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IGNORED

Nach Amoklauf in München: Verschärfung des Waffenrechts wird geprüft


J.A.K

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Am 29.7.2016 um 12:23 schrieb speedjunky:

Wenn die gewählten Vertreter für Staat und Verfassung (Grundgesetz) diese aber mißachten, dann sollte das Volk abstimmen dürfen. Dies ist hier in Deutschland aber nicht vorgesehen, oder besser nicht erwünscht!

 

SJ

Das Volk darf jedoch die Vertreter wählen. Da hapert es aber bereits. Ich erwarte daher auch nichts anderes zu einzelnen Themen.

Mehr Beteiligung sehr gern. Zuvor muss aber auf dem Bildungs-, Medien- und Gesellschaftssektor einiges nachgeholt werden.

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vor 1 Stunde schrieb detlef86:

 

Hat jemand informationen zur waffenrechtlichen Situation im Iran?

 

Ich meine, ist es normalen Zivilisten dort überhaupt möglich, an Schiesstrainings Teil zu nehmen? (die üblichen Verdächtigen mal beiseite gelassen)

 

Ansonsten: Mit welchem Background könnten Vater und Sohn dort an ein Waffentraining gekommen sein?

Bearbeitet von JDHarris
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Das ist da Folklore.

Und mal im Ernst, der IRan ist wahrscheinlich das fortschrittlichste LAnd da unten und war es bis der Westen diesen damals als Konkurrenten ums Öl ausschalten wollte.

Uns wird hier immer ein Horroszenario vom Iran vorgespielt, welches nicht zutreffend ist.

Das ist nun aber auch kein Einzelfall

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vor 6 Minuten schrieb JDHarris:

 

Hat jemand informationen zur waffenrechtlichen Situation im Iran?

Ich meine, ist es normalen Zivilisten dort überhaupt möglich, an Schiesstrainings Teil zu nehmen? (die üblichen Verdächtigen mal beiseite gelassen)

Keine Ahnung, bestimmt nicht für jeden. Aber man findet das.

http://www.issf-sports.org/news.ashx?newsid=2628

http://wp.irissf.ir/

 

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vor 3 Minuten schrieb schiiter:

 

Und mal im Ernst, der IRan ist wahrscheinlich das fortschrittlichste LAnd da unten und war es bis der Westen diesen damals als Konkurrenten ums Öl ausschalten wollte.

Uns wird hier immer ein Horroszenario vom Iran vorgespielt, welches nicht zutreffend ist.

 

Prinzipiell Zustimmung. Ein technisch, wirtschaftlich und vom Bildungsniveau der Gesellschaft her - für die Region - ziemlich fortschrittliches Land.

 

Leider gleicht sich Iran aber sehr dem "Niveau" der übrigen Region an, was die Menschenrechtsfrage und den noch sehr starken Einfluss der Religionswächter angeht.  

 

Ich denke, dass weder das Horrorszenario noch die leuchtenden Zukunftsvisionen, die seit dem Ende des Atomstreits + Embargo-Aufhebung herrschen, in vollem Umfang realistisch sind. Das Land hat riesiges Potenzial, aber die internen Mächte ringen momentan stark. Der Ausgang ist noch unsicher. 

 

 

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vor 5 Minuten schrieb schiiter:

 

Und mal im Ernst, der IRan ist wahrscheinlich das fortschrittlichste LAnd da unten und war es bis der Westen diesen damals als Konkurrenten ums Öl ausschalten wollte.

 

 

 

Und der Iran ist derzeit auch politisch recht stabil. Grund dafür ist aber auch die Isolation von den USA. Wenn die keinen Einfluss auf ein Land haben und Russland als Schutzmacht dahintersteht, geht auch nicht viel schief.

Am Beispiel Irak, Ukraine, Libyen oder Ex Jugo sehen wir, wie schnell man ein Land ins Chaos stürzen kann.

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vor 2 Minuten schrieb boarhunter416:

 

 

Und der Iran ist derzeit auch politisch recht stabil. Grund dafür ist aber auch die Isolation von den USA. Wenn die keinen Einfluss auf ein Land haben und Russland als Schutzmacht dahintersteht, geht auch nicht viel schief.

Am Beispiel Irak, Ukraine, Libyen oder Ex Jugo sehen wir, wie schnell man ein Land ins Chaos stürzen kann.

Naja, in Syrien sehen wir gerade das Gegenteil davon;-)

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Gerade eben schrieb JDHarris:

Naja, in Syrien sehen wir gerade das Gegenteil davon;-)

 

Syrien ist ein Stellvertreterkrieg: Russland hilft der Regierung - die USA bewaffnen die Islamisten.

So lange hat nicht mal die deutsche Wehrmacht mit 12 Mio Soldaten durchgehalten....

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vor 11 Minuten schrieb JDHarris:

Naja, in Syrien sehen wir gerade das Gegenteil davon;-)

Da sieht man es eigentlich sehr deutlich. Die Amis habens mal wieder angezettelt und der Rus kam etwas spät, aber stabilisiert. Sonst wäre das Land schon komplett in der Hand religiös-wahnsinniger Horden.

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Am 28.7.2016 um 15:01 schrieb SAMIL:

Zitat aus dem AfD-Grundsatzprogramm in der Kurzfassung:

 

"Waffenrecht muss nicht verschärft werden!

Die AfD widersetzt sich jeder Einschränkung von Bürgerrechten durch eine Verschärfung des Waffenrechts. Die Kriminalisierung von Waffenbesitz schreckt Täter nicht ab, sondern macht Opfer wehrloser."

 

Es macht mich echt Stolz ein Parteimitglied der ersten Stunde zu sein.

 

Wahrscheinlich wird man jetzt auch Macheten verbieten. Merkel hat heute ja in ihren Neun-Punkte-Programm aufgeführt, dass sie ein schärferes Waffengesetz will.

 

Ich werde mich nun nochmal richtig eindecken.

 

Mutig ! Ist nur eine Frage der Zeit bis AFD Mitglieder ihre WBK verlieren ;). Trotzdem vorbildlich eine Regimekritischen Partei offiziell zu unterstützen.

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vor 2 Stunden schrieb schiiter:

und der Rus kam etwas spät....

 

Das war villeicht auch so gewollt. Anfangs hat man Assad in den Medien als das Abgrundtief böse hingestellt um ihn wie Gaddafi oder Saddam gegenüber der Welt legitim beseitigen zu können - da konnte Russland nicht einschreiten ohne international blöd dazustehen.

Dann wurden durch die neuen Medien aber immer mehr Verbrechen der Islamisten bekannt und aus der anfänglichen Rebelion gegen den bösen Diktator entstieg der IS (der auch unter anderen Namen bekannt ist) - von heute auf morgen über 50.000 Mann stark, mit Tausenden Europäischen Auslandskämpfern (wie in Jugoslawien), schwer bewaffnet (Großteils mit Waffen aus dem Ex Jugo Krieg und aus Libyen) und jahrelang geht die Munition nicht aus (wer liefert da ständig nach ?).

Nachteil dieser Taktik sind natürlich die Flüchtlingsströme aber diese schwächen die EU und sind für Russland / USA wirtschaftlich von Vorteil. Der Euro wird jedenfalls doch nicht zur neuen Leitwährung :)

Deshalb könnte man theoretisch auch den EU NATO Einsatz in Libyen "etwas" kritisieren.

Aber villeicht ist auch alles ganz anders. Was weis der gemeine Bürger schon von Politik, schließlich sollte er nicht darüber nachdenken und brav arbeiten um die Folgen mit seinen Steuern zu bezahlen.

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  • 2 Wochen später...

Die Grünen sind auch einfach dumm und ideologisch verblendet. Die verstehen nicht das es nicht hilft etwas verbotenes nochmal zu verbieten. Genauso wenig verstehen die, dass Terroristen und Kriminelle sich nicht an Gesetze halten. Und am aller wenigsten verstehen die das Prinzip des geringsten Widerstandes.

 

 

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Zu einer Verschärfung des Aufbewahrungsvorschriften habe ich mal etwas aufgesetzt, was im eigenen Verein verteilt werden kann, siehe Zitat unten.

Sollte A / B ohne Bestandsschutz wegfallen, stehen hunderttausende LWB vor einem gewaltigen Problem und hohen Ausgaben! Das dürfen wir nicht hinnehmen!

 

Zitat

 

Bundesinnenministerium: Aufbewahrungsvorschriften sollen verschärft werden!

 

Droht das Aus für Waffenschränke mit den Sicherheitsstufen A und B? 

 

Liebe Schützenkollegen,

 

das Bundesministerium des Innern plant im Zuge der Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland eine Verschärfung des Aufbewahrungsrichtlinien für Feuerwaffen und Munition. In einem Dokument* des Ministeriums heißt es: „ Im nationalen Waffenrecht ist insbesondere eine Anhebung der Aufbewahrungsstandards vorgesehen, um den Gebrauch legaler Waffen durch Unbefugte zu verhindern.
Es ist davon auszugehen, dass dies den Wegfall der bisher ausreichenden Sicherheitsstufen A und B gemäß VDMA 24992 bedeuten wird. Im schlimmsten Fall könnte dies zur Folge haben, dass Waffenschränke mit diesen Sicherheitsstufen nicht mehr für die Aufbewahrung zugelassen sind. Hunderttausende Sportschützen und Jäger müssten sich daraufhin neue Waffenschränke zulegen. Die Kosten für einen Waffenschrank etwa der Stufe 0 oder I belaufen sich auf mehrere hundert bis über eintausend Euro!

 

Das Bundesinnenministerium hat nicht den geringsten Beweis geliefert, dass angeblich zu geringe Aufbewahrungsvorschriften zu Diebstählen von legalen Waffen geführt haben! Vielmehr wird erneut Aktionismus auf dem Rücken der Schützen und Jäger betrieben.

Dieses Vorgehen dürfen wir uns nicht gefallen lassen! Machen wir dem Bundesinnenminister höflich aber bestimmt per Brief oder Mail deutlich, dass solche Pläne keinen Sicherheitsgewinn bringen und lediglich den Bürger belasten!

 

Bundesministerium des Innern

Alt-Moabit 140

10557 Berlin

E-Mail: thomas.demaiziere@bundestag.de

 

 

* Quelle: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Nachrichten/Kurzmeldungen/handout-maßnahmenpaket-erhoehung-sicherheit-deutschland.pdf?__blob=publicationFile, S.11


 

 

Bearbeitet von omegal38
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vor 3 Stunden schrieb G-String-Jones:

Die Grünen sind auch einfach dumm und ideologisch verblendet. Die verstehen nicht das es nicht hilft etwas verbotenes nochmal zu verbieten. Genauso wenig verstehen die, dass Terroristen und Kriminelle sich nicht an Gesetze halten. Und am aller wenigsten verstehen die das Prinzip des geringsten Widerstandes.

 

 

Nein, die Grünen sind von Antis geführt, der Rest ist einfach Dumm. Die Medien verkürzen inzwischen bewusst oder unbewusst, dass der Ali seine Glock "im Internet" gekauft hat. Damit wird bewusst der illegale mit dem registrierten Onlinehandel vermischt. So wird ein Feindbild Internethandel aufgebaut, mit dem man dann die EU-Direktive durchdrücken kann. Und die enthält ja noch soo viel mehr, was die Grünen gerne hätten.

 

In anderen Foren, wo der Waffenhändler von München diskutiert wird, zeigt sich, wie einfach sich viele Menschen den Onlinehandel vorstellen. Die denken, dass sie mal eben eine Glock kaufen können, nur weil sie bei der Google Suche bei Frankonia landen und da eben nicht groß und fett steht, dass es die nur per EWB gibt.

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In der neusten Version der Maßnahmen der Innenminister ist die Verschärfung der Aufbewahrungsvorschriften nicht mehr drinnen. Auch zur EU-Richtlinie findest sich nichts mehr. Lediglich, dass es für Extremisten keine Erlaubnisse mehr geben darf sowie europäischer Datenaustausch werden genannt.

 

https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/160819_bimk_berlinererklaerung.pdf?file=1&type=field_collection_item&id=6332

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vor 31 Minuten schrieb omegal38:

In der neusten Version der Maßnahmen der Innenminister ist die Verschärfung der Aufbewahrungsvorschriften nicht mehr drinnen. Auch zur EU-Richtlinie findest sich nichts mehr. Lediglich, dass es für Extremisten keine Erlaubnisse mehr geben darf sowie europäischer Datenaustausch werden genannt.

 

https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/160819_bimk_berlinererklaerung.pdf?file=1&type=field_collection_item&id=6332

Fast alle Vorhaben sind verschärfungen für das Volk.

 

Unsere Gesetze reichen völlig aus, nur wenn sie halt nicht angewendet und durchgeführt werden (Migrationshintergrund), nutzen alle Verschärfungen nix.

Alles Wahlkanpfgeseiere, und Hirnbalsam für Dummköpfe.

 

Das Schreiben verunsichert mich sonst nix.

Solange sich regierende über alles hinwegsetzen dürfen ist sowieso alles gesagt.

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Waffen nicht an Extremisten kann auch verklausuliert sein für einen automatischen Gegencheck beim Verfassungsschutz bei der waffenrechtlichen Überprüfung. Andererseits sind Waffen für Extremisten ja auch jetzt schon verboten, denn das fällt meiner Ansicht nach unter §5 Abs 2 Nr. 2 und 3. Kann auch gut sein, dass die gar nicht ins Gesetz geguckt sondern einfach mal gefordert haben.

 

Die Argumentation für mehr Videoüberwachung ist ja schon fast amüsant: Weil heutzutage jeder eine Kamera am Handy hat sind wir in der komfortablen Situation von solchen Lagen viele Video und Fotoaufnahmen zur Rekonstruktion des Vorfalls zu bekommen. Peinlich ist aber, dass es nicht unsere Kameras sind, sondern die von Hinz und Kunz und daher brauchen wir genausoviele Kameras überall verteilt, wie es Handys gibt (und wo es Hinze und Kunze gibt). ... So oder so ähnlich ...

 

Die 15.000 zusätzlichen Polizisten wollen sie ab 2015 einstellen (fünfzehn??? das war letztes Jahr!). Das bedeutet ja nur, dass sie die Einstellungen von letztem und diesem Jahr schon in die 15.000 rein rechnen, die Zahl also der Öffentlichkeit größer präsentieren, als sie stand heute tatsächlich ist. WTF?

 

Die Strafverschärfungen bei Wohnungseinbruch halte ich für die üblichen Nebelkerzen. Wenn nicht aufgeklärt wird (werden kann), dann bringt das nix. Wenn aufgeklärt aber nicht verurteilt wird, dann bringt das nix. Es würde helfen, das bestehende Recht mal in die Lage zu versetzen, auch angewendet werden zu können. Immerhin geht die ein oder andere Forderung ja in diese Richtung.

 

Oh, sie fordern eine Umsetzung des Vertrags von Prüm. Der wurde vor elf Jahren unterzeichnet: https://de.wikipedia.org/wiki/Prümer_Vertrag

 

Noch mal ein Beispiel für Politikerkommunikation:

Zitat

Wir werden den ehrenamtsgetragenen Bevölkerungsschutz leistungs- und innovationsfähig halten

 

Damit tun sie so, als ob wir einen leistungsfähigen und innovationsfähigen Bevölkerungsschutz hätten. Sie müssen nicht zugeben, dass sie das seit Jahren runtergefahren haben und nun sehen, warum das keine gute Idee war. Man könnte auch - vielleicht soll man auch - auf den Gedanken kommen, dann sei ja alles gut.

 

 

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vor einer Stunde schrieb Kappa:

... wo der Waffenhändler von München diskutiert wird, ...

Schon daß der Vogel ungestraft als Waffenhändler tituliert wird ist eine Sauerei. Das ist ein Krimineller, wegen mir auch ein mutmaßlicher Krimineller aber eben kein Waffenhändler.

vor 5 Minuten schrieb knight:

Waffen nicht an Extremisten kann auch verklausuliert sein für einen automatischen Gegencheck beim Verfassungsschutz bei der waffenrechtlichen Überprüfung.

Vielleicht sollte ich bei den nächsten Wahlen mal versuchen einen Zeugen mit in die Wahlkabine zu nehmen? Der bezeugt daß ich brav Mutti gewählt habe?

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vor 15 Minuten schrieb knight:

Oh, sie fordern eine Umsetzung des Vertrags von Prüm. Der wurde vor elf Jahren unterzeichnet: https://de.wikipedia.org/wiki/Prümer_Vertrag

 

Ach ja, noch etwas: Hat schon einer die Stelle gefunden, wo sie die Umsetzung der Verträge von Schengen, Dublin oder Maastricht (ok, der hat nix mit Sicherheit zu tun) fordern?

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vor 1 Stunde schrieb omegal38:

In der neusten Version der Maßnahmen der Innenminister ist die Verschärfung der Aufbewahrungsvorschriften nicht mehr drinnen. Auch zur EU-Richtlinie findest sich nichts mehr. Lediglich, dass es für Extremisten keine Erlaubnisse mehr geben darf sowie europäischer Datenaustausch werden genannt.

 

https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/160819_bimk_berlinererklaerung.pdf?file=1&type=field_collection_item&id=6332

Ist das sicher die aktualisierte Version des letzten Papers zur inneren Sicherheit? Oder nur ein weiteres Pamphlet?

 

In der aktuell veröffentlichten Fassung des EU-Parlaments findet sich aber weiterhin die Forderung nach nationalen Regelungen zur Lagerung von Waffen abhängig von Zahl und Art der Waffen. Vielleicht haben sie den Punkt aus dem nationalen Papier hier rausgelassen, weil sie wissen, dass sie es hinterher über die EU-Verordnung durchdrücken können. Da die vermutlich nach der Wahl in Kraft tritt, vergraulen sie sich nicht 1,5 Mio Wähler mit neuen Tresoren.

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vor 16 Minuten schrieb Kappa:

Ist das sicher die aktualisierte Version des letzten Papers zur inneren Sicherheit? Oder nur ein weiteres Pamphlet?

 

In der aktuell veröffentlichten Fassung des EU-Parlaments findet sich aber weiterhin die Forderung nach nationalen Regelungen zur Lagerung von Waffen abhängig von Zahl und Art der Waffen. Vielleicht haben sie den Punkt aus dem nationalen Papier hier rausgelassen, weil sie wissen, dass sie es hinterher über die EU-Verordnung durchdrücken können. Da die vermutlich nach der Wahl in Kraft tritt, vergraulen sie sich nicht 1,5 Mio Wähler mit neuen Tresoren.

 

Der Bundesinnenminister hatte ja selbst Vorschläge unterbreitet, u.a. die strengeren Aufbewahrungsvorschriften, und wollte mit den Landesministern über die Vorschläge und was umgesetzt werden soll, diskutieren. Das Ergebnis wurde heute als Berliner Erklärung vorgelegt. Aber dass das mit den Aufbewahrungsvorschriften demnächst wieder auftaucht, kann natürlich sein. Aber erstmal wurde es rausgenommen.

 

Die EU-Richtlinie zur Aufbwahrung...naja das ist für D nicht wirklich relevant. Damit sollen überhaupt erst Aufbewahrungsstandarts für die Staaten geschaffen werden, die bislang gar keine oder kaum welche haben.

 

 

Bearbeitet von omegal38
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