Bundesverwaltungsgericht und Halbautomaten für Jäger

[Glückspieler]

Auf das Verfassungsgericht setz ich keinen Cent, die Klage nehmen die niemals an.

Spenden werd ich aber was, die Sache ist es wert..

Der Gesamtumstand ist starker Tobak !

Es zeigt sich immer mehr, dass sich Richter nicht mehr an den Wortlaut des Gesetzes halten,

sondern sich selbstherrlich ein Denkmal setzen wollen, indem sie ihre persönlichen Ansichten

in den Gesetzeswortlaut mit einfließen lassen!

Auch eine Möglichkeit, auf sich aufmerksam zu machen!

Klagen werde ich in jedem Fall, wenn es soweit kommt,

vor allem freu ich mich dann auf die mündliche Verhandlung!

[JasperBeardley]

Der Staat hat jetzt die EINMALIGE Gelegenheit einen richtigen anti Gun Rundumschlag durchzusetzen.

(...)

Ich glaube, dass vielen Jägern und Sportschützen noch nicht klar geworden ist, welche Steilvorlage für im Grunde x-beliebige Waffenrechtverschärfungen das BVerfG da gegeben hat.

Denn mit der Fadenscheinigkeit genau dieser Urteilsbegründung lässt sich, wenn der politische Wille da ist, im Grunde alles begründen und damit einschränken, verbieten und enteignen.

Das wird noch lustig.

Bearbeitet 8. April 2016 von JasperBeardley

[powder8]

Richtig

Falsch.

Was sollen diese Bemerkungen?

Kannst Du bitte auch eine Erklärung geben.

[Glückspieler]

Denn mit der Fadenscheinigkeit genau dieser Urteilsbegründung lässt sich, wenn der politische Wille da ist, im Grunde alles begründen und damit einschränken, verbieten und enteignen.

Meine Rede, da steckt System dahinter!

Ich geh davon aus, dass ein Richter am BVerwG durchaus ein Gesetz lesen und verstehen kann.

Wenn er aber bewußt gegen den Gesetzeswortlaut handelt, hat das seinen Grund!

[Valdez]

vor allem freu ich mich dann auf die mündliche Verhandlung!

Blöd nur ,das es die bei DIESEM UNRECHTSURTEIL NICHT GAB.

Grüße

[knight]

"Wegen der erheblichen Auswirkungen der Entscheidung sei „eine bundeseinheitliche Linie für das weitere Vorgehen abzustimmen.“

Eine gesetzgeberische Lösung könne momentan nicht ausgeschlossen werden."

Wenn sie das Urteil so stehen lassen wollten, würde das keinen Sinn machen. Insofern sehe ich das als gute Nachricht.

Ich glaube, dass vielen Jägern und Sportschützen noch nicht klar geworden ist, welche Steilvorlage für im Grunde x-beliebige Waffenrechtverschärfungen das BVerfG da gegeben hat.

Denn mit der Fadenscheinigkeit genau dieser Urteilsbegründung lässt sich, wenn der politische Wille da ist, im Grunde alles begründen und damit einschränken, verbieten und enteignen.

Ich würde das eher andersrum sehen: Dieses Urteil hat doch mal 1a gezeigt, dass eine Regulierungstiefe, so wie sie aktuell im Waffenrecht vorhanden ist, nur zu unvorhersehbaren Tretminen und damit der Kriminalisierung hundertausender rechtschaffender Bürger führt.

Die Konsequenz wäre daher die Forderung, das Waffenrecht zu entschlacken, besser noch: zu entkernen und auf die wesentlichen Regulierungen zu reduzieren: So du bist Sportschütze / Jäger / Waffensammler? Na dann kaufe dir halt, was du meinst, was du brauchst. Ich will nur noch wissen, was du wann von wem gekauft hast und ob du es sicher aufbewahren kannst. Ansonsten viel Spaß mit deinem Hobby.

Alles was darüber hinausgeht, bringt doch eh keinen Sicherheitsgewinn, sondern nur Fallstricke, in denen sich der Bürger verfängt.

bye knight

[Gast]

Diesen (richtigen) Traum werden wir begraben müssen, solange über die abstrakte Gefahr der Schusswaffen geredet wird und "So wenig Waffen im Volk wie möglich" oberste Maxime sind.

Es reicht vollkommen aus nach Zuverlässigkeit, Eignung etc auszuwählen. Entweder ist man zuverlässig, dann ist egla was man hat oder man ist nicht zuverlässig-dann sollte man auch gar nichts haben.

Bearbeitet 8. April 2016 von Gast

[Valdez]

Diesen (richtigen) Traum werden wir begraben müssen, solange über die abstrakte Gefahr der Schusswaffen geredet wird und "So wenig Waffen im Volk wie möglich" oberste Maxime sind.

Es reicht vollkommen aus nach Zuverlässigkeit, Eignung etc auszuwählen. Entweder ist man zuverlässig, dann ist egla was man hat oder man ist nicht zuverlässig-dann sollte man auch gar nichts haben.

Wobei der nächste Fallstrick kommt - wer ist ab wann unzuverlässig ?

Unzuverlässig ist man heute RUCKZUCK .

[erstezw]

... man ist nicht zuverlässig-dann sollte man auch gar nichts haben.

Gerade das wird aber bisher nicht erreicht und lässt sich auch zukünftig nicht erreichen.

Wobei praktisch alle Straftaten außer dem reinen Besitz mit Bezug zu Schusswaffen ja bereits strafbewehrt sind, das würde völlig ausreichen (Taten gegen Leib und Leben, Raub, Bedrohung etc.).

[carcano]

carcano: "Oh Herr, schmeiß' Hirn vom Himmel." Klär uns doch bitte auf!? Danke! NtLate

Bißchen nachdenken. Wie kann man dem Urteil (das in der Tat Unrecht ist) jetzt noch beikommen? Mit einer Gesetzesänderung.

Welches Gesetz müsste dafür vorrangig geändert werde? Eben.

Aber soweit denken die hiesigen Maniker nicht.

[xamoel]

Wieso ist es deswegen verkehrt, den Innenministern zu schreiben?

[Winzi]

Weil es um Bundesgesetze geht.

[Gruger]

Und Yachtrecht betroffen ist?

[knight]

Und im Wesentlichen ums Bundesjagdgesetz und da liegt die Federführung beim Landwirtschaftsminister.

Ich gehe aber davon aus, dass der sich mit dem Innenminister abstimmen wird, weil Waffenrecht zumindest tangiert ist.

[dpolli]

Also von den obersten Stellen liest der brave Bürger bisher keine Stellungnahme oder ähnliches (da ich aus NRW, mal IM nur von NRW der Link).

Habe brav meine WBK,gültigen Jagdschein, und alles ordnungsgemäß und fristgerecht ohne jegliche Begrenzug eingetragen seit gut 11 Jahren. Selbstladebüchse, sowie Pistole, Wortlaut in der WBK. (hm, zum Glück steht dort nicht Halbautomat )

Ach, und nachweislich alles gesetzeskonform in einem 0-er Schrank sicher verwahrt.

http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Sicherheit/Waffenrecht/waffenrecht_node.html

http://www.bmel.de/DE/Wald-Fischerei/04_Jagd/Jagd-node.html

http://www.mik.nrw.de/presse-mediathek/aktuelle-meldungen.html

Bearbeitet 8. April 2016 von dpolli

[Gast]

Und so stand es auch in dem Schrieben das hier veröffentlich wurde. BEL und BMI

[Empty8sh]

Und im Wesentlichen ums Bundesjagdgesetz und da liegt die Federführung beim Landwirtschaftsminister.

Ich gehe aber davon aus, dass der sich mit dem Innenminister abstimmen wird, weil Waffenrecht zumindest tangiert ist.

Glücklicherweise ist das Landwirtschaftsministerium in CSU-Hand. Auch wenn Bayern heute die entsprechende Verordnung an die Behörden verteilt hat, brodelt das dort ganz gewaltig im Hintergrund. Insofern hoffe ich auf eine entsprechende Einflussnahme der Bayern, wo die Zahl der Jäger doch recht hoch ist.

Beste Grüße

Empty8sh

[Valdez]

Glücklicherweise ist das Landwirtschaftsministerium in CSU-Hand. Auch wenn Bayern heute die entsprechende Verordnung an die Behörden verteilt hat, brodelt das dort ganz gewaltig im Hintergrund. Insofern hoffe ich auf eine entsprechende Einflussnahme der Bayern, wo die Zahl der Jäger doch recht hoch ist.

Beste Grüße

Empty8sh

Die Botschaft hö´r ich gern - nur fehlt mir der rechte Glaube !

Hore und staune die Gegensätze von : Innenminister Herrmann geschwafel - und siehe die Verordnung vom Ministerialamt.

Politikern glaube ich kein Wort mehr. Und trauen erst recht nicht!

Schwarz auf weis hätt ich´s gern. Jahrzehnte gelebte Praxis beim Deiwel. Feststellungsbescheide nix Wert. Eintragungen VORERST nicht zu wiederrufen!

Empfehlungen der Jagdverbände a´la Waffen im Schrank lassen.

Geht´s noch blöder. Das ist ein abgekartetes Verarschungsspiel.

[Glückspieler]

Glücklicherweise ist das Landwirtschaftsministerium in CSU-Hand. Auch wenn Bayern heute die entsprechende Verordnung an die Behörden verteilt hat, brodelt das dort ganz gewaltig im Hintergrund. Insofern hoffe ich auf eine entsprechende Einflussnahme der Bayern, wo die Zahl der Jäger doch recht hoch ist.

Beste Grüße

Empty8sh

Offensichtlich ist den staatlichen Stellen auch nicht ganz klar, was sie hier losgetreten haben.

Ich frag mich, was für Schadenersatzklagen auf die Behörden und auch auf das Bundeskriminalamt zukommt, wenn hier

tausende von Verwaltungsakte widerrufen werden.

Es wäre mal interessant, wenn sich hier ein Anwalt, der auf Schadenersatzrecht spezialisiert ist, mal melden könnte.

Problemfelder:

Was ist mit dem Grundsatz von Treu und Glauben, wenn rechtschaffene Bürger für tausende EUR HA in Vertrauen auch von Behörden praktizierte Rechtslage, gekauft haben?

Was ist mit den von tausenden Sachbearbeitern von Ordnung- und Landratsämtern doch wohl verbindlich gegebenen Auskünften zum Erwerb und Besitz von HA?

Was ist mit den Feststellungsbescheiden des Bundeskriminalamtes, die bereits bestandskräftig geworden sind?

Was ist mit Büchsenmachern und Waffenhändlern, die sich mit Darlehen und Bürgschaften eingedeckt haben, weil sie auf die seit einem Jahrzehnt bestehende Rechtslage vertraut haben? Grundsatz von Treu und Glaube.

Was ist mit schwebenden Geschäften aus Waffenkäufen-verkäufen, wenn mit einem Mal diesen Geschäften die Rechtsgrundlage entzogen wird, weil der Käufer kein Bedürfnis mehr hat?

Was ist mit der Besitzstandswahrung. Stichwort, Eintrag in WBK?

Offensichtlich sind die Verwaltungsgerichte mit Asylklagen noch nicht eingedeckt, dass sie sich jetzt zusätzlich mit Klagen rechtschaffener Bürger beschäftigen müssen!

Die Frage ist auch ob die Zahl der Untätigkeitsklagen nicht überborden wird, weil die Verwaltungsgerichte mit der Arbeit nicht mehr nachkommen werden.

Letztendlich wird auch die Haftungsfrage nicht ausbleiben. Wie konnte das Bundeskriminalamt jahrzehntelang für im nachhinein rechtswidrig erlassene Feststellungsbescheide erlassen.

Haften hier die Führungskader des Bundeskriminalamtes?

Viele Fragen und viel Arbeit für die Behörden!

Bearbeitet 8. April 2016 von Glückspieler

[HogHunter]

Ich habe die Liste der Adressen von den Innenministern deswegen online gestellt, weil in einem Artikel stand, dass das weitere Vorgehen bei der nächsten Innenministerkonferenz beraten werden soll.

Deswegen denke ich, dass jetzt so viele Emails und Faxe, wie möglich abgeschickt werden sollten um ganz klar Stellung zu beziehen und Stärke zu signalisieren.

Bearbeitet 8. April 2016 von HogHunter

[Valdez]

Offensichtlich ist den staatlichen Stellen auch nicht ganz klar, was sie hier losgetreten haben.

Interressiert die kein Stück weit

Ich frag mich, was für Schadenersatzklagen auf die Behörden und auch auf das Bundeskriminalamt zukommt, wenn hier

tausende von Verwaltungsakte widerrufen werden.

Es wäre mal interessant, wenn sich hier ein Anwalt, der auf Schadenersatzrecht spezialisiert ist, mal melden könnte.

Kalte Enteignung - schonmal als Testballon gelaufen

Problemfelder:

Was ist mit dem Grundsatz von Treu und Glauben, wenn rechtschaffene Bürger für tausende EUR HA in Vertrauen auch von Behörden praktizierte Rechtslage, gekauft haben?

Wird hald widerrufen - Pech gehabt

Was ist mit den von tausenden Sachbearbeitern von Ordnung- und Landratsämtern doch wohl verbindlich gegebenen Auskünften zum Erwerb und Besitz von HA?

Irrtum? Hat ja gerade das Gericht zum Glück geklärt

Was ist mit den Feststellungsbescheiden des Bundeskriminalamtes, die bereits bestandskräftig geworden sind?

Kann als Butterbrotpapier verwendet werden - inflationär

Was ist mit Büchsenmachern und Waffenhändlern, die sich mit Darlehen und Bürgschaften eingedeckt haben, weil sie auf die seit einem Jahrzehnt bestehende Rechtslage vertraut haben? Grundsatz von Treu und Glaube.

Was ist mit schwebenden Geschäften aus Waffenkäufen-verkäufen, wenn mit einem Mal diesen Geschäften die Rechtsgrundlage entzogen wird, weil der Käufer kein Bedürfnis mehr hat?

Rücktritt vom Verkauf

Was ist mit der Besitzstandswahrung. Stichwort, Eintrag in WBK?

S.o.

Offensichtlich sind die Verwaltungsgerichte mit Asylklagen noch nicht eingedeckt, dass sie sich jetzt zusätzlich mit Klagen rechtschaffener Bürger beschäftigen müssen!

Die Frage ist auch ob die Zahl der Untätigkeitsklagen nicht überborden wird, weil die Verwaltungsgerichte mit der Arbeit nicht mehr nachkommen werden.

Es werden Arbeitsplätze Geschaffen !!!

Letztendlich wird auch die Haftungsfrage nicht ausbleiben. Wie konnte das Bundeskriminalamt jahrzehntelang für im nachhinein rechtswidrig erlassene Feststellungsbescheide erlassen.

Haften hier die Führungskader des Bundeskriminalamtes?

Tja Fehler Passieren halt mal so ab und an

Viele Fragen und viel Arbeit für die Behörden!

Für die im Superstaat doch nicht! Deine rechtverbindlichen Antworten hast Du bald schriftlich von Deiner freundlichen Waffenbehörde

[uwewittenburg]

Politikern glaube ich kein Wort mehr. Und trauen erst recht nicht!

Geht´s noch blöder. Das ist ein abgekartetes Verarschungsspiel.

Politiker ist eben wie eine Hure, die geht mit jedem ins Bett!

[uwewittenburg]

@Südwest:

ich bekomme Augenkrebs, klär die Sache mal auch für senile Senioren!

[Globus]

Ich habe die Liste der Adressen von den Innenministern deswegen online gestellt, weil in einem Artikel stand, dass das weitere Vorgehen bei der nächsten Innenministerkonferenz beraten werden soll.

Deswegen denke ich, dass jetzt so viele Emails und Faxe, wie möglich abgeschickt werden sollten um ganz klar Stellung zu beziehen und Stärke zu signalisieren.

Ehrlich gesagt wenn ich die Reaktion aus Bayern sehe (Anweisung von Heute) bin ich eher negativ schockiert. Sind ja schneller als die Grünen selber.

[carcano]

Ihr habt die Ministerien doch dazu gezwungen. Also jault hier nicht herum, ihr Heuchler.