Bundesverwaltungsgericht und Halbautomaten für Jäger

[heletz]

vor einer Stunde schrieb carcano:

 

Nicht schimpfen ..

 

 

... sondern Eilantrag beim BVerfG.

 

Das Gesetz ist gar nicht rechtswirksam zustandegekommen, da der Sächsische Landtag gar nicht rechtswirksam gebildet wurde und somit auch die Bundesratsentscheidung gar nicht stattfand.

 

Schade schade.

 

 

 

[Gast]

Spekulation. Ich halte das mal wieder für eine der elendigen MEdienaufbauschung. Ähnlich wie die Auflösung des FC Bayern durch so einen Spitzenanwalt.

Der übliche MIst.

Neuwahlen wäre aber sympatisch. Dann hätte die AfD gleich noch ein paar Sitze mehr und würde sicherlich die SPD überholen.

Bearbeitet 15. Oktober 2016 von Gast

[Gast]

vor 2 Stunden schrieb heletz:

Schade schade

Ausgerechnet Dir sollte es doch gelegen sein, wenn ich Sachsen keine Neuwahlen stattfinden. Bei der derzeitigen Stimmungslage hilft eine Neuwahl nur einer Partei, der AfD. Da wird kein sächsischer Parlamentarier scharf drauf sein und folglich passiert da nichts.

P.S. Das BVerfG ist für eine Prüfung der Landtagswahl in Sachsen nicht zuständig.

 

[heletz]

Es geht nicht darum, was mir gelegen kommt.

 

Sondern darum, was in Verfassung und Gesetz steht.

 

Der Landtag in Sachsen ist nicht verfassungsgemäß zustandegekommen, die Regierung also auch nicht.

 

Ergo war auch die Bundesratssitzung vom 23. 9. nicht geschäftsmäßig zustandegekommen.

 

Und für Bundesgesetze ist nunmal das BVerfG zuständig.

 

Die Verhälrnisse in Sachsen sind in Bezug auf Wahlen sogar noch chaotischer als in Ösi-Land.

[Gast]

Du legst jetzt also fest was verfassungsgemäß ist und was nicht? Soso. Natürlich bist du Experte welche Auswirkungen das hat. Na klar.

Lass das mal die prüfen, die das können.

Mich freut jede Neuwahl. Also dann. Drücken wir die Daumen.

Das Gesetz wird auch ohne Bundesrat gültig und ist in der Gesamtbetrachtung eh nur eine Lapalie. Je mehr die Feste rüttelt, desto besser.

Nächste Klatsche Merkel bitte.

Bearbeitet 15. Oktober 2016 von Gast

[karlyman]

vor 27 Minuten schrieb heletz:

Der Landtag in Sachsen ist nicht verfassungsgemäß zustandegekommen, die Regierung also auch nicht.

Ergo war auch die Bundesratssitzung vom 23. 9. nicht geschäftsmäßig zustandegekommen.

 

Ist dir klar, was du da sagst?

 

Wenn dies so wäre, dann wäre das oben genannte Gesetz eher noch eine Randerscheinung - denn es wäre dann KEIN Gesetz des Bundes seit über zwei Jahren (somit während der Dauer der aktuellen sächsischen Legislaturperiode, bei dem der Freistaat Sachsen im Bundesrat mitgestimmt hat) "geschäftsmäßig zustandegekommen".

 

Glaubst du ernsthaft, dass diese - weit hergeholte - Konsequenz gesehen oder gezogen wird?

 

 

P.S.:

Der Landeswahlausschuss in Sachsen hatte damals, nach der einschlägigen Beschwerde des nicht berücksichtigten AfD-Kandidaten, die AfD-Liste für rechtens  bzw. zulässig erklärt.

Und jetzt kommt man nach über zwei Jahren... 

[Gast]

...und schon flattern alle wie aufgeregt Hünchen (sorry karlyman, ncht persönlich)

Bitte keine BILD mehr lesen, sonst ist jeden Tag HErzinfarktgefahr.

Ihr solltet doch mit eurer Erfahrung langsam wissen, wie Schlagzeilenverkauf funktioniert.

 

Schade, dass nicht wirklich neu gewählt werden wird. Es wäre jedem BL zu wünschen, dass vor Sept. 2015 nichtsahnend zur Urne schritt.

[karlyman]

Naja, soo "herzinfarktgefährdet aufgeregt" bin ich angesichts dieser durchs Dorf getriebenen Sau auch nicht. Die Sache ist auch nicht wirklich neu, sondern "köchelt" eigentlich seit der damaligen Wahl.  

 

Realistisch wäre das Äußerste, was passieren könnte (wenn überhaupt!), wohl eine Wiederholung der besagten LT-Wahl (es muss Anfang der 1990er in HH oder Bremen schon mal so einen Fall gegeben haben).

An Auswirkungen auf sämtliche Bundesgesetze, die seit 2014 mit BR-Beteiligung zustande kamen, glaube ich nicht. Das ist sehr weit hergeholt. Ich bin mir nicht mal sicher, ob Heletz tatsächlich daran "glaubt". 

 

Die Auswirkungen auf die AfD werden sich auch in äußersten Grenzen halten. Der sächsische Landeswahlausschuss hat die AfD-Liste damals ausdrücklich, auch entgegen spezifsicher Anfechtung, akzeptiert. Damit müsste die AfD selbst außen vor sein.

Dass sie politisch von Neuwahlen nur profitieren würde, ist dann noch ein anderes (alllerdings nicht juristisches) Kapitel. 

[Gast]

NAtürlich nicht. Er versucht nur AfD Stänkerei zu betreiben. Das ist dann aber doch zu billig.

vor 15 Minuten schrieb karlyman:

Ich bin mir nicht mal sicher, ob Heletz tatsächlich daran "glaubt". 

 

[karlyman]

Die AfD als Ganzes wird dieses Thema noch am wenigsten jucken, vielleicht sogar "im Gegenteil"...

Was allenfalls passieren kann, ist, dass Frauke Petry innerparteilich  Schaden nimmt.

 

Aber, wie gesagt - auch in  der AfD stellt die Sache absolut keine "news" dar, nur, weil zwei Juristen sie nun mit medialer Unterstützung des SPIEGEL hochgespült haben. 

[Gast]

An den innerparteilichen Schaden glaubt doch wirklich niemand. Sie ist eines der Zugpferde und Aushängeschilder. Macht gerangel gibts wie überall, aber da enen Bruch wagt niemand reinzubringen.

Wozu auch? Das ganze Spiel ist doch ein Selbstläufer. Man muss nur dastehen und zusehen. Den Rest erledigt der "Rest".

Wenn überhaupt was passiert stärkt das die AfD doch nur zusätzlich.

Wir entfernen uns aber weeeeiiiit vom Thema

Bearbeitet 15. Oktober 2016 von Gast

[G-String-Jones]

Wieder nicht mit drin.....

[Jacko5000]

Ist doch egal, Hauptsache der rechte Sumpf kann den Faden mißbrauchen-

[bud-wei-ser]

vor einer Stunde schrieb G-String-Jones:

Wieder nicht mit drin.....

... mal so eine Grundsätzliche Frage zum BGBl.. Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Teil 1 und Teil 2 ...?

 

Wann kommt das nächste ....?

[heletz]

vor 7 Minuten schrieb bud-wei-ser:

Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Teil 1 und Teil 2 ...?

 

Ist es wirklich so schwierig, hier nachzusehen?

[skaenda]

vor 8 Minuten schrieb bud-wei-ser:

... mal so eine Grundsätzliche Frage zum BGBl.. Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Teil 1 und Teil 2 ...?

 

Wann kommt das nächste ....?

Grob gesagt: Teil 2 betrifft völkerrechtliche Übereinkünfte und Verträge, sowie Rechtsvorschriften im Zolltarifwesen. Teil 1 betrifft u.A. hauptsächlich Bundesgesetze. Daher ist Teil 1 Relevant.

[ripper]

vor 1 Stunde schrieb G-String-Jones:

Wieder nicht mit drin.....

 

Wahrscheinlich drückt einer unserer Gönner mit aller Kraft auf die Bremse...

 

Gruße, Rip

Bearbeitet 18. Oktober 2016 von ripper

[carcano]

 

Die einzelnen Schritte sind ja von mir - durch Verlinkung zur GGO - schon aufgezeigt worden. Am Anfang war es wohl tatsächlich eine Verzögerung. Diese damalige Verzögerung ist behoben, daran hatte ich ja auch etwas mitgewirkt.
Inzwischen ist der Fortgang so, dass nach jetzt erfolgter Fertigung der Urschrift (der erwähnte Druckauftrag) diese zur Unterschrift aus dem Fachressort an den Ressortminister geht, dieser sie dann an die Kanzlerin weiterleitet, und von dort das Gesetz an den Bundespräsidenten zur Ausfertigung.

 

Wer neugierig oder ungeduldig ist, möge sich ans Ministerbüro von Christian Schmid wenden (Oberregierungsrätin Beyer, Tel.: (030) 18 529-0, Telefax: (030) 18 529-4262) und fragen, ob das Gesetz dort schon unterschrieben und weitergeleitet worden ist.

 

Carcano

[karlyman]

Bei allem, was noch unter 4 Wochen Zeitabstand nach dem 23.09.2016 bleibt, bin ich gelassen.

Wenn's deutlich drüber geht, naja....

 

Bearbeitet 18. Oktober 2016 von karlyman

[karlyman]

vor 3 Stunden schrieb Jacko5000:

Ist doch egal, Hauptsache der rechte Sumpf kann den Faden mißbrauchen-

 

Naja, der etwas an den Haaren herbeigezogene Punkt "gilt nicht, weil der Bundesrat sich nicht ordentlich zusammensetzt, weil auch der sächsische Landtag sich nicht ordentlich zusammensetzt" hatte ja nun eher einen "contra-AfD-Ansatz". Welcher braune Sumpf soll da von der Einbringung des Themas in diesem Thread profitieren?

 

Wobei ohnehin zu sagen ist, dass das Sachsen-/BR-Thema hier daneben ist. Warum, wurde auch schon erläutert.

[NuckNuck]

Der Erscheinungstermin des nächste Bgbl steht noch nicht fest......

 

So langsam mach ich mir Gedanken och das nicht schon absichtlich verschleppt wird? 

[heletz]

vor 50 Minuten schrieb NuckNuck:

....

 

So langsam mach ich mir Gedanken och das nicht schon absichtlich verschleppt wird? 

 

 

Das  hast Du völlig richtig erkannt!

 

 

[fernando]

vor 8 Stunden schrieb NuckNuck:

Der Erscheinungstermin des nächste Bgbl steht noch nicht fest......

 

So langsam mach ich mir Gedanken och das nicht schon absichtlich verschleppt wird? 

Ich denke da wird nichts verschleppt, da hat wohl einer Angst vor`m grünen Mann

[Karlfried54]

Da wird ganz sicher nichts verschleppt, hat schon jemand bei den Damen angerufen wann und wie es denn da weiter geht?

[NuckNuck]

Komisch ist nur, dass andere Gesetze die im Nachhinein erlassen wurden, schon veröffentlicht sind......