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skaenda

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  1. Grob gesagt: Teil 2 betrifft völkerrechtliche Übereinkünfte und Verträge, sowie Rechtsvorschriften im Zolltarifwesen. Teil 1 betrifft u.A. hauptsächlich Bundesgesetze. Daher ist Teil 1 Relevant.
  2. Es könnte aber auch schneller etwas passieren: "Der Deutsche Jagdverband (DJV) hat aufgrund der zeitlichen Verzögerung die Bundesregierung und die Länderregierungen aufgefordert, schon vorher Rechtssicherheit für die in Kürze anstehende Erntejagdsaison zu schaffen. Auch für den Neuerwerb und den Handel müsse dringend Klarheit geschaffen werden, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Landesministerien könnten auf dieser Basis ihren Behörden sogar rechtsverbindliche Weisungen erteilen. „Der Bundestag hat entschieden, dass Selbstladebüchsen mit Wechselmagazinen rechtens sind. Jetzt sollten die Länder den Weg frei machen, damit Jäger ihr Handwerkszeug uneingeschränkt für die Jagd nutzen können“, forderte DJV-Präsident Hartwig Fischer."
  3. Hier nochmal eine weitere Info aus der Presse zu diesem Thema: http://www.agrarheute.com/news/halbautomatische-waffen-ministerium-will-rechtssicherheit-schaffen
  4. In Bayern, scheint es, tut sich was.... Rechtssicherheit beim Einsatz von Jagdwaffen schaffen http://www.jagd-bayern.de/fileadmin/_Allgemein/_Dokumente/Rechtsicherheit_beim_Einsatz_von_Jagdwaffen_schaffen.pdf Halbautomatische Jagdwaffen – Besitz und Einsatz auch zukünftig erlauben http://www.jagd-bayern.de/fileadmin/_Allgemein/_Dokumente/Antrag_Halbautomatische_Jagdwaffen_-_FW.pdf Heute ist Landesjägertag 2016 in Kulmbach. Dort wird auch gegen 13:30 Helmut Brunner, Bayerischer Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auftreten und eine Ansprache halten. http://www.jagd-bayern.de/fileadmin/_Allgemein/_Dokumente/LJT_2016_Programm.pdf Ist zufällig jemand vor Ort und kann berichten, ob dort die Problematik mit den Halbautomatischen Waffen zur Sprache kam?
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