Bundesverwaltungsgericht und Halbautomaten für Jäger

[Gast]

vor 3 Stunden schrieb Schwarzwälder:

Das Forum Waffenrecht hat sich allein auf die Geheimdiplomatie bei der Legislative verlegt. Einen professionellen Kampf vor den gerichten lehnte man strikt ab, man wolle "Ruhe für die Verhandlungen" und empfand jedwede gerichtlichen Auseinandersetzungen in höheren Instanzen nur als störend. Diese Fehleinstellung rächt sich jetzt.

 

Professionell durchgeführte und erfolgreiche Kämpfe vor Gerichten würden bei den darauffolgenden Verhandlungen sicherlich für die nötige Ruhe, vor allem aber auch für eine entspanntere Ausgangsposition sorgen

Bearbeitet 29. Mai 2016 von Gast

[Gast]

vor 4 Stunden schrieb renado:

 

Professionell durchgeführte und erfolgreiche Kämpfe vor Gerichten

Vor Gericht und auf hoher See.........

[P22]

Daher wäre ein paralleles agieren einer Institution wie der GRA vor Gericht sicherlich sinnvoll.

[Hephaistos]

MArkF hatte es früher skizziert: Die Verwaltungsrichter in Leipzig hätten sich auch daran nicht gestoßen, geschweige orientiert. 

Man sieht es ja: Gefestigte Praxis bei den HA und dazu noch ein sauber begründetes Urteil eines OVG - alles weggewischt.

[P22]

Naja gefestigt kann man die waffenrechtliche Rechtsprechung kaum nennen.

Man schaue sich nur mal die erstinstanzliche Entscheidung des VG an. Die erübrigt sich in einem Dreizeiler. Fehlt quasi nur noch die Anmerkung, wie man überhaupt auf die Idee käme, als Jäger HA zu nutzen.

Und das Urteil eines OVGs, welches gerade angegriffen wird, vermag Leipzig sicherlich nicht überzeugen. Da hätte es bereits mehrere Entscheidungen zu genau dieser Sache bedurft und auch von OVGS außerhalb von NRW.

[Gast]

vor 6 Stunden schrieb P22:

Daher wäre ein paralleles agieren einer Institution wie der GRA vor Gericht sicherlich sinnvoll.

Ganz sicher. Gibt ja kaum eine einflussreichere Institution. Vor allem würde dann endlich tabula rasa gemacht. Ron Don Dingsbums Fungun als rechtlichen Beistand.......

[Schwarzwälder]

vor 22 Stunden schrieb Hephaistos:

MArkF hatte es früher skizziert: Die Verwaltungsrichter in Leipzig hätten sich auch daran nicht gestoßen, geschweige orientiert. 

Man sieht es ja: Gefestigte Praxis bei den HA und dazu noch ein sauber begründetes Urteil eines OVG - alles weggewischt.

Die bzw. der bestimmte Verwaltungsrichter in Leipzig hätte sich GANZ bestimmt erheblich schwerer getan, wenn es schon eine Reihe anders lautender Urteile von seinen Vorgängern in Leipzig oder seinen Kollegen aus dem anderen (richtigen) Senat oder auch vom BVerfG gegeben hätte, die er allesamt mit seinem Urteilsspruch hätte umstoßen müssen. Sowas macht auch ein Bundesrichter nicht einfach mal so! Aber irgendein einziges Urteil einer untergeordneten Instanz zu kippen, das juckt ihn wenig, klar.

 

 

[karlyman]

Wie schon gesagt, dieses sog. "einzige Urteil einer untergeordneten Instanz" (immerhin OVG) hat sich mit genau der fraglichen Materie detailliert auseinandergesetzt und war inhaltlich gut begründet.  

Was man von dem BVerwG-Urteil nicht unbedingt behaupten kann.

 

Ich bleibe  ebenfalls bei dem Eindruck: das war ein "Wegwischen", und zwar ein vom gewünschten Ergebnis her angelegtes....

[Hephaistos]

Übrigens versucht soeben nachweislich eine oberhessische Behörde, Eintragungen von Pistolen abzulehnen.

 

[J.D.]

Ist bereits bekannt, ob die Betroffenen in den Widerspruch gehen bzw. den Klageweg beschreiten werden? Das FWR sollte von solchen Vorgängen umgehend unterrichtet werden.

Bearbeitet 3. Juni 2016 von Julius Corrino

[Gast]

vor 4 Minuten schrieb Julius Corrino:

Ist bereits bekannt, ob die Betroffenen in den Widerspruch gehen bzw. den Klageweg beschreiten werden? Das FWR sollte von solchen Vorgängen umgehend unterrichtet werden.

Na da würde ich doch zumindest den einen Betroffenen mal per PN fragen.......

[Hephaistos]

Ich schrieb ganz bewusst: "Versucht".

Auf den Antrag schickte die Behörde eine Kurzmitteilung mit einer knappen Begründung, warum sie beabsichtigen, nicht eintragen zu wollen und der Frage, ob der Antragsteller nicht lieber einen Revolver eintragen lassen will. Das ist noch kein rechtsmittelfähiger Bescheid.

Außerdem bin ich nicht der Betroffene.

[J.D.]

Die suchen also erstmal wiggle room.

[omegal38]

Als kleine Info, da ja hier auch schon über Auswirkungen auf Sportschützen diskutiert wird:

 

Ich habe als Sportschütze diese Woche problemlos einen Halbautomaten in .223, nach Voreintrag, der vor zwei Wochen erteilt wurde, eingetragen bekommen.

Mein Bruder bekam zeitgleich einen Voreintrag für einen Halbautomaten. 

In 10 min war alles erledigt. 

[MarkF]

Es hat ja auch niemand behauptet, daß man uns Sportschützen jetzt gleich die HA wegnehmen würde. Daher ist es keiner Meldung wert, wenn in dem Bereich nichts derartiges geschieht, sondern nur, wenn eine Behörde auf diese Idee kommen sollte.

[Andrè1]

Wenn wir hartnäckig genug sind, werden wir auch das hinbekommen...

[Gast]

Am 06/04/2016 um 00:25 schrieb omegal38:

Als kleine Info, da ja hier auch schon über Auswirkungen auf Sportschützen diskutiert wird:

 

Ich habe als Sportschütze diese Woche problemlos einen Halbautomaten in .223, nach Voreintrag, der vor zwei Wochen erteilt wurde, eingetragen bekommen.

Mein Bruder bekam zeitgleich einen Voreintrag für einen Halbautomaten.

In 10 min war alles erledigt. 

Unglaublich. Wie kann das nur sein? 

Übrigens ist gestern in China ein......

[uwewittenburg]

Positive Meldungen sind hier scheinbar unerwünscht!

[karlyman]

Die positive Meldung betreffend die Eintragungspraxis von HA bei Sportschützen ist ja schön.

Sie gibt da die (derzeitige) Normalität im schießsportlichen Bereich wieder.

Aber sie hat mit der aktuellen, diskutierten Lage bezüglich HA bei Jägern nichts zu tun.

 

D.h... Die Meldung schadet nichts, sie trägt aber auch nichts bei.

[uwewittenburg]

Man muss sie ja auch nicht unbedingt abwürgen.

Kenne genügend beunruhigte Sportschützen!

[karlyman]

Die (bzw. wir) sollten sich ja auch ernsthaft Gedanken machen wegen der üblen Bestrebungen der EU-Kommission.

Derzeit kommt ja "Feuer von allen Seiten".

 

(Und besser als bloße Gedanken wäre es übrigens, "in die Tasten zu hauen" und Schreiben an die Europaabgeordneten zu schicken. JETZT köchelt die Sache....

Nähere Infos unter dem WO-Newsticker zum Thema).

[Tyr13]

Meldungen zu Sportschützen sind durchaus hilfreich.

Erstens sensibilisiert man die weitaus größte Gruppe der Waffenbesitzer.

Zweitens sind die Überlegungen nicht abwegig, siehe die parallel laufenden Überlegungen Europas zu Magazinen

Drittens ist Solidarität wichtig, Wenn wir nicht zusammenhängen, dann hängen wir bald einzeln.

[karlyman]

vor einer Stunde schrieb Tyr13:

Drittens ist Solidarität wichtig, Wenn wir nicht zusammenhängen, dann hängen wir bald einzeln.

 

Ja, volle Zustimmung.

[MarkF]

vor 1 Stunde schrieb Tyr13:

Meldungen zu Sportschützen sind durchaus hilfreich.

Erstens sensibilisiert man die weitaus größte Gruppe der Waffenbesitzer.

Zweitens sind die Überlegungen nicht abwegig, siehe die parallel laufenden Überlegungen Europas zu Magazinen

Drittens ist Solidarität wichtig, Wenn wir nicht zusammenhängen, dann hängen wir bald einzeln.

 

alles schön und gut und auch die weiter angesprochen Themen und Dinge, aber wenn jetzt jeder Sportschütze, der wie derzeit noch zu erwarten seinen HA durchbekommt, dies freudestrahlend hier postet, dann .... und wirklich informativ ist dann nun wirklich nicht. Eher der benannte Sack Reis ....

 

[Tyr13]

Es gibt aber jetzt auf jeden Fall mehr Meta-Posts zu dem Thema als Ursprungs-Nachrichten:

Ja,

Nein,

Doof,

Unwichtig,

schon gesagt,

Doch wichtig,

wohl unwichtig,

hilfreich,

Quatsch, überflüssig,

Wäre ja wohl noch schöner, wenn hier jeder käme

 

Es stimmt ja, es gibt im Moment noch keine Nachrichten aus dem Sport-Schützen Sektor. Aber die vorher verlachten Befürchtungen zu SL-Pistolen für Jäger sind mittlerweile konkret(er) geworden. Keine Nachrichten heißt gute Nachrichten. Für mich heißt das, daß man sich mehr Selbstlader zulegen sollte, solange es noch geht. Je mehr ich durch meine Gewehre geschossen habe, desto besser habe ich die gemeinsame Zeit genutzt...