Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren

[Empty8sh]

Ich stelle mir die Frage, wen wir überhaupt noch mit Briefen ansprechen können. Die MEPs in IMCO und LIBE sind versorgt, dort sind unsere Argumente auch angekommen, unabhängig ob sie unterstützt oder bekämpft werden.

 

Es ist aber ein riesengroßes Problem, dass da praktisch drei Institutionen parallel an der Sache arbeiten. IMCO ist noch einigermaßen vernünftig, LIBE scheint von grünen Spinnern durchsetzt und auf GENVAL/COREPER haben wir so gut wie keinen Zugriff. Wenn ein Punkt in einem der Ausschüsse scheitert, wird der in den anderen weitervorschoben und dort von neuem aufgerollt.

 

Eigentlich wäre jetzt mal Zeit, dass sich nicht die kleinen Wähler sich an die entsprechenden Politiker wenden, sondern das die Verbände und Hersteller gemeinsam Druck machen.

 

Wo sind die Stellungnahmen zum Status Quo? In den meisten Fällen sind die Newsletter und Websiteposts von November oder vielleicht Februar. Wieso hört man nix von Oberland Arms, Schmeisser, Hera, DAR, Haenel, SIG Sauer und Co? Vor paar Monaten hieß es noch...ja, keine Panik...die Verbände arbeiten im Hintergrund. Wo ist die breite Front wie bei den jagdlichen Halbautomaten? Bin ich taub, oder kommt da wirklich grade nix?

 

ANGEBLICH haben auch alle Staaten bis auf FR und UK ein Halbautomatenverbot abgelehnt. Wieso laufen dann jetzt auf einmal alle Staaten Amok mit den Forderungen zu den technischen Richtlinien?

 

Sind wir paar Forenhansl und die paar Teilzeitarbeiter von GRA/FU die einzigen, die sich noch in irgendeiner Weise auskennen? Und seit ProLegal im letzten Newspost von einer Entwarnung bei B7 gesprochen hat, scheint der Widerstand plötzlich zusammenzubrechen. War erst kürzlich wieder im Verein und habe gehört "ist doch inzwischen vom Tisch, das B7-Verbot".

 

Beste Grüße

Empty8sh

 

 

[Jacko5000]

vor 16 Minuten schrieb Empty8sh:

 

 

ANGEBLICH haben auch alle Staaten bis auf FR und UK ein Halbautomatenverbot abgelehnt. Wieso laufen dann jetzt auf einmal alle Staaten Amok mit den Forderungen zu den technischen Richtlinien?

 

Sind wir paar Forenhansl und die paar Teilzeitarbeiter von GRA/FU die einzigen, die sich noch in irgendeiner Weise auskennen? Und seit ProLegal im letzten Newspost von einer Entwarnung bei B7 gesprochen hat, scheint der Widerstand plötzlich zusammenzubrechen. War erst kürzlich wieder im Verein und habe gehört "ist doch inzwischen vom Tisch, das B7-Verbot".

 

 

 

Ich gehe schlicht davon aus dass die Gegner das schon recht gut kalkulieren und nicht locker lassen, ich glaube erst dass es vom Tisch ist wenn der Prozess "Terrorabwehr Waffenrechtsreform" abgeschlossen  ist und da im Text klar ist dass die Sache nicht zur Waffenrechtsverschärfung mißbraucht wurde.

 

Leider bin ich fest davon Überzeugt hier einen Fall zu haben in dem Vorgeblich nachgegeben wird um dann, wenn die treudoofen Verbände wieder zurück ins Hospiz gedackelt sind, die Änderungen einzupflegen, denn abgerechnet wird zum Schluss.

 

[Kappa]

vor 2 Stunden schrieb Empty8sh:

ANGEBLICH haben auch alle Staaten bis auf FR und UK ein Halbautomatenverbot abgelehnt. Wieso laufen dann jetzt auf einmal alle Staaten Amok mit den Forderungen zu den technischen Richtlinien?

 

Sind wir paar Forenhansl und die paar Teilzeitarbeiter von GRA/FU die einzigen, die sich noch in irgendeiner Weise auskennen? Und seit ProLegal im letzten Newspost von einer Entwarnung bei B7 gesprochen hat, scheint der Widerstand plötzlich zusammenzubrechen. War erst kürzlich wieder im Verein und habe gehört "ist doch inzwischen vom Tisch, das B7-Verbot".

 

Offensichtlich ja. Und wie man da jetzt sogar in einem Newsletter (den von ProLegal hab ich nicht) Entwarnung geben kann, geht auf keine Kuhhaut! Klar, formal ist die Verschiebung aller umgebauten Halbautomaten von B7 nach A7 vom Tisch, das stimmt. Hurra und jetzt geht alle mal die Lobby loben.

Dass aber von dieser Umkategorisierung nur deshalb Abstand genommen wurde, weil man die B7 Waffen mit der neuen Richtlinie gleich komplett mit erfasst, ist den "Diplomaten" wohl verborgen geblieben.

Sowas kommt halt raus, wenn entwarnende Mails geschrieben werden, nur weil der eigene Kontakt/Gesprächspartner in Brüssel einem mit Hand aufs Herz verspricht, dass es net so schlimm werden wird.

 

Nochmal klipp und klar: Auch wenn am Montag im LIBE der Draft von Valero abgelehnt wird (wenn die Konservativen in LIBE die Mehrheit haben), dann stehen noch immer die 130 Amendmends für Fords Entwurf im IMCO. Und was da für Brocken vorgeschlagen wurden (z.B. Verbot der gängigsten Kaliber), hatte ich ja im Newsticker geschrieben.

 

Derweil hat die Kommission (siehe verlinkte PDF im Ticker) ihre ursprüngliche unklare Formulierung weg von optischer Ähnlichkeit zu einer Kriegswaffe so geändert, dass es jetzt um die technische Abstammung geht. Da alle AR-15, Sigs, etc technisch mit kleinen Änderungen von den militärischen Modellen abstammen, sind damit nämlich wieder alle erfasst und man konnte B7 fallenlassen. Je nachdem wie genau man das auslegt, kann man damit auch viele jagdliche HA vervieten, sofern sie auch nur kleine technische Details mit Kriegswaffen teilen.

Parallel werden in GENVAL in geheimen Sitzungen die technischen Kriterien für verbotene Waffen erstellt. Und zwar auch in einer Weise, dass möglichst alles erfasst ist.

 

Der Vorteil der Definition über die technische Abstammung ist folgender: Man kann die Waffen selbst treffen. Auch wenn GENVAL eine Definition formuliert, dass ein Halbautomat so lange legal bleibt, wie man kein Magazin mit > X Schuss einsetzt.

 

Merke: Es geht und ging der Kommission immer um das Totalverbot! Es wurde auf die Kritik eingegangen, dass der Vorschlag zu ungenau formuliert ist. Jetzt wird er halt genau formuliert. Hat auch den Vorteil, dass die zivilen Gegner inzwischen durch die lange Zeitspanne abgelenkt, von News über B7 in Sicherheit gewiegt oder durch die vielen Ausschüsse verwirrt sind. Der Gegenwind lässt also merklich nach.

Deswegen versuche ich weiterhin, wichtige Dokumente zu analysieren und die Zusammenhänge in deutscher Sprache in den Ticker zu schreiben und ich bin froh, dass es auch andere gibt, die sich die Arbeit machen.

 

Und an all die Jäger im Parallelthread: Vergesst die EU nicht! Wem nützt es, wenn ihr über Jagdgelegenheiten in Norwegen und Eisbären 150 Seiten diskutiert und evlt sogar eine Änderung im Jagdgesetz erwirkt, wenn parallel einfach 90 % eures HA-Bestands illegal werden?

Bearbeitet 8. Mai 2016 von Kappa

[Empty8sh]

Ich habe diese Meldung von Prolegal gemeint:

 

http://www.prolegal.de/index.php/archiv/topmeldungen/209-weiteres-aus-bruessel

 

Zitat

Kernaussage: Das Verbot von Kat. B7 Selbstladern nach A7 sollte gestrichen werden. Die Umbauten von vollautomatischen Waffen der Kat. A sollten weiterhin dieser Kat. angehören. Medizinische Untersuchungen bleiben in der Regelung der Mitgliedsländer und die grundsätzliche Gültigkeit der Erlaubnisse von 5 Jahren bleibt unwidersprochen.

 

Da darf einer der Hansln mal mit Akkreditierung ins große Parlament und schon feuern die Synapsen nicht mehr richtig.

 

Beste Grüße

Empty8sh

[Kappa]

Das entspricht in etwa dem letzten Stand von Fords Entwurf im IMCO. Leider ist es aber so formuliert, als ob die Sache damit gegessen wäre. Dass das bisher nur ein Entwurf ist, der erst Anfang Juni finalisiert wird, hätte man deutlicher machen sollen. Das ist alles noch in der Schwebe, während sich die betroffenen Waffenbesitzer schonmal gemütlich zurücklehnen.

[miwob]

Ohne jemanden entmutigen zu wollen, aber ich habe das Gefühl, dass der Karren schon zu weit im Dreck ist, um ihn da wieder rausholen zu können. Wenn man die Drafts mal verfolgt, und zurückschaut, wurde es doch von Version zu Version nur noch schlimmer. Erst ging es nur um B7. Mittlerweile um *alle* Halbautomaten.

Die Situation ist doch sogar schon so, dass man zum jetzigen Zeitpunkt froh wäre, wenn es nur um B7 ginge. Quasi wie bei den Spritpreisen. Die Leute heute jubeln wenn das Zeug 20 Cent billiger wird, aber dass man mal bei 40 Pfennig/Liter oder so angefangen hat, hat keiner mehr auf dem Schirm.

[Empty8sh]

Ich gebe zu, ich bin selber selber etwas überfordert mit er Zuständigkeit.

 

IMCO erarbeitet den Gesetzesvorschlag für das Parlament aus eigenen Beiträgen sowie den Ratschlägen des LIBE. Soweit verstehe ich das noch. Parallel kann die niederländische Ratspräsidentschaft noch beratende Funktion einnehmen. Diese macht sie ja aktuell mit dem entsprechenden Vorschlägen über GENVAL/COREPER.

 

Welchen Rang nimmt aber nun der Europarat ein? Der Gesetzesvorschlag muss durch Parlament und Rat durch und von beiden mit Mehrheit bestätigt werden. Wo werden nun die Vorschläge von IMCO, LIBE und Rat zusammengeführt?

 

Das wäre für die kommende Diskussion durchaus interessant.

 

Beste Grüße

Empty8sh

[Kappa]

Der Bericht, der im IMCO entworfen wird, wird später dem Parlament vorgelegt und darüber abgestimmt.

Das genaue Procedere wird hier beschrieben: http://www.europarl.europa.eu/aboutparliament/de/20150201PVL00004/Legislativbefugnis

 

Zitat

Der Abgeordnete [V. Ford] verfasst im Rahmen eines parlamentarischen Ausschusses [IMCO] einen Bericht über einen von der Europäischen Kommission, die über das ausschließliche Gesetzgebungsinitiativrecht verfügt, unterbreiteten "Legislativtext". Der Ausschuss [IMCO Ende Mai] stimmt über diesen Bericht ab und nimmt gegebenenfalls Änderungen daran vor. Wird der Text überarbeitet und im Plenum angenommen, so hat das Parlament damit seinen Standpunkt festgelegt. Dieses Verfahren wird je nach Art des Verfahrens und in Abhängigkeit davon, ob mit dem Rat eine Einigung erzielt werden konnte oder nicht, einmal oder mehrmals wiederholt.

 

 

Ach und mal was anderes: Bei den Amendmends im IMCO (siehe Ticker) hier http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=COMPARL&reference=PE-580.601&secondRef=01&language=DE fällt auch auf, dass deutsche Parlamentarier wie z.B. Schwab sich komplett rausgehalten haben. Der war doch m.W. einer, der sich vorher demonstativ mit den Leuten vom FWR hat ablichten lassen.

Bearbeitet 8. Mai 2016 von Kappa

[Empty8sh]

Danke kappa!

 

Das heißt, dass zumindest Einigkeit zwischen IMCO und Rat herrschen muss. Das gibt uns etwas bessere Einflussmöglichkeit, als wenn der Rat komplett unabhängig Amendments einbringen hätte können.

 

Realistischerweise wird es aber darauf rauslaufen, dass irgendein Kompromiss zwischen Vicky Ford's Vorschlag (nur kastrierte Vollautomaten in A7), den GENVAL/COREPER-Vorschlag (Verwendung von Magazinen über x Schuss) und dem Kommissionsstandpunkt (militärische Herkunft, gezieltes Verbot bestimmter Waffentypen wie AR15) rauskommt. Wir werden bei keinem von denen jubeln, aber gerade für uns Deutsche wären die ersten beiden Lösungen zumindest keine Verschärfung aktueller Rechtslage (da werden andere Staaten eher fluchen). Das das WaffG in D generell mal einen ordentlichen Schleudergang nötig hätte, ist ein anderes Thema.

 

Rein ohne eigene Wertung, nur gemäß Faktenlage würde ich sagen, es hat der GENVAL/COREPER-Vorschlag noch die beste Chance auf Kompromissbereitschaft der verschiedenen Parteien. Da sind im Endeffekt alle etwas mit unzufrieden, aber keiner wurde komplett übergangen. Klingt doof, aber ist leider so in der Politik. Die Politiker haben ihr "wir tun was", die meisten Legalwaffenbesitzer können ihr Zeug noch etwas behalten (v.a. die Kurzwaffen bleiben womöglich unangetastet), die Behörden brauchen keine Enteignung organisieren oder Magazine registrieren und die konservativen Verbände sind froh über die Stärkung der traditionellen Schützenwerte. Nur die Kommission ist weiter das Bimskind und wird sich den Knochen nicht entreißen lassen wollen.

 

Der Hauptfaktor ist aber, dass man gegen diese Lösung nicht mehr gescheit argumentieren kann. Die ganze Diskussion über Pistolengriffe fällt flach. Wenn du als Sportschütze jetzt noch drauf bestehst, 30er-Magazine nutzen zu dürfen, dann stellst du dich auf's Abstellgleis. Kein konservativer Politiker (die mit der Mehrheit) werden dagegen vorgehen.

 

 

Beste Grüße

Empty8sh

Bearbeitet 8. Mai 2016 von Empty8sh

[Empty8sh]

vor 30 Minuten schrieb Kappa:

Ach und mal was anderes: Bei den Amendmends im IMCO (siehe Ticker) hier http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=COMPARL&reference=PE-580.601&secondRef=01&language=DE fällt auch auf, dass deutsche Parlamentarier wie z.B. Schwab sich komplett rausgehalten haben. Der war doch m.W. einer, der sich vorher demonstativ mit den Leuten vom FWR hat ablichten lassen.

 

Das sind die Amendments in LIBE. Die von IMCO habe ich noch nicht gesehen, die waren kürzlich noch nicht online.

 

Beste Grüße

Empty8sh

[Kappa]

vor 14 Minuten schrieb Empty8sh:

Der Hauptfaktor ist aber, dass man gegen diese Lösung nicht mehr gescheit argumentieren kann. Die ganze Diskussion über Pistolengriffe fällt flach. Wenn du als Sportschütze jetzt noch drauf bestehst, 30er-Magazine nutzen zu dürfen, dann stellst du dich auf's Abstellgleis. Kein konservativer Politiker (die mit der Mehrheit) werden dagegen vorgehen.

Abhängig davon, welche Magazingröße von GENVAL am Schluss rauskommt, müsste man dagegen auch nicht großartig weiter vorgehen. Ich weiß zwar, dass andere EU-Länder auch 30er Mags im Sportbereich verwenden, aber ich würde es eher so sehen: Ganz abwenden kann man die Richtlinie nicht mehr, dafür sorgt das Gesetzgebungsverfahren der EU. Die Entwürfe werden einfach so oft zirkuliert, bis sie irgendwann angenommen werden.

Eine Festlegung auf die Magazingröße und ggf die Verkürzbarkeit auf unter 60 cm wäre die bisher beste und allgemein verträglichste Lösung. (Unter der Voraussetzung, dass es eine vernünftige Zahl wird, also nicht z.B. nur 6 Schuss und mit der Voraussetzung, dass es nicht so formuliert wrd, dass alle Waffen verboten werden, die nur die Möglichkeit zur Aufnahme von größeren Magazinen besitzen.)

Auf diese Weise könnten nämlich auch die Umbauten in B7 erhalten bleiben, was Enteignungen einer größeren Personengruppe verhindern würde.

 

Aber solange noch Vorschläge wie die technische Verwandschaft zu Militärwaffen im Raum stehen, ist das alles bloß eine Meinung von vielen.

 

Edit: Stimmt, sorry. Das sind die Amendmends im LIBE. Die vom IMCO werden vermutlich erst zusammen mit der nächsten Sitzung kommen.

 

Für alle Interessierten ist hier der komplette strukturelle Ablauf der Sache im IMCO aufgelistet: http://www.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?lang=&reference=2015/0269%28COD%29

Bearbeitet 8. Mai 2016 von Kappa

[low-ready]

Sollte heute im LIBE oder IMCO nicht diskutiert werden. Weil irgendwas vorgezogen wurde? Wann ist das für heut geplant, jemand ne Idee?

 

Edit: ahhh heute 19 Uhr siehe Foto

Bearbeitet 9. Mai 2016 von low-ready

[Kappa]

Der Livestream zum LIBE Ausschuss ab 19 Uhr hier: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/committees/video?event=20160509-1900-COMMITTEE-LIBE

[Gast]

Ich liege im Krankenhaus und kann nur sporadisch online lesen.

ich wäre für eine kurze Zusammenfassung dankbar.

[starchy]

Es war fast ein bisschen wie die Ziehung der Lottozahlen - ziemlich spannend!

 

Zwei kurze Information vorab (bevor die Zusammenfassung im Newsticker kommt):

- Änderungsantrag 234 von Kristina Winberg wurde angenommen. Also der gesamte Absatz mit (unter anderem) A.7 für "halbautomatische zivile Feuerwaffen, die wie vollautomatische Kriegswaffen aussehen" etc. -> "entfällt".

- Änderungsantrag 62 - und folgende identische - wurden ebenfalls angenommen. Also das Thema halbautomatische Waffen mit hoher Munitionskapazität -> "entfällt".

 

Der gesamte geänderte Text wurde ebenfalls angenommen.

Das war doch nicht so schlecht... wenn ich alles richtig verstanden habe.

[Empty8sh]

Im Newsticker habe ich die Zahlen aus einen Facebook-Blog gepostet.

 

Kappa arbeitet an einer kompletten verständlichen Fassung.

 

Beste Grüße

Empty8sh

[Gutachter]

Meinen Dank an Euch zwei.

 

 

[Schakal]

Ebenfalls ein Danke von mir.

 

Und gute Besserung an Floppyk !

[SCR]

vor 3 Stunden schrieb Floppyk:

Ich liege im Krankenhaus und kann nur sporadisch online lesen.

 

Gute Besserung und alles Gute! 

[Empty8sh]

vor 46 Minuten schrieb SCR:

 

Gute Besserung und alles Gute! 

 

Schließe mich mit Guten Wünschen an

[Speedmark]

vor 2 Stunden schrieb SCR:

 

Gute Besserung und alles Gute! 

Auch von mir gute Besserung 

[Speedmark]

Kappa und Empty8sh

 

 MERCI 

 

 

[Sebastians]

Kappa und Empty8sh:

Für eure Verdienste um die Community und euren persönlichen Einsatz habt ihr eine Auszeichnung verdient.

 

btw.

Auf welches Dokument und welche Ausschusssitzung müsste man sich denn nu als nächstes stürzen ?

Generell Zustimmung zu den einzelnen Amendments aus LIBE signalisieren ?

[Empty8sh]

vor 16 Minuten schrieb Sebastians:

Auf welches Dokument und welche Ausschusssitzung müsste man sich denn nu als nächstes stürzen ?

Generell Zustimmung zu den einzelnen Amendments aus LIBE signalisieren ?

 

Das nächste müsste die Sitzung im Ausschuss IMCO sein, die ist am 23.05. Dort wird dann über die dort eingebrachten Amendments abgestimmt, ähnlich wie heute in LIBE. Aktuell sind auf der Website leider noch keine Sitzungsunterlagen online, deswegen sind mit die Details noch nicht bekannt.

 

Strategisch am sinnvollsten wäre es wohl, wenn wir ein paar positive Mails an die IMCO-Mitglieder schicken, v.a. an die Reporter/Schattenreporter mit entsprechend großer Fraktion dahinter (also Ford, Corazza-Bildt, Charanzova) und einige weitere vernünftige Liberale, Konservative, Christdemokraten und Rechtskonservative.

 

Schreibt, dass ihr die heute Abstimmung vom Ausschuss LIBE als sehr vernünftig anseht und dort ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung gemacht wurde: Weg von sinnlosen Gängelungen und Verboten hin zu sinnvollen Regelungen wie Dekorichtlinien, Salutwaffen, Aufbewahrung etc.

 

Positive Rückmelung ist gerade jetzt besonders wichtig. Sollte in IMCO ein ähnliches Ergebnis wie in LIBE rauskommen, dann werden sich der Europarat und seine Schergen sehr schwer tun, alte Verbotsvorschläge wieder auszubuddeln (nachdem nun z.B. Medizintests und B7-Verbot in LIBE komplett abgelehnt wurden).

 

Beste Grüße

Empty8sh

 

 

[Gast]

Bedeutet das, dass die Medizintests und die B7 Sache jetzt schon vom Tisch ist?