Mal wieder: Gelbe WBK voll, Amt will neue Bedürfnisbescheinigung

[Jochen.]

Hallo zusammen,

ich bin gerade dabei für einen Schützenkollegen zu recherchieren.

Sein neuer SB ist der Meinung, man brauche eine neue Bedürfnisbescheinigung, wenn man ein Folgedokument der gelben WBK benötigt.

Hier gibt es schon den ein oder anderen Thread dazu, doch bisher nichts handfestes.

Gibt es denn Gerichtsurteile darüber auf die man sich beziehen könnte? Was ich so gelesen habe war, dass es zwar zu Schriftverkehr zwischen Anwalt und Amt gekommen ist, allerdings erfolgte dann scheinbar immer eine Einigung und es kam leider zu keinem verwertbaren Gerichtsurteil.

Die AWaffV scheint nichts zu dem Thema beizutragen und die WaffVwV befasst sich leider nicht mit diesem Punkt. Wo könnte man sonst noch ansetzen?

Schonmal danke!

Gruß Jochen

[shooty22]

Dies ist leider in unserem Kreis aus so üblich das man eine neue Bedürfnisbescheinigung braucht.

Dies ist kein großes Problem, kostet nur mal 10€ extra und braucht einge Wochen Zeit.

Sinn macht es keinen. Nur wieder ne kleine Hürde.

Hätte man kein Bedürfnis so müsste man doch eigentlich alles vorhandene abgeben, oder?

[Gast]

Und was macht ihr, wenn irgendwann neue gelbe WBKs mit nur einer Zeile kommen werden?

Oh mein Gott, dieses Land ist sowas von am Arsch. Und damit meine ich nicht nur die Behörden.....

[heletz]

...

Hier gibt es schon den ein oder anderen Thread dazu, doch bisher nichts handfestes.

...

Es gibt sehr wohl Handfestes!

Und überall steht:

Bei einer Neuen Gelben gibt es keine erneute Bedürfnsibescheinigung, da wird einfach ein neues Dokument ausgestellt.

(Bei mir schon zwei.)

[Jochen.]

Wo im Gesetz oder anderem amtlichen Dokument steht das? Was anderes hilft ihm leider wahrscheinlich nicht weiter.

Dreimal darfst du raten was als Antwort kommt, wenn man lediglich mit "bei dem SB von Schütze xy ist es aber anders" kommt.

Daher wäre ja auch ein Gerichtsurteil sehr hilfreich.

Bearbeitet 18. Dezember 2014 von Jochen.

[vorwerk]

welches Bundesland? In Hessen gibt es eine Verwaltungsvorschrift an die sich auch ein SB halten muss.

Einfach mal beim Regierungspräsidium anrufen und zu der zuständigen Person verbinden lassen.

Man braucht nicht immer einen Anwalt und Gericht, viele Dinge sind schon geregelt und irgendwo dokumentiert!

Nach dem die Verwaltungsvorschrift vom RP Mitarbeiter dem SB vorgelegt wurde, war dieser ganz kleinlaut und hat gemacht was ich wollte, hat nicht mal was gekostet, nur die Gebühr für den Eintrag.

Bearbeitet 18. Dezember 2014 von vorwerk

[heletz]

Wo im Gesetz oder anderem amtlichen Dokument steht das? ...

In § 14.4 natürlich, wo denn sonst?

Dort heißt es "unbefristete Erlaubnis".

Wie auch bereits in -zig anderen threads hier in WO zu lesen ist!

[Jochen.]

Bundesland BW.

@heletz: und wie überzeugt man den jungen SB davon, dass die Erlaubnis nicht das einzelne Dokument darstellt?

Sanfte Tour scheint wohl also nicht zu laufen...

Schade.

Bearbeitet 18. Dezember 2014 von Jochen.

[shooty22]

Bei mir wurde kein neues Dokument ausgestellt ohne erneuten Bedürfnisnachweis.

Hatte schon was neues eingekauft, ging zum anmelden fristgerecht zum Amt und bekam die Info das sie nicht einfach so einen neuen gelben Lappen für mich bedrucken. Der Kauf sei kein Problem da sie ja Bescheid wüssten und den Erwerb vermerkt hätten.

Das beste ist aber, das sie mir vorab schon mal das neue Dokument ausstellten sobald ich diesen Bedürfnisnachweis vorlegen konnte.

Dann nämlich ging die Maschinerie den kompletten Gang als ob ich einen Erstantrag stellte und kostete schlappe 70€ plus den säumigen Eintrag.

Schön, gelle?

Für den Fall wäre es nicht schlecht speziell diese Verwaltungsvorschrift parat zu haben.

So wie ich das sehe liegt es nicht am SB sondern eine Tür weiter. Da hat wohl dessen Vorgesetzter das so beschlossen.

Hat da bitte wer eine .pdf oder was handliches zu dem Thema das er gerne teilen möchte?

[vorwerk]

ein Gesetz sagt aus "was" geregelt wird, eine Vorschrift sagt aus "wie" es geregelt wird.

Im WaffG steht auch nicht drin was zu tun ist wenn die WBK voll, verloren, zerissen, leer oder sonst was ist.

Hier habe ich eine Verwaltungsvorschrift zum WaffG gefunden, allerdings nichts direkt zu dem aktuellen Fall,

immerhin steht in Punkt 10.12 drin, was zu tun ist wenn die WBK unleserlich geworden ist...

http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&cad=rja&uact=8&ved=0CCEQFjAA&url=http%3A%2F%2Fwww.verwaltungsvorschriften-im-internet.de%2Fbsvwvbund_05032012_BMJKM5.htm&ei=bCKTVOivN4rAPIf4gcgC&usg=AFQjCNFCY8Bk9eZ8QiPqrOVI8xs3CxXSAw&sig2=_hz7C7PE4DuhB7egyMxiDg&bvm=bv.82001339,d.ZWU

Seit der Förderalismusreform ist die Ausgestaltung der Verwaltungsvorschriften Ländersache, daher in der LV oder beim zuständigen RP anrufen.

[heletz]

Nutzt doch einfach mal die SuFu anstatt hier den ewig gleichen Käse zu verzapfen!

Dokument voll --> neues Dokument ohne Bedürfnisbescheinigung.

[vorwerk]

: und wie überzeugt man den jungen SB davon, dass die Erlaubnis nicht das einzelne Dokument darstellt?

gar nicht, musst Du auch nicht. Wenn Du was erreichen willst, musst Du ein paar Stockwerke höher anklopfen!

Das wird sich auch langfristig auf eure Beziehung auswirken, er wird in Zukunft wissen, dass er Dich nicht verschaukeln kann!

[steven]

Wo im Gesetz oder anderem amtlichen Dokument steht das? Was anderes hilft ihm leider wahrscheinlich nicht weiter.

Hallo Jochen

du oder dein Bekannter haben die Erlaubnis nach 14.4.

Also kauf dir eine Waffe, die nach 14.4 geht, fülle das Formblatt aus und lass es zusammen mit der Gelben deinem SB innerhalb 14 Tagen zukommen. Dann ist er am Zuge. Wenn er meint, du musst ein neues Bedürfnis anbringen, soll er das in einem widerspruchsfähigen Bescheid dir mitteilen. Leicht verdientes Geld für einen Fachanwalt.

Steven

[PetMan]

Man kann dem Sb sagen oder zeigen was man will, wenn er nicht will dann will er nicht- Meiner wollte erst nachdem er aus dem Innenministerium einen Brief bekam das er zu wollen hat.Als Überschrift in dem Brief Stand " Fachaufsichtsbeschwerde ". Alternative wäre ein Klage gewesen. So wars billiger. Das war 2011 glaube ich. Daher die Frage an dich, Shooty22: Du bist auch aus dem Saarland, wenn ich es richtig deute ist MZG für dich zuständig. Ruft mal bei Herrn Boullion im Innenministerium an und bittet darum dem SB den Sachverhalt nochmal nahe zu legen. Angeblich wurde in einer Besprechung unter den saarländischen SB`s die Anweisung erteilt einfach eine neue WBK auszustellen. Zur Not suche ich dir mein Exemplar der Fachaufsichtsbeschwerde raus und scanne und schicke es dir. Hilft aber nur im Saarland, in BW sollte es aber so auch möglich sein. Für uns hier kostet es dadurch die 10 Euro für unseren Verband weniger, gegen die volle Gebühr habe ich damals nämlich nichts machen können. Allerdings hatte Herr Boullion mir versprochen das ebenfalls zu ändern.......hat er wohl nicht gemacht......................

LG

Peter

[skyway78]

@jochen - ist er fall Stadt HN oder landkreis HN ( landratsamt )?

[Qnkel]

In der WaffVwV steht, dass man ein Recht hat für jede Waffe eine eigene WBK zu bekommen.

Auf dem Punkt würde ich bei der Erwerbsanmeldung zielen.

[PetMan]

Dokument voll --> neues Dokument ohne Bedürfnisbescheinigung.

Du kannst das schreiben bis zum Sankt Nimmerleinstag. Wenn der SB nicht will dann will er nicht. Dann kann man 2 Dinge tun. 1.machen was er verlangt oder 2. dagegen vorgehen, dann aber offiziell . Also Klage oder Fachaufsichtsbeschwerde. Meiner hat selbst auf Anrufe der Fachaufsichtsbehörde nicht reagiert, erst nach Monaten auf das Ergebnis der Fachaufsichtsbeschwerde. Und berufen hat er sich immer auf " die laut "14 Abs.4 erforderliche Bedürnisbescheinigung des Verbandes"und " unterschiedliche Rechtsauffassungen des Ministeriums und ihm ". Hab ich alles schriftlich von ihm bekommen..............

[PetMan]

In der WaffVwV steht, dass man ein Recht hat für jede Waffe eine eigene WBK zu bekommen.

Zumindest im Saarland ein teurer Spaß, aber möglich. Eintrag in eine vorhandene gelbe: 12,78Euro, neue WBK, : knapp 60 Euro

Aber machen würden sie es .....................

[Gast]

...ich bin gerade dabei ... zu recherchieren...

Das scheint man heute an der FH auch nicht wirklich zu lernen.

[Nakota]

Du kannst das schreiben bis zum Sankt Nimmerleinstag. Wenn der SB nicht will dann will er nicht...

Einfach so wie in #13 vorgeschlagen. Es geht nicht darum was der SB will sondern was Gesetz sagt. Dies Machtspielchen von Beamten kommt doch nur, weil sie glauben das Hefter selbst in der Hand zu haben: das ist ein Irrtum.

[Thomas St.]

Kann mich der Frage von Skyway nur anschließen:

@jochen - ist er fall Stadt HN oder landkreis HN ( landratsamt )?

[baer42]

welches Bundesland? In Hessen gibt es eine Verwaltungsvorschrift an die sich auch ein SB halten muss.

Einfach mal beim Regierungspräsidium anrufen und zu der zuständigen Person verbinden lassen.

hast Du mal einen Link zu dieser Vorschrift?

[PetMan]

Einfach so wie in #13 vorgeschlagen.

Jepp, genau so hab ich es gemacht. Und bekam eine WBK mit der Auflage, die laut §14 Abs4 geforderte Bedürfnisbescheinigung bis zum xx.xx.2011 zu erbringen. Dauerte Monate bis ich ich über die Instrumente Dienst - und Fachaufsichtsbehörde recht bekommen habe was das Bedürfnis angeht.Wie viel das im kleinen Saarland Wert ist zeigt Shootys Aussage, das es in seinem Kreis immer noch so gehandhabt wird, obwohl ich sicher weiß das es eine Anweisung an ALLE SB im Saarland gibt dies nicht zu tun.

Sich zu wehren lohnt sich, mache ich schon mein ganzes Leben lang. Und habs seit der Zeit auf meinem Amt leichter................komischerweise. Aber etwas wo ich auf den Goodwill des SB angewiesen bin werde ich da nie mehr bekommen. Aber das was mir zusteht schon, dafür werde ich Sorge tragen !

[skyway78]

@jochen - was mir gerade in den sinn gekommen ist - hat dein schützenkollege eine ,,alte gelbe ,, die jetzt voll ist oder eine ,,neue gelbe ,,?

gruss skyway78

[alzi]

das ist unerheblich.