BILD von heute - GroKo wolle Waffenrecht verschärfen?!

[goodoldrebel]

Unter einer schwarz-gelben Koalition hätte es keine Verschärfung des Waffenrechts gegeben. Die FDP war und ist die einzige Partei, die sich klar und deutlich für uns ausgesprochen hat. Von der AfD ist da nix zu hören gewesen, was auch nicht verwundert, bei einer Ein-Themen-Protestpartei! Durch die Wahl der Afden hat man den Einzug der FDP in den Bundestag verhindert, was eine parlamentarische Mehrheit von rot-rot-grün ermöglicht und somit die SPD in die Lage versetzt hat, nun in den Koalitionsverhandlungen die Union zu erpressen.

Wer es jetzt noch nicht kapiert hat, dass wir LWB's die FDP (und nicht die AfD) im Bundestag brauchen, der hat in der Tat "den Schuss nicht gehört"! Jeder LWB, der statt FDP die AfD gewählt hat, ist mitschuldig, sollte es tatsächlich zu einer Verschärfung des Waffengesetzes kommen, denn dass die Stimmen für die AfD verschenkt sein würden und man so nur die rot-rot-grünen Sozialisten stark macht, war ja vorher klar.

[Nakota]

... Unglaublich, was hier für ein Blödsinn geschrieben wird!

Es liegt an diesem Wörtchen Blödsinn. Ich finde es wesentlich Unglaublicher welchen Blödsinn man hier lesen muss.

Ein Vorschlag zur Güte: lass "Blödsinn" weg und ich bemühe mich mal was Sinnvolles zu schreiben.

Der X3 wird in Spartanburg, in den USA zu anderen Bedingungen als bei uns produziert. Deshalb ist er auch billiger.

Verwenden die Plaste dort? Nein, dass ist nicht der Grund. Um Konkurenzfähig zu bleiben muss billig angeboten werden. So einfach. Bezahlen tun diese Billigangebote die deutschen Arbeitnehmer.

Man muss es nur dem freien Markt überlassen, der rasiert die Gangster, früher oder später.

Fitschen kommt gerade richtig in Fahrt. Sieht mir allerdings jetzt nicht wie ein "Bestrafter" aus. Trotz planwirtschaftlicher Staatshilfe.

[Jager]

Einigen empfele ich mal hier vorbei zu schauen und sich eine Modellrechnung zur eigenen Persohn zu machen.

http://www.hartz4hilfthartz4.de/cms/html/hartz-iv-4-rechner-arbeitslosengeld-ii-rechner-2013.html

[horidoman]

Unter einer schwarz-gelben Koalition hätte es keine Verschärfung des Waffenrechts gegeben. Die FDP war und ist die einzige Partei, die sich klar und deutlich für uns ausgesprochen hat. Von der AfD ist da nix zu hören gewesen, was auch nicht verwundert, bei einer Ein-Themen-Protestpartei! Durch die Wahl der Afden hat man den Einzug der FDP in den Bundestag verhindert, was eine parlamentarische Mehrheit von rot-rot-grün ermöglicht und somit die SPD in die Lage versetzt hat, nun in den Koalitionsverhandlungen die Union zu erpressen.

Wer es jetzt noch nicht kapiert hat, dass wir LWB's die FDP (und nicht die AfD) im Bundestag brauchen, der hat in der Tat "den Schuss nicht gehört"! Jeder LWB, der statt FDP die AfD gewählt hat, ist mitschuldig, sollte es tatsächlich zu einer Verschärfung des Waffengesetzes kommen, denn dass die Stimmen für die AfD verschenkt sein würden und man so nur die rot-rot-grünen Sozialisten stark macht, war ja vorher klar.

Die FDP ist die Partnerpartei der Grünen mit Gisela Kallenbach beim Vorhaben der Abschaffung der Kategorien C und D gewesen.

In den ersten Positionspapieren war sogar die Rede von einer generellen Stückzahlbegrenzung von 2 Stück FW pro Person in der EU.

Der jetzige Vorstoß aus der EU ist auf eine Initiative der FDP zurückzuführen, wonach die RL 91/477 alle fünf Jahre "evaluiert" werden solle.

Das meiste was von Malmstöm aus der EU jetzt kommt ist 2007 schon dagewesen. Von den falschen Zahlen bis zur Behauptung, dass der legale Waffenbestend den Illegalen speist. Unter allen diesen Dingen steht das Markenzeichen FDP. Die FDP ist (so ein Zufall) im europäischen Parlament übrigends in der selben Faktion ALDE wie Malmström beheimatet. Gehört habe ich von denen in den letzten Wochen zum Waffenrecht genau gar nichts, außer dass einer, der in seiner Homepage über "Mehr Freiheit und mehr Sicherheit" schwadroniert, offenbar ein bedröhnter Amokfahrer ist und die anderen ihm die Mauer machen.

Bin zwar "nur" in Österreich Wahlberechtigt aber meine Ansicht ist trotzdem:

Je eher diese Leute einen Abgang machen, desto besser.

[Jager]

...Je eher diese Leute einen Abgang machen, desto besser.

Und WEIL die den "Abgang gemacht haben, haben wir jetzt das Teather mit den Linken!

MIR ist eine Regierung lieber, die VILEICHT das Waffengesetz verschärft, als eine, die es mit SICHERHEIT macht!

Und je mehr Lings, desto sicherer kommen Verschärfungen! Und NICHT nur bei Waffen!

[karlyman]

Unter allen diesen Dingen steht das Markenzeichen FDP. Die FDP ist (so ein Zufall) im europäischen Parlament übrigends in der selben Faktion ALDE wie Malmström beheimatet.

Ich kann nur sagen - im letzten Deutschen Bundestag hatte sich die FDP-Fraktion zum Waffenrecht deutlich anders positioniert, als in der beschriebenen, restriktiven "Linie".

[Senne]

Ich kann nur sagen - im letzten Deutschen Bundestag hatte sich die FDP-Fraktion zum Waffenrecht deutlich anders positioniert, als in der beschriebenen, restriktiven "Linie".

Und dann den Urnenlemmingen auf ihren Werbeveranstaltungen erzählt, dass sowas wie das Zentrale Waffenregister ja "Vorgaben von der EU" seien, die man umsetzen müsse, da habe man gar keine Wahl. Als würde es sich um eine Naturgewalt handeln.

Die FDP auf EU-Ebene schiebt solche Vorhaben mit an und die FDP auf Bundesebene setzt sie um und wäscht ihre Hände in Unschuld. Auch eine Art von "Gewaltenteilung".

[horidoman]

Ich kann nur sagen - im letzten Deutschen Bundestag hatte sich die FDP-Fraktion zum Waffenrecht deutlich anders positioniert, als in der beschriebenen, restriktiven "Linie".

Das habe ich schon auch wahrgenommen. Entweder gibt es bei der FDP eine Doppelstrategie, wobei die Einen die Stimmen der Waffenbesitzer einsammeln und die Anderen deren Waffen oder eine Hand weiß nicht was die andere tut. Dass einzelne Funktionäre dabei lautere Absichten und Vorsätze haben, mag ja durchaus sein. Beides ist trotzdem keine Empfehlung, eben weil letztere am Ende nichts zu melden haben.

Mir fällt auch schwer zu glauben, dass in der FDP von den Akteuren beim Waffenrecht nicht untereinander kommuniziert wird.

Es gibt vermutlich ein grundsätzliches Problem mit der Ehrlichkeit in der FDP.

[Senne]

Entweder gibt es bei der FDP eine Doppelstrategie, wobei die Einen die Stimmen der Waffenbesitzer einsammeln und die Anderen deren Waffen oder eine Hand weiß nicht was die andere tut.

Kennt ihr das Spiel "Guter Bulle - böser Bulle"? Bekannt aus Film und Fernsehen.

[horidoman]

Kennt ihr das Spiel "Guter Bulle - böser Bulle"? Bekannt aus Film und Fernsehen.

Glaube, dass sich die FDP für ihre Wähler schämt, die nach wirklich "liberaler" Politik suchen.

Selber wäre man nämlich lieber woanders. Die dortige Klientel wählt aber das Original und nicht den Nachahmer.

Drum muss man sich aller Jahre wieder im Wahlkampf mit den Aussätzigen herumplagen, vor denen einem eigentlich ekelt.

Das ist die Politik der FDP im Waffenrecht!

[tar]

So, jetzt mal wieder Ontopic...

https://www.uhl-csu.de/dialog/veroeffentlichungen?entryid=45&template=detail

"Engels: Der Täter in den USA, Sie haben es angedeutet, hat sich die Waffen seiner Mutter angeeignet, die von dieser zuhause aufbewahrt wurden. Auch in Winnenden hat damals der Täter eine Waffe seines Vaters entwendet. Da gibt es doch Parallelen?

Uhl: Ja, aber wir haben nach Winnenden das Waffengesetz in der Weise geändert, dass wir gesagt haben, wir wollen auch durch eine Rechtsverordnung den Stand der Technik abbilden. Wenn es Sicherungssysteme in der Waffe gibt, zum Beispiel Blockiersysteme, dann kann dies durch eine Rechtsverordnung auch zugelassen werden, sodass der jeweilige Täter sich zwar die Waffen aneignen kann, damit aber nicht schießen kann, weil sie blockiert sind. So etwas ist denkbar.

Engels: Ist das denn schon tatsächlich umgesetzt?

Uhl: Dieses ist gerade dabei, umgesetzt zu werden als eine zusätzliche Möglichkeit der Sicherung von Waffen, sodass sie, wenn sie in falsche Hände gekommen sind, dennoch nicht benutzt werden können."

Auf Abgeordnetenwatch warten aktuell ca. 100 Leute auf eine Konkretisierung von Uhl.

[chris_3]

Das da wäre ? Welcher Schaden entsteht...

Einfach 2 Seiten vorblättern, da hab ichs ausführlichst beschrieben...

Die FDP auf EU-Ebene schiebt solche Vorhaben mit an und die FDP auf Bundesebene setzt sie um und wäscht ihre Hände in Unschuld. Auch eine Art von "Gewaltenteilung".

Woher auf einmal diese Erkenntnis?

Das habe ich paar Seiten vorher gefühlt tausend Mal geschrieben...

Es ist egal wer im Bundestag sitzt, solange es eine übergeordnete Instanz gibt, die sich jeder Kontrolle entzieht, machen kann was sie will und der die Politiker auf Bundesebene alle Schuld in die Schuhe schieben können. Zum hundersten mal: Das ist kein ZUFALL, das war die IDEE dahinter...

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass mit einer starken Regierungsbeteiligung der FDP (die ja soooo toll liberal ist) trotzde fleissig "alternativlos gerettet" wurde, insbesondere die Banken, was letztlich ja die direktesten und heftigsten regulierenden Eingriffe sind. Ein Schelm wer böses dabei denkt...

Seht es endlich ein. Die Bürger haben in den Reihen der etablierten Partein keine Freunde mehr. Diese sind nur noch die Steigbügelhalter der Kaptial und Finanzinteressen...

[Senne]

Woher auf einmal diese Erkenntnis?

Wie um alles in der Welt kommst Du darauf, dass mir diese Erkenntnis "auf einmal" gekommen sei?

[JDHarris]

Der X3 wird in Spartanburg, in den USA zu anderen Bedingungen als bei uns produziert. Deshalb ist er auch billiger.

Auch wenn ich deinen anderen Beiträgen ansonsten zustimme, hier hat Nakota Recht.

Deutsche Technologie und Leistungen werden zur Zeit zu Spottpreisen ins Ausland geliefert. (siehe Überkapazitäten beim Ökostrom). Dadurch wird der internationale Wettbewerb extrem verzerrt.

Zahlen tun wir das durch Dumpinglöhne auf dem Arbeitsmarkt und vielfältige (oft verdeckte) staatliche Subventionen.

[chris_3]

Wie um alles in der Welt kommst Du darauf, dass mir diese Erkenntnis "auf einmal" gekommen sei?

All das ist - als es vor paar Seiten noch um die AfD ging und dieser Thread dann ausgeartet ist, doch dauerd in Abrede gestellt worden und alle haben geschriehen "Mit der FDP wär das net passiert"...

Die FDP ist nur liberal, wenn es drum geht die armen Schweine im Niedriglohnsektor noch bißchen mehr auszubeuten, auf eben dem Arbeitsmarkt, den die rotgrüne Regierung (lol!) vorher liberalisert hat... Wenns ans Bankenretten geht, machen sie natürlich brav das was ihre Feudalherren wünschen, nämlich alles zu deren Gunsten regulieren (=retten).

Wie kannst Du da noch die etablierten Parteien bewerben?

Wenn es darum geht die Agenda der Machteliten durchzuziehen, ist es egal welche Farben die Partein haben. Und selbiges gilt insbesondere fürs Waffenrecht.

[Senne]

...und alle haben geschriehen "Mit der FDP wär das net passiert"...

Wie kannst Du da noch die etablierten Parteien bewerben?

Wo zur Hölle habe ich das getan? Kann das sein, dass Du mich entweder mit irgendwem verwechselst oder kein bisschen verstanden hast, was ich hier die ganze Zeit schreibe?

[mühli]

Fakt ist doch, den Parteiensumpf kann man nicht austrocknen und der Spielball Waffenrecht ist wohl (fast) allen deutschen Parteien mehr oder minder egal bzw. kann auf dem "Altar der Eitelkeiten" ohne weiteres geopfert werden. Zuviele hochrangige mit starkem Einfluss wichtige Parteienvertreter fragen sich auch, für was der Bürger Waffen braucht? Und da denen meistens nichts gescheites dazu einfällt, fällt sehr schnell die Verschärfungs bzw. Verbotskeule. Das scheint leider sowas wie ein ungeschriebenes Naturgesetz bzw. Fakt zu sein, in dieser Parteienlandschaft die nun mal derzeit vorherrscht in Deutschland.

Ich weiss nicht ob es den deutschen LWB's gelingt den hohen politischen Entscheidungsträgern ihres Landes, davon zu überzeugen, warum der Bürger in dem Land Waffen braucht bzw. warum es erlaubt sein soll als Bürger Schusswaffen zu erwerben und besitzen zu dürfen. Gelinge dies, wäre ein immenser Fortschritt erreicht und die Frage warum Bürger Waffen brauchen, würde vielen Politikern dann nicht mehr so leicht aus dem Mund fallen. Das Problem ist, wie überzeugt man scheinbar "beratungsresistente Politiker" davon? Ich meine wäre es dem nicht so, würde das deutsche Waffenrecht und die Bestrebungen davon in naher Zukunft völlig anders aussehen als heute.

[2nd_Amendment]

Hier ein Entwurf des aktuellen Koalitionsvertrags:

http://www.tagesschau.de/inland/koalitionsvertrag-entwurf100~_origin-95fb893f-8a43-48a1-bb20-e90226917a88.pdf

S. 136, Zeile 6425-6431:

Wir werden das Waffenrecht im Hinblick auf die technische Entwicklung und auf seine Praktikabilität hin anpassen. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger hat dabei oberste Priorität. Wir streben eine erneute befristete Amnestie an. Zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit werden wir darüber hinaus gemeinsam mit den Ländern schrittweise das nationale Waffenregister weiterentwickeln. Die Kriminal- und Rechtspflegestatistiken machen wir aussagekräftiger. Die Sicherheitsforschung wird besser koordiniert.

[ThomasMueller]

Hier ein Entwurf des aktuellen Koalitionsvertrags:

Dieser Vertrag ist wie Erbsensuppe ohne Erbsen. Damit da überhaupt ein bischen Geschmack dran kommt,

hat man das für die Genossen mit einem bischen Waffengesetz gewürzt. Ich denke dass es aber für deren

Zustimmung allemal nicht ausreicht.

Allerdings sollten wir wachsam sein. Der Vorgang zeigt, dass wir für die Politik beliebige Manövermasse sind.

[mühli]

Bei dem Pamphlet kommt mir irgendwie immer der altbekannte Spruch in den Sinn, Wer hat uns verraten, die Sozialdemokraten... Sorry ging mir gerade so durch den Kopf.

[Sonntagsfahrer]

FDP, FDP, FDP, blablabla...

Was auch immer die GRO_ssKO_tzigen Gabrielisten (was wird der jetzt eigentlich? Wirtschafts- und Finanzminister?) und Merkelisten zum Waffenrecht aushecken mögen oder auch nicht. Die FDP mitsamt ihren Witzfiguren von Spitzenfunktionären sind mehr als zu Recht rausgeflogen. Ich bin so froh, dass diese Affen mal die Quittung für ihre Unfähigkeit bekommen haben!

Was mit den LWB passiert? Auf Dauer nichts Gutes, unabhängig von der Regierungsbeteiligung irgendwelcher Parteien...

Und Leute, legaler Waffenbesitz ist ein Randthema für den Grossteil der Bevölkerung, der dem zumeist auch noch ablehnend gegenüber steht. Und mein ganzer Lebensinhalt ist er zum Glück auch nicht.

[karlyman]

https://www.uhl-csu....template=detail

"Engels: Der Täter in den USA, Sie haben es angedeutet, hat sich die Waffen seiner Mutter angeeignet, die von dieser zuhause aufbewahrt wurden. Auch in Winnenden hat damals der Täter eine Waffe seines Vaters entwendet. Da gibt es doch Parallelen?

Uhl: Ja, aber wir haben nach Winnenden das Waffengesetz in der Weise geändert, dass wir gesagt haben, wir wollen auch durch eine Rechtsverordnung den Stand der Technik abbilden. Wenn es Sicherungssysteme in der Waffe gibt, zum Beispiel Blockiersysteme, dann kann dies durch eine Rechtsverordnung auch zugelassen werden, sodass der jeweilige Täter sich zwar die Waffen aneignen kann, damit aber nicht schießen kann, weil sie blockiert sind. So etwas ist denkbar.

Engels: Ist das denn schon tatsächlich umgesetzt?

Uhl: Dieses ist gerade dabei, umgesetzt zu werden als eine zusätzliche Möglichkeit der Sicherung von Waffen, sodass sie, wenn sie in falsche Hände gekommen sind, dennoch nicht benutzt werden können."

Da hat der Herr Uhl aber schlicht vergessen (??) zu erwähnen, dass diese "Sicherung" ZUSÄTZLICH zur Aufbewahrung im zertifzierten Wafffenbehältnis keinen Sinn macht, bzw. dann völlig unverhältnismäßigen Aufwand darstellt.

Das ist doch eine populistische "Ansage" an breite, von keiner Sachkenntnis getrübte Massen...

Wollen die allen Ernstes noch Kondomzwang bei angelegtem Keuschhheitsgürtel verordnen?

[mühli]

Wollen die allen Ernstes noch Kondomzwang bei angelegtem Keuschhheitsgürtel verordnen?

Ich würde sagen, Ja durchaus möglich.

[karlyman]

Dann sollen sie es faktisch begründen.

Erfordernis, Geeignetheit, Verhältnismäßigkeit.

Was bislang von politischer Seite zum Thema kommt, ist Larifari, aber keine Begründung, die auch nur annähernd die (Kosten-)Folgen rechtfertigen würde. Die Einzel-Blockierung von Läufen ist doch der blanke Irrsinn... wenn daneben gleichzeitig die Aufbewahrung im zertifizierten Behältnis weiter vorgeschrieben ist.

Mal ganz abgesehen davon, dass die Technik erstens leicht überwindbar, und zweitens ohnehin nicht flächendeckend (man denke an große Waffenbestände/Sammlungen/seltene und alte Kaliber etc.) mach- und durchsetzbar ist.

[mühli]

Dann sollen sie es faktisch begründen.

Erfordernis, Geeignetheit, Verhältnismäßigkeit.

Nur zur Erinnerung, du hast gesehen wie schnell das gehen kann beim Atomausstieg! Sie (ich meine dann die Regierung bzw. deren Vertreter) müssen es dann nicht unbedingt begründen. Passiert eh eher selten/er bei Politikern und Parteien seit "Mutti" das Zeppter schwingt, sondern es wird dann einfach durchgesetzt. Sollte es dann doch eine Begründung geben, wird die eh wohl eher fadenscheinig und nicht nachvollziehbar sein. Erinnere dich auch da an den Atomausstieg. Gab es hierfür vernünftige Gründe? Der Treppenwitz an der Geschichte ist ja jetzt der, nun Deutschland teils Atomstrom aus Frankreich und anderen Nachbarländern mit Atomkraftwerken teuer importieren muss. Wenn das kein blanker Hohn ist?