Bundestagswahl 2013 Wahlprogramm "B90/Die Grünen"

[David7x64]

Das Bedürfnis ist der Jagdschein oder bei anderen die gesetzlich geregelten Sportordnungen. Man müsste also diese Gesetze ändern. Ich bin mir der Lage bewusst aber ich glaube nicht das es soo einfach ist.

[GKBubi]

Das Bedürfnis ist der Jagdschein oder bei anderen die gesetzlich geregelten Sportordnungen. Man müsste also diese Gesetze ändern. Ich bin mir der Lage bewusst aber ich glaube nicht das es soo einfach ist.

Das ist eine blauäugige Einstellung (die ich leider oft aus unseren Kreisen höre) die mir Angst macht.

Es ist nämlich auch nicht soo schwierig. Die gesetzlichen Grundlagen für eine enorme Erhöhung der Hürden zur Aufbewahrung und der „geregelten Sportordnung“ sind doch schon längst gelegt (siehe Ermächtigungsgesetz bzgl. Biometrischer Sicherungen und der Verweigerungshaltung des BVAs).

Natürlich werden die Grünen keine „Enteignung“, die Entschädigungspflichtig wäre, anstreben. Das würde ja Geld kosten.

Wenn die aber, auf der einen Seite, ein Sicherungssystem verordnen (ob es einen Sinn macht und taugt oder nicht, pro Lauf aber 250,- € kostet) und, auf der anderen Seite, genehmigte Disziplinen zurückgezogen werden, dann dürfte sich die Anzahl der LBWs doch drastisch reduzieren. Klar wird dann bis zum BVG geklagt werden. Bei der jetzigen Bearbeitungsgeschwindigkeit gehen da locker 10 Jahre ins Land.

Bis dahin werden viele von uns die Flügel gestreckt haben. Und dann (nach einem erneuten Vorfall am besten) ist es für den Todesstoß für des klassischen Schützensport nur noch ein kleiner Schritt. Und die Jäger kommen dann als nächstes dran.

GKBubi

[Boule]

Das Bedürfnis ist der Jagdschein oder bei anderen die gesetzlich geregelten Sportordnungen. Man müsste also diese Gesetze ändern. Ich bin mir der Lage bewusst aber ich glaube nicht das es soo einfach ist.

Glaubst Du wirklich das das gesetzliche Privilleg dieser paar Randgruppen bei einer gruenen Regierung Bestand hat? Ueber kurz oder lang werden per Salamitaktik diese Gruppen so klein gemacht das nur noch ein paar staatlich bestellte Berufsjaeger und natuerlich die Gruenen Parteigenossen (siehe eine gewisse Claudia) sowie die systemrelevanten Sicherheitsorgane bewaffnet sind. Natuerlich nur zu unserer Sicherheit!

Das Recht Waffen zu besitzen um sich gegen Willkuer zu verteidigen hat jeder, der Staat mus es nur noch in ein Gesetz giessen - und darauf sollten wir hinarbeiten. Den Beduerfnisquatsch weiter zu spinnen hat einfach keine Relevanz mehr und sollte von unserer Seite aus unterlassen werden.

[HBK]

Also grüne versuchen zu überzeugen wird nicht funktionieren.

Das einzige was was bringt ist, das Wahlprogramm zu zerpflücken und sie darüber festzunageln.

Wichtig ist, dass wir die Bundestagswahl gut überstehen. Den Grünen geht nämlich so langsam aber sicher ihr Stoff aus.

Ewig werden die sich nicht auf dem Niveau von 14-15 % halten können.

Daher kann es nur heißen potentielle, Jeder Wähler den die Grünen verlieren ist ein Gewinn.

[David7x64]

Ich bin auch für Waffenbesitz ohne Bedürfnis. Aber das scheint ja leider auch bei den Legalwaffenvertretungen nicht mehrheitsfähig zu sein im Moment. Leider.

Ich hoffe es wird keine Regierung mit grüner Beteiligung geben.

[rummelschuetze]

Die Öko-Narren werden deshalb gewählt, weil sie immer noch den Nimbus der ”Saubere Heile Welt Partei" haben. Dass sie in der Vergangenheit auch Laufzeitverlängerungen von AKWs und Auslandseinsätze der Bundeswehr mitgetragen haben, interessiert keine Sau. Auch die kriminelle Vergangenheit einiger dieser Narren sollte mal aufgearbeitet werden...

[cabu]

"Einsatzbereite,funktionsfähige scharfe Schusswaffen wollen wir nur noch in zwingenden Ausnahmefällen in privaten Haushalten zulassen."

Die unterscheiden jetzt nicht mehr nach GK,KK sondern schneiden gleich richtig tief, wenn die Wunde schon mal offen ist.

...

Falls es die Luftpumpen-Nutzer noch nicht verstanden haben, in dem Parteiprogramm wird nicht von Feuerwaffen geredet. Der dicke DSB täte gut daran sich zu regen, und nicht etwa Aktien von Laserfirmen kaufen, oder so.

Es geht um alle scharfen Schußwaffen, da kann man großzügig auch Bögen und Armbrust nennen.

Leute, geht in die Welt hinaus und redet mit euren Bekannten, wie vernagelt die sind!!

Unser Mitglied TelliPirelli hatte den Vorschlag gemacht, daß wir einen Thema starten mit der Sammlung von Kruden Grünen Vorstellungen, die sich nicht auf Waffen beziehen. Damit man seinen Bekannten und auch anderen Mitmenschen diese Bevormundung und auch Gefahr für unsere Gesellschaft vor Augen halten kann.

Unter Waffenlobby würde das Thema gut passen, ein Mod sollte dann etwas ordnen, wenn statt Beiträgen nur diskutiert wird. Soll schließlich eine Sammlung von Grünem Gedankengut werden.

der carl

[Globus]

Das ist einfach, erstes Thema 120 auf Autobahnen betrifft alle. Tempo 30 innerorts außer Bundesstraße durch den Ort.

[ThomasMueller]

Das Bedürfnis ist der Jagdschein oder bei anderen die gesetzlich geregelten Sportordnungen. Man müsste also diese Gesetze ändern. Ich bin mir der Lage bewusst aber ich glaube nicht das es soo einfach ist.

Es ist so einfach, noch nicht mal den Bundestag muss er dafür fragen:

§15 a WaffG

...

(4) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Schießsports Vorschriften über die Anforderungen und die Inhalte der Sportordnungen zum sportlichen Schießen zu erlassen und insbesondere zu bestimmen, dass vom Schießsport bestimmte Schusswaffen wegen ihrer Konstruktion, ihrer Handhabung oder Wirkungsweise ganz oder teilweise ausgeschlossen sind.

Eine einfache Rechtsverordnung und das war's dann. Völlig legal und unangreifbar.

[Balrog76]

Ich bin auch für Waffenbesitz ohne Bedürfnis. Aber das scheint ja leider auch bei den Legalwaffenvertretungen nicht mehrheitsfähig zu sein im Moment.

Die Gegner von solch einer Forderung sitzen in den vermeintlich eigenen Reihen, oder was glaubst du, was mit DSB, DJV und Konsorten passieren würde, wenn es kein Bedürfnisprinzip mehr gäbe.

[charly56]

Zu den Grünen und dem roten Sumpf aus dem sie stammen, fallen mir noch Sprüche ein. Diese wurden von ihnen oder ihren geistigen Ziehvätern in früheren Jahren immer wieder öffntlich gemacht.

1. Bleib im Land und wehre dich!

2. Macht kaputt, was euch kaputt macht!

3. Legal, illegal, scheißegal!

u.a.

In den 70ern erschien ein Stern-Buch mit dem Titel "SOS Freiheit in Deutschland". Es ging um Terorismusbekämpfung (Antiterrorgesetze) und Radikalenerlaß etc.

Das sehr lesenswerte Buch könnte heute wieder geschrieben werden, allerdings mit etwas anderem Bezug.

Auf dem Vorblatt ist zu lesen:

"Die Freiheit stirbt zentimeterweise" und "Allein die Freiheit befähigt den Menschen zur Freiheit"

In diesem Sinne...

[FR8]

Die Hoffnung stirbt zuletzt.Auch wenn die Grünen zur Zeit auf einem Höhenflug sind,darf man nicht übersehen das Rot-Grün nicht mehr hat als vorher.Wenn die Grünen 5% mehr haben dann hat die SPD diese 5% verloren.Im ganzen gleicht sich das aus.Und ich hoffe das es für Rot-Grün nicht reicht.Überzeugungsarbeit kann man bei eingefleischten Rot-Grün Wählern nicht machen.Nur bei Wechselwählern.Wir müssen nur dafür sorgen das die FDP die 5% Hürde nimmt.Dann ist Rot Grün gestorben.Ganz sicher.Dann haben wir hoffentlich wieder 4Jahre Verschnaufpause.Der Kampf aber wird ewig weitergehen.Und unter den jetzigen Bedingungen wird es uns gehen wie den Rockern.Kein Nachwuchs und wir sterben aus.

[karlyman]

Die Hoffnung stirbt zuletzt.Auch wenn die Grünen zur Zeit auf einem Höhenflug sind,darf man nicht übersehen das Rot-Grün nicht mehr hat als vorher.

In der Tat - das ist auch für mich noch ein Trostpflaster, das mir die "grüne Gefahr" nicht ganz so brutal erscheinen lässt...

Die Erfolge der Grünen sind gleichzeitig die Schwindsucht der SPD.

Die Größenordnungen der politischen Lager scheinen derzeit einigermaßen "festgelegt".

Sollte es die SPD allerdings schaffen, doch erfolgreich aus dem Unionslager Stimmen zu generieren, oder sollten - entgegen tausend Beteuerungen - nach der BT-Wahl doch rot-rot-grüne Bündnisse realisiert werden, um nur irgendwie eine linke Mehrheit zusammenzukratzen, dann gute Nacht...

[saturn78]

....wie ich an anderer Stelle bereits schrieb, möchte ich gern einen Euro für Jeden Beitrag bei WO bekommen, in denen der Begriff "Auswanderung" vorkommt....

Wenn ich dann noch 50Cent für jeden Beitrag erhalten würde, der ausschließlich aus dem Bejammern des Zeitgeistes besteht,wäre ich wohl sehr reich...

[Globus]

Was ist eignetlich aus dem SPD Wahlprogramm geworden, was haben die über Privaten Waffenbesitz stehen, weis einer was?

[PanzerStOffz]

Also, ich bitte ausnahmsweise mal um Verständnis für die GRÜNEN. Ist doch logisch dass die gegen den Legalwaffensitz sind. Die haben soooo viele schlechte Erfahrungen gemacht.

Der Hans-Christian Ströbele, zum Beispiel. Da hat der Ende der70er/Anfang der 80er Schützenvereine in Südamerika aufbauen wollen. Geld hat er gesammelt, 4,7 Millionen Mark, unter dem Motto "Waffen für El Salvador". Hat er selber in bar mit dem Flieger rübergebracht. Und was ist passiert? Nicht ein einziger Schützenverein wurde gegründet! Die Bösen haben das Geld missbraucht! Logisch, dass der nun was gegen Waffenbesitzer hat.

Oder Joschka. Leiht sein Auto gutgläubig einem Terroristen. Und was macht der? Transportiert illegale Waffen! Man sieht, Waffenbesitzern darf man nicht trauen.

Noch nicht mal legalen. Der Gerd, zum Beispiel, der Bastian. Zwar Grün, aber nicht innen Rot, also kein Ex-Kommunist, sondern Ex-General. Der hat was mit ner GRÜNIN, der Petra. Petra K. ist zwar Friedensaktivistin, aber der General scheint ein paar Sachen drauf zu haben, die ihn attraktiver machen als das sonstige GRÜNE Geschmeiss. Also fängt die Petra was mit dem Gerd an. Naja, irgendwann haben sich offensichtlich doch die 24 Jahre Altersunterschied bemerkbar gemacht. Und Gerd ist zwar GRÜN, aber trotzdem nicht ganz doof, und hat 'ne Knarre. Eine Derringer. Was genau passiert ist weiß keiner.

Aber egal. Jetzt wisst Ihr warum ich verstehe, dass GRÜNE Probleme mit Knarren haben. Die sind einfach zu blöd damit umzugehen. bauen immer nur S******e.

Da Sie aber glauben, die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben, und alle Menschen immer wieder zwanghaft mit Ihrer schrägen Weltsicht beglücken "müssen", ja deshalb kann ich das verstehen. Die glauben ehrlich: wenn die tollsten aller Menschen, also die GRÜNEN, schon zu blöd für Waffen sind, was machen dann die anderen, die ja noch blöder sein müssen, weil sie nicht GRÜN sind? Und deshalb müssen wir GRÜNEN allen anderen Waffen verbieten. Damit die nicht so einen Scheiß machen wie Hans-Christian mit den El Salvadorianern, oder Joschka mit der Roten Armee Fraktion, oder Gerd mit der Petra. Die kommen einfach nicht auf die Idee, dass Sportschützen nicht standardmäßig Revoluzzer-Freunde in Süd-Amerika haben, oder bei der RAF, oder neben der Ehefrau eine 24 Jahre jüngere Freundin. Hat das mal einer den GRÜNEN gesagt? Ich nicht. Vielleicht kommen die mal von selber drauf.

Irgendiwe tun die mir schon fast leid. Aber Gott seis gelobt, ich werde nie jemals eine Partei aus Mitleid wählen.

[A71]

Es ist so einfach, noch nicht mal den Bundestag muss er dafür fragen:

§15 a WaffG

...

(4) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Schießsports Vorschriften über die Anforderungen und die Inhalte der Sportordnungen zum sportlichen Schießen zu erlassen und insbesondere zu bestimmen, dass vom Schießsport bestimmte Schusswaffen wegen ihrer Konstruktion, ihrer Handhabung oder Wirkungsweise ganz oder teilweise ausgeschlossen sind.

Eine einfache Rechtsverordnung und das war's dann. Völlig legal und unangreifbar.

Ein wenig weniger Einfalt und mehr Belesenheit würde da helfen (...Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Schießsports Vorschriften über ... ) zu erkennen das es doch nicht so einfach ist in D Unrecht per Gesetz zu erlassen und es dann auch noch vor dem BVG bestätigt zu bekommen! (Stichwort: VGH - ABW und der unsägliche R.Grafe).

In diesem Sinne - grüne Narren sind nicht wählbar!

Und wir verkaufen auch keine von unseren wirklichen BIO-Eiern (Hühnerstall, Scheune, Auslauf im grünen Gelände) an grüne Spinner!

[Gast]

....wie ich an anderer Stelle bereits schrieb, möchte ich gern einen Euro für Jeden Beitrag bei WO bekommen, in denen der Begriff "Auswanderung" vorkommt....

Wenn ich dann noch 50Cent für jeden Beitrag erhalten würde, der ausschließlich aus dem Bejammern des Zeitgeistes besteht,wäre ich wohl sehr reich...

Zum Stichwort "Zeitgeist" fühle ich mich angesprochen. Zum Thema "Bejammern" nicht.

Es ist, wie es ist. Kein Grund zum Jammern.

[Gast]

Ein wenig weniger Einfalt und mehr Belesenheit würde da helfen (...Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Schießsports Vorschriften über ... ) zu erkennen das es doch nicht so einfach ist in D Unrecht per Gesetz zu erlassen und es dann auch noch vor dem BVG bestätigt zu bekommen! (Stichwort: VGH - ABW und der unsägliche R.Grafe).

(...)

Also DER Zusammenhang ist doch sofort nach dem nächsten "Amoklauf" herzustellen. Natürlich wiegt da die "Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit" schwerer als die "berechtigten Interessen des Schießsports"

[Jager]

...Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Schießsports Vorschriften über ... )

das es doch nicht so einfach ist in D Unrecht per Gesetz zu erlassen und es dann auch noch vor dem BVG bestätigt zu bekommen!

Und WER beschließt, was zur "Abwehr...." nötig ist?

Dann werden innerhalb kürzester Zeit die Waffen eingezogen und vernichtet!

Und WENN dan WIRKLICH mal IRGENDWANN das BVG entscheiden sollte, das das ganze doch ncht so ganz richtig war, ja was dann?

Glaubst Du etwa, Du bekommst die Sachen wieder? Du bekommst VILEICHT einen "Schadensersatz" in Geldform. Und wenn Du mit der Höhe nicht einverstanden bist, kannst Du ja Klagen! (WIE alt bist du???)

[HBK]

Was ist eignetlich aus dem SPD Wahlprogramm geworden, was haben die über Privaten Waffenbesitz stehen, weis einer was?

Die SPD ist nicht gegen den LWB aber ich schätze nicht, aber die Gefahr in einer Rot/grünen Regierung besteht, dass Sie das Thema opfern für wichtigere Themen.

[ThomasMueller]

„Ich meine, sieben Millionen gemeldete Waffen sind zu viel, und deshalb werden wir auch weiter Aufklärungsarbeit betreiben“, sagte Gall am Montag im Deutschlandfunk. Jeder Waffenbesitzer müsse sich gut überlegen, warum er eine Waffe besitze. Baden-Württemberg setze sich weiter für das Verbot großkalibriger Waffen im Sport ein. „Das braucht niemand.“ Allerdings fehle dafür noch eine Mehrheit im Bundesrat. „Da müssen wir noch Überzeugungsarbeit leisten.“

Das ist die Aussage einens amtierenden SPD-Innenministers in BaWü. Die Vorgängerin Ute Vogt, SPD, war da noch liberaler eingestellt.

Sobald die SPD die Macht wittert, wird sie alles, wofür sie bisher stand, auf dem GRÜNEN Opfertisch darbringen.

Es tut mir leid für die vielen SPD-Wählern unter den LWBs, aber wer den ROT-GRÜNEN das Wort redet, kann sich vom legalen Waffenbesitz in Deutschland verabschieden.

Du bekommst VILEICHT einen "Schadensersatz" in Geldform.

Wieso Schadensersatz? Du darfst doch deine Waffen verkaufen. Dass der Markt dann nichts mehr hergibt, weil Alle

verkaufen müssen, ist ja nicht die Schuld der Regierung.

[Senne]

Jeder Waffenbesitzer müsse sich gut überlegen, warum er eine Waffe besitze.

Damit hat er allerdings recht.

[Scott]

Die SPD ist nicht gegen den LWB aber ich schätze nicht, aber die Gefahr in einer Rot/grünen Regierung besteht, dass Sie das Thema opfern für wichtigere Themen.

Die SPD ist sehr wohl gegen den legalen Waffenbesitz.

[karlyman]

Das ist die Aussage einens amtierenden SPD-Innenministers in BaWü. Die Vorgängerin Ute Vogt, SPD, war da noch liberaler eingestellt.

Der Unterschied zwischen den beiden genannten SPD-Politikern ist:

Der Innenminister H. Gall sitzt in einem Kabinett "von Gnaden" der Grünen - sprich, die SPD ist in Ba.-Wü. bekanntlich nur Juniorpartner der Grünen (die durch S21/Fukushima/polit. Fehler des Ex-MP H. Mappus maßlos zum Wahlzeitpunkt maßlos hochgespült wurden..).

Die SPD kann in Ba.-Wü. nicht mehr wirklich gestalten, sondern hängt dort so extrem wie in keinem anderen Bundesland von den Grünen ab. Das merkt man hier in der Landespolitik täglich. Ich sehe in H. Gall - was immer er selbst glauben und meinen mag - lediglich ein Sprachrohr des stärkeren grünen Regierungspartners. Der SPD tut dies übrigens nicht gut.

Aus den genannten Gründen gebe ich dir recht - ROT ist schon deshalb schlicht nicht wählbar, weil z.Zt. nur in der ekeligen Kombi-Packung mit GRÜN zu haben...

Wieso Schadensersatz? Du darfst doch deine Waffen verkaufen. Dass der Markt dann nichts mehr hergibt, weil Alle verkaufen müssen, ist ja nicht die Schuld der Regierung.

Die Sache ist in Wirklichkeit um einiges komplizierter. Faktisch dürften durch das (nachträgliche!) Streichen von Bedürfnisgrundlagen/den Wegfall der Besitzerlaubnis durchaus Vermögensschäden in Kombination mit einem Vertrauensschaden entstehen... Immerhin reden wir von unbefristet erteilten waffenrechtlichen Erlaubnissen, auf deren Grundlage Vermögensdispositionen getroffen wurden, welche - ohne Zutun des Erlaubnisinhabers - durch Rechtsänderung im Nachhinein praktisch in Totalverluste münden. Da ist das letzte Wort nicht gesprochen.

Aber so weit will ich noch gar nicht denken - ich bin nicht auf Entschädigung aus, sondern darauf, die rechtmäßig erworbenen und besessenen Waffen zu behalten.