Debatte im Landtag Baden-Württemberg

[hotelpapa]

Sicherheit erhöhen-Zugang zu Waffen erschweren.

Unter diesem Titel findet heute eine Debatte im Landtag Baden-Württemberg statt.Als hätten wir nicht schon genug Voraussetzungen zu erfüllen um legal eine Waffe besitzen zu dürfen.

Antragsteller natürlich unsere grünen "Freunde".

Gruß

Harald

[Perser]

Volksrepublik Baden-Württemberg eben.

Könnte auch unter "Märchenstunde" laufen, aber ich glaube, gegen das was die Grünen da erzählen werden, sind Grimms-Märchen ein wissenschaftlicher Bericht.

[BFPierce]

Er forderte Diskussionsbereitschaft der Jäger und Schützen...

Ich bin aber gar nicht bereit darüber zu diskutieren, mich noch mehr einschränken zu lassen....

http://www.landtag-bw.de/cms/home.html

BFP

[Singleshot]

Er forderte Diskussionsbereitschaft der Jäger und Schützen...

Eine Diskussionsbereitschaft, wo es um Fakten zum legalen Waffenbesitz geht, ist wohl nicht gemeint.

Rot-Grün hat sich bisher als faktenresistent, ideologisch befangen und polemisch-aggressiv gegenüber den legalen Waffenbesitzern gezeigt. Es geht wohl nur um das Abringen einzelner Zugeständnisse, um sie medienwirksam als Begründung für weitere Verbote ausschlachten.

Ganz nach der Devise: Schützen und Jäger haben doch auch nichts dagegen, wenn…

Laut Tagesordnung sind für diesen Punkt ganze 40 Minuten angesetzt, mit jeweiliger Rededauer von 5 Minuten.

[Götterbote]

Könnte auch unter "Märchenstunde" laufen,

Irgendwie muss das Sommerloch ja gestopft werden.

[BFPierce]

Die reden alle von "falsch verstandenen Freiheiten..."

Was gibt es denn an der Freiheit, legal eine Waffe besitzen zu wollen, "falsch" zu verstehen ???

Der Bürger entscheidet, die Politik gibt durch Gesetze nur den Rahmen vor !

Eine Frechheit ohne Gleichen, derartige, weitergehenden Änderungen bzw. Verschärfungen zu fordern.

Auch die Frage, ob man GK verbieten kann ohne olympische Medaillen zu gefährden, halte ich für eine Frechheit.

Drachenfliegen ist auch nicht olympisch, dennoch gefährlich und keiner denkt auch nur daran, es zu verbieten !

Verbote sind die Vorstufe zum Sozialismus oder Schlimmerem....

BFP

[Singleshot]

Falsch verstandene Freiheiten – diese Formulierung lässt bei Rot-Grün auf eine völlige Verkehrung des rechtsstaatlichen Prinzips schließen. Die Freiheitsrechte sind durch die Grundrechte festgelegt, das Nähere bestimmen die einzelnen Gesetze.

Da lediglich in etwa 3-4 % der wenigen Delikte, wo eine Schusswaffe als Tatwerkzeug verwendet wird, es sich um eine Waffe aus legalem Besitz handelt (einschließlich der Dienstwaffen von Polizei, Zoll und Bundeswehr) sind weitere Gesetzesverschärfungen oder ein Verbot des privaten Waffenbesitzes, wie ihn vor allem die Grünen anstreben, nicht zielführend.

Nicht zielführend heißt konkret: Nicht erforderlich und tauglich, um dadurch eine Gefährdung abwenden oder erheblich herabsetzen zu können.

Grundgesetzliche Rechte, wie das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und das Recht auf Eigentum würden demnach ohne eine rechtsstaatlich vertretbare Begründung eingeschränkt.

Dieses Recht auf Handlungsfreiheit ist in vielerlei Hinsicht und auch im Hinblick auf den eigenverantwortlichen Umgang mit bestimmten Substanzen wie Giftstoffe, Betäubungsmittel, explosionsgefährliche Stoffe, Schusswaffen und Munition etc. auf außerordentliche Weise und in unterschiedlicher Form eingeschränkt. Wie schon gesagt, die einzelnen Gesetze bestimmen da das Nähere und das allermeiste ist völlig plausibel und notwendig.

Im Waffenrecht ist es vor allem durch die Erforderlichkeit der Schusswaffe, die man glaubhaft machen muss. Der Nachweis eines "Bedürfnisses" zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Schusswaffen. Die wesentliche Bestimmung im Waffenrecht, die den Artikel 2.1 GG schon seit Jahrzehnten außerordentlich einschränkt, aber meiner Kenntnis nach nie auf seine Wirksamkeit = Erforderlichkeit überprüft wurde.

Rot-Grün Freiheit konstruiert gegenüber den Legalwaffenbesitzern eine "falsch verstandene Freiheit" aufgrund des eigenen ideologischen Verständnisprinzips, das keine Rücksicht mehr auf Faktenlage und das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit nimmt. Genau das kommt einer Pervertierung grundgesetzlich verbriefter Freiheitsrechte gleich. Nur um weitere – nicht mehr zielführende - Verschärfungen und Einschränkungen aus gesellschaftspolitisch-ideologischen Gründen durchzudrücken.

[scor]

Rot-Grün Freiheit konstruiert gegenüber den Legalwaffenbesitzern eine "falsch verstandene Freiheit" aufgrund des eigenen ideologischen Verständnisprinzips, das keine Rücksicht mehr auf Faktenlage und das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit nimmt. Genau das kommt einer Pervertierung grundgesetzlich verbriefter Freiheitsrechte gleich. Nur um weitere – nicht mehr zielführende - Verschärfungen und Einschränkungen aus gesellschaftspolitisch-ideologischen Gründen durchzudrücken.

Jetzt nurnoch einen Plan ausarbeiten wie man etwas dagegen unternehmen könnte....

[karlyman]

Sicherheit erhöhen-Zugang zu Waffen erschweren.

Dieser - alte - Titel wird wieder und wieder und wieder aus der grünen Schublade geholt.

Die agieren nach dem Motto "stetes Wasser..."

[guerrero1]

...Die reden alle von "falsch verstandenen Freiheiten..."

Was gibt es denn an der Freiheit, legal eine Waffe besitzen zu wollen, "falsch" zu verstehen ???...

Hauptsache sie verstehen den Freiheitsbegriff richtig!

Das ist so wie im Kommunismus: Eine Freiheit, welche nicht den "Erfordernissen der sozialistischen Gesellschaft" entspricht, ist keine wahre, sondern eine falsch verstandene Freiheit, und die "wahre Freiheit" gibt es selbstverständlich nur unter der "Dikatur des Proletariats"!

Genau so ticken diese Leute, auch wenn sie mit dieser Ideologie das totalen Staates (es muss auch nicht unbedingt der sozialistische Staat sein, die Ideologien sind austauschbar) natürlich nichts zu tun haben wollen. Ihre Prinzipen sind:

1) Der Einzelne ist nichts, der Staat ist alles.

2) Die Staatsmacht muss die Einzelnen davon abhalten sich gegenseitig umzubringen, und sobald die Kontrolle nachlässt tun sie genau das. Alle sind verdächtig und gefährlich.

3) Ein Anspruch auf die Respektierung der Grundrechte besteht nur, wenn es keine Missbrauchsgefahr gibt, also niemals.

[Mats]

Das mit den Rechten und Pflichten ist doch ganz einfach:

Rechte sind gut, wenn sie den Gutmenschen dienen.

Pflichten sind gut, wenn alle anderen sie erdulden müssen.

Ich ärgere mich über diese Schw....öpfe nicht mehr. Ich weis was ich zu wählen habe und propagiere das auch. Punkt

Mats

[carsten1911]

Dieser - alte - Titel wird wieder und wieder und wieder aus der grünen Schublade geholt.

Die agieren nach dem Motto "stetes Wasser..."

Ja,

die Penetranz mit der die Grünen hier immer und immer wieder das Thema Legalwaffenbesitz angehen sollte einen stutzig machen und die Frage aufwerfen, welche Ziele damit verfolgt werden.

Carsten

[BFPierce]

Falsch verstandene Freiheiten – diese Formulierung lässt bei Rot-Grün auf eine völlige Verkehrung des rechtsstaatlichen Prinzips schließen. Die Freiheitsrechte sind durch die Grundrechte festgelegt, das Nähere bestimmen die einzelnen Gesetze.

Da lediglich in etwa 3-4 % der wenigen Delikte, wo eine Schusswaffe als Tatwerkzeug verwendet wird, es sich um eine Waffe aus legalem Besitz handelt (einschließlich der Dienstwaffen von Polizei, Zoll und Bundeswehr) sind weitere Gesetzesverschärfungen oder ein Verbot des privaten Waffenbesitzes, wie ihn vor allem die Grünen anstreben, nicht zielführend.

Nicht zielführend heißt konkret: Nicht erforderlich und tauglich, um dadurch eine Gefährdung abwenden oder erheblich herabsetzen zu können.

Grundgesetzliche Rechte, wie das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und das Recht auf Eigentum würden demnach ohne eine rechtsstaatlich vertretbare Begründung eingeschränkt.

Dieses Recht auf Handlungsfreiheit ist in vielerlei Hinsicht und auch im Hinblick auf den eigenverantwortlichen Umgang mit bestimmten Substanzen wie Giftstoffe, Betäubungsmittel, explosionsgefährliche Stoffe, Schusswaffen und Munition etc. auf außerordentliche Weise und in unterschiedlicher Form eingeschränkt. Wie schon gesagt, die einzelnen Gesetze bestimmen da das Nähere und das allermeiste ist völlig plausibel und notwendig.

Im Waffenrecht ist es vor allem durch die Erforderlichkeit der Schusswaffe, die man glaubhaft machen muss. Der Nachweis eines "Bedürfnisses" zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Schusswaffen. Die wesentliche Bestimmung im Waffenrecht, die den Artikel 2.1 GG schon seit Jahrzehnten außerordentlich einschränkt, aber meiner Kenntnis nach nie auf seine Wirksamkeit = Erforderlichkeit überprüft wurde.

Rot-Grün Freiheit konstruiert gegenüber den Legalwaffenbesitzern eine "falsch verstandene Freiheit" aufgrund des eigenen ideologischen Verständnisprinzips, das keine Rücksicht mehr auf Faktenlage und das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit nimmt. Genau das kommt einer Pervertierung grundgesetzlich verbriefter Freiheitsrechte gleich. Nur um weitere – nicht mehr zielführende - Verschärfungen und Einschränkungen aus gesellschaftspolitisch-ideologischen Gründen durchzudrücken.

Schön formuliert und meiner "Unterschrift sicher" !!!

Kann eine solche Stellungnahme nicht einmal den verantwortlichen nähergebracht werden ???

Was maßt sich eigentlich ein Länderparlament an über bundesgesetzliche Regelungen zu befinden ???

Doppel-Frechheit !

BFP

[colti]

die Penetranz mit der die Grünen hier immer und immer wieder das Thema Legalwaffenbesitz angehen

Haben Die ausser diesem Thema noch was was ein eigenes Parteiprofil begründen könnte??

Grüsse,

Colti

[nakon]

Gottseidank entscheiden darüber nicht die grünen Kommunisten in Stuttgart!

[carsten1911]

Haben Die ausser diesem Thema noch was was ein eigenes Parteiprofil begründen könnte??

Grüsse,

Colti

Es gab mal was mit Atom-Energie (ja, ich oute mich damit als alter Sack , ist ja schon etwas länger her) ...aber da hat man sich wohl arrangiert. Auch die Endlagerfrage war wohl nicht so wichtig wie das Bestreben, Dir und mir permanent Allmachtsfantasien und Massaker-Tendenzen anzudichten.

EDIT: Und es gab mal das "Frieden schaffen ohne Waffen!"...auch erledigt, man ist halt noch "betroffen", wenn man schwere Kriegswaffen ins Ausland verchecken "muss". An sich ja wesentlich harmloser als Du Irrer mit Deiner .45er, Du verstehst das hoffentlich.

Carsten

[scor]

Wir sollten die "Orangenen" gründen.

Hat im Vietnam bei den Amerikanern doch auch geklappt. Vom Grün war nach Agent-Orange nichtmehr viel übrig!

Ich bin immernoch schockiert das die Grünen in letzter Zeit soviele Stimmen gewonnen haben. Das bestätigt jedoch leider meine These, das der Großteil des Deutschen Volkes einfach nur stroh-doof ist, und alles glaubt was man ihm erzählt.

[sgtmalarkey]

Das bestätigt die Tatsache, dass bei Wahlen die Beteiligung nur noch um 50% dümpelt. Wenn zumindest 80% aller Wahlberechtigten zur Wahl gehen würden und eine bürgerliche Partei wählen, dann wäre für rotzgrün die 5% Hürde bereits so unüberwindlich wie für einen SpoSchü der Erwerb eines KK-Selbstladers in Kriegswaffenoptik.

[Mausebaer]

...

Kann eine solche Stellungnahme nicht einmal den verantwortlichen nähergebracht werden ???

...

Mache es doch selbst! Schließlich sind die "Verantwortlichen" auch Deine Repräsentanten.

Wobei ich die Wirkung eher im physischen Näherbringen sehe, als in der Möglichkeit, dass die Verantwortlichen deses auch annähmen. Wenn es ihnen FÜR SIE zielführend vorkäme, dann würden sie den ganzen gefährlichen Quatsch erst gar nicht angepackt haben.

Dein

Mausebaer

[BigBoszn.357]

Passt nicht ganz ins Thema, aber...

Gestern in HAMBURG. "Grüne Jugend" und ihre Entourage demonstieren für was auch immer. "Freiheit für Ameisen und Ihrer Glaubensbrüder!" vllt. auch "Menschenrechte auch für Massenmörder!" Ich glaube sicher sagen zu können, es ging mal NICHT um Legalwaffenbesitzer!

Egal um was es ging, es waren schätzungsweise 3-4 Einsatzhundertschaften der Polizei vor Ort, incl. schwerem Gerät wie Räumpanzer. Wasserwerfer gleich mehrere an der Zahl. Jungs, Mädchen, was das den Steuerzahler kostet...!!!

So ein Bohai müssen die nur machen wenn Links, Grün o. Rechts demonstriert. Alter, da krieg ich HALS!!!

[Lt. Blueberry]

Gerade in t-online.de gelesen:

"Sechs der sieben Waffen des französischen Sportschützen waren illegal".

Die siebte dann wohl auch, weil illegal nach D(DR)eutschland verbracht.....

Lt. Blueberry

[pirat52]

Gerade in t-online.de gelesen:

"Sechs der sieben Waffen des französischen Sportschützen waren illegal".

Die siebte dann wohl auch, weil illegal nach D(DR)eutschland verbracht.....

Lt. Blueberry

http://www.boulevard-baden.de/lokales/poli...ergrund-527358/

zur werten kenntnisname...

[Huskie]

Hier das ganze nochmal in der Welt-Online:

"Grün-Rot will eine Verschärfung des Waffenrechts"

http://www.welt.de/regionales/stuttgart/article108335565/Gruen-Rot-will-eine-Verschaerfung-des-Waffenrechts.html

Zwei Wochen nach der Karlsruher Bluttat mit fünf Toten ist im Landtag eine leidenschaftliche Debatte über eine weitere

Verschärfung des Waffenrechts entbrannt.

Der SPD-Innenexperte Nikolaos Sakellariou forderte: "Wir müssen Großkaliberwaffen in Privathand verbieten." Der Grüne Uli Sckerl will nicht länger hinnehmen, dass Waffen in Privatwohnungen gelagert werden. Grün-Rot will die Kontrollen verstärken und sich im Bund dafür einsetzen, dass das Waffengesetz verschärft wird.

[Singleshot]

Passt nicht ganz ins Thema, aber...

So ein Bohai müssen die nur machen wenn Links, Grün o. Rechts demonstriert. Alter, da krieg ich HALS!!!

Passt schon, denn diese Spezies fühlt, denkt und handelt gezielt irrational, um auf sich aufmerksam zu machen, zu provozieren und das eigene Ego zu streicheln.

Die Feindbildschablonen stehen felsenfest, die Ismen-Gebetsmühlen werden angeworfen und der Begriff Rassismus inflationiert, um alle Menschen dieser Welt vor dem Bösen zu schützen. Feindbild ist die alteingesessene Gesellschaft, aus deren Mitte bekanntlich das Böse entspringt.

Es geht um die Rechte von mongolischen Halbjungfrauen, diskriminierten Kinderladenbetreuern, transgeschlechtlichen Übergewichtigen und anderen ideologisch brauchbaren Humangewächsen.

Sorry, diesen ironischen Exkurs konnte ich mir jetzt nicht verkneifen. Der legale Waffenbesitzer passt in deren Friede-Freude-Eierkuchen, wer nicht gleich ist, hat hier nichts zu suchen-Utopia einfach nicht ins Bild.

[jba]

Ich verweise in diesem Zusammenhang nochmals auf meinen Vorschlag sich konzentriert den Grünen anzuschliessen und der Partei beizutreten.

Wie ich schon erwähnte hat diese Partei gerade mal 50.000 Mitglieder.

Wenn sich nur jeder zwanzigste Legalwaffenbesitzer in diesem Lad dieser Partei anschliessen würde stünde das Verhältnis innerhalb der Partei 2,5:1 für uns.

Dann hätte der Spuk schnell ein Ende weil kein Parteiprogramm mit einem Punkt "Waffenrechtsverschärfung" mehr Mehrheitsfähig wäre.

Schluss ende aus....

Demokratie funktioniert auch innerhalb einer Partei in unsere Richtung wenn man nur will.