Legalwaffenbesitzer: Hausdurchsuchungen nur noch mit SEK?!

[AlexG]

Mir ging es dabei in der Tat um unsere heutige Bundesrepublik Deutschland, nicht um die ehemalige DDR.

Ich sehe nicht was da nicht zu verstehen ist:

Der Staat ist 1. Selbstzweck und 2 . Diener bestimmter Mächte.

Der Untertan ist Zinssklave und Kanonenfutter.

Private Sportwaffen = böse . Staatliche Mordwaffen in die ganze Welt = gut.

Häusliche Selbstverteidigund = böse. Als Staat andere Staaten mit Angriffskriegen überziehen = gut.

Allerdings gehören dazu immer zwei Beteiligte, einer der herrscht und einer der sich beherrschen lassen will.

Diese Heuchelei findet sich nicht nur bei den Grünen, sondern bei den anderen Flügel der Einheitspartei ebenso.

Da sag ich doch : danke, Wähler. Ihr habt das ganz genauso gewollt.

[Mausebaer]

Wo hast Du den Unsinn her?

Vermutlich aus dem Umstand, dass auch bei der NVA die Soldaten, die Erich & Co. mit Waffen nahe kommen sollten, sogar die Schlagbolzen auszubauen hatten. Ob das jedoch auch schon vor dem Anschlag auf Muhammad Anwar as-Sadat so war ... ?

[Schwarzwälder]

Da sag ich doch : danke, Wähler. Ihr habt das ganz genauso gewollt.

Naja, mangelnde Zivilcourage würde ich das eher nennen.

Hausdurchsuchungen dienen dem Zweck, Beweismittel zu suchen und sicherzustellen.

Sie dienen nicht dem Zwecke einer Einschüchterung oder Disziplinierung bestimmter, mißliebiger Personengruppen, wie politisch weit rechts Stehender, oder Legalwaffenbesitzer oder wem auch immer. Und schon gar nicht dienen sie bestimmten PR-Gags wie hier offenbar der Fall war.

Da derart viele Hausdurchsuchungen rechtswidrig sind, liegt es zunächst an den Betroffenen selbst, hier den Rechtsweg einzulegen. Wer weiß, wie schwer wir LWB es vor dem BVerfG hatten, dürfte höchst erfreut sein, von einem Verfassungsrichter zu hören, dass 20-30% aller erfolgreichen (also angenommen UND gewonnen!) Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht Hausdurchsuchungen betreffen! Das heisst: Die Chancen, selbst vor höchster Instanz zu obsiegen, sind doch außerordentlich groß. Ständig nach irgendwelchen HD von der Judikative eine übergebraten zu bekommen, sorgt irgendwann auch bei der Exekutive für Verdruß, macht Arbeit und steigert auch nicht gerade die Moral bei der Truppe, v.a. nicht wenn man dann ständig vor Gericht verhört wird.

Obendrein sagte Bundesverfassungsrichter Mellinghoff auch:

Wenn der Kernbereich privater Lebensgestaltung verletzt ist oder die Grundrechte der Bürger bei der Durchsuchung planmäßig und bewusst verletzt werden, gilt auch in Deutschland ein Verwertungsverbot.

D.h. der Bundespolizist könnte hier - da der Polizeipräsident ja das Ganze als PR-Gag in der Presse zugegeben GEPLANT hat - hier auf jeden Fall Rechtsschritte einlegen und evtl. sogar ein Verwertungsverbot erwirken. Das tut dann richtig weh.

Daneben gibt es natürlich viele andere Möglichkeiten, man kann über die Legislative arbeiten (die FDP sollte doch Bürgerrechten und deren Rechtsverletzungen einerseits, sowie der Steuergeldverschwendung durch solche Aktionen wie z.B. bei dem Bundespolizisten andererseits sehr offen gegenüber sein), auch über die 4. Macht (Presse) finden sich ggf. Mittel, irgendwer ist immer auf Auflagenstärke aus und so versteckte Kameras mit direktem (übliches Ausschalten/Zerstören bei Entdecken hilft dann nicht mehr) Online-Streaming auf ausländische Server von der Aktion kommen dann auch gut, weil dann auch einige Verantwortliche (nicht die Beamten selber) schockierend bloßgestellt werden und abtreten dürfen.

Grüße

Schwarzwälder

[Gast]

D.h. der Bundespolizist könnte hier - da der Polizeipräsident ja das Ganze als PR-Gag in der Presse zugegeben GEPLANT hat - hier auf jeden Fall Rechtsschritte einlegen und evtl. sogar ein Verwertungsverbot erwirken.

Aus dem Pressetext ist nicht ganz klar, ob es eine Festnahme und/oder eine Durchsuchung war. Von daher geht deine Schlußfolgerung ggf. etwas weit.

[JDHarris]

Die DDR Diskussion lassen wir jetzt mal beiseite (das war nur ein nebensächlicher Einwurf von mir, den ich hiermit einfach mal wieder zurück nehme))

Zurück zum Vorfall mit dem Bundespolizisten

Die Frage ist jetzt die, ob es klug war, das auf diese Weise in die Öffentlichkeit zu bringen - was ja voll beabsichtigt war -, oder ob es der Bundespolizei eher schadet und ihr willkürliches Verhalten unterstellt werden kann. Ihn im Dienst zu verhaften, wäre allerdings auch nicht gerade geschickt gewesen.

Nicht falsch verstehen. Mein Mitleid für diesen Mann hält sich natürlich in Grenzen, sollte er tatsächlich so einer komischen "Arier-Bewegung" angehört haben, dann hatte er tatsächlich nichts mehr in der Polizei zu suchen gehabt.

Aber hierbei handelt es sich auch um einen Sonderfall, den ich so noch nicht gesehen habe. Vielleicht kochen wir das ganze da auch zu hoch?

Der Treadtitel soll ja eigentlich thematisieren, ob dies in Zukunft Alltag für Legalwaffenbeitzer sein könnte.

Meine persönliche Meinung ist: Das die Spezialkommandos wohl kein Interesse daran haben werden, nun täglich zu solchen Einsätzen gerufen zu werden. Wie hier schon gesagt wurde, würde das allein schon der Motivation nicht gerade dienlich sein.

[Schwarzwälder]

Aus dem Pressetext ist nicht ganz klar, ob es eine Festnahme und/oder eine Durchsuchung war. Von daher geht deine Schlußfolgerung ggf. etwas weit.

Es war eine bloße Hausdurchsuchung:

...am 18. Oktober 2012 einen GSG 9-Einsatz in Rosenheim. Hierbei wurde die Wohnung eines 42-jährigen Polizeihauptmeisters durchsucht...

Offene Fragen

Bislang ist noch nicht bekannt, ob bei der Wohnungsdurchsuchung belastendes Material gefunden wurde, ob weitere Ermittlungen gegen den Rosenheimer Polizisten laufen und ob dieser noch im Dienst ist. Außerdem gaben die Sicherheitsbehörden noch nicht preis, ob zum Zeitpunkt des GSG 9-Einsatzes eine akute Sicherheitsgefährdung vorlag.

Link Lokalpresse

Grüße

Schwarzwälder

[uwewittenburg]

Vermutlich aus dem Umstand, dass auch bei der NVA die Soldaten, die Erich & Co. mit Waffen nahe kommen sollten, sogar die Schlagbolzen auszubauen hatten. Ob das jedoch auch schon vor dem Anschlag auf Muhammad Anwar as-Sadat so war ... ?

Hmm, obwohl ich bei der NVA und auch bei der VoPo war, sind mir derartige Dinge nicht bekannt und ja, ich bin auch als Teilnehmer einer Militärparade an der Tribüne vorbeigefahren, aber mit Schlagbolzen!

Lediglich die Tankverschlüsse an den Fahrzeugen waren verplombt und das nur, damit niemand Sabotage betrieb und Zucker einstreute, so dass ja kein Fahrzeug stehen bleiben konnte.

Später als Verkehrsposten (auch an der Protokollstrecke) hatte meine Waffe scharfe Patronen im Magazin und der Schlagbolzen war auch noch drin und auch später als Kripo-Mann, während verschiedener Streckensicherungen, war meine Waffe intakt!

Wenn jemand solchen Unsinn behauptet, sollte auch auch mal "Butter bei die Fische" geben!

Bearbeitet 11. November 2012 von uwewittenburg

[Senne]

Hmm, obwohl ich bei der NVA und auch bei der VoPo war, ...

Danke für die klärenden Worte.

[Gast]

Wenn jemand solchen Unsinn behauptet, sollte auch auch mal "Butter bei die Fische" geben!

Kameraden, die ihre militärische Laufbahn bei der NVA begannen, berichteten davon, daß die Waffenanlagen ihrer Hubschrauber sowie ihre Handwaffen für entsprechende Ereignisse deaktiviert waren.

[willo]

Hmm, obwohl ich bei der NVA und auch bei der VoPo war, sind mir derartige Dinge nicht bekannt und ja, ich bin auch als Teilnehmer einer Militärparade an der Tribüne vorbeigefahren, aber mit Schlagbolzen!........, war meine Waffe intakt!

Jetzt frage ich mich, wie man sich damals so ein großes Vertrauen der totalitären Staatsmacht verdient hat.

Bearbeitet 11. November 2012 von willo

[Gast]

....großes Vertrauen der totalitären Staatsmacht verdient hat...

...und jetzt einfach so dem Klassenfeind dienen kann.

[willo]

...und jetzt einfach so dem Klassenfeind dienen kann.

Stimmt

Bearbeitet 11. November 2012 von willo

[joker_ch]

Es war eine bloße Hausdurchsuchung:

Link Lokalpresse

Grüße

Schwarzwälder

Also wenn ich richtig verstanden habe, hat man bei dem Mann das GSG9 zu Besuch geschickt weil er in einer erlaubten Organisation Mitglied war.......

Interessant noch ein Stückchen weiter und man könnte wieder eine Diktatur einführen. Zu mindestens stehen die Zeichen gut, denke man wird schaffen eine Diktatur auf zu bauen die weder links noch rechts ist, das wäre doch mal was neues.

Joker

[JDHarris]

Also wenn ich richtig verstanden habe, hat man bei dem Mann das GSG9 zu Besuch geschickt weil er in einer erlaubten Organisation Mitglied war.......

Ganz ohne sind die allerdings nicht.

Wikipedia

Bearbeitet 11. November 2012 von JDHarris

[joker_ch]

Ganz ohne sind die allerdings nicht.

Wikipedia

Ich habe nicht geschrieben das ich die Brüder mag, nur das die Organisation erlaubt ist. Und defakto ist genau dies passiert man hat ihm die GSG9 Publikumswirksam ins Haus geschickt obwohl er nichts illegales gemacht hat.

Gesinnungen die einem nicht gefallen, sind noch lange keine Grund illegale Aktionen zu unternehmen.

Denn dann würde mir neben dem braunen Sumpf noch eine ganze Menge andere in den Sinn kommen, einfach mit anderen Farben.

Die amis funktionieren übrigens sehr gut ohne irgendwelche Rassismus und ähnlichen Paragrafen. Sie vertrauen der stärke ihrer Demokratie um sie von den Extremen zu schützen.

Wer definiert eigentlich wo rechts extrem anfängt und aufhört und ins konservative geht und wo linksextrem anfängt und aufhört und in die Sozialdemokratie geht. Wer sagt einem wo religiöser Extremismus anfängt und endet und wo eine religieuse Gemeinschaft anfängt.

Man kann schon Grenzen ziehen, die sich nicht aus der Gesinnung ergeben, sondern aus dem Gesetzbuch. So lange man nicht für ungesetzliche Taten sich einsetzt kann man eigentlich alles glauben, selbst das der Holocaust eine Erfindung ist.

Joker

[JDHarris]

Die amis funktionieren übrigens sehr gut ohne irgendwelche Rassismus und ähnlichen Paragrafen. Sie vertrauen der stärke ihrer Demokratie um sie von den Extremen zu schützen.

Die USA sind eh ein Vielvölkerstaat, da würden Extremisten sowieso keine grossen Massen in Bewegung setzen können. Deshalb können die es sich auch leisten, nichts gegen bewaffnete Kleingruppen und Militia Organisationen zu unternehmen.

Die hier genannte Organisation ist mit ihrer "Naturgesetzreligion" sowieso auf dem Holzweg: Paragraph 1 der Naturgesetze ist nämlich das streuen von Genen und die Herstellung von möglichst breiter Vielfalt.

Monokulturen sind so gesehen auch aus der Natur immer ziemlich schnell verschwunden!

[Schwarzwälder]

Also wenn ich richtig verstanden habe, hat man bei dem Mann das GSG9 zu Besuch geschickt weil er in einer erlaubten Organisation Mitglied war.......

Ja, die Organisation ist erlaubt; genauer: es ist eine gemeinnützige Religionsgemeinschaft. Ob der betreffende Beamte überhaupt ein Mitglied dieser Religionsgemeinschaft ist, ist aber in div. Foren und Berichten umstritten. Diese "neuheidnische" Glaubensgemeinschaft gibt es seit 55 Jahren in D; ihre Vorläufergemeinschaft wurde noch nicht mal von den Nazis unterstützt, das nur so nebenbei. Der Satzung und 12-Punkte Glaubensbekenntnis enthalten übrigens auch nirgendwo den Satz "Hass und Härte gegen die Feinde", das war mal eine Formulierung eines früheren Vorsitzenden, über den es Querverbindungen zur (übrigens ebenfalls noch nicht verbotenen) NPD gab. Selbiger ist aber vor 3 Jahren verstorben und es ist von den Medien einigermaßen unfair, jedem Mitglied dieser Glaubensgemeinschaft sofort Aussagen eines ehemaligen Mitglieds, die nicht Grundlage der Glaubensgemeinschaft sind, einfach so unterzuschieben wie "Hass und Härte gegen Feinde".

Wobei - dann müsste man auch alle gläubigen Moslems mit dem GSG-9 beglücken, denn im Koran steht doch glatt:

Sure 2, Vers 191: ´Und erschlagt sie (die Ungläubigen), wo immer ihr auf sie stoßt, und vertreibt sie, von wannen sie euch vertrieben; denn Verführung [zum Unglauben] ist schlimmer als Totschlag.

Nein, noch herrscht in D Glaubensfreiheit und es besteht kein Grund, einem womöglich nicht ganz systemkonform Gläubigen gleich die GSG-9 ins Haus zu schicken.

Ich bin kein "neuheidnisch" Gläubiger, aber Religionsfreiheit ist ein enorm hohes Gut, das nicht auch nur angekratzt werden darf. Momentan sollte die Bundespolizei ganz schnell Fakten auf den Tisch legen, ansonsten bleibt nach den Interviewaussagen von Dr. Romann beim Focus zur GSG-9-Aktion ein ganz schaler Nachgeschmack.

Grüße

Schwarzwälder

[Senne]

Die hier genannte Organisation ist mit ihrer "Naturgesetzreligion" sowieso auf dem Holzweg: Paragraph 1 der Naturgesetze ist nämlich das streuen von Genen und die Herstellung von möglichst breiter Vielfalt.

Monokulturen sind so gesehen auch aus der Natur immer ziemlich schnell verschwunden!

Das ist sachlich genausowenig richtig wie das Weltbild von "Artreinheits"-Gläubigen.

[JDHarris]

Das ist sachlich genausowenig richtig wie das Weltbild von "Artreinheits"-Gläubigen.

Ok, ich hab es nicht ganz korrekt wiedergegeben.

Monokulturen werden irgendwann aber soweit Verdrängt, dass sie zumindest keine grosse Rolle mehr spielen. Jeder grössere Pol hat nämlich immer einen in etwa gleichgrossen Gegenpol. (siehe linke Ideologie vs/rechte).

Das erklärt auch, warum die USA mit ihrer Multikultur die zur Zeit erfolgreichste und stabilste Gesellschaft hervorgebracht haben.

[karlyman]

Momentan sollte die Bundespolizei ganz schnell Fakten auf den Tisch legen

Das denke ich aber auch.

So, wie sich das bis jetzt darstellt, war die Wahl der Mittel wirklich fragwürdig.

[Spooky]

Der Weser-Kurier hat für die heutige Berichterstattung folgenden Titel gewählt: "GSG9-Beamter ein Rechtsextremer?"

So kann man auch etwas hinzu dichten.

[Eickerich]

Es ist für mich unerträglich was unsere "Polizeigewalt" und Justiz mit uns treibt. Wir werden gnadenlos von Beamten und deren "Anhangorgane" unser Rechte beraubt. Bei 10.000 Anzeigen von Bürgern werden nur 3 % überhaupt von der Staatsanwaltschaft "bearbeitet" . Zu einer Anklage kommt es nur wenn die Presse sich massiv um einen Einzelfall kümmert.

Wir sind durch die Willkür der Polizei (SEK) mehr gefährdet als durch Terroristen.

Offensichtlich haben wir viel zu viel SEK Beamte wenn schon bei kleinsten Delikten mit Messer-Bedrohung ein komplettes SEK Team anrückt. Neben dem vorrangigen "Eigenschutz" unserer bewaffneten Polizei gibt es wohl Order die SEK Kollegen, die keine wirklich passenden Aufgaben haben, zu beschäftigen.

Diese Rambos kommen auch immer vermummt und ohne Kennzeichnung damit kein Rechtsmittel gegen sie wirksam ist.

Da regen sich alle wegen der Menschenrechtsverletzungen in der Türkei auf. Wir sind - ohne Grund - nicht weit davon entfernt.

Die Krönung ist dann aber noch wenn Herr Wendt (Polizeigewerkschaft) bei Polizeiversagen und Straftaten durch Polizisten,

nach mehr Personal,Ausrüstung und Geld schreit.

[Micha176]

In Wahrheit sieht die Realität anders aus.

Wenn Du nicht mehr ruhig durchschlafen kannst, dann solltest Du Dir neben einer Ladungsfähigen Anschrift einen nicht meldepflichtigen Zweitschlafplatz besorgen....

[chartae]

Also selbst bei begründeten Verdacht halte ich es fragwürdig pauschal davon auszugehen, dass bei einem Legalwaffenbesitzer eine "normale" Hausdurchsung mit einem erhöhtem Sicherheitsrisiko für die Beamten zu rechnen ist.

Bei einer Durchsuchung den Hund zu erschiessen ist alleine für sich ja schon eine Nummer. Erst Hund tot und dann feuern die in meinem Haus dem in sich Kinder aufhalten eine Waffe ab. Dann nix greifbares vorweisen können als ne Feinwaage und dass ein Spürhund mal angeschlagen hat?!?!

[kulli]

Man sollte sich als Waffenbesitzer im Zweifel anderswo anmelden ^^