Waffenrecht: Der nächste Saudurchtrieb steht wohl kurz bevor.

[Makalu]

Hallo,

wie man deutlich erkennen kann, geht in Baden-Württemberg das Thema Stuttgart 21 den Bach runter. Die neue Landesregierung kann mit dieser Aktion nicht mehr punkten, was Neues muss her. Das Thema Atomkraft zieht jetzt erst mal keinen mehr vom Hocker, mit Tempolimit lässt sich gegenwärtig schlecht punkten, Autobahngebühren ist genauso unsicher und da zündeln schon die Bayern, also Ideen braucht das Ländle, man will ja zeigen, dass man sich kümmert, egal um was und wie.

Genau, einigen können es sich schon denken, da kommt das Waffenrecht genau richtig. Zusammen mit dem ABW, dazu einer Hand voll Politiker aus anderen Ländern und mehreren Medienanstalten kann man da im Herbst wieder mal was Spektakuläres in Form einer konsultierten Aktion aufziehen. Ganz vorne eingespannt wurde scheinbar der SWR. Ob die bereits am 20.9. in der Sendung Report Mainz den Startschuss geben, mal sehen. Auf alle Fälle arbeiten einige gegenwärtig massiv an dem Thema und wie es sich anhört, hat man auch schon die ersten Interviews medienwirksam zerschnitten. Schauen wir also mal und hoffen, dass es nicht nur regungslose Zuschauer gibt, die sich kollektiv auf die Schlachtbank führen lassen.

Gruß

Makalu

[Tauschi]

Servus,

scheinbar hat sich aber im Umgang mit den Medien unsererseits etwas verändert.

Bei der DM Production/Standard in Philippsburg wurde ein Fernsehteam gesichtet, dass sich, wohl mit Genehmigung von FG, mit Bildmaterial und auch Interviews versorgte.

Gruß

Tauschi

[Perser]

Hallo,

gestern Mittag haben sie im SWR? auch schon wieder gehetzt, die Zahlen der handverlesenen "Anlasslosen" Kontrolle aus dem Remstal mußte wieder für einen gar erschröklichen Bericht herhalten.

[Reimemonster]

Ich hoffe auch sehr, dass man nach den Dreharbeiten bei der DM IPSC KW nicht doch feststellen muss,

dass mal wieder ein Fernsehteam auf möglichst "wilde Bilder" und Aussagen (auch einzelne Schützen wurden interviewt) aus war.

Ich fand es mutig von Herrn Gepperth, hierfür genau die IPSC-DM auszusuchen und hoffe sehr, dass sein Mut mit einer objektiven

Berichterstattung belohnt wird. Allein der Glaube fehlt mir jedoch (ich würde mich sehr gern vom Gegenteil überzeugen lassen).

Leider kommt das Material wohl erst 2012 ins Fernsehen. Wundert mich eh, dass bisher niemand ein Wort

über die Dreharbeiten verloren hat.

[Gast]

Wenn sich tatsächlich Medien und Politiker schon wieder auf eine Hetzaktion gegen gesetzestreue Bürger - um nichts anderes handelt es sich bei Jägern, Sportschützen und Waffensammlern (LWB) - vorbereiten, sollten wir uns auf eine entsprechende Reaktion vorbereiten!

Der Anfang ist ja schon von FG gemacht. Ich glaube nicht, dass FG vor Erteilung einer Drehgenehmigung nicht geklärt hat, wo die Reise hingehen soll!

Denkbar wäre, per E-Mail, Facebook usw. vorbereitete Schriftsätze und Videos pro-Großkaliberschießen zu verbreiten. Auch eine neue Briefaktion durch den einzelnen LWB könnte noch einmal die Öffenlichkeit darauf aufmerksam machen, dass die LWB sich aus Bürgern aller Schichten unserer Gesellschaft rekrutieren. In der Vergangenheit haben wir "nur" unsere Politiker angeschrieben. Warum nicht diesmal die Personen, die tatsächlich Politik machen - die Medien anschreiben?

Lokale Zeitungen, Radio- und Fernsehanstalten!

Motivationsfördernd könnten von "allen" Verbänden (DSB, BDS, BDMP, DJV und LJV) vorformulierte Schreiben sein. Ein Einstellen entsprechender Formulare auf den jeweiligen Homepages reicht da nicht. Hilfreich wäre, wenn mindestens jeder Verein etc. vom Verband - zeitnah - zu einer entsprechenden Aktion schriftlich angeregt würde!

[karlyman]

Wenn sich tatsächlich Medien und Politiker schon wieder auf eine Hetzaktion gegen gesetzestreue Bürger....vorbereiten....

Mit was zu rechnen ist (wurde seitens der neuen grün/roten Landesregierung ja wiederholt genannt) ist deren

Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Waffenrechts im Sinne des Verbots von GK-Kurzwaffen im Schießsport.

Demnach würde Ba.-Wü. - flankiert von noch anderen, wahrscheinlich rot-grün regierten Ländern - über den Bundesrat

einen entsprechenden Gesetzesantrag einbringen. Dafür müsste dann freilich im Bundestag eine Mehrheit gefunden werden.

(Anm.: wie übrigens genau ein solches gesetzliches "Verbot" ausgestaltet werden soll, was und wer genau mit welchen

Ausnahme- und ggf. Entschädigungsvorschriften davon betroffen ist, davon war im Vorfeld noch nichts Konkretes

zu hören; was evtl. daran liegen könnte, dass die Landesregierung Ba.-Wü. das selbst noch nicht weiß, und nur mal

die "Verbotsforderung" in den Raum gestellt hat).

Es kann gut sein, dass die genannten medialen Aktionen diese Sache flankieren und "Stimmung" schafffen sollen.

Dass eine tendenziöse, sich auf eine Seite schlagende Stimmungsmache seitens öffentlich-rechtlicher Medien eine

zutiefst undemokratische Schweinerei ist, brauche ich euch und hier ja nicht zu erzählen. Hoffen wir mal, dass

im besten Fall in den Medien auch unsere Seite ausreichend zu Wort kommt.

[Reimemonster]

Selbstverständlich war die Aktion von FG so geplant und auch mit entsprechendem Hintergrund durchgeführt worden. Die

Frage ist nur, ob sich die Leute an die eventuellen Abmachungen halten

[Gast]

die Medien anschreiben?

Lokale Zeitungen, Radio- und Fernsehanstalten!

von "allen" Verbänden (DSB, BDS, BDMP, DJV und LJV)

Weinachtsmann ?

[sniper-k98]

SWR? Was für Sender ist das?

[Sachbearbeiter]

(Anm.: wie übrigens genau ein solches gesetzliches "Verbot" ausgestaltet werden soll, was und wer genau mit welchen

Ausnahme- und ggf. Entschädigungsvorschriften davon betroffen ist, davon war im Vorfeld noch nichts Konkretes

zu hören; was evtl. daran liegen könnte, dass die Landesregierung Ba.-Wü. das selbst noch nicht weiß, und nur mal

die "Verbotsforderung" in den Raum gestellt hat).

Diese Denkschrift hier von Dr. Erb aus dem Jahr 2009 finde ich (bis auf die Zugeständnisse unter IV. zu Biometrie und noch ausgedehnteren Vorortkontrollen, die bereits deutlich übers Ziel hinausschießen) recht gut:

http://www.jura.uni-mainz.de/erb/Dateien/E...cht_Juli_09.pdf

Er erklärt anfangs einleuchtend und auch für Gutmenschen verständlich, wo der Sinn dem Unsinn weicht.

[wingmaster1]

Er erklärt anfangs einleuchtend und auch für Gutmenschen verständlich, wo der Sinn dem Unsinn weicht.

Und ganz besonders diese Sätze aus der Denkschrift:

Dabei stellt sich zugleich die Frage, was im Falle eines solchen

Verbots mit den Waffen geschehen sollte (denn um die Waffen geht es ja letzten Endes), die

die Schützen im Vertrauen auf eine gewisse Beständigkeit der Gesetzgebung bei einem gerade

erst massiv verschärften Gesetz legal erworben haben: Ein Verkauf würde praktisch unmöglich,

weil es nach dem Verbot keine Käufer mehr gäbe. Die Waffen einfach einzuziehen

oder die betroffenen Schützen zu zwingen, sie zerstören zu lassen, würde vor dem geschilderten

Hindergrund gegen die verfassungsrechtliche Garantie des Eigentums nach Art. 14 Grundgesetz

verstoßen und wäre selbst dann, wenn der Staat eine finanziell angemessene Entschä5

digung zahlen wollte (die bei einem Einzelwert der betroffenen Waffen von z.T. mehreren

tausend Euro insgesamt mit Milliardenkosten verbunden wäre), verfassungsrechtlich nicht

ohne weiteres zulässig.

Diesem ist nichts mehr hinzuzufügen!

Allen ein schönes Wochenende

[GunTalker]

Um das zu umgehen, würde es reichen, das Schießen zu verbieten.

Z.B. durch Widerruf der Sportordnungen.

Feierabend.

Kein Verbot, keine Entschädigung, Armatix.

[schraubermani_123]

Um das zu umgehen, würde es reichen, das Schießen zu verbieten.

Z.B. durch Widerruf der Sportordnungen.

Feierabend.

Kein Verbot, keine Entschädigung, Armatix.

Aber Du wirst doch nicht zulassen wollen, dass unbescholtene Bürger weiterhin ihre gefährlichen Waffen zuhause haben dürfen?

Wie wär's denn mit........:

Keine Entschädigung

Waffen bleiben weiterhin Eigentum des Schützen

Waffen werden zentral gelagert ohne Zugriffsmöglichkeit auf das Eigentum

Für die Kosten kommt bis zum St. Nimmerleinstag der Eigentümer auf?

Grün war gerade aus...moment, doch was Grünes gefunden:

Gruß,

Manuel

[sniper-k98]

Schreiben ist Silber und schweigen ist Gold.

[GunTalker]

Schreiben ist Silber und schweigen ist Gold.

Dieser Spruch ist in diesem Fall schon lange nicht mehr gültig.

Wir stehen mit dem Rücken zur Wand, weil die großen Verbände und vor allem das FWR, nun sagen wir, etwas träge sind.

Wir könnten aber für uns selbst kämpfen. Da müssen aber erst noch ein paar Schnarchzapfen aufwachen......

Glaubst Du ernsthaft, daß das was hier besprochen wird, bei den Antis nicht schon längst bekannt und durchgespielt ist?

[sniper-k98]

Glaubst Du ernsthaft, daß das was hier besprochen wird, bei den Antis nicht schon längst bekannt und durchgespielt ist?

Ich mache mir darüber keine Gedanken mehr - ist besser für meinen Blutdruck!

[Perser]

SWR? Was für Sender ist das?

d.h. das ich mir nicht sicher bin, welcher Sender es war.

[tar]

@Guntalker:

Als es damals gegen IPSC ging hieß es doch aufgrund des Vertrauensschutzes der bereits genehmigten Sportordnung sei ein Verbot nicht trivial durchzusetzen?

[Gast]

Dafür müsste dann freilich im Bundestag eine Mehrheit gefunden werden.

Braucht man nicht. Schußwaffen können auf dem Verordnungsweg durch das BMI mit Zustimmung des Bundesrates vom Schießsport ausgeschlossen werden. Der richtige Ansatzpunkt wäre hier also die IMK.

[GunTalker]

2013 wird alles anders sein.

Vertrauensschutz?

Von den Grünen? Der SPD?

:021: :021:

[Holländer]

Wer jetzt wirklich meint das sein Eigentum vom Grundgesetz geschutzt wird und es eine "Vertrauensschutz" gibt, sei nahegelegt sich noch mal mit der Vorgehensweise der FDP/CDU(die kein deut besser/anders sind wie die Grünen/SPD) in sache Atommeilern aus ein ander zu setzen.

Wovon träumt ihr dann eigentlich wenn es um eure/unsere läppische handvoll Waffen geht?

Wenn die politische wille da, und die zur dessen Durchsetzung notwendige Mehrheiten vorhanden sind, war's das.

Und um die Ausübung unseres Sports/Hobby unmöglich zu machen, braucht es noch nicht mal ein Verbot. Das geht auf Umwegen sehr viel einfacher, schneller und für den "Staat" völlig kostenneutral.

Adriaan

[2nd_Amendment]

Klar wäre das Verbot von GK-Waffen eine faktische Enteignung.

Eine Enteignung im Rechtssinne liegt aber leider nur vor, wenn Eigentumspositionen zum Zwecke der Güterbeschaffung entzogen werden. Mit anderen Worten muss es dem Staat gerade darauf ankommen, das Eigentum selbst oder durch Dritte nutzen zu können. Geht es ihm jedoch lediglich darum, einen anderen von der Nutzung auszuschließen, so handelt es sich nicht um eine Enteignung, sondern um eine Inhalts- und Schrankenbestimmung.

Deswegen steht ja auch schon eingangs im WaffG, dass nur der Umgang mit Waffen geregelt wird, nicht aber das Eigentum. In Österreich ist das besser geregelt, da sind Entschädigungen vorgesehen (§ 12 IV, § 43 III).

Ich denke das wäre einer der wichtigsten Punkte für die Lobbyarbeit, dass wenigstens Entschädigungsansprüche in unser WaffG eingeführt werden. Denn dann fällt auch der Politik ein Verbot nicht mehr so leicht.

Zum WaffG 1976 (dort verbotene Gegenstände) hatte sich bereits einmal der BayVGH (Beschl. v. 11.09.2002, Az. 21 ZB 00.720) mit der Frage beschäftigt, ob es nicht eine Enteignung sei, wenn man seine seinerzeit rechtmäßig erworbenen Waffen wegen einer Rechtsänderung veräußern muss, obwohl es dafür keinen Markt mehr gibt. Diese Frage wurde leider verneint.

[reini]

Ein langfristiger Bestand wird nur dadurch gesichert, indem der Besitz wieder für die allgemeine Bevölkerung möglich ist,

wieder als Bürgerrecht wahrgenommen wird. So, wie es in den Nachbarländern Österreich und Schweiz und vielen anderen Ländern der Fall ist.

Der Selbstrückzug in immer kleiner werdende Nischen und die eigene Trägheit sind das Kernproblem.

Entschädigungen im Falle einer echten oder schleichenden Enteignung zahlen die Steuerzahler. Dies dürfe

politischen Entscheidungsträgern egal sein.

[sniper-k98]

Ein langfristiger Bestand wird nur dadurch gesichert, indem der Besitz wieder für die allgemeine Bevölkerung möglich ist,

(...) wie es in den Nachbarländern Österreich und Schweiz und vielen anderen Ländern der Fall ist.

Ist doch politisch gar nicht gewollt, ein bewaffnetes Volk ist bei den kommenden Unruhen (Euro-Crash, Bankrun etc.) für die Machthaber höchst hinderlich. Vorher wird eher "eingesammelt", LKW mit Schrottcontainer, ein paar Sturmtruppen der Staatsmacht und von Tür zu Tür bei den LWBs.. Gesetze? Die "biegen" wir uns dafür schon hin, ist ja alles zur "Gefahrenabwehr".... Vorratsdatenspeicherung ich höre dich tapsen...

[SAR-M1]

Deswegen ist aber Öffentlichkeitsarbeit so wichtig! Es müßte nur viel mehr geschehen und nicht nur immer nette Gespräche und anderes nutzloses Zeug! Was ist denn bei rausgekommen - NICHTS! Solange da nicht endlich mal offensiv und professionell vorgegangen wird, ohne Ängste um irgendwelche Förderungsstreichungen bleibt der jetzige Status quo bzw. Niedergang erhalten. Nur ein Einzelner kann nichts bewirken, da verpufft alles. Andereseits wäre es jetzt mal höchste Zeit für einen Plan B, sprich mit welcher Begründung soll GK Verboten werden? Ist das rechtlich durchsetzbar und vorallem wie kann man diesen auf reiner Ideologie beruhenden Schwachsinn notfalls ebenfalls rechtlich angreifen. Auch ein Gesetz muß begründet werden und da muß man den Hebel ansetzen, alle Statistiken sprechen gegen ein Verbot. Außerdem wenn ich mein teuer erworbenes Eigentum faktisch über Nacht vernichten lassen muß bzw. abgeben muß - ist das Enteignung, da muß halt der Klageweg beschritten werden, jeder andere Mist hier in Dt. wird auch durchgeklagt, warum nicht das hier.