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IGNORED

Verfassungsbeschwerde


Gast

Empfohlene Beiträge

Es tut so gut, endlich mal dieses Gefühl von Ohnmacht und Ausgeliefertsein in Aktion umwandeln zu können. Euch ein ganz dickes Lob dafür und einen herzlichen Dank für die Initiative, meine 50 € sind eben rausgegangen. Und sollte es knapp werden, schiebe auch ich noch etwas nach.

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Denkt ihr die Verfassungsbeschwerde wird angenommen?

Die Chancen seh ich eher schlecht.

...und wir verballern kiloweise Euronen für ein Gutachten :lol:

Nichts für ungut :s75: Wir werden sehen was die Verfassungsrechtler sagen. Solche Gutachten gehen i.d.R. weit über das hinaus, was wir uns so in ein paar Minuten/Stunden/Tagen zusammendenken können.

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:icon14: hola amigo Lus.

WIR haben schon gewonnen...so ein kleiner unbedeutender Verein (FvLW) zeigt den Verbänden was zumachen ist, und WIR sind die WAFFENLOBBY, und WIR zeigen den politischen/populistischen Anscheins-Macher dass WIR den Schwachsinn den sie verzapfen nicht mehr so hinnehemen wollen und hinnehmen werden!

saludos de pancho lobo :hi::drinks:

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Das kriegt keine S** mit.

Ach was!!

Sollte die Klage nicht zugelassen werden und somit der Wegfall eines Grundrechtes (unversehrtheit der Wohnung) für einen Teil der Bevölkerung (hier Waffenbesitzer) bestätigt werden, geht das sehr wohl an die Öffentlichkeit.

Jedenfalls bin ich, sollte es so kommen, auf die Begründung der Ablehnung gespannt.

LG

Manfred

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Ach was!!

Sollte die Klage nicht zugelassen werden und somit der Wegfall eines Grundrechtes (unversehrtheit der Wohnung) für einen Teil der Bevölkerung (hier Waffenbesitzer) bestätigt werden, geht das sehr wohl an die Öffentlichkeit.

Jedenfalls bin ich, sollte es so kommen, auf die Begründung der Ablehnung gespannt.

Abgesehen davon steht dann meines Wissens der Weg vor das EMRK offen: Und da ist die BRD in den letzten Jahren schon öfters abgewatscht worden!

Rolf

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Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) bzw. Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Die EMRK enthält grundsätzlich die klassischen Freiheitsrechte, sie wurden aber nicht nach theoretischen Gesichtspunkten, sondern nach praktischen Überlegungen gewählt. Dies spiegelt auch die Tatsache wider, dass neben den klassischen Freiheitsrechten auch teilweise wirtschaftliche, kulturelle (Schutz des Eigentums, Recht auf Bildung; Art. 1 u. 2, Prot. 1) und politische Rechte (aktives und passives Wahlrecht (Art. 3, Prot. 1), Versammlungs- und Vereinsfreiheit (Art. 11) in der Konvention ihren Niederschlag gefunden haben.

Quelle: Wikipedia

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Wahrsager sollte seine Kristallkugel befragen und in die Zukunft schauen.

Eine solche ablehende Begründung dürfte sehr interessant sein in ihren Klimmzügen zu Rechtsverbiegungen

und ihre politische rechtliche Auswirkung auf anderen Rechtsgebieten wird mit Sicherheit in die Überlegungen einfließen;

und daher glaube ich nicht, das das Verfassunsgericht die Klage einfach nur abweist.

Die Sammlung und die Klagevorbereitung ist ein Signal, das viele Politker noch nicht verstanden haben,

weil sie nie damit gerechnet haben und dem Glauben ihrer eigenen Rhetorik verfallen sind.

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das viele Politker noch nicht verstanden haben,

weil sie nie damit gerechnet haben und dem Glauben ihrer eigenen Rhetorik verfallen sind.

Genau DAS ist der Punkt.

Die Politik entscheidet bei bestimmten Sachverhalten nicht mehr nach Sinn und Zweck, sondern läßt sich, getrieben durch die gutmenschelnde Presse und die dadurch entstandene PC, recht einfach manipulieren. Dazu kommen selbsternannte "Experten" und sonstige ideologisch verblendete "Berater".

Warum dieser System bisher so funktionierte? Kann es z.B. an unserem seit Kaisers Zeiten eingebläuten Kadavergehorsam gegenüber der "Obrigkeit" liegen?

Es wird/wurde allerhöchste Zeit - zumindest für unsere Belange - diesen Teufelskreis zu durchbrechen.

Meine Meinung und die der FvLW e.V. ist: Die Medien, als Triebfeder aller Waffenrechtsverschärfungen, können uns mal ...

LG

Manfred

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Genau DAS ist der Punkt.

Es wird/wurde allerhöchste Zeit - zumindest für unsere Belange - diesen Teufelskreis zu durchbrechen.

Meine Meinung und die der FvLW e.V. ist: Die Medien, als Triebfeder aller Waffenrechtsverschärfungen, können uns mal ...

Und genau deshalb meine vollste Untzerstützung für diesen Schritt!!!!

Wer kämpft kann verlieren.

Aber wer nicht kämpft, hat schon verloren. (Zitat von Bertolt Brecht)

Bearbeitet von AxelCGN
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Dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird halte ich bei der beauftragten Kanzlei für extrem unwahrscheinlich (Unzulässigkeit bedeutet, dass in der Sache gar nicht entschieden wird, weil es an einer Prozessvoraussetzung fehlt)!

In der Sache (Begründetheit) sieht das natürlich anders aus und kann - wie bereits vielfach geäußert - schwer abgeschätzt werden.

Ich glaube sehr wohl, dass die Sache Aufmerksamkeit erregen wird, wenn die Klage mal angenommen wird - und das abseits davon ob erfolgreich oder nicht!

Bei den lächerlichen Erfolgsquoten darf man übrigens nicht vergessen, dass Hinz und Kunz ("jedermann") Klage zum BVerfG erheben kann. Ich will gar nicht wissen mit was für albernen Anträgen die sich jeden Tag rumschlagen müssen - da könnte man bestimmt ein amüsantes mehrbändiges Werk drüber erstellen :eclipsee_gold_cup:

Gruß

Holle

Bearbeitet von Herr Holle
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Genau DAS ist der Punkt.

Die Politik entscheidet bei bestimmten Sachverhalten nicht mehr nach Sinn und Zweck, sondern läßt sich, getrieben durch die gutmenschelnde Presse und die dadurch entstandene PC, recht einfach manipulieren. Dazu kommen selbsternannte "Experten" und sonstige ideologisch verblendete "Berater".

Warum dieser System bisher so funktionierte? Kann es z.B. an unserem seit Kaisers Zeiten eingebläuten Kadavergehorsam gegenüber der "Obrigkeit" liegen?

Es wird/wurde allerhöchste Zeit - zumindest für unsere Belange - diesen Teufelskreis zu durchbrechen.

Meine Meinung und die der FvLW e.V. ist: Die Medien, als Triebfeder aller Waffenrechtsverschärfungen, können uns mal ...

LG

Manfred

So sieht es aus! Man muß einfach mal so dermaßen mit der vor Wut geballten Faust auf den Tisch hauen, daß der Knall auch in Berlin ankommt!

Die Zeit der von uns still hingenommen Verars... der Politik muß nun endgültig mal vorbei sein! Zähne zeigen ist angesagt! :icon14:

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Mein Beitrag ist auch raus.

Schade, das visier.de und dwj.de nicht über diese Aktion berichten.

Warte die nächste Print-Ausgabe ab... die Internetseite bei einer Zeitschrift halte ich für zweitrangig. Visier hat schon mehrere Aktionen aus dem WO oder der FvLW unterstützt, ich gehe davon aus daß es diesmal nicht anders sein wird.

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