Verlust der Zuverlässigkeit bei Verweigerung der Hausdurchsuchung - Folgen

[Schwarzwälder]

Nun ist es ja raus - wer sich künftig verdachtsunabhängigen Kontrollen zuhause verweigert, der riskiert den Verlust der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit.

Aber was bedeutet das ganz genau?

- Einzug aller besessenen Legalwaffen und künftig (weil erlaubt) sofortige Vernichtung durch die Behörde

- Einzug aller sonstigen waffenrechtlichen Erlaubnisse (auch des Kleinen Waffenscheines für Gaswaffen)

- Einzug des Jagdscheines

- Einzug des Sprengstoffscheines/Wiederladererlaubnis

- Jobverlust, falls in der Sicherheitsbranche oder als Förster, Berufsjäger, Waffenhändler/Büma usw. tätig

Soweit, so schlimm - aber hat der Verlust der Zuverlässigkeit aus o.g. schlimmen Konsequenzen auch noch andere Folgem, z.B.

- keine Verbeamtung (weil behördlich festgestellt unzuverlässig)?

- wo wird die "Unzuverlässigkeit" sonst noch gespeichert?

Kurzum: Welche Folgen sind denkbar, wenn man sein Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung wahrnehmen möchte??

Grüße

Schwarzwälder

[Guest]

Und was ist, wenn ich die Tür einfach nicht öffne? Dann wissen die Herren Kontrolleure ja nicht, ob ich einfach keinen Bock habe sie reinzulassen oder ob ich vielleicht 2 Wochen lang im Karibikurlaub bin und mir die Sonne auf den Bürzel brennen lasse. Wie soll das bitteschön geregelt werden?

[Ballerkopp]

...oder ob ich vielleicht 2 Wochen lang im Karibikurlaub bin und mir die Sonne auf den Bürzel brennen lasse.

Reisen werden auch verboten:

http://www.mmnews.de/index.php/20090424281...egen-Krise.html

[Guest]

Reisen war in der DDR auch verboten, zumindest in die Länder jenseits des Vorhangs, nur als Anmerkung dazu, wie weit es schon gekommen ist...

[Gun_Buff]

Und was ist, wenn ich die Tür einfach nicht öffne? Dann wissen die Herren Kontrolleure ja nicht, ob ich einfach keinen Bock habe sie reinzulassen oder ob ich vielleicht 2 Wochen lang im Karibikurlaub bin und mir die Sonne auf den Bürzel brennen lasse. Wie soll das bitteschön geregelt werden?

In deren Reiseplanung wird Dein Handy - Bewegungsprofil berücksichtigt

[goolem]

das wird so nicht wirklich durchführbar sein.

sollen sie sich anmelden dann hab ich nichts zu verbergen. einfach vor der tür ohne grund, können die gleich wieder abziehen.

der hund sorgt schon für den nötigen krach wenn es klingelt und die tür bleibt zu.

[IMI]

In deren Reiseplanung wird Dein Handy - Bewegungsprofil berücksichtigt

So, wie bei Mannichls Kindern?

Meine Güte, ich lasse mein Handy oft zu Hause, bzw. nur einer nimmt sein Handy mit... Sitzen mehrer Leute im Auto, muss doch nicht immer jeder sein Mobiltelefon dabeihaben!

[ill phil]

bin sowieso gespannt wie das werden soll: zum anfangsthema:

zwischen HAUSDRUCHSUCHUNG (!!!) und verdachtsunabhängiger Kontrolle (glotzen, ob ich nen safe habe etc.) liegen aber meiner meinung nach schon Welten. oder kann man dann davon ausgehen, das die meine ganze bude auf den kopf stellen wollen.

[Gun_Buff]

ich lasse mein Handy oft zu Hause,

Damit ist doch bewiesen, daß Du nicht aufmachen wolltest.

[wahrsager]

Da wird mindestens das bei rauskommen, was viele Behörden jetzt schon machen (regelmäßig Waffenbesitzer anschreiben und nach Tresorquittung fragen) und höchstens stichprobenartige Besuche mit Voranmeldung und Terminvereinbarung.

Gegen letztere spricht, dass man dafür Personal braucht.

[gunnerySergeant]

jeder Legalwaffenbesitzer muß sich einen digitalen Sender unter die Haut setzen lassen. Dies ist dann Grundvoraussetzung für eine waffenrechtlich Genehmigung.

[Gloeckner]

zwischen HAUSDRUCHSUCHUNG (!!!) und verdachtsunabhängiger Kontrolle (glotzen, ob ich nen safe habe etc.) liegen aber meiner meinung nach schon Welten. oder kann man dann davon ausgehen, das die meine ganze bude auf den kopf stellen wollen.

Du hast genau den entscheidenden Unterschied angesprochen, den Einige offenbar nicht sehen.

"Durchsuchung" ist (plakativ formuliert) das Durchwühlen deiner Bude von oben bis unten. Diesbezüglich ändert sich nichts, dafür ist nach wie vor eine richterlicher Beschluss erforderlich bzw. Gefahr im Verzug bei einer Durchsuchung durch die Polizei ohne Beschluss. Beides erfordert aber einschlägige Vorerkenntnisse und darf daher NICHT verdachtsunabhängig geschehen.

Was jetzt Gesetz werden soll, umfasst nur die konkrete Überprüfung der Aufbewahrung.

[Perser]

Reisen werden auch verboten:

http://www.mmnews.de/index.php/20090424281...egen-Krise.html

Da gab es mal einen Österreicher mit Schnauzer, als der in Dtl. am der Regierung war, mußtest Du, glaube ich, 4000 RM auf dem Konto haben, um ins Ausland reisen zu dürfen.

[.338 Lapua]

jeder Legalwaffenbesitzer muß sich einen digitalen Sender unter die Haut setzen lassen. Dies ist dann Grundvoraussetzung für eine waffenrechtlich Genehmigung.

oder besser noch: ein ferngesteuertes Schockhalsband... (mit Stromstößen auf Knopfdruck )

[Manix]

Was ? Wird jetzt alles verboten sogar das Schei...

Wenn ich nicht dar bin kann ich auch nicht öffnen, weil ich Arbeiten muss ansonsten arbeiten verbieten !

Jeder will hier im Land über jeden bestimmen egal was man macht und wo man sich aufhält. Da gabs mal eine Zeit dar wahr das auch so denk denk.

Kontrolle ist ja nicht schlecht aber es muss schon einigermassen demoktratisch ablaufen, auch weil die Angehörigen ja eben nicht wissen dürfen wo der Schlüssel versteckt ist. Wenn man nicht anwesend ist müssen sie eben nochmal kommen und sich natürlich Ausweisen ich lass doch nicht jeden A.. rein.

Nur mal zu Info: Hausdurchsuchungen dürfen sowieso nur mit Zeugen gemacht werden !

[Gloeckner]

Nur mal zu Info: Hausdurchsuchungen dürfen sowieso nur mit Zeugen gemacht werden !

Nur "wenn möglich", siehe §§ 105 II 1, 106 I StPO. Bei Durchsuchungen aufgrund der Polizeigesetze der Länder ist es entsprechend.

Aber nochmal- es geht gar nicht um "Durchsuchungen".

[zielvier]

Niemand ist z.B. verpflichtet eine Türklingel zu haben, oder eine die funktioniert. Es gibt z.B. auch optische Klingeln.

Kurz gesagt, es ist nicht kontrollierbar, nicht praxisgerecht, undurchführbar und wird viele viele Rechtsstreite nach sich ziehen, die den Steuerzahler viel Geld kosten werden.

[Gun_Buff]

... dass man dafür Personal braucht...

Was die freundlichen, korrekten und normal tickenden SBs der Ordnungsbehörden, zu denen wohl 99,9% ein gutes Verhältnis haben, nicht wegarbeiten können, kann man ja von einer der Polizeien inkl. Zoll erledigen lassen.

Wie kommst Du denn auf "Terminvereinbarung/angemeldet"?

Und "nicht zur Unzeit/nachts", wie dort geschrieben steht - ist alles relativ. Oder hast Du Dich mit Deinem leckeren Bodenseewasser in gute Stimmung versetzt?

[Lord]

Und was ist, wenn ich die Tür einfach nicht öffne? Dann wissen die Herren Kontrolleure ja nicht, ob ich einfach keinen Bock habe sie reinzulassen oder ob ich vielleicht 2 Wochen lang im Karibikurlaub bin und mir die Sonne auf den Bürzel brennen lasse. Wie soll das bitteschön geregelt werden?

Dann müssen wir zukünftig wie die Sportler bei der Dopingagentur für 3 Monate im Voraus melden, wo du dich wann aufhalten wirst. 2-fache Verstöße werden mit der Aberkennung der Zuverlässigkeit geahndet.

[Sentenced7]

Verdachtsunabhängige Kontrollen...............paahhh.......ist doch nur ein weiterer Pseudoparagraph im WaffG.

Die Ordnungsämter haben kein Personal für Kontrollen.

Da davon auszugehen ist, daß bei "unangemeldeten Kontrollen" der zu Kontrollierende nicht anzutreffen ist,

ist viel Zeitaufwand nötig, der mit Kosten und noch mehr Personalaufwand verbunden ist.

Ich wohne allein in meinem Apartment. Die meiste Zeit der Woche bin ich in der Arbeit, in der Wohnung meiner

Freundin, beim Motorradfahren, im Restaurant............sprich: unterwegs......

Die Chancen, mich "nicht zur Unzeit/Nachts" zuhause anzutreffen gehen gegen null.

Außerdem hock ich irgendwann auch mal aufm Topf, steh unter der Dusche, höre laut Musik, bin im Kochstress oder anderweitig

nicht abkömmlich um meinen Hintern an die Tür zu bewegen, falls die Türklingel unangemeldet mal klingeln sollte,

weil ein unangemeldeter und unerwünschter Hausierer des Staates diese betätigt hat.

Und mir deshalb eine Unzuverlässigkeit bzgl. WaffG zu unterstellen um mir daraufhin meine Waffen zu entziehen ist mehr als

weit hergeholt.

Ich mach mir diesbezüglich nicht in die Hose.

Wie gesagt.........Pseudoparagraph.........damit die Politiker sagen können "Wir haben was getan/geändert" und das Volk besänftigt wird........

[Gloeckner]

(...)

Und mir deshalb eine Unzuverlässigkeit nach WaffG zu unterstellen um mir daraufhin meine Waffen zu entziehen ist mehr als

weit hergeholt.

Das wird auch in dieser Weise nicht passieren.

Im Ergebnis wird man nach Nichtantreffen in der Wohnung angeschrieben werden und es wird ggf. ein Termin zur Kontrolle vereinbart.

Na und ?

Aber wie man allenthalben erkennen kann, zeigt ja allein die Ankündigung verdachtsunabhängiger Kontrollen schon Wirkung: Viele machen sich verstärkt Gedanken um die Aufbewahrung und die Nachfrage nach Tresoren steigt. Weshalb wohl ...

[Guest]

Da wird mindestens das bei rauskommen, was viele Behörden jetzt schon machen (regelmäßig Waffenbesitzer anschreiben und nach Tresorquittung fragen) und höchstens stichprobenartige Besuche mit Voranmeldung und Terminvereinbarung.

Gegen letztere spricht, dass man dafür Personal braucht.

"Outsourceing" ist das Zauberwort. Funktioniert ganz einfach: Eure Waffenbehörde fordert Euch auf, innerhalb von 6 Wochen einen Termin mit einem von fünf genannten "Überprüfungsunternehmen" zu vereinbaren - sonst droht Unzuverlässigkeit. Ihr vereinbart diesen Zwangsnachschautermin der Aufbewahrung mit dem Unternehmen Eures geringsten Misstrauens. Zum vereinbarten Termin kommt jemand vorbei, schaut sich die Orte der Aufbewahrung an, fertigt einen Bericht an, drückt Euch eine Rechnung in die Hand und sendet Eurer Behörde den Bericht seines Besuches. Falls eine "Nachbesserung" nötig sein sollte, kommt er halt wieder und hat dann nochmal eine Rechnung dabei. Kostet die Behörde fast nix.

[Blast]

Wenn ich niemanden erwarte mache ich die Türe sowieso nicht auf.

In der Regel steht eh nur "Gesindel" davor (Vertreter, Religiöse Fanatiker, Zeitungs-Drücker, Spendenveruntreuer, ...)

Das ist seit über zehn Jahren schon so, und das wird ein immer faschistischerer Staat nicht ändern!

[Guest Snaketwin]

Wenn ich niemanden erwarte mache ich die Türe sowieso nicht auf.

In der Regel steht eh nur "Gesindel" davor (Vertreter, Religiöse Fanatiker, Zeitungs-Drücker, Spendenveruntreuer, ...)

Das ist seit über zehn Jahren schon so, und das wird ein immer faschistischerer Staat nicht ändern!

Ich würde mich im Vorfeld überhaupt nicht deswegen aufregen. Wer soll denn da kommen? Das Ordnungsamt wahrscheinlich. Wieviele Mitarbeiter sollen die denn haben, als das wir alle jetzt befürchten müssen, dass da mal einer kommt? Obwohl...da fällt mir die kleine Anekdote ein, wo ich als Jugendlicher in der Probezeit mal 20 km/h zu schnell gefahren bin, mein Dad die Aussage wegen Verwandschaft verweigerte und die Polizei TÄGLICH über einen Zeitraum von 2 Wochen mit dem Blitzfoto bei mir vor der WG stand und überprüfen wollte, ob ich das gewesen bin. Als gäbe es keine schlimmeren Verbrechen aufzuklären hahaha!

Naja, auch wenn ich erst noch auf dem Weg zur WBK bin und noch eine Weile warten muss, mache ich mir erstmal keine Sorgen, bevor nicht tatsächlich was passiert.

[Guest]

Da gab es mal einen Österreicher mit Schnauzer, als der in Dtl. am der Regierung war, mußtest Du, glaube ich, 4000 RM auf dem Konto haben, um ins Ausland reisen zu dürfen.

Dann werden es hier wohl bald 4000 € sein...