WaffG-Verschärfung: Arbeitsgruppe Länder-Innenminister

[karlyman]

Für gestern, 21.04.2009, war ja eine Sitzung der Arbeitsgruppe, die von der Länder-Innenminister-Konferenz

eingesetzt wurde, angesetzt.

Es sollten bereits konkrete (Verschärfungs-)Vorschläge auf den Tisch gelegt werden.

In den Medien war gestern abend (meines Wissens) nichts. Weiß jemand mehr? Wurde etwas über Inhalte bekann gegeben?

Gruß,

karlyman

[Gast]

Für gestern, 21.04.2009, war ja eine Sitzung der Arbeitsgruppe, die von der Länder-Innenminister-Konferenz

eingesetzt wurde, angesetzt.

Es sollten bereits konkrete (Verschärfungs-)Vorschläge auf den Tisch gelegt werden.

In den Medien war gestern abend (meines Wissens) nichts. Weiß jemand mehr? Wurde etwas über Inhalte bekann gegeben?

Gruß,

karlyman

Auf N-tv kam heute früh (7:00) eine kurze Meldung, allerdings finde ich die nicht mehr. Dannach 4 Punkte Amnestie, habe ich vergessen, extrem sichere Aufbewahrung (Wörtlich), weniger Grosskaliber in Schützenvereinen (wörtlich). Umsetzung noch vor den Parlamentsferien.

[karlyman]

Aus n-tv und anderen Quellen kann ich momentan ebenfalls nichts finden.

Es ist wichtig, das weiter scharf zu beobachten. Denn in dieser Bund-Länder-Arbeitsgruppe spielt meines Erachtens die - für uns relevante - Musik!

Auf die dort vorgebrachten Punkte müssen wir (argumentativ, gegenüber dem BMI, den Länderinnenministern und Bundestags-Innenausschussmitgliedern) reagieren.

Wer also etwas an Ergebnissen/Inhalten sieht, bitte hier einstellen!

Gruß,

karlyman

[oldkaeptn]

Hi,

es war gestern kurz etwas im Fernsehen, ich weiss nur leider nicht mehr wo.

Wie bereits zu lesen war, Aufbewahrung und weniger Großkaliber.

Was bei mir noch hängenblieb, die Umsetzung soll wohl bereits diesen Sommer erfolgen, also ist nicht viel Zeit.

Gruß

[Gottfried Tabor]

Dafür denkt BW Öttinger laut über eine Verschiebung auf nach den Wahlen nach.

Stand bei Yahoo und in der Tagespresse.

Er zumindest scheint zu merken, daß es diesmal nicht ganz so problemlos geht und die

Quittung am Wahltag zu befürchten.

[Michel]

"weniger Großkaliber" ??

[SeinePestilenz]

... und die Quittung am Wahltag zu befürchten.

Dann gilt es am Wahltag entsprechend vorzubeugen!

"weniger Großkaliber" ??

Würde mich auch interessieren, was dies denn konkret bedeuten soll. Ich z.B. habe in meinem Leben sportlich noch nie etwas anderes als Großkaliber geschossen.

Kommt es hier zu Einschränkungen werden auch viele Standbetreiber die Leidtragenden sein.

[Rodney]

Kommt es hier zu Einschränkungen werden auch viele Standbetreiber die Leidtragenden sein.

...was aber vermutlich die Einschränkung fordernden Politiker eher freut als zurückhält.

[RALF-H]

Oh ja, die Quittung kommt diesmal wohl am Wahltag. Ich denke, dass man in den Parteizentralen gerade am ausrechnen ist, was 1 bis 200.000 Stimmen weniger wohl ausmachen werden. Der Eine oder Andere wird wohl auch darüber nachdenken, ob man durch möglichst verschärfungsfreundliche Statements mehr Wähler gewinnt oder verliert.

[karlyman]

In dem Zusammenhang findet wohl auch die Abwägung statt, ob man die Waffenrechtsverschärfung (wie auch immer..)

- möglichst noch vor der Wahl (d.h. vor der Sommerpause des Parlaments) durchknüppelt

oder

- nach der Wahl im Restjahr 2009 oder in 2010 vornimmt.

Beides hätte sowohl aus unserer als auch aus Sicht "der Politik" jeweils seine Vor- und Nachteile.

Gruß,

karlyman

[Government71]

Leute,

wählt diesmal aufgrund der Ereignisse ALLE ...

FDP !

Verpasst GRÜNEN, SPD und Linken einen Denkzettel, das es nur so raucht !!!!

Govt

[Gottfried Tabor]

Ich denke, dass man in den Parteizentralen gerade am ausrechnen ist, was 1 bis 200.000 Stimmen weniger wohl ausmachen werden.

Es dürfte zumindest in den Parteizentralen der damaligen Verlierer noch in unguter Erinnerung sein, daß die Wiederwahl des

"Sagenhaft siegreichen Riesen-Super-Schröder-Man" (wie er damals in einer Stern Comic Serie genannt wurde)

an rund 8000 (!) Stimmen hing.

Die Zeiten fetter Mehrheiten sind in dieser Republik, ja sogar in Bayern, vorbei

und das muß man als Angehöriger einer pauschal verunglimpften und verfolgten Minderheit

nicht als Nachteil sehen B)

[Gast We are Borg]

Ich bezweifle, dass eine Gesetzesänderung noch vor den Wahlen kommen wird.

Es finden dieses Jahr einfach zu viele Wahlen statt. Keine Partei kann es sich in einem Fünf-Parteien-System leisten eine Menge Stimmen zu verschenken, außer sie sind sich sicher, dass eine Anti-Legalwaffen-Position beim jeweiligen Klientel keine signifikanten Stimmenverluste verursachen wird (Grüne und Linke).

Das Bundestags-Wahlergebnis wird voraussichtlich sehr knapp in die eine oder andere Richtung ausfallen. Daran sollten wir denken! Wir KÖNNEN diese Wahl durchaus beeinflussen, WENN wir uns allesamt einig sind!

Das gilt natürlich auch für die kommende Europawahl am 07.06.2009!

[gunnerySergeant]

wenn sie schlau sind verschieben sie es auf 2010 wenn die WM läuft

[Schwichtenberg]

Eines ist bereits klar. Das Ergebnis der Arbeitsgruppe ist für

den gesamten deutschen Schießsport extrem bedeutsam, da

diese Arbeitsgruppe medial beeinflusst ist. So einige Verbände

scheinen sich einzuigeln, leider gibt es keine einheitliche Front.

Lippenbekenntnisse sind Tagesordnung - Zusammenstehen ein

Fremdwort. Arbeitsgruppe: Sachverstand vorhanden - jedoch medialer Aktionismus

angesagt. Nach Tiefschlaf: Der Letzte macht dann das Licht aus!

Dunkelrot = das sozialistische Zünglein an der Waage, geht garnicht

Rot = Steinmeier for Kanzler, gecancelt ist besser

Grün = karrieregeile Dampfplauderer, lieber spende ich für deren Abwackprämie

SchwarzBlau = wollen allein die Macht, unberechenbar - 0+2=3%..schon vergessen?

Gelb = wollen wieder an die Macht, ebenso unberechenbar - jedoch Option

nur meine Meinung, die keiner teilen muss

[derfalk2001]

Sehr gefährlich wenn das ganze auf "nach der Wahl" verschoben werden würde.

Das könnte bedeuten sie haben deswegen Angst um die Wählerstimmen , weil sie extreme Änderungen für möglich halten.

[Gast]

http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2009/2009_113/03.html

Regierung will Maßnahmen zur Optimierung des Waffenrechts prüfen

Inneres/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Nach dem Amoklauf von Winnenden will die Bundesregierung Maßnahmen zur Optimierung des Waffenrechts und des Vollzugs prüfen. Sie werde dies "im Zusammenwirken mit Ländern und betroffenen Kreisen untersuchen und notwendige Maßnahmen vorschlagen", schreibt die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zu einer Stellungnahme, die der Bundesrat Anfang April zum Regierungsentwurf zur Änderung des Sprengstoffgesetzes (16/12597) beschlossen hatte.

In ihrer Stellungnahme bietet die Länderkammer angesichts des Amoklaufs die Bundesregierung um eine Prüfung, ob das geltende Waffenrecht noch ausreichend Sicherheit gewährleistet. Kritisch zu hinterfragen sei vor allem die zahlenmäßig nicht beschränkte Verfügbarkeit von Schusswaffen und Munitionen sowie deren Aufbewahrung in privaten Haushalten. Zugleich plädiert der Bundesrat für die "schnellstmögliche" Einführung eines computergestützten nationalen Waffenregisters.

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen im Wesentlichen die Bestimmungen der EU-Richtlinie über das Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände und der Richtlinie zur Einführung eines Verfahrens zur Kennzeichnung und Rückverfolgung von Explosivstoffen für zivile Zwecke in deutsches Recht umgesetzt werden. Daneben sollen unter anderem Anforderungen an die Zuverlässigkeit von Berechtigten im Waffen- und Sprengstoffrecht angeglichen werden. Der Entwurf soll am 23. April in erster Lesung vom Bundestag behandelt werden.

Der Bundesrat, der in seiner Stellungnahme zahlreiche Änderungen vorschlägt, setzt sich dabei unter anderem für einen verbesserten Brandschutz von Reet- und Fachwerkhäusern ein. Hierfür solle das Abbrennen von Feuerwerkskörpern in unmittelbarer Nähe solcher Häuser verboten werden.

Das könnte heissen, daß die Änderungen im Rahmen des Sprengstoffgesetzes mit abgesegnet werden!!!

[ShooterX]

Leute,

wählt diesmal aufgrund der Ereignisse ALLE ...

FDP !

Verpasst GRÜNEN, SPD und Linken einen Denkzettel, das es nur so raucht !!!!

Govt

Die habe ich in 30 Jahren noch nie gewählt, aber diesmal wird sie meine ganze Familie mit allen Stimmen wählen!

[karlyman]

Kritisch zu hinterfragen sei vor allem die zahlenmäßig nicht beschränkte Verfügbarkeit von Schusswaffen und Munitionen sowie deren Aufbewahrung in privaten Haushalten.

Man muss kein großer Kristallkugelleser sein, um daraus zu folgern:

1. Zumindest für die "Gelbe" WBK, wie wir sie kennen, wird's eng.

2. Deutlich verschärfte Aufbewahrungsvorschriften (in Richtung zusätzlicher Sperr- oder Blockiersysteme IM Schrank).

Beides hätte weder Erfurt noch Winnenden/Wendlingen in irgendeiner Weise verhindert oder gemildert...

aber darum scheint es der Politik augenscheinlich gar nicht mehr zu gehen.

Es solll plakativ eine Anti-Waffen-Agenda durchgesetzt werden.

Zum Zeitpunkt der Verschärfungen:

VOR der Wahl hätte für uns den Vorteil, dass wir noch mit unserem Stimmenpotenzial drohen können;

aber den Nachteil, dass die Gesetzesänderungen unter dem Eindruck der aktuellen (medialen und sonstigen) Anti-Waffen-Hetzkampagne

entstehen und so unnötig bzw. unnötig scharf ausfallen.

NACH der Wahl: genau umgekehrt. Noch mehr Zeit für gründliche Überlegungen, Versachlichung, mehr Abstand vom Ereignis

des 11.03.09 und der "heißen Phase" der Hetzkampagne. Aber: Bis zur nächsten Bundestagswahl ist es dann lange hin...

Ich weiiß wirklich nicht, was man sich eher wünschen sollte.

Gruß,

karlyman

[Gottfried Tabor]

Wir müssen damit leben, auch künftig immer wieder das Ziel unsachlicher Kampagnen zu sein.

Da wir da nicht drumherumkommen,

ist mir dann ein sorgfältiges und auch mit Anhörungen und Stellungnahmen versehenes Verfahren allemal lieber,

als hektischer Aktionismus und spontane Anlaßgesetzgebung.

Denn dabei kann zwingend nichts Vernünftiges rauskommen.

[Der Reservist]

Ich bezweifle, dass eine Gesetzesänderung noch vor den Wahlen kommen wird.

Also wieder einmal tarnen, täuschen, tricksen

[Der Reservist]

Zum Zeitpunkt der Verschärfungen:

VOR der Wahl hätte für uns den Vorteil, dass wir noch mit unserem Stimmenpotenzial drohen können;

aber den Nachteil, dass die Gesetzesänderungen unter dem Eindruck der aktuellen (medialen und sonstigen) Anti-Waffen-Hetzkampagne

entstehen und so unnötig bzw. unnötig scharf ausfallen.

NACH der Wahl: genau umgekehrt. Noch mehr Zeit für gründliche Überlegungen, Versachlichung, mehr Abstand vom Ereignis

des 11.03.09 und der "heißen Phase" der Hetzkampagne. Aber: Bis zur nächsten Bundestagswahl ist es dann lange hin...

Ich weiiß wirklich nicht, was man sich eher wünschen sollte.

Gruß,

karlyman

Zu 1. Irrtum, es darf vorausgesetzt werden, daß, wenn bis zum Wahltag bezüglich des Waffenrechts keine Informationen/Entscheidungen kommen, diese erst nach der Wahl kommen werden - wir werden besch....issen. Man sollte nicht mehr droehen, sondern einfach anders wählen. Und entgegen seinen sonstigen Wahlgepflogenheiten scheint sich die FDP zumindest als Alternative anzubieten.

Zu 2. Wer bis nach der Wahl mit seinen Entscheidungen abwarten will, sollte schon einmal einen größeren Lottogewinn erhoffen oder derzeitig günstige Kredite ordern. Nach der Wahl wirds teuer für die Schützen - so oder so.

Unser Problem ist, daß wir nicht allegemeinsam an einen Strang ziehen. Es gelingt leider nicht, die Verbände, die Zeitschriften, die Firmen unter ein gemeinsames Dach zu bringen und zu einem gemeinsamen Handeln zu bewegen - von den Schützen ganz zu schweigen.

Welche Krankheit ist das, die das gemeinsame Handeln verhindert?

[DSB-Sympathisant]

Ich bezweifle, dass eine Gesetzesänderung noch vor den Wahlen kommen wird.

Ich nicht.

[Gast]

Es wird geflissentlich übersehen, dass zwar die nach außen auftretenden Entscheidungsträger durch die Wahl andere Namen haben können/werden, aber der Motor der das alles antreibt bleibt erhalten. Diese Expertenrunden machen die Musik die uns dann aufgespielt wird.

Man erinnere sich an Sluggy.

[Gast]

Wie schön wäre es, wenn wir alle mit einer Stimme sprechen könnten.

D.h. unter einem übergreifenden Dachverband organisiert wären.

Dann könnte man an die FDP herantreten und ihr ein paar Millionen Wählerstimmen offerieren.