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IGNORED

Droht neues Ungemach?


Gast

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Geschrieben

Spiegelbericht um die Umverteilung der Zuständigkeiten Bund - Länder:

http://www.stern.de/politik/deutschland/:F...rei/557230.html

Letzer Absatz ganz unten.

"In die ausschließliche Gesetzgebung des Bundes werden verlagert Waffen- und Sprengstoffrecht..."

Ich dachte das war es schon immer. Oder ist dass das entgültige Aus für die Verwaltungsverfügung der Länder?

Geschrieben

Nee, eigentlich durch diesen Bereich der Föderalismus-Reform nicht. Eine einheitlichere Regelung bei der WaffG-Umsetzung. Und einen Riegel vor den ständigen Versuchen irgendwelcher Länderfürsten oder ihrer Verwaltungsbarone, sich auf dieser Spielwiese auszutoben, wäre auch recht förderlich. Vielleicht kommt ja dadurch etwas mehr Rechtssicherheit für die Schützen und Waffenbesitzer raus.

Man wird ja noch hoffen dürfen...

Geschrieben
Oder ist dass das entgültige Aus für die Verwaltungsverfügung der Länder?

.....das wäre ja entsetzlich :o:o - stell Dir vor , das Waffenrecht gilt für ALLE Deutschen GLEICH - und JEDER Sachbearbeiter müßte sich daran halten !! Unvorstellbar - da riecht nach Demokratie :lol::lol: ............

Geschrieben

nein, das riecht nach zentralismus und sollte zumindest so lange vermieden werden, wie es bundesländer gibt, die waffenrechtlich permanent gegen geltendes recht verstossen (nrw,...).

das waffen- und sprengstoffrecht gehört im moment (bis ende der 60er jahre des letzten jahrhunderts war es in der gesetzgebungskompetenz der länder und da gehört es meines erachtens auch immer noch hin) zur sogenannten konkurrierenden gesetzgebungskompetenz des bundes: der bund kann regeln; wenn er dies nicht tun, können es die länder regeln. da der bund seine gesetzgebungskompetenz seit mehr als 30 jahren vollumfänglich ausübt, ergibt sich keine änderung, wenn er dies in zukunft ausschließlich tun darf.

auch an der praxis, wonach die länder den gesetzesvollzug der bundesgesetze übernehmen, ändert sich nichts; nrw kann weiterhin das gesetz brechen, ohne vom bund dafür zur rechenschaft gezogen zu werden.

Geschrieben

.....nun ja - die Wahl zwischen Zentralismus und länderabhängiger Ungleichbehandlung löst aber bei mir auch nicht gerade Entzücken aus :rolleyes: . Es gibt ja eine ganze Menge Leute hier (ich gehör nicht dazu :s82: ) die davon überzeugt sind , daß es mit "Otto" allein ganz einfach zu regeln gewesen wäre - die Probleme immer nur von den Ländern gekommen wären B) ........................

Geschrieben

Diese ganze Läderkompetenzrangelei geht mir aufn Sack!!!!!!!!!

Kam vorhin grad im Radio, beim Bildungssystem sollen die Länder mehr Rechte bekommen, wo das hinführt, hat Pisa gezeigt.

Ich bin(zum Glück und ich bin stolz drauf) in einem zentralistisch geführten Bildungssystem herangewachsen :D

Föderalismus ist nicht schlecht, aber bei eingien Sachen treibt er wilde Blüten, die der Allgemeinheit wenig nützen.

Die Sache mit dem Waffenrecht is ja schon länger ne üble Lachnummer, je nach Landkreis is da von 20 Waffen im Monat bis gar keine seit neuem WaffG alles drin.

Gleicheitsgrundsatz??????????

MfG

AWO425

Geschrieben

Mitglied 2.664.

Stillgestanden ! :lol:

Zum Waffenrapport ! B) Die Kurzwaffen in einer Reihe und die Langwaffen ebenfalls in einer Reihe, nach Seriennummern aufsteigend sortiert. Aber zackig ! :s82:

Diesen Zentralismus würde ich lieben. :rotfl2:

Geschrieben

Ich bin(zum Glück und ich bin stolz drauf) in einem zentralistisch geführten Bildungssystem herangewachsen

Bei uns in der Schule gab es dafür Frischmilch, täglich ausreichend Papier jedweder Art und die Bananen kaufte Mama ohne Bezugsschein im Laden, nicht gg. "Marken" im Zoo. Wäre mir auch heute noch lieber so :s75:

Geschrieben
Was hätte bitte ein bundeseinheitlich ausgeführtes WaffG mit "Zentralismus" (als Schmähwort) zu tun?

Das würde mich auch interessieren ... <_<

Ich halte es auch für angebracht, mit dem kleinkarierten Denken Schluss zu machen. Zentralismus muss nicht schlecht sein - AWO hat ja schon das Stichwort "PISA-Studie" genannt. Ein einheitliches Bildungssystem wäre m.E. ein Schritt in die richtige Richtung. Einheitliche Richtlinen in den Ämtern dieses Landes wären wohl im Sinne aller. :gutidee:

Es gibt Counties in den USA, die weitaus größer sind als manches Bundesland in good old Germany und die erheben auch nicht gleich den Anspruch auf eigene Verordnugnen und Gesetze, wie es mancher Landesfürst hierzulande tut.

Eine Standardisierung hätte allerdings die Konsequenz, daß mancher Beamter sich nach einem neuen Job umsehen müsste. :yess:

@VP70Z und Gunny Highway:

Diese Art von Kommentaren kann man sich getrost sparen!

Geschrieben

Tja, ich muß leiner VP70Z gewaltig enttäuschen, friche Milch gab es hier auch TÄGLICH in der Schule, Papiermagel kenn ich nicht, OK, das mit den Bananen is vielleicht so, aber DAS hat uns nicht geschadet, es gab genug anderes Zeug, hungern musste keiner.

Und Gunny,ob nun 2 Steine höher oder nicht, es hätte nix genutzt.

Naja, als Nordrheinvandale hast Du mein volles Mitgefühl, Ihr armen gekechteten Waffenbesitze, Ihr.

Zumindest hier in Saxonia is es mit der Auslegung des WaffG soweit in Ordnung, dass man Gelbe und Rote WBK ohne Klageverfahren bekommt.

Naja, sowas kommt ahlt, wenn Leute über Sachen reden, die sie nicht kennen.

Erinnert mich irgendwie an den Papst, der stell auch Regeln für Speile auf, an denen er nicht teilnehmen darf.

@daybreak: Lass gut sein, mache haben neben der Mauer im Kopf eben noch das Brett davor.

Geschrieben

Zentralismus muss nicht schlecht sein - AWO hat ja schon das Stichwort "PISA-Studie" genannt. Ein einheitliches Bildungssystem wäre m.E. ein Schritt in die richtige Richtung.

Damit alle anderen auf das Niveau des schlechtesten (der muß ja auch noch eine Chance haben) runtergezogen werden.

Es gibt Counties in den USA, die weitaus größer sind als manches Bundesland in good old Germany und die erheben auch nicht gleich den Anspruch auf eigene Verordnugnen und Gesetze, wie es mancher Landesfürst hierzulande tut.

Da unterschätzt Du den gesetzgeberischen Gestaltungswillen dieser Counties aber gewaltig. Nirgendwo auf der Welt gibt es so absurde Gesetze wie in einigen US-Counties.

Geschrieben

...Zentralismus muss nicht schlecht sein - AWO hat ja schon das Stichwort "PISA-Studie" genannt. Ein einheitliches Bildungssystem wäre m.E. ein Schritt in die richtige Richtung. Einheitliche Richtlinen in den Ämtern dieses Landes wären wohl im Sinne aller. :...

Die laenderhoheit in der Bildung ist eher eine Chance. Man sieht daran z.B., dass es sich in schwarz(gelb) regierten Laendern besser lernt, als in rot(gruenen) Bildungsluecken.

Ist doch nichts schlimmes.

Geschrieben

........und wer kennt eine Theorie , die nicht mit irgendeiner Statistik beweis - oder widerlegbar wäre :rolleyes: - so ganz nach Geschmack und Blickwinkel den man eben gerne hat :s82::s82: .........................

Geschrieben

Und für Sachbearbeiter den Renteneintritt auf 78 Jahre anheben, damit sie wenigsten etwas die Möglichkeit haben, ihren Leistungsrückstand gegenüber der Privatwirtschaft auch nur ein wenig auszugleichen.

Gruß

Makalu

Geschrieben

Mir persönlich sind bundesweit einheitliche und für ALLE verbindliche waffenrechtliche Regelungen allemal lieber, als weiterhin dieser willkürliche Hickhack von SB zu SB.

Vielleicht bleibt da der Ein oder Andere, der in seinen Wünschen bisher von kulanten SB'n bzw den für ihn geltenden landesspezifischen Auslegungen profitieren konnte, auf der Strecke. Aber zumindest würde eine zentralisierte waffenrechtliche Regelung die Chance bieten, mehr Transparenz und somit Übersicht in den Wust der waffenrechtlichen Regulierungen zu bringen, was wiederum für Konstanz und Stabilität hinsichtlich der Auslegungen sorgen könnte.

Und vielleicht wären dann auch diese leidigen Stammtisch- bzw Schießplatzparolen mitsamt der mitleidigen Blicke der Glücklichen vorbei: --->

"Wie hast du DIE denn eingetragen bekommen? mein SB hätte mich aus dem Dienstzimmer geschmissen..."

"Kein Problem bei uns, unser SB trägt ein, wonach das Herz begehrt, ist nur eine Frage der Argumentation..."

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