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NRW: Sig-Sauer auf der Sonnenbank vergessen Landtag Nordrhein-Westfalen, Drucksache 13/7010, 02.05.2005 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2284 des Abgeordneten Theo Kruse CDU Die Sig-Sauer auf der Sonnenbank - Sachgerechte Personalaufsicht des Innenministers über die Polizei? https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD13-7010.pdf

NRW: Aufbewahrungskontrollen und Gebührenerhebung Landtag Nordrhein-Westfalen, Drucksache 15/2120, 27.05.2011 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 727 vom 20. April 2011 der Abgeordneten Anna Conrads DIE LINKE Drucksache 15/1807 Hat die Änderung des Waffengesetzes wirklich etwas bewirkt? https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-2120.pdf

NRW: Schußwaffengebrauch gegen Tiere, Munitionsproblematik Landtag Nordrhein-Westfalen, Drucksache 16/7263, 07.11.2014 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2772 vom 6. Oktober 2014 des Abgeordneten André Kuper CDU Drucksache 16/6998 Munitionswechsel bei Polizeibeamten des Landes Nordrhein-Westfalen https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-7263.pdf Landtag Nordrhein-Westfalen, Drucksache 16/7685, 06.01.2015 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2952 vom 2. Dezember 2014 des Abgeordneten André Kuper CDU Drucksache 16/7481 Schusswaffengebrauch der Polizei NRW gegen Tiere https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-7685.pdf

NRW: Erfassung von legalen und illegalen Schusswaffen (Ergebnis: keine Aufschlüsselung) Landtag Nordrhein-Westfalen, Drucksache 16/13168, 11.10.2016 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5146 vom 15. September 2016 des Abgeordneten Gregor Golland CDU Drucksache 16/12966 Erfassung von legalen und illegalen Schusswaffen bei Einsätzen der Polizei NRW https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-13168.pdf

NRW - Große Anfrage: Straftaten mit legalen und illegalen Waffen: Auf welcher Grundlage wird das Waffenrecht verschärft? 1176 Seiten mit teilweise ausführlichen Tabellen, Verstöße gegen Waffenrecht, Täter, illegale sichergestellte Waffen, Straftaten unter Einsatz von Schußwaffen, waffenrechtliche Erlaubnisse nach Örtlichkeit und Bedürfnis, Entzug von Erlaubnissen mit Grund, Art entzogener Erlaubnisse, Abhandengekommene Erlaubnisse, Art abhandengekommener Waffen, Tatverdächtige, Sicherstellungen usw. Landtag Nordrhein-Westfalen, Drucksache 17/9883, 19.06.2020 Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 18 der Fraktion der AfD Drucksache 17/8210 Straftaten mit legalen und illegalen Waffen: Auf welcher Grundlage wird das Waffenrecht verschärft? Dokument: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-9883.pdf Plenarprotokoll: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMP17%2F98|83|88

NRW: Entwicklung Waffenscheine 2013 - 2022 Landtag Nordrhein-Westfalen, Drucksache 18/2344, 03.01.2023 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 825 vom 24. November 2022 der Abgeordneten Markus Wagner und Sven Tritschler AfD Drucksache 18/1827 Wie ist die Entwicklung der „Großen Waffenscheine“ in Nordrhein-Westfalen? https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-2344.pdf

NRW: Straftaten mit dem Tatmittel Stichwaffe in Nordrhein-Westfalen im Jahre 2022 Landtag Nordrhein-Westfalen, Drucksache 18/4547, 02.06.2023 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1761 vom 2. Mai 2023 des Abgeordneten Markus Wagner AfD Drucksache 18/4223 Straftaten mit dem Tatmittel Stichwaffe in Nordrhein-Westfalen im Jahre 2022 https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-4547.pdf

Aufgrund der gewählten Buchstabenkombination dachte ich mir das schon. Es wäre schön, wenn Ihr hier bei Gelegenheit berichten würdet, wie sich das im Weiteren entwickelt, insbesondere wie die Kreisverwaltung nun agiert?

Das können noch harte Sommer-Wochen werden ... 30. August Verhandlung Schlüsselaufbewahrung ... 31. August Ablauf next-guneration-Countdown ... Was wird mann uns noch zumuten?

Vorfälle und Straftaten mit Messern in Thüringen, aufgeschlüsselt in diversen Tabellen Thüringer Landtag, Drucksache 7/8409, 13.07.2023 Kleine Anfrage des Abgeordneten Bilay (DIE LINKE) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Vorgangsnummer: 7/4866KA Vorfälle und Straftaten mit Messern in Thüringen - nachgefragt https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/93469/vorfaelle_und_straftaten_mit_messern_in_thueringen_nachgefragt.pdf

Nachdem der Troll seinen Auftritt hatte - weiter im Thema ... Polizei Thüringen: Art der Waffen und Munition, Anzahl vorhandener Waffen, Hersteller, Abzugswiderstände Thüringer Landtag, Drucksache 7/8516, 01.08.2023 Kleine Anfrage des Abgeordneten Bilay (DIE LINKE) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Vorgangsnummer: 7/4983KA Waffen der Thüringer Polizei - Teil I https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/93684/waffen_der_thueringer_polizei_teil_i.pdf

(Linkquelle: YT - BBC Earth Unplugged)

Polizei Thüringen: Eingesetzte Waffen und Munition, Verluste, Zahlen zum Schußwaffengebrauch, unbeabsichtigte Schußabgaben Thüringer Landtag, Drucksache 7/8523, 01.08.2023 Kleine Anfrage des Abgeordneten Bilay (DIE LINKE) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Vorgangsnummer: 7/4984KA Waffen der Thüringer Polizei - Teil II https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/93721/waffen_der_thueringer_polizei_teil_ii.pdf

Sowohl im Bundestag, als auch in den Landtagen, nimmt die Zahl der Vorgänge mit Waffenbezug - z. B. in Form von kleinen Anfragen - ständig zu. Oftmals geht es dabei um statistische Zahlen, manchmal auch um fachliche Fragen. Vielfach werden diese Vorgänge in der Presse erwähnt, wobei allerdings oft nur eine Auswahl der vorhandenen Informationen präsentiert wird. Dieser Faden soll dazu dienen, solche Vorgänge aufzuzeigen und möglichst auch den Link zur entsprechenden Parlamentsdokumentation bereitzustellen.

Hier steht möglicherweise eine relevante Entscheidung zu einer häufig diskutierten Frage an, diesmal in zweiter Instanz: Terminankündigung Oberverwaltungsgericht NRW in Münster: https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/terminvorschau/T230802.pdf 30.08.2023 Aktenzeichen: 20 A 2384/20 (VG Düsseldorf, 22 K 3002/19) Zitat (Fettdruck meinerseits): (…) ./. Land Nordrhein-Westfalen Der in Duisburg wohnhafte Kläger ist Jäger und wendet sich gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse. Das Polizeipräsidium Duisburg hat den Erlaubniswiderruf wegen angenommener waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit verfügt, nachdem dem Kläger bei einem Einbruch in sein Wohnhaus unter anderem zwei Kurzwaffen und diverse Munition aus dem Waffenschrank entwendet worden sind. Der Waffenschrank genügte zwar den gesetzlichen Anforderungen. Diesem Sicherheitsstandard entsprach jedoch nicht der Tresor mit Zahlenschloss, in welchem der Kläger die Schlüssel für den Waffenschrank verwahrte. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Klage abgewiesen. Dagegen richtet sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Berufung des Klägers. Hab erfolglos versucht, die zitierte Entscheidung des VG Düsseldorfs aufzufinden. Duisburg sollte auch ein eigenes VG haben? Weiß jemand etwas näheres?

Termin beim OVG NRW: 30.08.2023 Zitat: In dem Verfahren begehrt der Kläger vom Polizeipräsidium Bielefeld die Erteilung eines Waffenscheins. Zur Begründung dessen führt er an, es bestehe aufgrund seiner früheren Auslandseinsätze als Bundeswehrsoldat eine besondere Gefährdung seiner Person durch islamistische Terroranschläge. Das Verwaltungsgericht Minden hat der Klage stattgegeben. Dagegen richtet sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Berufung des Landes Nordrhein-Westfalen. War diese VG-Entscheidung: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_minden/j2005/3_L_132_05beschluss20050503.html

Der VDB hat gemeinsam mit einem Fachanwalt für Medienrecht einen Muster-Medienvertrag erstellen lassen. Diesen wird der VDB selbst gegenüber Medienunternehmen nutzen, der steht aber auch allen Mitgliedsunternehmen auf Anfrage kostenfrei zur Verfügung. Ich weiß es nicht verbindlich, aber ich könnte mir vorstellen, daß auch Vereine auf Anfrage Unterstützung bekommen? (Wobei das natürlich in erster Linie Aufgabe der Schießsportverbände wäre)

Die statistischen Zahlen, z. B. Anzahl der im NWR erfaßten Erlaubnise oder der erlaubnispflichtigen Waffen sind einsehbar. https://www.bva.bund.de/DE/Das-BVA/Aufgaben/N/Nationales_Waffenregister/Statistiken/Statistiken_node.html

Landtag Sachsen-Anhalt, 09.08.2023, Drucksache 8/2986 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Mitglied des Landtages Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Waffen in Sachsen‐Anhalt 2022 M/23 I (I) Kleine Anfrage ‐ KA 8/1592 https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d2986gak.pdf Zitat: ... Frage 19: Welche Maßnahmen hält die Landesregierung für erforderlich, um das Problem, das Anwachsen des legalen Waffenbesitzes, einzudämmen? Antwort auf Frage 19: Soweit der Fragesteller sich auf den möglichen Missbrauch erlaubten Waffenbesitzes bezieht, hält die Landesregierung es für wesentlich, dass die Regelungen des Waffengesetzes, die verhindern sollen, dass Schusswaffen in die Flände von Personen gelangen oder dort verbleiben, die waffenrechtlich unzuverlässig oder ungeeignet sind, konsequent vollzogen und soweit erforderlich erweitert werden. Dazu zählt auch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV). Die WaffVwV wurde letztmalig 2012 überarbeitet und in Kraft gesetzt. Zahlreiche Änderungen im Waffenrecht, wie zuletzt im Jahr 2020, führten zwangsläufig dazu, dass die WaffVwV an etlichen Stellen veraltet ist und - auch mit Blick auf aktuelle Rechtsprechung - nicht mehr heutigen Ansprüchen genügt. Auf Initiative des Ministeriums für Inneres und Sport wurde gemäß dem Beschluss der Frühjahrskonferenz der Innenministerinnen, -minister, -senatorin und -Senatoren der Länder das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) gebeten, mit der Aktualisierung der wichtigen Verwaltungsvorschriften zu den §§ 5, 41, 45 und 46 Waffengesetz umgehend zu beginnen. Eine unter der Leitung des BMI eingerichtete Arbeitsgruppe hat am 4. Juli 2023 ihre Arbeit aufgenommen.

Schreiben FDP-Landtagsfraktion Baden-Würtemberg an BaWü-IM Strobl vom 09.08.2023: Stellungnahme bezüglich des 3. Waffenrechtsänderungsgesetz, § 14 Absatz 5 WaffG. https://www.vdb-waffen.de/newsurl/117vb13k.html

@NFO Vielleicht kennst Du ja zufällig die Kläger? Dann könntest Du denen vielleicht ausrichten, daß sie einen wichtigen Beitrag für den Tierschutz geleistet haben? Viele hier im Forum können aus eigener Erfahrung nachvollziehen, wie schwierig es sein kann, die Überzeugung von Behörden zu ändern.

www.swr.de, 24.07.2023: https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/prozess-weideschlachtung-verwaltungsgericht-koblenz-100.html www.diebuergerbeauftragte.rlp.de Schlachtung im Herkunftsbetrieb mittels Kugelschuss auf der Weide Petitionen in der parlamentarischen Beratung https://www.diebuergerbeauftragte.rlp.de/petition/das-neue-eu-fleischhygienerecht-erlaubt-zur-vermeidung-von-tiertransporten-die-schlachtung-im-herkunftsbetrieb-kap-via-des-anh-iii-abschnitt-i-der-vo-eg-nr-853-2004-hierbei-besteht-die-moeglic/

Der Bedürfnisnachweis ab der 3. KW kam mit der Neufassung vom 08. März 1976 § 32 (2) Nr. 3 ... Für Schußwaffen mit einer Länge von weniger als 60 cm gilt dies nicht, wenn der Antragsteller schon zwei Waffen dieser Art besitzt.

WaffG vom 19. September 1972 § 30 Versagung (1) Waffenbesitzkarte und Munitionserwerbssschein sind zu versagen, wenn ... 3. ein Bedürfnis (§ 32) nicht nachgewiesen ist. § 32 Bedürfnis (1) Ein Bedürfnis (§ 30 Abs. 1 Nr.3) liegt insbesondere vor, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, ... 2. die Schußwaffen oder die Munition für den regelrechten Schießsport auf genehmigten Schießstätten, zur Teilnahme an ordentlichen Schießwettbewerben oder zur Pflege des Brauchtums in Schützenvereinigungen zu benötigen, sofern es sich um Einzellader mit einer Länge von mehr als 60 cm und einem Patronenlager bis 6 mm und einer Länge bis 20 mm handelt, ... (2) Ein Bedürfnis braucht nicht nachzuweisen, wer ... 3. als Mitglied eines Schießsportvereins die Waffe zur Teilnahme an ordentlichen Schießwettbewerben benötigt, sofern es sich um eine Waffe mit einer Länge von mehr als 60 cm und einem Laufdurchmesser von nicht mehr als 5,6 mm handelt und er durch eine Bescheinigung des Vereins nachweist, daß er an den Übungsschießen des Vereins mindestens sechs Monate lang regelmäßig und erfolgreich teilgenommen hat.

Ich habe bereits angefangen, der Faden zur Geschichte des Waffenrechts ist so ein Projekt. Derzeit läuft noch ein weiteres, dessen Umfang ich aber deutlich unterschätzt habe und bereits mehrfach neu beginnen mußte. Daneben versuche ich, einiges an Infos aufzuzeigen und zu belegen. Hier im Forum sind auch einige Videomacher unterwegs, von denen weiß ich, daß eine Minute Video oft Stunden an Arbeitszeit erfordert. Das Beispiel der GRA zeigt, daß selbst eine Gruppe mit einer gewissen finanziellen Ausstattung einiges erreichen, das Unternehmen aber letztlich nicht dauerhaft schultern kann. Trotzdem haben die meinen Respekt für die geleistete Arbeit. Ein anderes interessantes Beispiel ist die Gruppe "Waffenlobby" auf Facebook. Die schaffen es, aufgrund der etwa 15.000 Mitglieder, in den sozialen Medien ein gewisses Gegengewicht zu den LWB-Gegnern aufzubauen. Leider werden solche Unternehmungen von den Verbänden nicht unterstützt oder sogar boykottiert. Meine Hoffnung ist der VDB. Die Frage ist, ob der sich - auch mit Unterstützung der Förderer - allein gegen die ständigen Verschärfungsbemühungen stemmen kann. Uns allen bleibt aber trotzdem die Möglichkeit, auf regionaler Ebene Öffentlichkeits- und Überzeugungsarbeit zu leisten. Konkret z. B. lokale Politiker anzusprechen, im Freundes- und Bekanntenkreis zu werben, Schnupperschießen zu veranstalten und ähnliche Dinge. Das soll aber keine Kritik an Deinem Vorschlag sein, ich gehöre nicht zu den Schreibern, die grundsätzlich erst mal nach Hinderungsgründen suchen.