Elo

Wer was zu prüfen hat, findet sich in § 34 WaffG. Es geht dort insbesondere um die Prüfung der Erwerbsberechtigung (nicht Überlassungsberechtigung). Die Anzeigepflichten der Beteiligten finden sich in § 37 und folgende. Wenn Du Deinen Anzeigepflichten korrekt nachkommst, sollten Unstimmigkeiten den Behörden auffallen? Scließlich haben wir doch u. a. das tolle NWR ... Was machst Du denn, wenn der Kaufvertrag auf einer Onlineplattform geschlossen und der Kaufgegenstand per Versand übergeben wird?

Im Gesetz tauchen sowohl "Führen" als auch "Transport" auf (Quelle siehe Vorposts). Man könnte es aus dem Aufbau des 12 (3) so interpretieren, daß "Führen" der Oberbegriff ist - würdet Ihr da zustimmen?

§ 12 (3) WaffG Einer Erlaubnis zum Führen von Waffen bedarf nicht, wer ... 2. diese nicht schussbereit und nicht zugriffsbereit von einem Ort zu einem anderen Ort befördert, sofern der Transport der Waffe zu einem von seinem Bedürfnis umfassten Zweck oder im Zusammenhang damit erfolgt; ... WaffVwV zu § 12 ... 12.3.3.2 Nach § 12 Absatz 3 Nummer 2 WaffG dürfen die Schusswaffen beim Transport zum Schießstand oder Büchsenmacher weder schuss- noch zugriffsbereit sein; dies gilt auch für den Transport durch Jäger. Für die Fahrt zum Schießstand oder Büchsenmacher folgt daraus, dass die Schusswaffe im Fahrzeug am besten in einem (mit einem Zahlen- oder Vorhängeschloss) verschlossenen Futteral oder Waffenkoffer transportiert wird, da die Waffe dann auf jeden Fall „nicht zugriffsbereit“ im Sinne der Vorschrift ist. Soweit Waffen in unverschlossenen Behältnissen transportiert werden, sind sie nur dann „nicht zugriffsbereit“, wenn sie nicht innerhalb von drei Sekunden und mit weniger als drei Handgriffen unmittelbar in Anschlag gebracht werden können, vgl. BT-Drs. 16/8224, S. 32 f. (weil sie sich während der Fahrt im Kofferraum eines Fahrzeugs befindet). ...

Ob der Beschluß sich in diesem Teil selbst widerspricht? Zitat (Rn 2): ... habe die zuvor genannte Pistole, Kaliber 9mm, unter dem Beifahrersitz griffbereit aufgefunden werden können. Diese sei in einem Stoff-Etui verborgen und mit einem Zahlenschloss versperrt gewesen. ... Ob es sich tatsächlich um den Weg zum Schießstand handelte bzw. ob das nachgeprüft wurde, bleibt wohl offen? Daß das Verhalten äußerst unklug war, liegt auf der Hand, aber ist der "Transportverstoß" (für sich betrachtet) so eindeutig? Irgendwann wird da wohl eine Entscheidung in der Hauptsache kommen, eventuell wird das Gericht das dann weiter untersuchen.

Ich kann Deiner Argumentation nicht folgen. Eine Eingriffsmaßnahme hat ja i. d. R. ein (mehr oder weniger) definiertes Ziel. Hier wurde das Ziel nicht nur verfehlt, sondern die Entwicklung hat sich zum negativen verändert. Die Argumentation, es könnte ja trotzdem einen positiven Effekt haben, der aber von anderen Faktoren überdeckt wird (habe ich das so richtig verstanden?), ist m. E. für einen massiven Eingriff in das Eigentum recht dürftig? Wenn man akzeptiert, daß der Erfolg nicht belegbar ist, es aber trotzden positiv bewertet wird, weil es vielleicht doch einen Nutzen gehabt haben könnte ... Dann landen wir irgendwann auch wieder bei der Argumentation, etwas zu verbieten, weil man es "nicht braucht"? Sicherlich sind wir alle mittlerweile etwas "sensiblisiert", das liegt aber auch daran, daß sich politische Akteure offenbar Sachargumenten völlig verschließen und stereotyp weitere Verschärfungen/Verbote fordern. siehe zuletzt: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 128. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. Oktober 2023 16008 https://forum.waffen-online.de/topic/469725-innenministerin-faeser-kündigt-verschärfung-des-waffenrechts-an/?do=findComment&comment=3612842

Es gab mal einen Werbetext für Bausparverträge: Auf diese Steine können Sie (oder wir?) bauen ... wenn ich mich richtig erinnere ... Können wir auf die Verbände bauen? https://imgsed.com/p/CyGI5KKoAZu/

(Linkquelle: VDB / NextGuneration)

(Linkquelle: YT - VDB)

FAZ, 19.10.2023: https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurter-bahnhofsviertel-soll-durch-waffenverbotszone-sicherer-werden-19253699.html Zitat: Sicherheit im Bahnhofsviertel : Frankfurter Oberbürgermeister setzt Waffenverbotszone durch ... Er handelt also nicht als Teil der kommunalen Selbstverwaltung, sondern als verlängerter Arm der Landesregierung. Deshalb muss er sich auf diesem Politikfeld nicht mit dem Magistrat abstimmen, sondern kann eigenständig handeln. Diese Ausnahme geht zurück bis in preußische Zeiten; der Staat ließ zwar damals zu, dass honorige Bürger ihre Stadt selbst verwalteten, aber die Steuerung in der zentralen Frage von Ordnung und Sicherheit mochte er dann doch nicht aus der Hand geben. ...

VDB-Nachrichten, 20.10.2023: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/20102023_ab_1112023_gilt_im_bahnhofsviertel_von_frankfurt_am_main_eine_waffenverbotszone.html Zitat: Ab 1.11.2023 gilt im Bahnhofsviertel von Frankfurt am Main eine Waffenverbotszone Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) setzt Verordnung im Alleingang durch

Ich habe auf Anhieb nur PONS gefunden, mit DeepL geht hebräisch derzeit offenbar nicht. War aber mit ukrainisch wohl ähnlich (bis da Interesse aufkam?).

In der zweiten Petition wird eine Facebookseite erwähnt: https://www.facebook.com/civilsec.co.il/? Zitat: (Übersetzung ist etwas schwierig und deshalb unsicher - ohne Gewähr!) Die Initiative für zivile Sicherheit Wir versammelten Kampfausbilder und Schießlehrer aus dem ganzen Land, auch aus den Vereinigten Staaten, die alle daran interessiert waren, verantwortungsbewusste Israelis freiwillig zu unterrichten, die Waffen besitzen und in bebauten Gebieten kämpfen. Wir stellen Sie ein! und Zehntausende von Israelis, die für eine überwachte Ausbildung durch die israelische Polizei geeignet sind. Am Ende des Trainings wird die israelische Polizei in der Lage sein, Personen, die erfolgreich in die Reihen der Polizei übergegangen sind, freiwillig als Hilfskräfte aufzunehmen, wenn dies erforderlich ist. Die Polizei kann nach eigenem Ermessen eine Sondergenehmigung für das Tragen von Waffen für diese Freiwilligen ausstellen. Jetzt anmelden! Klicken Sie auf den Link, um sich sofort zu registrieren: https://forms. gle/c1BXXTu22Rc6H7wk7 Die Absurdität der Kriterien für Waffenlizenzen: Bei der Rekrutierung der IDF erhalten heute 18-jährige Jungen lange Arme in den Händen mit Grundausbildung. So gibt der Staat Israel zu, dass jeder 18-Jährige nach entsprechender Ausbildung eine Waffe mit der notwendigen Verantwortung und Sorgfalt tragen kann. Mit all dem beenden sie ihren Dienst in der IDF, und sobald sie ihre Waffen deponiert haben, ist es ihnen gesetzlich nicht mehr erlaubt, Waffen zur Selbstverteidigung zu besitzen. . . Als Hamas-Terroristen am Samstag, den 7. Oktober 2023, in die Gemeinden in der Nähe des Gazastreifens eindrangen, waren die Gemeinden, die fast unversehrt blieben, bekanntlich Gemeinden mit einer starken Alarmtruppe. Ein Alarmtrupp ist eine Gruppe von Zivilisten, die Waffen mit entsprechender Ausbildung besitzen, lange Waffen. Hat Tel Aviv in jedem Stadtteil einen Alarmtrupp? Jerusalem? Petah Tikva? Ra'anana? Haifa? Warum auch nicht? Nun, die Kriterien für die Lizenzierung von Waffen in der jetzigen Form ("Kriterien") können eine Gefahr für unser Leben darstellen. Für eine Person, die den Militärdienst absolviert hat, gibt es keinen logischen Grund der Welt, warum sie nicht eine Schusswaffe kaufen, besitzen und in der Öffentlichkeit tragen kann, ohne dass ein komplexes Lizenzierungsverfahren erforderlich ist. Eine Person ohne Vorstrafen, ohne psychische Erkrankung, es gibt keinen Grund, warum sie nach entsprechender Ausbildung keine Erlaubnis zum Besitz einer Schusswaffe erhalten kann. In Notzeiten bleibt keine Zeit für langwierige und umständliche Genehmigungsverfahren. Dies ist eine unmittelbare und greifbare Gefahr für das Leben; es ist nicht abzusehen, wo die Verschlechterung beginnen wird, Gott bewahre.

@thomas.h Danke! Könnte derjenige sein, der im Text erwähnt wird: Yitzhak Barik https://www.jewishpress.com/news/israel/idf/general-brik-the-idf-not-ready-for-all-out-war/2023/04/13/ Zitat: Yitzhak Barik, 76, concluded his IDF career with the rank of General. He served in the Armored Corps as brigade and division commander and served as the commander of the IDF’s military colleges. During the 1973 Yom Kippur War he fought as a company commander and received the Oz (courage) award. His last military stint was as the ombudsman for soldiers’ complaints. After his retirement in 2018, Barik became known as a harsh critic of the preparation of the IDF and the defense ministry.

Plenarprotokoll Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 128. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. Oktober 2023 16008 https://dserver.bundestag.de/btp/20/20128.pdf (Ohne Hervorhebungen, Absatz bitte komplett lesen) Und wenn Ihr es zitiert, bitte den eigentlichen Urheber nennen. Sebastian Hartmann (SPD): Zitat: ... Wir stehen vor Herausforderungen, beginnen aber auch nicht bei null; denn das Verfassungsgericht hat uns klare Vorgaben gemacht: eine Konkretisierung der überragenden Rechtsgüter und des Staatsschutzinteresses sowie eine Trennung in Behörden mit operativen Zwangsbefugnissen und jenen, die bei Ermittlungen ent- sprechend einfacher die Daten übermittelt bekommen können. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das be- deutet auch – das richte ich insbesondere an den Koaliti- onspartner FDP –, nicht nur auf ein Ministerium zu ver- weisen. Ich kann mir sehr wohl vorstellen, dass wir als Gesetzgeber – ich denke an die Novellierung des Waffen- rechts oder an die seitens der FDP aufgehaltene Reform des Bundespolizeigesetzes – sehr schnell weitere Gesetze hier im Plenum beschließen könnten. Und wenn hier schon offen die Differenzen dargelegt werden, liebe Kol- leginnen und Kollegen: Wir sind dazu bereit. Wir haben offensichtlich eine breite Mehrheit im Parlament und könnten das also auch partei- und fraktionsübergreifend machen. Das erkläre ich hier deutlich für die SPD: Nur Mut! Tatkraft! Packen Sie es an! Lassen Sie uns gemein- sam das Waffenrecht verschärfen. Lassen Sie uns dafür Sorge tragen, dass wir nach 1994 endlich ein modernes Bundespolizeigesetz bekommen. Und wenn der Spirit, den Sie hier bei den Übermittlungsvorschriften entfalten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, die Maß- gabe ist, dann bin ich um diese Koalition nicht bange. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) ...

VDB-Nachrichten, 14.10.2023: VDB auf Schloss Grünau https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/14102023_vdb_auf_schloss_gruenau.html Interessant auch die Infos zur Podiumsdiskussion zum Thema Waffenrecht am ersten Messetag auf der Aktionsbühne des Bayrischen Jagdverbandes (BJV).

Internationale Jagd & Schützentage Grünau 2023 (Linkquelle: YT - all4hunters.de)

Hier ist eine zweite Petition, es kommt aber direkt im Vordergrund die Anmeldemaske für Google, so daß ich die nicht markieren und durch den Übersetzer schicken kann. Hat jemand einen Account? https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSclmOgKSN7Q4O2WBhOYH_Pmzb-0SWTN9Ptx2TFYo9FAlgckrQ/viewform

https://www.atzuma.co.il/vkneshekishi Das ist eine Petition auf hebräisch, hab das mal durch den PONS-Übersetzer laufen lassen: Zitat: Erlaubnis zum Tragen privater Schusswaffen für jeden, der in der Armee gedient hat und nicht vorbestraft ist Die Petition richtet sich an die israelische Regierung und insbesondere an den Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir. Ich bin Vater von vier Kindern, habe in der Armee im Logistikkorps gedient, ich habe als Wachmann in einem Krankenhaus mit Organisationswaffen gearbeitet und ich habe keinen Anspruch auf eine Genehmigung zum Tragen privater Waffen, warum? Ich fordere das Recht, mich, meine Familie und mein Umfeld zu verteidigen.

Messe Grünau (Linkquelle: YT - all4hunters.de)

Nun wird mir klar, welchen Hintergrund die Beiträge hier im Forum bezüglich Datenweitergabe hatten, war mir bisher nicht bekannt. (Linkquelle: YT - Tactical-Dad)

(Linkquelle: VDB / next-guneration.de)

Geht auch um Verbote, Begründungen und statistische Zahlen. (Linkquelle: YT- VDB)

Die Diskussion über neue Polizeimunition Anfang 2000: Oesten Baller, Professor für öffentliches Recht am FB 3 (Polizeivollzugsdienst) der FH für Verwaltung und Rechtspflege Berlin: Neue Munition für die Polizei – Eine von Schein-Sachzwängen dominierte Diskussion[1] https://www.cilip.de/2000/02/09/neue-munition-fuer-die-polizei-eine-von-schein-sachzwaengen-dominierte-diskussion1/

Wenn Du damit meinst, daß Verwaltungsvorschriften keine Gesetzeskraft entfalten, würde ich das auch so sehen. Siehe allerdings auch - wie karlyman schon angesprochen hat - Stichwort "Selbstbindung der Verwaltung". https://de.wikipedia.org/wiki/Selbstbindung_der_Verwaltung Daneben findet sich der "Zweck" ja auch in den zitierten Fundstellen im Gesetz. Praxis: Hab mich schon mal sehr geärgert, weil eine Verwaltungsvorschrift herangezogen wurde, um die rechtlich weitgehend unbedarften Beisitzer in einem Kreisrechtsausschuß zu beeindrucken.

Die Diskussion kommt ja hier regelmäßig auf und wird wohl auch von den einzelnen Behörden unterschiedlich gesehen? Vielleicht aufgrund solcher Formulierungen? WaffG § 14 (1) Die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition zum Zweck des sportlichen Schießens ... WaffG § 12 (1) Einer Erlaubnis zum Erwerb und Besitz einer Waffe bedarf nicht, wer diese 1. als Inhaber einer Waffenbesitzkarte von einem Berechtigten a) lediglich vorübergehend, höchstens aber für einen Monat für einen von seinem Bedürfnis umfassten Zweck oder im Zusammenhang ... WaffVwV zu § 12 ... Nicht gestattet ist jedoch der bedürfnisfremde (im Sinne von das Bedürfnis wechselnde oder verändernde) Umgang (etwa die Tätigkeit als „Türsteher“ in einer Diskothek durch einen Sportschützen mit seiner Sportwaffe). ... Aber wie gesagt, das wird sich (zumindest hier) vermutlich nicht wirklich sicher klären lassen. Das mit dem Türstehen war damals glaube ich der Aufhänger, daraufhin hat dann wieder irgend jemand Regelungsbedarf gesehen? Ähnlich wie mit der Begrenzung der gelben WBK, weil es irgendwo einen "Fall" gegeben hat ... Ohne daß es tatsächlich eine konkrete "Gefahrensituation" gegeben hätte?