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VDB-Nachrichten, 08.12.2023: VDB-Lobbyteam spricht mit Bundestagsabgeordneten über unsere Forderungen https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/08122023_vdb-lobbyteam_spricht_mit_bundestagsabgeordneten_ueber_unsere_forderungen.html Zitat: Frank Satzinger und Moritz Laudan sprachen mit Marc Henrichmann (CDU) und Frank Ullrich (SPD) In politisch turbulenten Zeiten reiste der VDB in der vorvergangenen Woche nach Berlin zu Gesprächen mit Bundestagsabgeordneten verschiedener Fraktionen. Im Mittelpunkt stand dabei die Vorstellung unserer Next-Guneration-Kampagne für eine grundlegende Reform und Neufassung des Waffenrechts. Darüber hinaus ging es auch um den aktuellen Status der von der Bundesregierung geplanten Waffengesetzänderung. Schlussendlich konnten wir mit den Abgeordneten auch diskutieren, wie diese die aktuelle Haushaltskrise bewerten und welche Auswirkungen diese auf die Stabilität der Bundesregierung und auf die deutsche Wirtschaft haben könnte. Unser Vizepräsident Frank Satzinger und unser Kollege aus dem Team Interessenvertretung, Moritz Laudan, trafen den Bundestagsabgeordneten Marc Henrichmann, der Berichterstatter für das Waffenrecht bei der CDU ist, in seinem Abgeordnetenbüro. Henrichmann bestätigte unseren Eindruck, dass aufgrund der aktuellen Krisen das Waffenrecht derzeit leicht aus dem Blick geraten sei. Man müsste jedoch in diesem Bereich grundsätzlich damit rechnen, dass sich dies schnell wieder ändern könne. Daher sei es wichtig, dass die Waffenbranche den engen Austausch mit der Bundespolitik sucht. Im Folgenden erläuterte Frank Satzinger die Kernelemente unserer Kampagne. Diese sei mittel- und langfristig angelegt. Aber auch mit einem Blick auf die kommende Bundestagswahl (planmäßig 2025) sei es wichtig, bestimmte Anliegen frühzeitig bekannt zu machen. Ein angesprochenes Thema waren Schalldämpfer und die vom VDB geforderte Freigabe für Sportschützen. Diesbezüglich zeigte sich MdB Henrichmann interessiert. Eine weitere Einladung wurde beim Vorsitzenden des Sportausschusses des Deutschen Bundestages Frank Ullrich dankend wahrgenommen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete war vor seinem Einzug in den Deutschen Bundestag im Jahr 2021 selbst ein sehr erfolgreicher Biathlet. 1980 gewann er bei den Olympischen Winterspielen in Lake Placid die Goldmedaille, dazu kommen zahlreiche Titel bei Biathlon-Weltmeisterschaften. Zudem war er bis 2010 Bundestrainer der deutschen Herren-Nationalmannschaft im Biathlon. So war die einhellige Meinung, dass Schießsport, ob beim Biathlon oder auf dem Schießstand, Sport bleibt und deshalb auch die Jugend gefördert werden sollte. Altersgrenzen-Unterschiede beim Jugendsport zwischen anderen Ländern und Deutschland stehen jedoch einer effektiven Förderung entgegen. Zudem ging es um das mögliche EU-Bleiverbot, die Probleme mit § 14 Abs. 5 bei Waffen über dem Grundkontigent sowie Wettkämpfe im In- und Ausland und die damit verbundene waffenrechtliche Sicherheit. Themen, die beachtet, entbürokratisiert und vereinfacht werden müssen. Diesbezüglich zeigte sich MdB Ullrich offen. „Es ist wichtig, dass wir auch mit der Politik sprechen, wenn keine parlamentarischen Beratungen zum Waffenrecht stattfinden. Wir müssen jetzt die Elemente unserer Kampagne im politischen Berlin platzieren. Die Tatsache, dass Abgeordnete der Regierungsparteien und der Opposition uns in diesen turbulenten Zeiten für Gespräche zur Verfügung stehen, sehe ich als ein gutes Signal, dass wir mit unserer Arbeit auf dem richtigen Weg sind“, resümierte unser Vizepräsident Frank Satzinger. Noch in diesem Jahr stehen weitere Gespräche in Berlin an. (Zitat Ende)

VDB-Nachrichten, 07.12.2023: Next Guneration - Operation:Reset - Nachlese und Ausblick https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/07122023_next_guneration_-_operationreset_-_nachlese_und_ausblick.html Zitat: Die bisher größte Kampagne der Verbandsgeschichte hat weiter Bestand „Next Guneration – Operation:Reset“ – seit dem 29. September veröffentlichte der VDB jede Woche zwei Forderungen zur Waffenrechtsänderung. Für jede einzelne der insgesamt 20 Forderungen haben wir viele zustimmende Reaktionen bekommen, Fragen, persönliche Erfahrungen, auch Anregungen für weitere Forderungen. Inhaltliche Kritik gab es keine – im Gegenteil: Selbst Mitarbeiter von Waffenbehörden äußerten die Ansicht, das geltende Gesetz sei unlogisch, ungerecht und viel zu kompliziert. Sportschützen, Jäger, Waffensammler und viele andere berichteten, wie sie unter den widersprüchlichen Regeln leiden. Wenn es kritische Anmerkungen gab, dann ging es um die Firmierung und das Logo der Kampagne sowie um einzelne provozierende YouTube-Videos. Aus manchen Reaktionen sprach die Befürchtung, dass die doch sehr vehement vorgetragenen Forderungen des VDB dazu führen könnten, schlafende Hunde zu wecken. Sprich: dass die Kampagne das Gegenteil von dem erreicht, was sie bezweckt. Der VDB vertritt demgegenüber die Auffassung, dass es sich noch nie gelohnt hat, sich wegzuducken. „Mit einer Vogel-Strauß-Politik werden wir unsere Ziele nicht erreichen“, so VDB-Präsident Michael Blendinger. Der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums zur Änderung des Waffengesetzes vom Januar 2023 droht, umgesetzt zu werden und liegt nicht nur in der Schublade. Das hat zuletzt wieder sehr deutlich die Rede des SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Hartmann gezeigt, der dem VDB auf Nachfrage erklärte: „Die geplanten Änderungen sind (...) bereits im Koalitionsvertrag angelegt, auch unsere Bundesinnenministerin hat bereits vor einiger Zeit einen entsprechenden Gesetzentwurf fertig gestellt, der in der Koalition beraten wird." (siehe unser Bericht vom 26.10.23) Der VDB schließt sich der Aussage des Berliner Rechtsanwalts Andreas Jede vom 12.01.2023 an: „Der Referentenentwurf ist aus Sicht der 946.495 (Stand 12/2022) legalen privaten Waffenbesitzer und der 781.186 Inhaber Kleiner Waffenscheine in Deutschland der pure Wahnsinn.“ (Quelle: https://www.drschmitz.de/deutsches-waffenrecht/referentenentwurf-verschaerfung-waffengesetz/) Wir orientieren uns mit unseren Forderungen konsequent am § 1 WaffG, in dem es um die Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geht. Dazu stehen wir. Doch dabei müssen auch die Belange der freiheitlichen Zivilgesellschaft gleichberechtigt berücksichtigt werden. Michael Blendinger: „Unsere Kampagne ist mit der Veröffentlichung der 20. Forderung vom 5. Dezember nicht vorbei. Wir werden weiter dafür arbeiten, dass der Gesetzgeber das Waffenrecht praxistauglich, freiheitlich, verständlich und vollziehbar ausgestaltet. Ziel ist eine Neufassung des Waffengesetzes unter eben diesen Gesichtspunkten.“ Der VDB wird sich nun mit den vielen Rückmeldungen, Fragen, Wünschen und vielfältigen inhaltlichen Anregungen beschäftigen. Hier einige Beispiele für weitere Forderungen, die uns erreichten: 16-Joule-Grenze für freie Waffen Bogenjagd Keine Schießstandspflicht für erlaubnisfreie Waffen Abschaffung der regelmäßigen Nachprüfung bei Böllern Selbstschutzgerechte Aufbewahrung (geladene Waffe im Schrank) Reenactors berücksichtigen Waffenschein nach tschechischem Modell Laufwechsel für Privatpersonen durchführbar machen Gründung eines neuen Schießsportverbands Da der letzte hier genannte Punkt sehr häufig an den VDB herangetragen wurde, haben Geschäftsführung und Präsidium beschlossen, sich ernsthaft und ergebnisoffen mit den Möglichkeiten und Zielen einer solchen Neugründung zu beschäftigen. Das wird allerdings viel Zeit brauchen, denn es wird professionell gemacht. Was sind die formalen Anforderungen? Welche Ergebnisse hat die Potenzialanalyse? Geplant ist, analog zum Fachausschuss Airsoft/Paintball, der im Januar 2024 gegründet wird, auch einen Fachausschuss zum Thema Neugründung zu etablieren. Der Kampagnen-Newsletter hatte zuletzt mehr als 16.000 Leser. Damit ist das zu Beginn erhoffte Ziel von 50.000 Abonnenten nicht erreicht worden, das bedeutet, die geplante e-Petition wird kein Anhörungsrecht im Petitionsausschuss des Bundestages bekommen. Ein Misserfolg? Dazu Blendinger: „Die Community der Waffenbesitzer ist glücklicherweise nicht auf Krawall gebürstet. Umso schwerer lassen sich diese aber auch zu Protest und Unterstützung von Aktionen wir der „Next Guneration – Operation:Reset“ motivieren. Das zeigt uns: Wir müssen dranbleiben, und uns noch mehr bemühen, jeden einzelnen mit unseren Aktivitäten zu erreichen. Denn nur gemeinsam bekommen wir die laute Stimme, die von der Politik gehört wird.“ Neben der Kampagne läuft der „normale“ Verbandsbetrieb weiter – Rechtsberatung, Mitgliederbetreuung, Öffentlichkeitsarbeit, Seminare und die Interessenvertretung. Am 6. Dezember fand ein NWR-Workshop für Hersteller & Händler im Bundesinnenministerium in Berlin statt, an dem auch der VDB mit zwei Vertretern vor Ort war und sich für die Belange seiner Mitglieder einsetzt. Die Realisierung der 20. Forderung, die Gründung eines Expertenrats zum Thema Waffenrecht, wird jetzt vom VDB angestoßen. Das Bundesinnenministerium wurde mit konkreten Vorschlägen, wie der Expertenrat zusammengesetzt werden soll, aufgefordert, diese Forderung umzusetzen. Unsere Kampagnen-Homepage wird auch im nächsten Jahr mit news &stories gefüllt. Es geht weiter - jetzt erst recht! (Zitat Ende)

Man kann von Schönfels zugute halten, daß er sowohl beruflich als auch als Sportfunktionär abgeschlossene Ausbildungen hat - im Gegensatz zu einem mittlerweile ansehlichen Anteil von Parteivertretern. Ansonsten paßt der "Brief" aber recht gut auch in die politische Landschaft, der Blick auf die schwierigen Zeitumstände, woke Bekenntnisse, sportliche und zahlenmäßige Erfolgsmeldungen ... Waffenrecht wird angesprochen ("Neuigkeiten"), die NextGuneration-Kampagne allerdings totgeschwiegen. Andor hat es ja schon zitiert: Schulterschluss ...weiterhin mit Nachdruck ... einsetzen. Könnte man übersetzen mit ... weiter so? ... Augen zu und durch? Von den 8 Seiten sind 5 Seiten ausschließlich Werbung. an mehreren Stellen: gefördert durch das Bundesministerium des Inneren

Eine Tendenz der letzten Jahre, die den Kampf gegen "rechts" oder "Reichsbürger" kontinuierlich mit der Forderung nach einer Verschärfung des Waffenrechts verbindet. Jeder ohne jegliche Kenntnisse auf dem Gebiet der Waffenrechts kann (soll?) dem zustimmen, weil der Kampf gegen rechts ja eine gute Sache ist. Begünstigt wird das von der Tatsache, daß man ja keine belastbare Statistik hat, die hinsichtlich legaler und illegaler Waffe unterscheidet. Und angeblich ist es sehr schwierig und zeitaufwendig, eine solche Statistik (wieder) einzuführen. Die Abschaffung war damals wohl nicht so schwer? Auch sonst wird jede Gelegenheit genutzt, den Kampf gegen rechts in Verbindung mit einer Waffenrechtsverschärfung zu erwähnen, siehe die Äußerungen des Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat am 29.11.2023 im Bundestag: https://forum.waffen-online.de/topic/469725-innenministerin-faeser-kündigt-verschärfung-des-waffenrechts-an/?do=findComment&comment=3636471 Dort ging es übrigens um sichergestellte bzw. beschlagnahmte Waffen bei der Kontrolle bzw. Überwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs. Glaubt man wirklich, das, was aus dem Ausland hier ins Land kommt, durch deutsche Gesetze entscheidend beeinflussen zu können? Auch dort wird übrigens zum Schluß eingeräumt, daß die festgestellten Zahlen nur begrenzte Aussagekraft haben? Letztlich wird das Thema immer wieder präsentiert und natürlich auch durch die Medien regelmäßig aufgewärmt. Gibt aus Sicht der Politik mal einen Durchhänger o. ä. läßt sich einfach z. B. eine kleine Anfrage im BT oder in einem Länderparlament platzieren. Das Ergebnis geht dann - mit einem entsprechenden Kommentar versehen (z. B. man ist besorgt ... über die zunehmende Zahl kleiner Waffenscheine ...) - an DPA und wird von dort verteilt. Stellt man - um auf das Thema dieses Faden zu reflektieren - dem die "Öffentlichkeitsarbeit" des FWR gegenüber, ist das Ergebnis vielleicht 1.000 oder sogar 10.000 zu 1?

Ich hab das hier ja schon mehrfach geschrieben - das erste Waffengesetz ("Gesetz über Schubwaffen und Munition" vom 12. April 1928) hatte einschließlich Straf-, Übergangs- und Schlußbestimmungen 9 (neun) Seiten. Was inzwischen daraus geworden ist, wissen wir alle. Man könnte für eine merkliche Vereinfachung wohl mehrere Wege beschreiten. Z. B. das aktuelle Waffenrecht deutlich verschlanken, dafür wurden etliche Ansatzpunkte in den VDB-Videos genannt. Oder das 1928er Waffengesetz auf die heutige Zeit adaptieren. Eine weitere Möglichkeit wäre es, Anleihen bei dem Waffenrecht in Tschechien oder Österreich zu machen. Das hätte den Vorteil, daß diese Gesetze ja ganz offenbar bereits den europarechtlichen Vorgaben entsprechen und es diesbezüglich keine Diskussionen geben sollte. Eine Grundsatzfrage wäre auch, ob die bisherige Form mit den vielen Querverweisen wirklich Sinn macht. Im dem Zusammenhang auch die Überlegung, ob es wirklich einer Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung bedarf oder ob man diese Regelungen nicht in das Gesetz integrieren sollte. Die Verordnung hat letztlich (nur) den praktischen Hintergrund, daß das Ministerium Änderungen ohne Mitwirkung des Parlaments (ggf. mit Zustimmung Bundesrat) "verordnen" kann. In D ist es offfenbar "Tradition" alles und jedes haarklein zu regulieren. Selbst hier im Forum gibt es immer wieder Wünsche nach noch mehr Regulierung. Ein Problem bei einer Verschlankung des Waffengesetzes wäre es auch, einer übermäßigen Rechtsetzung durch Gerichtsentscheidungen entgegenzuwirken. Das Problem haben wir aber auch jetzt schon (z. B. Magazinbegrenzung für Jäger oder ganz aktuell fortwährende Bedürfnisprüfung für ÜK-Waffen oder Verwahrung Waffenschrankschlüssel).

Nur mal als Diskussionsgrundlage: Der BGH hat sich vor langer Zeit dazu geäußert: Urteil vom 21.03.1951, Az.: 1 StR 737/51 (da gab es noch kein bundeseinheitliches Waffengesetz) § 243 StGB 1. Ein Behältnis ist ein zur Aufnahme von Sachen dienendes und sie umschließendes Raumgebilde, das nicht dazu bestimmt ist, von Menschen betreten zu werden, 2. Ein umschlossener Raum ist jedes Raumgebilde, das nicht Gebäude oder Behältnis ist, das (mindestens auch) dazu bestimmt ist, von Menschen betreten zu werden, und das mit (mindestens teilweise künstlichen) Vorrichtungen umgeben ist, die das Eindringen von Unbefugten verhindern soll. 3. Ein abgeschlossener Bürowagen eines Baugeschäftes und ein abgeschlossener Personenkraftwagen sind umschlossene Räume im Sinne des StGB § 243 Abs.1 S.2 Nr.1 StGB (der Dieb öffnete Wagenfenster und stieg durch diese Öffnungen ins Wageninnere, um dort zu stehlen). BGH, Urteil vom 21.03.1951, Az.: 1 StR 737/51 Interessant dazu ist aber auch die WaffVwV: Zu § 36: Aufbewahrung von Waffen und Munition ... 36.2.1 Als Mindeststandard für die Aufbewahrung von erlaubnisfreien Gegenständen, die den Waffenbegriff des Gesetzes erfüllen (also z.B. Druckluftwaffen für Sportschützen), reicht ein festes verschlossenes Behältnis oder eine vergleichbare Sicherung wie z.B. die Sicherung von Blankwaffen an der Wand durch aufschraubbare oder gleichwertig gesicherte (abschließbare) Wandhalterungen. Als festes verschlossenes Behältnis gilt der verschlossene Schießwagen oder die verschlossene Schießbude insgesamt. ... Eine Schießbude beispielsweise dürfte wohl auch dem (zeitweisen) Aufenthalt von Menschen dienen? Es ist klar, daß die (ohnehin alte) Verwaltungsvorschrift keine Gesetzeskraft hat, es gibt aber die sog. "Selbstbindung der Verwaltung".

Aus einem Plenarprotokoll - Sichergestellte Waffen im Rahmen von Grenzkontrollen im Jahr 2021 Interessant auch die Antwort des Staatssekretärs auf die erste Nachfrage hinsichtlich Kontext, Hintergrund und Zahlen der Statistik. Die Antwort auf die zweite Nachfrage schließt mit dem Thema Verschärfung des Waffenrechts. Plenarprotokoll 20/140, Deutscher Bundestag, 29.11.2023 Daraus Frage 11 der Abgeordneten Martina Renner, Fraktion Die Linke https://dserver.bundestag.de/btp/20/20140.pdf 17705/17706 Zitat: Ich rufe auf die Frage 11 der Abgeordneten Martina Renner, Fraktion Die Linke: In welchem Umfang haben Bundesbehörden seit 2021 bei der Kontrolle bzw. Überwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs Kriegswaffen, Gewehre und Pistolen bzw. Munition sichergestellt bzw. beschlagnahmt (bitte aufschlüsseln nach Jahren, Kriegswaffen, Langwaffen, Pistolen und Munition)? Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort. Johann Saathoff, Parl. Staatssekretär bei der Bun- desministerin des Innern und für Heimat: Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegin Renner, die im Sinne der Anfrage gegenständ- lichen Bundesbehörden sind die Bundespolizei sowie die Zollverwaltung. Sofern Landesbehörden Feststellungen im Rahmen der ihnen grenzpolizeilich übertragenen Auf- gaben getroffen haben, sind diese statistisch mit umfasst. Gemäß der Statistik der Kontrolleinheiten beschlag- nahmten bzw. stellten die Kontrolleinheiten der Zollver- waltung im Zeitraum 2021 bis 31. Oktober 2023 3 291 Schusswaffen sicher, davon 3 042 im Jahr 2021, 164 im Jahr 2022 und 85 im Jahr 2023. Die Zollverwal- tung erfasst innerhalb der Kategorie „Schusswaffen“ so- wohl die Anzahl der Kurzwaffen als auch die Anzahl der Langwaffen. Die Zollverwaltung nimmt hierzu keine ex- plizite Differenzierung nach Kurz- und Langwaffen vor. Im Zeitraum 2021 bis 31. Oktober 2023 beschlag- nahmten bzw. stellten die Kontrolleinheiten der Zollver- waltung 41 Kriegswaffen sicher, davon 24 im Jahr 2021, zwei im Jahr 2022 und 15 im Jahr 2023. Im Zeitraum 2021 bis 31. Oktober 2023 beschlag- nahmten bzw. stellten die Kontrolleinheiten der Zollver- waltung 458 776 Stückzahl an Munition sicher, davon 10 115 im Jahr 2021, 45 985 im Jahr 2022 und 402 676 im Jahr 2023. Gemäß der polizeilichen Eingangsstatistik der Bundes- polizei beschlagnahmten bzw. stellten die Bundespolizei und die grenzpolizeilich beauftragten Behörden im Zeit- raum 2021 bis zum 31. Oktober 2023 43 Gewehre sicher, davon 20 im Jahr 2021, 13 im Jahr 2022 und 10 im Jahr 2023. Die Bundespolizei und die grenzpolizeilich beauftrag- ten Behörden beschlagnahmten bzw. stellten im Zeitraum 2021 bis zum 31. Oktober 2023 127 Pistolen sicher, da- von 40 im Jahr 2021, 50 im Jahr 2022 und 37 im Jahr 2023. Die Bundespolizei und die grenzpolizeilich beauftrag- ten Behörden beschlagnahmten bzw. stellten im Zeitraum 2021 bis 31. Oktober 2023 zwei Kriegswaffen sicher, davon eine im Jahr 2022 und eine im Jahr 2023. Die Bundespolizei und die grenzpolizeilich beauftrag- ten Behörden beschlagnahmten bzw. stellten im Zeitraum 2021 bis 31. Oktober 2023 1 462 Stückzahl an Munition sicher, davon 413 im Jahr 2021, 573 im Jahr 2022 – Vizepräsidentin Yvonne Magwas: Denken Sie bitte an Ihre Antwortzeit. Johann Saathoff, Parl. Staatssekretär bei der Bun- desministerin des Innern und für Heimat: – und 506 im Jahr 2023. – Ich bin fertig, Frau Prä- sidentin. Vizepräsidentin Yvonne Magwas: Perfekt. – Ich habe es gesehen. Das ist ja eine Fra- gestellung, die eine sehr detaillierte Antwort erfordert. Frau Renner, Sie haben die Möglichkeit, zwei Nach- fragen zu stellen. Martina Renner (DIE LINKE): Frau Präsidentin, davon mache ich gerne Gebrauch. – Das BKA fällt ja auch in Ihren Zuständigkeitsbereich, Herr Staatssekretär Saathoff. Wurden denn bei den Waf- fenfunden beim grenzüberschreitenden Verkehr Bezüge zu rechtsterroristischen Gruppierungen festgestellt und, wenn ja, zu welchen? Johann Saathoff, Parl. Staatssekretär bei der Bun- desministerin des Innern und für Heimat: Frau Präsidentin! Liebe Kollegin Frau Renner, die Sta- tistik erfasst nicht, in welchem Kontext diese Beschlag- nahmungen tatsächlich stattgefunden haben. Es ist nicht einmal erfasst, ob das alles einen kriminellen Hintergrund hat. Manchmal fehlen schlichtweg die waffenrechtlichen Erlaubnisse oder sonstige Erlaubnisse, um die Waffen einzuführen. Die relativ hohe Zahl an Waffen in einem speziellen Jahr ist auf einen Einzelsachverhalt zurück- zuführen, wo später Genehmigungen nachgeliefert wor- den sind. Von daher kann ich auf Ihre Frage leider nicht so antworten, wie Sie sich das wünschen, und keine klare Zuordnung vornehmen. ... Vizepräsidentin Yvonne Magwas: Sie haben eine zweite Nachfrage. Martina Renner (DIE LINKE): Danke. – Ich möchte direkt daran anschließen. Waffen kommen ja nun nicht alleine über die Grenze, sondern sie werden von Menschen transportiert. Und diese Täter ha- ben möglicherweise Bezüge zur politischen Kriminalität oder begehen eigene Straftaten. Macht es nicht Sinn, Herr Staatssekretär, gerade bei Waffenfunden enger nachzuvollziehen, woher die Waffen stammen, wofür sie verwendet werden sollen und welche Netzwerke den grenzüberschreitenden Waffenhandel or- ganisieren? Frau Präsidentin! Liebe Kollegin, macht es Sinn, die Statistik dahin gehend zu verändern? Es macht vielleicht Sinn, noch mal anders auf die Statistik zu gucken, sich nicht nur berichten zu lassen, wie viele Waffen grenz- überschreitend festgestellt worden sind, sondern auch nach Phänomenbereichen zu unterscheiden, insbesondere was die Entwicklung im rechtsextremistischen Bereich betrifft. Wie Sie wissen, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser einen Aktionsplan gegen Rechtsextremis- mus aufgelegt. Teil des Aktionsplans ist eine Reform bzw. eine Verschärfung des Waffenrechts. ...

(Linkquelle: Youtube - VDB)

(Linkquelle: VDB - NextGuneration)

Wahrscheinlich ist dieses Urteil gemeint: https://www.bverwg.de/221014U6C30.13.0

Logisch wäre wohl, das führende, wesentliche Teil zu nehmen. Allerdings haben wir hier schon oft überlegt, daß die Logik im WaffG so eine Sache ist ... Waffengesetz (WaffG) Anlage 1 (zu § 1 Abs. 4) Begriffsbestimmungen Zitat: 1.3.2 Führendes wesentliches Teil ist das Gehäuse; wenn dieses aus Gehäuseober- und Gehäuseunterteil zusammengesetzt ist, das Gehäuseunterteil (Griffstück bei Kurzwaffen); wenn kein Gehäuse vorhanden ist, ist der Verschluss führendes wesentliches Teil; wenn kein Verschluss vorhanden ist, ist der Lauf führendes wesentliches Teil.

Du meinst, der Gesetzgeber hätte hier (wissentlich?) dem allgegenwärtigen staatlichen Informationshunger und Speicherdurst Grenzen gesetzt? Ich kann es kaum glauben. Mit dem Hinweis auf das Urteil wollte ich nur aufzeigen, wie eine solche Argumentation von behördlicher Seite aussehen KÖNNTE. Die Frage ist, wie es in der Praxis läuft und ob eine solche Speicherung im Bundeszentralregister technisch möglich und vorgesehen ist. Werden wir aber wohl nicht sicher erfahren? Im NWR ist die Speicherung eines Antrags möglich. Was bedeutet nun eine Löschung? Ist der dann tatsächlich "weg" oder wird nur ein Löschkennzeichen gesetzt? Auch würde mich interessieren, inwieweit Betroffene konkret über eine solche Einträge informiert werden.

Das ist gerade die Frage, die ich stelle. Allein nach dem Gesetzestext könnte man dem kaum widersprechen? Wie kann eine Waffenbehörde das unter den Gesichtspunken im verlinkten BVerwG-Urteil sehen? Ich weiß allerdings auch nicht, wie solche Eintragungen rein technisch laufen, es gibt da wohl (u. a.) "Kennziffern".

Es geht mir um die Argumentationskette, die das BVerwG da aufgebaut hat. Wenn ich das richtig verstehe, meint das Gericht, daß es - aufgrund der besonderen Gefährlichkeit - nicht dem Bürger überlassen bleiben darf, durch den Verzicht auf eine Erlaubnis (mit meinen Worten) Informationen zu unterdrücken? Wenn man das nun analog auf die Rücknahme des Antrags auf KWS/WBK anwenden würde? Gedankenspiel: Die Behörde erhält während des Antragsverfahrens Informationen, die auf eine fehlende Zuverlässigkeit schließen lassen. Der Antragsteller hätte es nun in der Hand, durch eine Rücknahme des Antrags die "Bereitstellung" und spätere Verwendung der gewonnenen Erkenntnisse auch bei anderen Waffenbehörden zu verhindern? Letztlich wird das wohl von der Sichtweise der jeweiligen Behörde abhängen, aber wenn man das unter dem Licht des verlinkten Urteils betrachtet??

Zitat aus Pressebericht (Fettdruck meinerseits): Innenministerium ratlos: Noch mehr Polizei-Munition wird vermisst ... Landesrechnungshof: Polizei hortete Munition Was noch aus dem Bericht hervorgeht: Die Polizei hat nach Einschätzung des Rechnungshofs übertrieben viel Munition gehortet. Ende 2021 etwa seien 67.000 Schuss für die normalen Dienstwaffen beschafft worden, dabei seien in den fünf Jahren zuvor nur 8000 Patronen verbraucht worden. Im Oktober 2022 bunkerte die Polizei fast 70.000 Schuss Luftdruckmunition. „Ein Bedarf für die enormen Bestellmengen an Munition ist nicht erkennbar, zumal pandemiebedingt noch erhebliche Lagerbestände vorhanden waren“, schreiben die Prüfer. ... Quelle: Märkische Allgemeine (maz-online.de), 29.11.2023, 10:17 Uhr https://www.maz-online.de/brandenburg/brandenburgs-polizei-fehlt-noch-mehr-munition-landesrechnungshof-ruegt-schlamperei-EQ5B55LMWRFTZBW4SMVGVVDSWQ.html

Weißt Du das sicher? BZRG § 10: (1) In das Register sind die vollziehbaren und die nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen einer Verwaltungsbehörde einzutragen, durch die ... 3. a) nach dem Waffengesetz der Besitz und Erwerb von Waffen und Munition untersagt wird, b) die Erteilung einer Waffenbesitzkarte, eines Munitionserwerbsscheins, eines Waffenscheins, eines Jagdscheins oder einer Erlaubnis nach § 27 des Sprengstoffgesetzes wegen Unzuverlässigkeit oder fehlender persönlicher Eignung abgelehnt oder nach § 34 des Sprengstoffgesetzes, zurückgenommen oder widerrufen wird. Einzutragen sind auch der Verzicht auf die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Waffen (§ 10 Absatz 1 des Waffengesetzes) oder Munition (§ 10 Absatz 3 des Waffengesetzes), zum Führen einer Waffe (§ 10 Absatz 4 des Waffengesetzes), zur Ausübung der Jagd (§ 15 des Bundesjagdgesetzes) sowie der Verzicht auf die Erlaubnis nach § 27 des Sprengstoffgesetzes, wenn der jeweilige Verzicht während eines Rücknahme- oder Widerrufsverfahrens wegen Unzuverlässigkeit oder fehlender persönlicher Eignung oder nach § 34 des Sprengstoffgesetzes erfolgt. ... WaffRG § 5 Die Verarbeitung von Daten im Waffenregister setzt voraus, dass 1. ein Antrag auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis gestellt wird, ... Urteil des BVerwG vom 17.11.2016 - 6 C 36.15 (es geht dort um den "Verzicht" auf einen kleinen Waffenschein) https://www.bverwg.de/171116U6C36.15.0 Zitat (auszugsweise): ... (14) ... Dem Verzicht des Erlaubnisinhabers auf eine waffenrechtliche Erlaubnis und damit deren Erledigung auf andere Weise nach Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG steht ein solches öffentliches Interesse jedenfalls dann entgegen, wenn die zuständige Behörde zum Zeitpunkt der Verzichtserklärung bereits ein Widerrufsverfahren auf der Grundlage des § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG eingeleitet hat, weil Zweifel am Fortbestand der erforderlichen Zuverlässigkeit oder persönlichen Eignung des Erlaubnisinhabers bestehen. In einem solchen Fall besteht grundsätzlich ein öffentliches Interesse daran, dass der Wegfall der Berechtigung zum Umgang mit erlaubnispflichtigen Waffen durch einen im Waffengesetz vorgesehenen Verwaltungsakt verbindlich geregelt wird und auf dieser Grundlage durch eine Eintragung im Nationalen Waffenregister sowie im Bundeszentralregister dokumentiert werden kann. Dies folgt aus dem Sinn und Zweck des Waffengesetzes und der hieran anknüpfenden Regelungen des Gesetzes zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters (NWRG) sowie des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG). (15) Zweck des Waffengesetzes ist es, die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz ohnehin verbunden sind, auf ein Mindestmaß zu beschränken und nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (BVerwG, stRspr, vgl. etwa Urteile vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 100 Rn. 17 m.w.N., vom 22. Oktober 2014 - 6 C 30.13 [ECLI:DE:BVerwG:2014:221014U6C30.13.0] - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 104 Rn. 19 und vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:280115U6C1.14.0] - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 105 Rn. 8, 17). Dieses Ziel der Risikominimierung kann nur erreicht werden, wenn den zuständigen Behörden bei der Erteilung von waffenrechtlichen Erlaubnissen nach § 10 WaffG alle erforderlichen Informationen zur Verfügung stehen, um insbesondere überprüfen zu können, ob der Antragsteller gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5 WaffG) und persönliche Eignung (§ 6 WaffG) besitzt. Im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung hat die zuständige Behörde deshalb nach § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 WaffG unter anderem die unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister einzuholen. Zudem ist die Waffenbehörde gemäß § 10 Nr. 1 Buchst. a NWRG, durch das § 43a WaffG umgesetzt wird, zur Erfüllung ihrer Aufgaben - und damit insbesondere auch zur Überprüfung der erforderlichen Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung als Erteilungsvoraussetzungen für eine beantragte waffenrechtliche Erlaubnis - berechtigt, sich die im Nationalen Waffenregister nach § 4 Abs. 1 und 2 NWRG gespeicherten Daten übermitteln zu lassen. (16) Könnte der Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis den bei Wegfall der erforderlichen Zuverlässigkeit oder persönlichen Eignung gesetzlich zwingend vorgesehenen Widerruf der Erlaubnis durch eine einseitige Verzichtserklärung ohne weiteres verhindern, würde dies zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Erkenntnisgrundlage der in späteren waffenrechtlichen Verwaltungsverfahren zuständigen Behörden führen und damit dem Zweck des Waffengesetzes, die mit jedem Waffenbesitz verbundenen Risiken auf ein Mindestmaß zu beschränken, zuwiderlaufen. Denn im Bundeszentralregister sind gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b BZRG zwar unter anderem die vollziehbaren und die nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen einer Verwaltungsbehörde einzutragen, durch die die Erteilung eines Waffenscheins wegen Unzuverlässigkeit oder fehlender persönlicher Eignung widerrufen wird; die Eintragung des Verzichts auf den Waffenschein ist jedoch nicht vorgesehen. Zu den im Nationalen Waffenregister gespeicherten Daten gehört nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 NWRG zwar unter anderem auch die "Abbildung der jeweiligen tatsächlichen und waffenrechtlich bedeutsamen Gegebenheiten" für die Datengruppe waffenrechtliche Erlaubnisse einschließlich der ausgestellten Dokumente (§ 4 Abs. 1 Nr. 3 NWRG). Auch diese Daten werden jedoch lediglich aus den in § 3 NWRG im Einzelnen bestimmten Anlässen gespeichert. Ein Anlass der Speicherung ist nach § 3 Nr. 23 NWRG der Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis nach § 45 WaffG. Demgegenüber wird der einseitige Verzicht des Erlaubnisinhabers auf die Erlaubnis in § 3 NWRG nicht als Anlass der Speicherung erwähnt. ...

(Linkquelle: VDB - NextGuneration)

Dann ist aber doch noch nicht klar, ob dem dem Jäger "deswegen der Jagdschein entzogen und seine WBK widerrufen" wurde? Es wird wohl (u. a.) von dem Strafmaß abhängen, das in der neuen Verhandlung verhängt wird. Inwieweit es da allerdings von 90 Tagessätzen zu je 160 € auf ein deutlich geringeres Maß geht??

(Linkquelle: VDB - NextGuneration)

Du meinst AG Bitburg / OLG Koblenz? Gibt es da bezüglich Entzug / Widerruf einen neuen Sachstand? Hinsichtlich der Strafzumessung hat das OLG an das Amtsgerichts Bitburg zurückverwiesen.

Ich habe den Eindruck, daß hier vieles vermischt und noch mehr hinein interpretiert wird. Logos: Es gibt einerseits das Logo für die NextGuneration-Kampagne und andererseits das VDB-Verbandslogo (als 3. noch Fight4Right). Auf Youtube, Facebook, Twitter und ... und ... und wird viel Information und noch mehr Meinung präsentiert. Jeder kann dort irgendwelche Beiträge heraussuchen, die nach eigenen Kriterien/Ansichten bewerten und das Ergebnis dann als Argument, Vorwurf o. ä. verwenden. Inwieweit kann / soll / muß man das kontrollieren? Wer soll das mit welcher Befugnis tun? Wer setzt die Kriterien fest? Wie wird Mißbrauch verhindert? Stefan wertet den Beitrag des VDB als (mindestens) Distanzierung: Der nächste Leser wird vielleicht etwas anderes herauslesen? Der letzte Satz erscheint mir wichtig: Meinungen kann man nicht verbieten.

Parodie von mir: Nicht, daß DSB seine zahlreichen GK-Disziplinen einschränkt und sich mehr Richtung LG und KK orientiert ... Oder die Waffenrechtsverschärfer bei Grünen und SPD eine leichte Negativeinstellung gegen Waffenbesitzer entwickeln ... Oder sich zukünftig von der faktenbasierten Sachpolitik verabschieden ...

Es ist verständlich, daß hier unterschiedliche Meinungen und Positionen aufeinandertreffen. Wenn man sich aber gegen Dinge wendet, die man selbst als Verunglimpfung oder Diffamierung empfindet, sollte man zunächst den Sachverhalt klären und die eigene Sicht möglichst belegen. Ich habe schon auf die "Erklärvideos" des VDB verwiesen und auch schon Links eingestellt, die sind nun wirklich ausgesprochen sachlich. Zum oben verlinkten Video (YT - @CvonderSee): @CvonderSee ist Mitglied hier im Forum, ich denke, er wird sich gerne selbst dazu äußern.

Wie Homi schon geschrieben hat - der Transport des gerade erlegten Wildes sollte wirklich "klassisch" zum Bereich "im Zusammenhang mit der Jagdausübung" stehen. Denkt auch mal an das Thema Nachsuche und/oder Bergen erlegten Wildes - das muß ja nicht immer ausschließlich im oder durch das eigene Revier erfolgen.

Etwas Info bezüglich des von Friedrich Gepperth erwähnten "Herstellerverbandes". Gemeint ist wahrscheinlich der "Verband der Hersteller von Jagd-, Sportwaffen und Munition" (JSM): https://www.jsm-waffen.de/ Zitat von der Webseite: Wir über uns Der Herstellerverband ist innerhalb des Fachverbandes Industrie verschiedener Eisen- und Stahlwaren e.V. organisiert, der einer der Fachverbände des WSM-Wirtschaftsverbandes ist und darüber auch eine Anbindung an den Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) besitzt. Er betreut z.Zt. 42 Hersteller von zivilen Waffen, Waffenteilen, Zubehör und Munition sowie Jagdoptik. Seine Mitgliedsfirmen sind im gesamten Bundesgebiet ansässig. ... Das Forum Waffenrecht wird auch auf der Webseite erwähnt und die Postadresse ist identisch. Was insofern nicht überrascht, als daß der JSM-Geschäftsführer - wie von F. Gepperth beschrieben - auch ein Vorsitzender des FWR ist. Daneben auch Geschäftsführer des VPI Verband der pyrotechnischen Industrie und des IVEST Fachverband Industrie verschiedener Eisen- und Stahlwaren e.V. Zu letzterem gehören wiederum JSM und VPI. (Soweit sich das recherchieren ließ, ohne Gewähr)