Elo

Ich bezog mich auf den Stichtag 25.07.2009 - ist da ein Fehler in der Auflistung? Die Bundesgesetzblätter habe ich nicht durchgeschaut.

Für den Stichtag 01.04.2003 habe ich keine online verfügbare Gegenüberstellung, aber da müßte erstmalig eine weitere Bedürfnisprüfung nach Erlaubniserteilung dazugekommen sein. Ist jetzt aber nur frei aus dem Gedächtnis, um das zu verifizieren, müßte man in die Bundesgesetzblätter schauen. Das waren die Änderungen zum 25.07.2009, da wurde die Bedürfnisprüfung auch auf die Zeit nach den ersten drei Jahren als kann-Bestimmung ausgedehnt. https://www.buzer.de/gesetz/5162/v162214-2009-07-25.htm Und das die Änderungen zum 01.09.2020 (alle 5 Jahre): https://www.buzer.de/gesetz/5162/al108954-0.htm

Eventuell verwechselt mit der Zuverlässigkeit? Zuverlässigkeit - WaffG § 4 (3) ... in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren ... Bedürfnis - WaffG § 4 (4) ... das Fortbestehen des Bedürfnisses bei Inhabern einer waffenrechtlichen Erlaubnis alle fünf Jahre erneut zu überprüfen. Früher gab es nur eine einmalige Überprüfung des Fortbestehens des Bedürfnisses nach drei Jahren. Weitere (spätere) Prüfungen waren dann eine Ermessungsentscheidung bei entsprechenden Anhaltspunkten, das müßte sich noch in der WaffVwV so finden. Interessant wäre auch hier die Frage, inwieweit sich das Rückwirkungsverbot hinsichtlich der Erlaubnisse auswirkt, die vor der Verschärfung erteilt wurden (ähnlich wie bei der Frage des Überkontingents). Stichtag könnte dann der 01.04.2003 bzw. 25.07.2009 sein?

Man sollte trennen, was jeweils in die strafrechtliche und in die verwaltungsrechtliche Entscheidung eingeflossen ist und was wann in das Verfahren eingebracht wurde. Und es wäre weiterhin interessant, was mit solchen Begriffen wie konkret gemeint ist. Was ist denn, wenn vor Silvester jemand einen großen Karton (oder mehrere) mit Feuerwerkskörpern in die Garage stellt? Will nun nicht bewerten, inwieweit das rechtmäßig wäre, aber falls nicht - kommt dann das SEK? Wenn man mal die Berichterstattung der letzten Jahre anschaut, könnte der subjektive Eindruck entstehen, daß die Begrifflichkeiten "verwaschener" werden? Z. B. liest man in Zusammenhang mit Funden/Beschlagnahmen/Sicherstellungen manchmal den Begriff "Munitionsbestandteile". Da war vor einigen Monaten der Fall mit den beiden Teilnehmern an einem IPSC-Wettkampf, die eine große Menge Geschosse hinter der Rückbank transportierten.

Der Betroffene (ist das die korrekte Ausdrucksweise?) war ja im Besitz "sprengstoffrechtlicher Erlaubnisse". Ich konnte aus dem Sachverhalt nicht entnehmen, ob der z. B. Wiederlader, Vorderlader- oder Böllerschütze war und um welchen "Sprengstoff" - wie @BJ68 schon geschrieben hat - es sich letztlich gehandelt hat. Ob nun NC-Treibladungsmittel, Schwarzpulver für Böller oder Feuerwerkskörper - das fällt doch alles unter das Sprengstoffgesetz? Und wenn Du den den ganzen Vorgang komplett gelesen hast, weißt Du auch, daß das erst im Beschwerdeverfahren (6) vorgetragen wurde. Was das Butterflymesser angeht, so taucht das - deswegen hatte ich "insbesondere" geschrieben - im Text einundzwanzig mal auf. Das könnte als Schlußwort unter vielen Aussagen stehen - wie das Betroffene empfinden?

Ein Beschluß des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen vom 10.11.2023 Geschichte erstreckt sich über mehrere Jahre mit insgesamt vier Hausdurchsuchungen, Entzug sämtlicher Erlaubnisse, Anordnung eines Erwerbs- und Besitzverbotes von erlaubnisfreien Waffen und Munition. Offenbar geht es dann gegen Ende insbesondere um ein Butterflymesser mit einer wohl ungewöhnlichen Formgebung? https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/4c8a321e-0492-4cb4-bed4-d5e1f890d44e

Der Titel des Faden lautet doch "Bedürfnisnachweis Überkontingent nach zehn Jahren" Wie seht Ihr dabei die Frage des Rückwirkungsverbots?

Gab zu dem System einen Bericht auf americanrifleman vom Februar 2017: https://www.americanrifleman.org/content/tested-mech-tech-carbine-conversion-unit/

Falls jemand lesen wil - die Allgemeinverfügung der Polizei Berlin zu Silvester 2023 - Pyrotechnikverbotszonen: Beschränkung des Gemeingebrauchs von öffentlichen Flächen vom 31. Dezember 2023, 18:00 Uhr bis zum 1. Januar 2024, 06:00 Uhr, im begrenzten Bereich des Bezirks Neukölln (Sonnenallee) anlässlich des Jahreswechsels 2023/2024 Bekanntmachung vom 18. Dezember 2023 https://www.berlin.de/polizei/_assets/dienststellen/anlagen-dir-e/231218-av-pvz-sonnenallee.pdf

ADAC entdeckt das Thema "Messer im Auto" (Linkquelle: Youtube - ADAC)

Nach dem Sachverhalt im Eingangsbeitrag hat er eine Unstimmigkeitsmeldung bekommen. Offenbar greift dann Automatismus/Vereinfachung nicht mehr und er muß tätig werden. Dafür scheint dann wiederum die Legitimation erforderlich zu sein? Oder verstehe ich das falsch?

Als Ergänzung zu dem Beitrag auf der DSU-Webseite: Ganz kurzes Video auf Instagram von der Banner-Übergabe Die DSU zumindest scheint keine Berührungsängste zu haben. https://www.instagram.com/vdb1949/reel/C03aoUvrACn/ (Linkquelle: Instagram - vdb1949)

Video von Elmsfeuer (ist ab und zu auch hier im Forum) auf Youtube: "Gesellschaft und Waffenbesitz - Tötungsrate - Anschlag Hamburg - Hanseatic Gunclub - Kulturgut" (Linkquelle: Youtube - Elmsfeuer)

Betrachte es mal aus der Sicht eines Ausländers, der hier in Deutschland einen Urlaub verbringen und beim Wandern ein Messer mitführen will. Könntest Du als mit der Materie Vertrauter dem rechtssicher den 42 a im D WaffG erläutern? Insbesondere den "allgemein anerkannten Zweck"?

Richtig, steht im letzten Absatz: Zitat: ... Auf diesen Ermessensspielraum hofft auch der verurteilte Japaner selbst. Obschon er lediglich im Umfang einer Parkbusse bestraft wurde, will er in Berufung gehen, wie sein Anwalt Toshiaki Takae gegenüber SWI swissinfo.ch sagt. Seinem Mandanten gehe es um die Verteidigung seiner Ehre. ...

swissinfo.ch, 18.12.2023: Legal oder illegal? Die verkannte Gefahr des Schweizer Taschenmessers https://www.swissinfo.ch/ger/wirtschaft/legal-oder-illegal--die-verkannte-gefahr-des-schweizer-taschenmessers/49048978

Therapeut ... woran erinnert mich das nur? Gab doch schon andere ... Accounts, die den Begriff gerne verwendet haben? Wie nannten die sich? Peter Fischer? Gordy? ... Bin mir nicht sicher ... Vielleicht können die helfen?

Wir diskutieren ja hier u. a. auch über Interessenvertretung. Die VDB-Geschäftsstelle hat meines Wissens derzeit auch nach Verstärkung gerade mal 9 oder 10 Beschäftigte und hat damit die NextGuneration-Kampagne abgewickelt. Wie die Besetzung bei den Schützenverbänden aussieht, weiß ich nicht. Hier mal zum Vergleich, wie Interessenvertretung im digitalen Bereich aussehen kann? Hab da eben einen von Turtles Beiträgen im Off-Topic-Bereich gelesen, da wurde die erfolglose Klage einer deutschen Politikerin gegen einen Karikaturisten thematisiert, deren Kosten aber dann von eine "Hate Aid GmbH" übernommen wurden. Verifizieren kann ich das nicht, aber die Suchmaschine findet die Webseite einer vom Finanzamt Berlin anerkannten gemeinnützigen Körperschaft, die auch berechtigt ist, für Spenden, die ihr zur Verwendung für die gemeinnützigen Zwecke zugewendet werden, Zuwendungsbestätigungen auszustellen. Immerhin 48 Beschäftigte. Auch die Mittelherkunft ist auf der Webseite zu sehen, davon für 2022 ein Anteil von 36,3 % (ca. 1 Mio EUR) aus öffentlichen Förderungen. Die Organisation bietet auch Prozeßkostenfinanzierung an. Bei den Pressemitteilungen wird über gerichtliche Erfolge für Sawsan Chebli und Claudia Roth berichtet.

Es ist übrigens nicht so, daß in diesem "Dunstkreis" nicht nur Politik, Behörden, Verbände und nicht zuletzt die Medien mitmischen. Daneben gibt es noch andere Institutionen, hier einige Beispiele: Am 11.12.2023 in Berlin der bundesweite Fachtag #Waffenrecht Themenschwerpunkte: +Aktuelle Entwicklungen im Waffen- und Beschussrecht +Waffenrechtsreferat des Bundesministeriums des Innern und für Heimat – ein Blick hinter die Kulissen +Rechtsanwalt im Spannungsfeld zwischen Waffenbehörde und Mandat +Bedeutung der waffenrechtlichen Erweiterung des Schengener-Informationssystems für die Waffenbehörden und den Zoll +Diskussion und Netzwerkausbau (Quelle: Kommunales Bildungswerk e. V.) Speyerer Forum zum Jagd-, Forst- und Waffenrecht 25./26. Oktober 2023 an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer Deutscher Jagdrechtstag (Die machen laut Webauftritt auch Fortbildungen für die Jagd- und Waffenrechtsbehörden der Länder) Wir brauchen hier unbedingt eine professionelle Interessenvertretung. die möglichst all diese Dinge im Blick behält. Dazu gehört auch juristische Kompetenz. Solche Konsequenzen wie die verschärfte Bedürfnisprüfung für ÜK-Bestand müssen schon im Vorfeld auffallen. Wenn hinterher beklagt wird, daß das ganz anders versprochen war, bringt das den Betroffenen was?? Rein ehrenamtlich ist das kaum zu machen.

Die Frage ist ja auch, wie man "mitmachen" definiert. Ich stelle zunächst mal die steile These auf, daß mind. 90 % der hiesigen Forumsmitglieder - wahrscheinlich mehr am Thema interessiert, als der durchschnittliche Schütze oder Jäger - die Forderungen des VDB inhaltlich voll mittragen könnten. Der DSB-Luftdruckschütze oder auch der Jäger wird vielleicht nicht so begeistert Hurra schreien, weil dieser sich schlichtweg (noch) nicht betroffen sieht. Viele andere Betroffene (Stichwort SRS, Messer usw) wissen es einfach nicht. Letzteres ist m. E. ein wichtiger Ansatzpunkt, den die Verbände in keinster Weise auf dem Schirm haben (hatten?). Es wäre für die Verbände ein leichtes gewesen, zumindest über die NextGuneration-Kampagne zu berichten, Mittel dazu stehen stehen in Form von Newsletter und Mitgliederzeitschriften zur Verfügung. Wollte man mehr einsteigen, hätte man einzelne Forderungen herausnehmen und analysieren können. Mit der Forderung zur Nachwuchsförderung z. B. dürfte selbst der DSB doch wirklich keine Probleme haben? Abgesehen davon - wenn die Verbandsfunktionäre ein echtes Interesse an Details der Kampagne gehabt hätten, wäre da vielleicht doch ein Weg gewesen? Die Vorstandssitzung des Forum Waffenrecht in Kassel wurde ja schon erwähnt. Wir alle wissen, wie "die Verbände" in den letzten Jahrzehnten agiert haben. Viel Außenwirkung konnte ich da nicht feststellen, muß ich wohl übersehen haben? Und auch gegenüber den Mitgliedern ist die Informationspolitik recht dürftig? Bis heute warte ich darauf, daß auch nur ein einziger Schützen- oder Jagdverband seine Stellungnahme zur Evaluierung veröffentlicht. Transparenz sieht anders aus ...

Da wohl nicht alle das gesamte Video gesehen haben: bei Zeitindex 14:23 https://youtu.be/1KBk1ki61gI?feature=shared&t=862 (Linkquelle: Youtube - Kuma Tactical)

Dazu vielleicht interessant? BVerwG, Urteil vom 14.11.2007 - 6 C 1.07 Leitsatz: Sportschützen dürfen auch im Anwendungsbereich des § 14 Abs. 4 WaffG 2002 (erleichterter Waffenerwerb aufgrund „Gelber Waffenbesitzkarte“) in der Regel binnen sechs Monaten nicht mehr als zwei Waffen erwerben. Zitat auszugsweise: Rn 28 ... Aus dem Umstand, dass § 14 Abs. 4 WaffG 2002, wie bereits erwähnt, eine globale Genehmigung von Waffen bestimmter Kategorien gestattet, muss allerdings abgeleitet werden, dass die Einhaltung des Erwerbsstreckungsgebots nicht bereits bei Erteilung dieser Genehmigung geprüft werden kann, sondern erst im Zusammenhang mit der Eintragung des Erwerbs, die nach § 14 Abs. 4 Satz 2 WaffG 2002 binnen zwei Wochen zu beantragen ist. ... (Anm.: Die Aussage "so wenig Waffen wie möglich ins Volk", findet sich sinngemäß an diversen Stellen.)

Hab noch etwas gestöbert - offenbar gibt es eine positive Entwicklung: Rhein-Lahn-Zeitung, 22. September 2023 Ist zwar Bezahlschranke, aber der Kreis hat wohl seinen Berufungsantrag gegen das Urteil zurückgenommen. https://www.rhein-zeitung.de/region/aus-den-lokalredaktionen/rhein-lahn-zeitung_artikel,-weideschlachtungen-urteil-zugunsten-flachter-rinderzuechterin-rechtskraeftig-kugelschuss-bald-neuer-s-_arid,2578705.html

Nun abrufbar: Antwort zu Drs 18/8018 Lisa-Marie Jeckel (FREIE WÄHLER) , Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität 04.12.2023 Drucksache 18/8217 https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/8217-18.pdf

Plenarprotokoll 20/143 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 143. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 13. Dezember 2023 Zitat: Vizepräsidentin Petra Pau: Vielen Dank. Dann kommen wir zur Frage 7 der Abgeordneten Martina Renner: Inwieweit und wann plant die Koalition aus SPD, Bünd- nis 90/Die Grünen und FDP noch im Laufe der 20. Legislatur- periode dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf für eine Reform des Waffenrechts vorzulegen, wie es im „Aktions- plan gegen Rechtsextremismus“ des Bundesministeriums des Innern und für Heimat unter Punkt 2 in Aussicht gestellt wird? Sie haben das Wort. Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat: Frau Präsidentin! Frau Renner, liebe Kolleginnen und Kollegen, die politischen Gespräche innerhalb der Bun- desregierung dazu dauern an. Vizepräsidentin Petra Pau: Dann haben Sie das Wort zur ersten Nachfrage. Martina Renner (fraktionslos): Danke, Frau Präsidentin. – Ich versuche auch auf an- deren Wegen, zu erfahren, wann es zu einer entsprechen- den Novelle des Waffenrechts kommt, die nicht nur Er- gebnis der schrecklichen Anschläge in Hanau und Halle, sondern auch ein stetiges Versprechen der Innenministe- rin ist. Nun sagen auch Hinweise, dass der Prozess der Entscheidungsfindung in der Bundesregierung abge- schlossen sei und dass sich die FDP mit der Meinung durchgesetzt habe, dass es dazu keine Verabredung im Koalitionsvertrag gebe und in dieser Legislatur nicht mit einer entsprechenden Novelle zu rechnen sei. Ist das richtig? Vizepräsidentin Petra Pau: Sie haben das Wort. Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kol- legin, das ist mir so nicht bekannt. Vizepräsidentin Petra Pau: Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage. Martina Renner (fraktionslos): Meine zweite Nachfrage ist dann noch mal deutlich: Dann können wir also in dieser Legislatur mit einer ent- sprechenden Vorlage an das Parlament rechnen, Frau Staatssekretärin? Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat: Ich will noch mal sagen, dass es den Evaluierungs- bericht gibt und wir auch das Forum zur Entwaffnung von Rechtsextremisten haben. Hier war das letzte Treffen am 13. September dieses Jahres. Hier wurden auch wei- tere Verfahrensweisen besprochen, um Daten zur Ent- waffnung und zum Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse zukünftig entlang einheitlicher Vorgaben stichtagsbezo- gen und mit noch besserer Validität auszuweisen. Das heißt, man ist nicht untätig. Der Evaluationsbericht liegt vor. Es gibt dieses Forum. Ich hoffe, dass wir auch in den Vorhaben entsprechend vorankommen. Vizepräsidentin Petra Pau: Danke.