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Artikel zur Einstufung von Pfefferspray als "gefährliches Werkzeug" und die damit einhergehenden (strafverschärfenden) Konsequenzen. Wenn man sich das durchliest, könnte sich die Frage stellen, weshalb immer wieder Gesetzesverschärfungen gefordert werden? kujus-strafverteidigung.de, aktualisiert: 03.10.2024: https://kujus-strafverteidigung.de/strafrecht/pfefferspray-als-gefaehrliches-werkzeug/ Zitat: Getrieben von einem erhöhten Sicherheitsbedürfnis, legen sich viele Mitbürger ein Pfefferspray bzw. CS-Gas zu. Der Kauf eines solchen Abwehrsprays wird mitunter von vielen Medien angeraten. Verschwiegen wird allerdings, dass nicht nur der Einsatz, sondern schon das bloße Mitführen von Pfefferspray strafrechtliche Konsequenzen haben kann. ...

Auf openpetition.eu: https://www.openpetition.eu/at/petition/online/long-range-oesterreich-gegen-die-entscheidung-ueber-die-einschraenkung-auf-max-300-meter-2 Zitat: *Long Range Österreich- gegen die Entscheidung über die Einschränkung auf max. 300 Meter!*

rsw.beck.de, 03.12.2019: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/eugh-weist-tschechische-klage-gegen-verschaerftes-eu-waffenrecht-ab (Bemerkenswert die Ausführungen bezüglich der Schweiz) Ich bin mir nicht mehr sicher, aber ich meine, daß Tschechien damals auch in irgendeiner Form zu spät aktiv wurde?

Nach den letzten VDB-Nachrichten soll der österreichische Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) in der neuen EU-Kommission für Migration und Inneres und damit auch das Waffenrecht zuständig sein. Braucht noch die Zustimmung des Europäischen Parlaments. Weiß jemand (vielleicht die Forumsmitglieder aus Österreich?) wie der zum Waffenrecht ausgerichtet ist?

VDB-Nachrichten, 01.10.2024: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/01102024_eu-institutionen_konstituieren_sich.html Zitat: EU-Institutionen konstituieren sich Der VDB war anlässlich der FACE-Generalversammlung in Brüssel dabei Nach den Europawahlen und der parlamentarischen Sommerpause ordnen sich ab September die Brüsseler Institutionen neu. Der VDB nutzte die Generalversammlung des Europäischen Jagdverbandes (FACE), um neue politische Akteure kennenzulernen. Auch mit den für das europäische Feuerwaffenrecht zuständigen Vertretern der EU-Kommission gab es einen Austausch. Vom 24. bis 25. September trafen sich in Brüssel die Vorsitzenden der nationalen Jagdverbände Europas, die mehr als sieben Millionen Jäger vertreten, zur FACE-Generalversammlung. Ein Höhepunkt der Veranstaltung war die Wahl des neuen FACE-Präsidenten und die Ernennung der FACE-Vorstandsmitglieder. Die FACE-Mitglieder wählten Laurens Hoedemaker (auf dem Foto links) aus den Niederlanden zu ihrem neuen Präsidenten. Hoedemaker, ein erfahrener Tierarzt und ehemaliger Vizepräsident sowie Schatzmeister der Organisation, tritt die Nachfolge von Torbjörn Larsson an, der nach zwei erfolgreichen Amtszeiten zum Ehrenpräsidenten ernannt wurde. Unser Interessenvertreter Peter Braß (auf dem Foto rechts) nutzte den Anlass, um sich mit Vertretern von verschiedenen Verbänden zu treffen, die mit dem Feuerwaffenrecht befasst sind. Zudem gab es die Gelegenheit, sich im Europäischen Parlament über die Zusammensetzung der Ausschüsse zu informieren und den Austausch mit einigen Abgeordneten zu pflegen. Auch mit den zuständigen Fachbeamten innerhalb der EU-Kommission konnten Gespräche geführt werden. Aktuell wird in der Kommission darauf gewartet, dass die neuen Kommissarinnen und Kommissare vom Europäischen Parlament ihre Zustimmung erhalten. Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) soll in der neuen EU-Kommission für Migration und Inneres und damit auch das Waffenrecht zuständig sein. Voraussichtlich Anfang Dezember ist Brüssel dann wieder voll arbeitsfähig. Im Waffenrecht, so erfuhren wir, werden derzeit die letzten nationalen Pläne zur Umsetzung der bestehenden Feuerwaffenrichtlinie geprüft. Einige Länder hatten die nationale Implementierung der Brüsseler Vorgaben erst sehr spät angestoßen. Voraussichtlich 2026 soll die Feuerwaffenrichtlinie evaluiert werden. Dann ist auch mit konkreten politischen Plänen der EU für eine Neufassung zu rechnen. „Mindestens 50% der EU-Abgeordneten sind neu gewählt, die neuen EU-Kommissare stellen sich aktuell vor – daher ist es so wichtig, dass wir als nationaler Verband und gemeinsam mit unserem europäischen Dachverband AECAC von Beginn an den Austausch mit der Brüsseler Politik suchen“, unterstrich Peter Braß die Bedeutung der politischen Interessenvertretung auf EU-Ebene.

nau.ch, 02. Oktober 2024 - 14:00: https://www.nau.ch/news/schweiz/schweizer-armee-waffenverluste-sind-gefahr-warnt-politikerin-66825774 Zitat: Schweizer Armee: Waffenverluste sind Gefahr, warnt Politikerin 2023 verschwanden in der Schweizer Armee 101 Waffen. Man tue genug dagegen, so die Armee. Das stimme nicht, sagt SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf. ... Auf den Armee-Standpunkt stellt sich auch Sicherheitspolitiker und SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor: Bei einem Effektivbestand von über 140'000 Armeedienstangehörigen entsprächen 95 Waffenverluste 0,00068 Prozent. Er bleibt drum entspannt: «Panikmache ist angesichts dieses extrem niedrigen Prozentsatzes nicht angebracht.» ... SP will keine Kriegswaffen in Privathaushalten Seiler Graf führt aus, weshalb sie beunruhigt ist: «Für mich und für die SP ist seit jeher klar, dass Kriegswaffen nichts in einem Privathaushalt zu suchen haben.» Diese Tradition gefährde die öffentliche Sicherheit in der Schweiz. Ausserdem bilde sie «einen Selbstbedienungsladen für Personen, die im Ausland ein Attentat begehen oder an Kriegshandlungen teilnehmen wollen». Der Anstieg an verschwundenen Waffen widerspiegle die erhöhten internationalen Spannungen, denn: «Immer wieder stellen Strafverfolgungsbehörden in unseren Nachbarstaaten fest, dass die Tatwaffen von terroristischen Anschlägen aus der Schweiz stammen.» ...

Im Grunde gehört es ja in den Bilderfaden, aber ...? (Linkquelle: quora - Mathias-of-the-Goths)

Briefgenerator: Die Viertelmillion ist errreicht. https://www.briefgenerator.de/

Im Zuge der Diskussionen um das sog. "Sicherheitspaket" wurde (auch im Bundestag) die Frage angesprochen, wie das Bundesverfassungsgericht zum BKA-Gesetz urteilen wird. https://netzpolitik.org/2024/bundesverfassungsgericht-bka-gesetz-erneut-in-teilen-verfassungswidrig/ (Quelle: netzpolitik.org) Pressemitteilung BVerfG Nr. 83/2024 vom 1. Oktober 2024: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-083.html (Quelle: bundesverfassungsgericht.de)

Brief des VDB an die SPD-Bundestagsfraktion (02.10.2024): https://www.vdb-waffen.de/newsurl/v6k099w3.html (Quelle: vdb-waffen.de)

Auf der Webseite des Bundestages findest Du unter Abgeordnete - Biografien oft auch die Verlinkung zur jeweiligen Homepage (ggf. auch X, Instagram, Facebook). Auf den Webseiten der Fraktionen sind (zumindest bei der FDP) auch Emailadressen: https://www.fdpbt.de/koepfe-fdp-politiker-bundestag

(Linkquelle: x.com - MarcHenrichmann)

Ein Spatel aus Porzellan, hergestellt in Deutschland. Taucht nicht auf Metalldetektoren auf und kostet mehr, als Sie im Monat verdienen.

Du meinst das sicherlich auch etwas ironisch, aber selbst das ist in dem Entwurf unterschiedlich formuliert: § 42 (5) ... In der Rechtsverordnung nach Satz 1 soll bestimmt werden, dass die zuständige Behörde für das Führen von Waffen im Sinne des § 1 Absatz 2 allgemein oder für den Einzelfall Ausnahmen insbesondere für Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse, Anwohner und Gewerbetreibende zulassen kann, soweit eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit nicht zu besorgen ist. ... § 42 (6) ... Ein berechtigtes Interesse liegt insbesondere vor bei 1. Inhabern einer waffenrechtlichen Erlaubnis für das Führen von Waffen, ... Bei den aktuellen Waffenverbotszonen stehen im Zusammenhang mit waffenrechtlichen Erlaubnissen i. d. R. weitere Erfordernisse, das Vorhandensein der Erlaubnis alleine reicht dann nicht.

Schon ein paar Monate alt, aber ... msn.com: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/gewehr-im-facebook-profil-bringt-riesaerin-auf-die-anklagebank/ar-BB1ocu6M? Zitat: Gewehr im Facebook-Profil bringt Riesaerin auf die Anklagebank ... Tatsächlich ist das Gewehr gleich auf doppelte Weise unbrauchbar gemacht worden – durch Blockieren des Laufes und Verschluss der Mündung. Diese Tatsache reguliert die Anklage immerhin von einem "Verbrechen nach Waffengesetz" auf einen fahrlässigen Verstoß gegen selbiges herunter. Ein Gutachten, das dem Gericht vorliegt, besagt nämlich, dass man auch für eine nutzlose Flinte einen Waffenschein braucht. ... Dass die Polizei überhaupt auf die Sache aufmerksam wurde, ist dem Hang der Angeklagten zur Selbstdarstellung geschuldet. Die Frau hatte Bilder von der Flinte in ihr Facebookprofil eingestellt. Das ließ bei den Beamten, die Routinechecks im Internet durchführten, wohl die Alarmglocken schrillen. Ein wie auch immer gearteter Extremismus-Verdacht konnte allerdings nicht bestätigt werden. ...

madeinbocholt.de, 28. September 2024: https://madeinbocholt.de/staedtetag-will-verbot-aller-schreckschusswaffen/ Zitat: Städtetag will Verbot aller Schreckschusswaffen ...

TD veröffentlicht auf seiner Webseite ein Email "BJV Rechtsausschuss an Präsidium": https://www.tactical-dad.com/app/download/13134589326/2024-09-24_Stellungnahme_an_BJV_Präsidium.pdf? (Linkquelle: tactical-dad.com) Zitat daraus: ... Leider spiegelt der Inhalt der herausgegebenen Meldung die von der Verbandsspitze geforderte intensive Beschäftigung mit den nun vorliegenden Reformvorschlägen in keiner Weise wieder. Die Meldung verkürzt den Sachverhalt, die nicht unerheblichen Auswirkungen auf die Verbandsmitglieder werden ausgeblendet. Die nachfolgenden Ausführungen sollen die Reformvorschläge ausschließlich juristisch bewerten. Die eher verbandspolitische Frage, ob der Bayerische Jagdverband mit seiner o.g. Positionierung die Rechte seiner Mitglieder bei diesem Thema angemessen vertritt oder ob es klug ist, an der Spaltung einzelner Gruppen von Legalwaffenbesitzern mitzuwirken („für uns Jäger gibt es klare Ausnahmeregelungen“), wollen und werden wir an dieser Stelle nicht behandeln. Allerdings drücken wir ganz bewusst unser Bedauern darüber aus, dass das Präsidium den Rechtsausschuss des Verbandes zu dieser enorm wichtigen Thematik nicht angehört hat. ... Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Mitglieder des Präsidiums! Wir bitten Sie, Ihre Position zu dem vorliegenden Gesetzentwurf grundlegend zu überdenken. Die Bezugnahme auf angeblich weitreichende Ausnahmen vermögen uns vor dem Hintergrund obiger Ausführungen ebenso wenig zu überzeugen wie verkürzte Darstellungen angeblich sinnvoller Befugnisse, die es bereits heute gibt. ...

Eine etwas besser lesbare Ausfertigung der BJV-Tabellen (die offenbar vom bayrischen Inneministerium stammen?): https://scontent-fra3-1.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/461202634_553806970318817_2983770624013042376_n.jpg? https://scontent-fra5-2.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/461134194_553806500318864_7680464985039344657_n.jpg? Quelle: Facebook https://www.facebook.com/BayerischerJagdverbandeV/posts/pfbid0i13hE9BdJj3LV1zefFdxGWZ9mtZJWzV4Jntc9KB9kjvCrM2oXvRmAvJUm1fTcFSBl

Ausnahmsweise außerhalb des Bilderfadens: (Linkquelle: bossstrongbox.com) Für Cuttermesser gibt es dann vielleicht in der D-Version ein Extra-Innenfach? Bleibt dann nur noch das Schlüsselproblem ...

VDB-Nachrichten, 27.09.2024: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/27092024_briefe_schreiben_lohnt_sich.html Zitat: Briefe schreiben lohnt sich! Argumente gegen das Sicherheitspaket zeigen Wirkung: Abstimmung ist verschoben Es war eine bemerkenswerte Anhörung am Montag, 23. September, im Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages. Mehr als ein Dutzend Experten trugen vor Ort ihre fachlich fundierte Meinung zum „Gesetzentwurf zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ vor und weitere (darunter der VDB) hatten ihre Stellungnahmen schriftlich eingereicht. Warum bemerkenswert? Da nur die Fraktionen das Recht haben, bestimmte Experten vorzuschlagen, laden die natürlich in der Regel solche ein, die auf ihrer Seite stehen. Und von den „eigenen“ Experten kommt selten Widerspruch. Das war am Montag ganz anders. Kurz gesagt: Der Gesetzentwurf wurde gerade zerpflückt – eben auch und gerade von den Sachverständigen, die von den drei Regierungsfraktionen berufen worden waren. „Setzen, sechs“ hätte es früher in der Schule gelautet, als noch streng benotet wurde. ...

Zum Verbändegespräch mit der SPD-Bundestagsabgeordneten und Innenausschuss-Mitglied Carmen Wegge am Mittwoch, 25. September, VDB-Nachrichten, 27.09.2024: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/27092024_vdb-praesident_nennt_gesetzentwurf_staatssicherheitspaket.html Zitat: ... Nicht beim Gespräch dabei war der BJV, obwohl offenbar eingeladen. ...

Der Herr W. ist wohl Rechsanwalt und war 2003 bis 2023 Mitglied des Landtags? Vielleicht sind im Forum ein paar bayrische Jäger, die mehr sagen könnten? Sind unter dem Youtubevideo die Kommentare deaktiviert oder steht da schlicht noch nichts?

Ich muß sagen, daß sich sowohl Briefgenerator, als auch Petition besser entwickelt haben, als ich erwartet hatte. Bei beiden ist auch weiterhin Bewegung zu sehen, es bleibt zu hoffen, daß da noch etwas geht. Es zeigt auch, daß bei vereintem und (einigermaßen) koordinierten Vorgehen der Verbände Wirkung erzielt werden kann. Ich vermute, daß die Ampelparteien - insbesondere, weil die Gesetzesvorlage im Eilverfahren platziert wurde - nicht mit einer solchen Gegenwehr gerechnet haben. Daß der BJV nun ausschert, ist bedauerlich, aber der Vorstand scheint bereits Gegenwind zu spüren. Die "Bewerbung" aller Aktionen (Petition und Briefgenerator) durch die Schießsportverbände hätte mit mehr Begeisterung erfolgen können. Auch einige Verlautbarungen des BDS ("Vertretungshoheit", Diskussion bezüglich "Messern und anderen Sachverhalten, die mit dem Schießsport und den Aufgaben des BDS nichts zu tun haben") waren meiner Meinung nach weniger hilfreich. Es sei die Überlegung gestattet, wie die Situation nun wäre, wenn es im Vorfeld nicht die Ereignisse gegeben hätte, die zur Neuausrichtung des FWR/BZL geführt haben? Wenn immer noch (ausschließlich) auf Geheimdiplomatie und die Blockade der FDP (sowie hier und da eine Pressemeldung) gesetzt würde? Wenn Herr Klotz als neuer Vorsitzender nicht die Größe gehabt hätte, den Kontakt mit dem VDB zu suchen?

Das ist das Problem. Hier entscheiden ggf. Details über die Frage ob rechtskonform oder nicht. Wenn man in die Presse schaut, wird praktisch täglich über etliche Verstöße gegen das Waffengesetz berichtet. Sofern es dazu nähere Informationen und /oder Bilder gibt, finden sich oft Softair und Luftdruckwaffen oder sonstiges freies "Zeugs". Oder halt das Cuttermesser im Auto https://www.onetz.de/oberpfalz/weiden-oberpfalz/anzeige-wegen-cutter-messers-beifahrersitz-weiden-id4914578.html Das alles fließt einerseits in die Statistik ein, zum anderen sehen sich möglicherweise nicht sachkundige Leser rund um die Uhr von bewaffneten Gesetzesbrechern umringt (bedroht)?

Bei solchen Meldungen komme ich schon mal ins Grübeln. Daß ein Schwert (scharf?) als Waffe eingestuft wird, läßt sich nachvollziehen. Aber ein Kofferraum (verschlossen/unverschlossen/durch Zentralverriegelung?) könnte durchaus ein vergeschlossenes Behältnis sein? [Raumgebilde, das allein der Aufnahme von Sachen dient und nicht zum Betreten durch Menschen bestimmt ist. Verschlossen ist ein Behältnis, wenn sein Inhalt durch ein Schloss, eine andere technische Schließvorrichtung oder in sonstiger Weise (z.B. durch Zukleben, Verschnüren, Zunageln) gegen den ordnungswidrigen Zugriff von außen besonders gesichert ist - BGH 1951] Die Frage daneben könnte dann sein, unter welchen Bedingungen (öffentliche Straße/befriedetes Besitztum) das Schwert in und aus dem Kofferraum genommen wird? Das läßt sich jedoch bei einer Kontrolle unterwegs nicht ohne weiteres nachvollziehen? presseportal.de, 27.09.2024 – 12:48, Bundespolizeiinspektion Offenburg: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/75292/5874592 Zitat: ... Bei der Durchsicht des Fahrzeuges wurde im Kofferraum ein Katana Schwert aufgefunden. Den 33-Jährigen erwartet eine Strafanzeige aufgrund des Verstoßes gegen das Waffengesetz. ...