karlyman

Ach.... Der Zugang zu Schusswaffen ist bereits begrenzt und streng reglementiert. Die einschlägige Vorschrift in D nennt sich "WaffG", mit allen enthaltenen Regularien, und untergesetzlichem Regelwerk. Das ist dem Schützen Müllermeier, dem Jäger Huber, und jedem entsprechenden behördlichen Sachbearbeiter bekannt. Etlichen Politikern scheint es aber irgendwie unbekannt zu sein...

Die neue EU-Waffen-Deaktivierungsverordnung ist jedoch bereits seit 08.04.2016 in Kraft.

"Gelassenheit" heißt m.E., nicht bei jeder Äußerung gleich zu hyperventilieren. Sie bedeutet jedoch nicht, in Schlafmodus zu verfallen. Wichtiger Unterschied.

Ob überhaupt ein Ergebnis der "sehr sorgfältigen Prüfung" herauskommt, bleibt auch abzuwarten.

Der "Standpunkt" von ihm, der aktuell zum Thema veröffentlicht wurde, ist in keiner Weise konkretisiert. Daraus ist exakt gar nichts ablesbar.

Ich kenne auch die Mechanismen. Dennoch - er hat eine "sehr sorgfältige Prüfung" angekündigt - dann wird er ggf. ein sehr sorgfältig sich ergebendes Prüfungsergebnis präsentieren müssen... Konkret belegtes Problem, konkrete Lösung... Wenn überhaupt noch etwas kommt.

Das sehe ich auch so. So weit es geht, versuche ich da erst mal gelassen zu bleiben. Der BMI sieht sich (siehe Politik- und Medienmaschinerie) genötigt, etwas bezüglich Prüfungen/Handlungen zum Besten zu geben. .. Er hat eine "sehr sorgfältige Prüfung" des Falles und eines eventuellen Handlungsbedarfs angekündigt - soll er doch prüfen. Ein Ergebnis der Prüfung hat er ja nicht vorweggenommen. P.S.: Letzteres ist übrigens ein Unterschied der (hier öfter geschmähten) Herren De Maiziere, Beckstein & Co. von der Union zu den Grünen .... Die Unions-Politiker sehen sich in der Pflicht, "etwas" an politischem Handleln vorzuzeigen, ohne inhaltlichen Eifer bezüglich des Themas; die Grünen , als in der Wolle gefärbte Hoplophobe und Kulturkämpfer, wissen bereits vorher im Detail, was sie wollen...

Zitat: "Zunächst müsse ermittelt werden, wie sich der 18-jährige Todesschütze die Waffe beschafft habe, sagte der Minister der "Bild am Sonntag". "Dann müssen wir sehr sorgfältig prüfen, ob und gegebenenfalls wo es noch gesetzlichen Handlungsbedarf gibt", fügte de Maizière hinzu. Die deutschen Waffengesetze seien allerdings jetzt schon "sehr streng". Na, dann soll er doch mal "sehr sorgfältig prüfen". Dies tut man ja im Regelfall auf Grundlage der vorliegenden Fakten, also Sachverhalt und vorhandene Gesetzeslage. Bin sehr gespannt, was da in Bezug auf den vorliegenden Fall (= mit illegalem Waffenerwerb, -besitz und -gebrauch) herauskommt.

Tatsache ist, und das kann man Frau Hohlmeier (CSU/EVP) nicht absprechen, dass gegenüber den Irrwitz-Forderungen der EU-Kommission vieles abgeschwächt bzw. ganz verhindert werden konnte. Natürlich, ich kenne auch die Basar- bzw. Salamischeiben-Disussion... Aber das ist einfach Fakt. Beigetragen haben nicht zuletzt unsere vielen, für die MdEPs offensichtlich auch informativen, Schreiben. Und, in der Tat - essentiell wichtig wäre, wenn sich die EVP da ins Zeug legt, allerdings die definitive, verbindliche Klarstellung zu Kat. A und Magazinkapazität. Tatsächlich eingeführtes Magazin, oder theoretisch einführbares Magazin maßgeblich? Wurde ja schon an anderer Stelle versucht, leider ohne Erfolg, was eine taugliche Antwort angeht.

Ich würde es mal mit "Resthoffnung" umschreiben.

Immerhin seit Jahren der erste Minister im Ressort Ländliches/Forst/Jagd, der selbst Jagdscheininhaber ist. Ob das bzw. was das nützt.... in der Tat, wir werden sehen.

Eigentlich (aus früheren Antworten an diverse LWB-Briefescheiber) "tickt" H. Schwab nicht so, sondern hörte sich noch ganz vernünftig an. Der genervte Ton des wiedergegebenen Schreibens war nur der letzte "Dreh". Aber da (bzw. in der zugrunde liegenden Anfrage) ging es eben um die Substanz.

M.E. bedeuten die an Empty gesandten Antwortmails inhaltlich bzw. letztlich so etwa: "Vor der Beschlussfassung wird Ihnen niemand sagen, wie der Beschluss inhaltlich zu verstehen ist. Nach der Beschlussfassung werden sie es dann schon merken". Und das noch von jemandem wie Herrn Dr. Schwab, den ich im EP wirklich nicht auf die Seite der "Waffenhasser" zähle.

OK, auch ein Aspekt.

Ich versuche auch, Waren (jetzt eher allgemein, nicht waffenbezogen) im örtlichen Handel (kann vom Kleinkrämer über den Buchhändler bis zum Baumarkt reichen) zu kaufen. Aber, in der Tat, oft ist das Gekaufe (Herumgefahre, Bestellen, die manchmal vergebliche Warterei...etc.) auf die Weise auch so umständlich, dass man entnervt dann doch wieder zu Amazon greift. Wenn der reale (also physisch vor Ort präsente) Handel bei Warenverfügbarkeit und -konditionen einigermaßen auf Amazon-Niveau wäre, würde ich ihn jederzeit den Internethandel vorziehen. Leider ist es oft nicht so.

Hatte sie nicht mal mit dem Etikett "gläserne Abgeordnete" für sich geworben? Was den eigenen Werdegang angeht, war das Glas aber offensichtlich ziemlich trüb. Gegen das, was sie da zusammenfabuliert hat, war die Sache mit T. zu Guttenbergs Doktorarbeits-"Plagiaten" doch eher harmlos. Generell erwarten die meisten Wähler wohl gar nicht die akademische Riesen-Karriere von ihren Volksvertretern (die scheint eher im politischen Aufstiegskampf in der Partei nützlich zu sein) .... Aber sie erwarten ein gewisses Maß an Ehrlichkeit und persönlicher Integrität. Diese Sache war im Zeitalter der Politikverdrossenheit durchaus Benzin ins Feuer... Wohl auch deswegen reagieren die Parlamentskollegen von Fr. Hinz äußerst negativ.

Stimmt - in Ba.-Wü. - nicht. Sehr viele bei Grün-Rot hätten lieber eine "Ampel"-Koalition und -Regierung in Stuttgart gebildet, als mit der CDU zu regieren. Zu Grün-Schwarz hat man sich durchgerungen, nachdem die Liberalen hart - und bei ihrem Nein - blieben.

Sehe ich nicht so; das ist verallgemeinernd. Siehe z.B. hier in Ba.-Wü.: H. Rülke hatte die Unterstützung einer Ampel-Koalition kategorisch ausgeschlossen, und er und siene FDP-Fraktion haben sich auch konseqeuent daran gehalten und gingen in die Opposition.

Mehrere Demoskopie-Institute sehen das, unabhängig voneinander, ziemlich anders. Da wird der FDP im Bund - und das stabilisiert seit mindestens einem halben Jahr - Stimmenanteile zwischen 5 und 7% prognostiziert. Tendenz in den letzten Umfragen 6 oder 7%. Das ist keine Wahl, klar; aber es zeichnet sich ein Trend ab.

Das ist der Punkt. Wenn man die Arithmetik zugespitzt betreibt: Sollten AfD und FDP (mal unabhängig von einzelnen Inhalten, aber eben unbestritten dem "konservativ-liberalen Spektrum" angehörend), jeweils knapp an der 5%-Hürde scheitern, dann gehen eben 9,5, vielleicht 9,8 % bürgerlich-konservativer Stimmen in den Orkus. Die werden durch nichts und niemanden mehr "kompensiert". Die CDU/CSU snd alleine zu schwach, und sie werden das komplette AfD- und FDP-Wählerpotenzial auch absehbar nicht mehr abschöpfen bzw. "übernehmen" können. Und dann - kann sich "R2G" fast schon den Saal für ihre Jubel-Sieges-Pressekonferenz mieten. Der Super-GAU. Das ist übrigens auch der Grund, warum in unseren linksliberal-grünlichen Mainstream-Medien die Bundes-FDP totgeschwiegen und die AfD ausschließlich niedergebügelt wird. Die wissen genau, was bzw. wer "R2G" im Wege steht.

Ich verstehe das, die meisten hier verstehen das, eine zunehmende Zahl von Bürgern versteht das (wir hatten übrigens im Kollegenkreis interessante Diskussion nach "Würzburg"..). Aber im jetzigen EU-Absurdistan ist es völlig utopisch. Bevor die irgendeinem Euro-Bürger die (faktische!) Möglichkeit einräumen, sich zu verteidigen, verbieten sie ihm im Gegenteil das Betreten jedes öffentlichen Ortes mit auch nur einem Zahnstocher...

Dass die EU-Politniks, speziell zu diesem Punkt, den Irrwitz des Vorhabens noch nicht eingesehen haben, und dieser - praktisch nicht realisierbare - Mist noch immer durch die Diskussion spukt, das spricht auch Bände.

Sehe ich auch so. Wenn dieser deutsche Polit-Super-GAU kommen sollte, dann schöpfen die alles aus, was noch der letzte Unterabsatz der EU-Richtlinien hergibt.

Übrigens, auf die turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft (m.W. 2017) hat GB bereits erklärtermaßen verzichtet. Das ist einerseits konsequent, andererseits (gerade mit Blick auf innenpolitische Themen wie das "EU-Waffenrecht") wohl auch nicht schlecht. Was speziell Vicky Ford angeht, denke ich etwas differenziert. Sie ist die Sache stets sachlich und einigermaßen fair angegangen, da hätten statt ihr deutlich schlimmere personelle "Alternativen" (= Ideologen) kommen und agieren können...

Herr Wendt wurde ja schon öfter mal hier kritisiert - aber diesmal hat er hundertprozentig ins Schwarze getroffen.