karlyman

Ich denke (oder eher: fürchte), dass sich Schwarz-Grün, oder Schwarz-Rot-Grün, bei allen im Detail liegenden Differenzen doch auf so einiges einigen würden. Und damit gerade im Bereich Finanzen/Steuern und Ordnungsrecht (u.a. WaffG u.a. restriktive Bereiche) legislativ einiges durchpeitschen... Ihr könnt auf die FDP einhacken wie ihr wollt, aber die machen da dennoch einen Unterschied. So ganz einfach "durchregieren" (in Bezug auf einen immer geldgierigeren Staat, zunehmende Beschneidung von Freiheitsrechten der Bürger) ist da eben doch nicht. Deswegen wollen sie die Gelben vermutlich, wenn irgend vermeidbar, in neuen "bunten" Koalitionen auch nicht mehr drinhaben.

Dieser Ansatz, in einem demokratischen Rechtsstaat Kritik als verfolgungswürdige "Delegitimierung" zu sehen.... noch deutlich unterhalb der justiziablen (Beleidigungs-)Schwelle... verursacht mir Gänsehaut. Er erinnert mich nicht an die Bundesrepublik und FDGO, in bzw. mit der ich aufgewachsen bin; sondern mehr an zweifelhafte andere Länder, in denen gegen Bürger wegen Präsidenten-, Einheitpartei- oder "Majestäts"beleidigungen vorgegangen wird.

Ich rechne mich auch zu denen, die zu unserem Land stehen und (wenn man so will) staatstragend sind. Das nimmt uns jedoch nicht das Recht - nein, es verpflichtet uns geradezu - schlechte Zustände, Weichenstellungen und Entwicklungen im Land bzw. durch staatliche Institutionen zu kritisieren. Und leider, leider häufen sich diese in den letzten Jahren, insbesondere seit den 2010ern.

Das Schlimme ist, dass (da bin ich mir sicher) den meisten politischen Entscheidern klar ist, dass sie mit ihren neuerlichen Verbotsvorhaben großteils nur Symbolpolitik betreiben... Und man "eigentlich" ganz anders ansetzen müsste... Aber das liefe eben dem eigenen (partei-)politischen Weltbild zuwider. Also kommt man mit restriktiven Pseudo-Massnahmen "für die Galerie"... Die allermeisten Medien unterstützen das ja auch nur zu gerne.

Was versteht die eigentlich unter "öffentlichem Raum"? Alles ausserhalb eigenem Grundstück...? Legt man das restriktiv aus, dürfte man nicht mal mehr beim Wandern o.ä. ein Klappmesser dabei haben... Was für ein hysterischer Irrsinn.

Wenn (Verbots-)Politiker ebensolche Überlegungen anstellen, ist klar welchen Schluss sie ziehen...

@Last_Bullet Dieses "bewaffnen" im Fall von Tools, Schweizermessern u.ä. ist unsachlich und eigentlich eine Beleidigung. In der Tat, das ist "framing at it's best".

@ThomasMueller Auch ich musste an diverse Hopplahopp-Entscheidungen denken, wie sie "in letzter Sekunde" in die Gesetzgebung eingingen. Gerade das Waffenrecht liefert da "glorreiche" Beispiele, wie (in der Tat) das seltsame Zustandekommen des § 42a WaffG heutiger Form, oder die vorher nie diskutierte "last-minute-Regelung" der Beschränkung der WBK Gelb vor nicht langer Zeit... Das stand nie in einem Parteiprogramm vor der Wahl. Es wurde auch nie breit gesellschaftlich, unter Abwägung des Für und Wider, diskutiert. Unser @Pikolomini pocht allerdings den zutiefst auf Volkswillen beruhenden Charakter dieser Regelungen...

Für mich auch nicht. Ich sehe allerdings auch nicht ein, dass mir bzw. uns Bürgern sinnlos, wirkungslos, ohne jede Beachtung von Ursache und Wirkung, Rechte genommen werden. Anders gesagt: Warum soll ich auf das Dabeihaben eines praktischen Alltagswerkzeuges verzichten, wenn Regierung/Verwaltung/Sicherheitsbehörden die zunehmende Messergewalt einer spezifischen Gruppe (der einschlägige Verwaltungs- und Bußgeldbestimmungen ohnehin egal sind) nicht in den Griff bekommen?

"Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten".

So ist es... Zum Beispiel demokratisch zustande gekommene Regeln, nach denen bis weit in die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts hinein in diesem Land Leute für ihre Homosexualität strafrechtlich verfolgt wurden. Oder nach denen, durch einen in den 1790ern gewählten, damals fortschrittlichen Nationalkonvent, -zigtausenden Bürgern in Paris u.a. Städten der Kopf abgeschlagen wurde. Zwei recht spontan herausgestellte Fälle, Liste ließe sich lange fortsetzen. Allein das demokratische Zustandekommen sagt also noch nicht alles... und unter welchen Regeln, welchem Prozedere genau Gesetze im Einzelnen demokratisch zustandekommen, ist noch eine andere Geschichte, die abendfüllend wäre. Ja, die Demokratie ist m.E. die beste Art, Regeln aufzustellen. Aber: Nein, die müssen noch lange nicht richtig im objektiven Sinn sein. Man muss diese Regeln somit auch nicht als absolut bzw. unveränderlich sehen, und pauschal in den Himmel loben (der Eindruck entsteht bei deinen Ausführungen).

Das ist aber alles andere als nachhaltig und ressourcenschonend...

Du meinst wahrscheinlich den § 42a WaffG. Tja. Die wollen diese Rechtsnorm erweitern/"nachschärfen", nicht abschaffen... Fordern können wir natürlich viel an Sinnvollem... Ich schätze allerdings, das Äußerste was sich realistisch (wenn die FDP das abblockt) jetzt erreichen lässt, ist die Beibehaltung des Status quo.

In der EU gibt es in der Tat so eine Art "Zweiklassengesellschaft". Da kommen D, F, I, die volkswirtschaftliche Riesen sind und irgendwie als "Kern" der Gemeinschaft gesehen werden, de facto mit Dingen (Stabilität, Verschuldung...) durch, die sich kleinere Mitglieder nicht erlauben dürfen.

Der Vergleich ist in der Tat lustig, da hast du recht. Was sich aber vom normalen Menschenverstand her wirklich nicht erschließt, ist die "Problematik" des Überlassens einer ungeladenen Jagdwaffe an eine wenige Schritte daneben stehende Bekannte (das war ja der Fall, der dazu angebracht wurde). Das ist rein formelhaft; ohne jedes Ansehen des Einzelfalls und der konkreten Situation; eine irgend geartete Gefährdung, erhöhtes Sicherheitsrisiko u.ä. sind nicht ersichtlich. Gut, wir reden hier vom deutschen WaffG und seiner Anwendung...

Dass die nun versuchen, diesbezüglich die FDP "sturmreif zu schießen", war klar. Ich hoffe, die bleiben standfest und halten da das Fähnlein der Vernunft - und gegen die Verbotsideologen - weiter hoch.

Ich bin jetzt seit ca. einem Vierteljahrhundert dabei, und hatte auch noch keinen Ärger. Ich hätte auch gerne, dass es dabei bleibt. Wobei Konfliktpotenzial nicht ausgeschlossen ist. Die Politik sorgt diesbezüglich ja durchaus für "Nachschub", und für die Zukunft ist nichts gewiss.

Schätze ich auch, ja... Erinnert sich noch jemand an den Fall, wo der Jäger mit geschossenem Rehbock, aber auch leichtem Atemalkoholwert, auf der Heimfahrt vom Revier von der Polizei kontrolliert wurde? Wenn ich den Fall richtig in Erinnerung haben, hatten die Polizeibeamten ihm vor Ort auch gesagt, dass da wohl nichts Schlimmes folgen würde... Im Endeffekt hat dann nach längerer Zeit die Jagd-/Waffenbehörde doch reagiert, und ihm JS und WBK widerrufen.

Erkenntnis: Im heutigen Deutschland muss man sich manches Foto eben ersparen... Alles im Sinne der inneren Sicherheit.

Ich finde es unglaublich, wohin der Thread - mit seiner eigentlich einfachen, schnell klärbaren Grund"problematik" - treibt...

Er benennt den Elefanten zwar nicht, aber ich bin mir recht sicher, dass er (mit den besagten erweiterten Kontrollbefugnissen sowie Handhabe gegen Wiederholungs-/Intensivtäter) genau diesen meint.

Es ging dabei ja darum, dass behauptet wurde, die FDP könne das Faeser'sche Vorhaben, bzw. einzelne Teile daraus, nicht stoppen. Doch, kann sie.

Innenminister Herrmann/Bayern geht jetzt auch gegen Frau Faesers Messerverbots-Vorstoß an, er prangert die Sinnlosigkeit des Vorhabens an. Klar kann man jetzt politisches Kalkül unterstellen, aber wo er recht hat, hat er natürlich recht. Und er ist eine durchaus gewichtige Stimme im Reigen der Innenminister (andere Länderkollegen, wie die SPD- Innensenatorin von Berlin, unterstütz ten Faeser ja).

Wichtig ist die FDP anzuschreiben und sie zu sensibilisieren.

Doch. Die können gewisse Inhalte durchwinken, andere wiederum "blocken". Im Stadium der Kabinettsabstimmung ist das kein zwingendes Gesamtpaket.