karlyman

Vor was du so alles Angst hast... Die Kelten/ Gallier hatten bekanntlich nur davor Angst, dass ihnen der Himmel auf den Kopf fällt.

Schauen wir mal, wie sich die FDP- Bundestagsfraktion verhält. Das muss nicht notwendigerweise übereinstimmen mit den Regierungsmitgliedern der Partei. K. Kuhle hat da etwas angedeutet, wonach die Fraktion in der parlamentarischen Beratung den WaffG-Entwurf und etliche Punkte darin kritisch betrachten wird.

Die einen wollen, dass Hinz und Kunz auf der Straße nach Messerchen und Tools gefilzt werden... die anderen treten vehement für elektronisches "Filzen" ein... Als liberal/freiheitlich gesinnter Mensch bist du da allmählich am Verzweifeln... Unser Staat schafft es nicht, durch intelligentes Tätigwerden seinen Schutzpflichten nachzukommen, und opfert dafür "symbolpolitisch" eine Freiheit seiner Bürger um die andere.

Ja gut, so gesehen. Juckt mich als Anwender allerdings nicht groß, es sei denn, dass der verbundene Aufwand die Kosten im Endverkauf etwas erhöht. Um was es in diesem Kontext geht, ist die Freiheit der Anwendung, des bei-sich-habens, und die ist bei den genannten Gegenständen (außer evtl. Akku-Regelung im Flugverkehr) praktisch unbeschränkt. Im Gegensatz dazu meint man, irgendwelche kleinen Taschenmesserchen und Tools nun auf breiter Front (Straßen, Plätze, Feste, Bahn....) behandeln zu müssen, als seien es leibhaftige Gegenstände des Bösen.

Mein Notizbuch, Brillenetui, Taschenlampe oder Halbschuhe z.B. (technische Produktnormungen mal außen vorgelassen) schonmal nicht...

Du darfst nicht vergessen, dass er sie zuvor erstmal hochgezogen hat. Erinnerst du dich noch an die Zeiten von Philipp Rösler...? Und ich finde, auch Westerwelle (RIP) wird in der Nachbetrachtung deutlich überschätzt.

Um den Christian Lindner muss man sich, denke ich, keine allzu großen Sorgen machen. Es gab im Übrigen schon schlechtere - politisch weniger zugkräftige - FDP-Vorsitzende als ihn.

Wenn die FDP ihr Wählerpotenzial nicht mehr ausschöpfen, und in einem Jahr aus dem Parlament fliegen will - dann soll sie es genau so machen. Oder aber - sich als kritisches, liberales Korrektiv betätigen. Sie sollte sich genau überlegen, ob die "Koalitionsräson" wichtiger ist, oder aber das politisch-parlmentarische Überleben.

Yep.

Wobei man sagen kann, dass M. Buschmann nun nicht gerade ein "liberaler Hardliner" ist... Anders gesagt, andere in der Partei halten die liberale Fahne entschiedener hoch.

Oh, wie absolut schrecklich... Ein Land, welches damit ein Problem hat, hat wahrhaftig ein Problem.

Der braucht es nicht mal verschließen. Der nimmt es einfach mit. Und der, der nachfragt, kontrolliert, beanstandet... ist dann leider "der Erste"...

Ich denke, das ist der Versuch, Hans-Jürgens und Lieschens kleines Schweizermesserchen zu retten... Ein entsprechendes Führverbot dieser harmlosen kleinem Utensilien in vielen Alltagssituationen würde eine riesige Masse von "Normalos" in D tangieren.

Leider sehe ich in D momentan keine tolle bzw. echte Wahl-Alternative.

Die Kritik ist, falls das so mit durchgewinkt wird, durchaus berechtigt.

Ts, ts, ts... also so was. PayPal will doch offenbar gar nicht, dass da irgendwelche "Waffensachen" darüber bezahlt werden... Oder sollte sich das in der Zwischenzeit geändert haben?

Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen. In sämtlichen dieser doch recht zahlreichen öffentlichen Bereiche und Zonen hätte "die zuständige Behörde" damit ein praktisch unbeschränktes Recht, anlasslos jegliche Person zu durchsuchen. Es könnte ja irgendein bezüglch Mitführens verbotener Gegenstand dabei sein. Das ergibt jederzeit die "Befugnis", jedermann zu durchsuchen, wohl selbst bis hin zur Leibesvisitation. Mit Verlaub, für mich "riecht" das nicht mehr nach der Bundesrepublik Deutschland, in der ich aufgewachsen bin. Eher nach autoritären Staaten. Und der öfter zu hörende Punkt, es werde den "Normalo" hier in der Vollzugspraxis kaum treffen, schwächt das Ganze weder ab, noch gilt er im Bedarfsfall irgend etwas.

Und einem Minister, der sich "liberal" auf die Fahnen geschrieben hat, schon zweimal nicht.

@fw114 Du meinst jetzt aber nicht die Kontrollen nach § 36 Abs. 3 WaffG....? Da willigt der LWB ja freiwillig in das Betreten durch die Verwaltungsbehörde ein. Andere Konstruktion...

Wie gesagt, Unverletzlichkeit der Wohnung ist im GG verankert, und nicht so ohne weiteres "einfach-gesetzlich", via Verwaltungsrecht/durch Verwaltungsbehörden, durchbrechbar. Auf die "Konstruktion" darf man gespannt sein.

Wird die GG-geschützte Unverletzlichkeit der Wohnung dann gestrichen...? Durch Maßnahmen der Verwaltungsbehörde lässt diese sich nämlich rechtlich - gegen den Willen des Betroffenen - nicht durchbrechen. Nur durch polizeiliche (Gefahrenabwehr, Ermittlung - StPO).

Na, die Frage stellt sich doch schon lange. Siehe Formulierung aus Par. 42a Abs. 3 WaffG.

"Die Beauftragten der zuständige Behörde ... durchsuchen"? Wo sind wir hier? Im Zuständigkeitsbereich einer Verwaltungsbehörde und somit im Verwaltungsrecht? Oder bei Polizeivollzugsdienst/Staatsanwaltschaft, und somit im Bereich der StPO? Rechtlich ein ziemlicher Unterschied. Nicht, dass da etwas gründlich durcheinandergerät...

Ein Käseblatt, wie es im Buche steht. So eine krude Mischung aus buntem Blatt und Pseudo-"Nachrichtenmagazin".

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