karlyman

Gute und berechtigte Frage. Dazu musst du aber die entsprechenden Ministerpäsidenten bzw. deren Landes-Innenminister anschreiben.

Eine VwV ist ja eine verwaltungsinterne Handlungs(an)weisung für die Behörden. Hat nicht Bayern z.B. per internem Erlass die Gebührenfreiheit der Waffen-Aufbewahrungskontrollen geregelt?

Wie @Stefan Klein oben schon äußerte: Mit grundsätzlicher (auch: programmatischer) "Denke" ist da momentan überhaupt nicht viel... Da wird sich in jede Richtung geäußert, bei der man hofft, noch ein paar Wählerstimmen zu generieren und sich aus dem eigenen Umfrage-Tief zu holen.

Ich kann dir versichern, seit Jungwählerzeiten nicht Grün gewählt zu haben. Wegen mir (und meiner Familie, und meinem näheren Umfeld) sitzt W. Kretschmann also garantiert nicht als MP im Sattel.

1. Mit dem Land haben die Verwaltungsgebühren für die Kontrollen nichts zu tun. Die legt jeder Verwaltungsbezirk in Ba,-Wü., der Träger der Waffenbehörden ist (Stadt- und Landkreise sowie Große Kreisstädte), selbst fest. In manchen (wie Stuttgart) sind sie unverschämt hoch, in anderen werden bislang keine Verwaltungsgebühren festgesetzt. 2. Natürlich sind die Aufbewahrungskontrollen per se Bundesrecht und nicht Sache der Länder, also auch nicht von Ba.-Wü. 3. Die restriktive Vorgehensweise bei der 3. KW gibt es - leider - auch woanders. Ba.-Wü. ist m.E. weder außergewöhnlich restriktiv noch liberal beim Vollzug des WaffG; der Südwesten befindet sich nach meinem Eindruck bundesweit im Mittelfeld. Dass uns sehr vieles bundesweit nicht gefällt, und geändert/liberalisiert werden müsste, steht auf einem anderen Blatt.

Dennoch, selbst wenn die Grünen (was ich für Bayern wahrhaft nicht hoffe) mit in die Regierung im Freistaat kommen sollten: Die "Musi" spiielt dazu nicht im Land bzw. Freistaat. Nicht vergesssen: Waffenrecht ist Bundesrecht. In Ba.-Wü. haben wir ja auch seit längerem eine grün dominierte Landesregierung. So richtig entscheidende (restriktive) Akzente im Hinblick auf das Waffenrecht, selbst im Bereich des Verwaltungsvollzugs auf Landesebene, hat es da aber auch noch nicht gegeben. Zugegeben, "Grün" ist im Südwesten auch selbst etwas konservativer orientiert als sonstwo in D. Wirklich übel wird es, wenn bzw. sobald die Grünen im Bund mit das Sagen bekommen. Dann weht ein schärferer Wind.

Auch da spricht er von einer AfD-Forderung des "freien Waffenbesitzes für Bürgerwehren". Der Schütze Maier, Jäger Müller und Sammler Schulze müssen sich da sämtlich nicht angesprochen fühlen.

Hier haben wir doch genau den (schon besprochenen) Fall, dass - um sich von der AfD abzugrenzen - eine Gegenposition eingenommen wird. Fordern die AfDler also (mehr) Freiheit im Bereich LWB, dann kontern die anderen, hier law-and-order-Leute von der CSU... mit Restriktions-Politik. Das ist jetzt nicht der AfD anzulasten, aber es ist - für uns als Betroffene - ein verhängnisvoller Mechanismus.

Dass das eine Södersche Überspitzung im bayerischen Wahlkampf, in bemühter Abgrenzung von der AfD, ist, davon kann man ausgehen. Es mag bei einzelnen wirren Köpfen solche Bestrebungen geben, aber zu so etwas wie einer "Truppe" würde das sicher nicht mal im Ansatz reichen.

"Miliz"ist abgeleitet von lat. milites = Soldaten. Und wir reden hier ja von D, nicht von den US of A.... Wo in D soll eine solche "allgemeine Miliz" verfassungsrechtlich verankert sein? Sag' jetzt bitte nicht "Bundeswehr"...

Darauf gibt es zuvorderst die formale Antwort: Verfassungsrechtlich gibt es eine solche reguläre Miliz bei uns nicht.

Nein, danke, außer Apfelsaftschorle nichts... Ich habe mir genau den Wortlaut der Rede angehört. Und da wird beim Thema liberaler Waffenerwerb eben klar differenziert zwischen Schützen als "Normal-LWBs" und solchen, die den Erwerb zur Aufbau einer "Truppe" o.ä. anstreben. Darum ging es.

Na ja.... Was war zuerst da.... die Henne oder das Ei? D.h. - Waffe inspiriert von "futuristischem Design" aus der Popkultur, oder Verwendung der solcherart "futuristisch designten" Waffe in der Popkultur (inkl. Kino) ? ?

Hört sich aber wirklich an wie ein Witz(chen).

Die "kleinen Daumenschräubchen" beim Vollzug des WaffG in den Ländern könnte man jetzt schon rausholen in den (nicht wenigen) rot-grünen Bundesländern bzw. solchen mit Grün-Beteiligung. Das brauchte man sich wahrlich nicht - in Zusammenhang mit der kommenden WaffG-Novellierung "wegen Europa" - aufsparen....

Also, beim Beretta C x 4 Storm (halbautomat. Karabiner) liegt zumindest der Verdacht nahe...

Waffenrecht ist Bundesrecht. Die nächste BT-Wahl ist wohl erst 2021 (und ich gehe davon aus, dass sich Union und SPD so lange an die Macht klammern..). Bis dahin werden sie nicht mit dem WaffG warten, nur um danach evtl. "den Grünen was geben" zu können.

Im spezifischen Waffenbereich (Waffenrecht, Waffentechnik, bestimmte Schießsportbereiche etc...): Ja. Im Politik- und OT-Bereich, selbstverständlich: Nein.

Wie schon gesagt, im wohl größeren Teil Deutschlands werden die Kontrollen ohnehin nicht vom Polizeivollzugsdienst, sondern ausschließlich von den Verwaltungsbehörden vorgenommen. So etwas wie "Strafvereitelung im Amt" (bzw. generell strafrechtliche/strafprozessuale Vorschriften) gibt es bei denen von Vornherein nicht. Die "Billigkräfte" wurden in der Regel als zusätzliche Verwaltungsangestellte (mal mit, mal ohne spezifische Verwaltungsausbildung), niedrig eingruppiert und auf Teilzeitbasis eingestellt. Bei uns im Kreis und im Nachbarkreis (in Ba.-Wü.) hat man auf solche "Billigkräfte" gar nicht zurückgegriffen.

Ein Grund dafür könnte sein: es funktioniert so einigermaßen...

Es gibt Dinge bzw. Zusammenhänge (s. Hervorhebung), die wundern mich nicht wirklich.... Die Sache mit den bestückten Magazinen wurde auch schon mehrfach diskutiert. Die "Wertung" der Behörde, s.o., ist eine freie, aus dem Gesetz im Grunde nicht belegbare. Ist aber ein anderes Thema.

Der MP Bouffier ist in Hessen aus ganz bestimmtem Grund nervös - dort ist die schwächelnde SPD immerhin noch (aus alten Tagen...) so stark, dass es evtl. andere Optionen für die Grünen als mit "Schwarz" geben könnte. Lass' dort mal die LINKE mit reinkommen, dann haben wir in Hessen im Handumdrehen eine R-R-G-Regierung (t. Schäfer-Gümbel ist wohl keinen Meter weit zu trauen..). Und dagegen, das wage ich zu behaupten, wird die schwarz-grüne Regierung dann im Nachhinein traumhaft aussehen...

Alles richtig, aber: was soll er denn alles an Nutzergruppen in die Rede reinformulieren? Die "Schützen" in der Rede standen ersichtlich - und stellvertretend - für diejenigen (und sicher die große Masse) der LWB, die mit dem Formieren einer Miliz nichts am Hut haben.

Wie hundertmal gesagt, das WaffG beseitigt in seinem § 36 das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nicht. Das könnte es auch gar nicht. Die Konstruktion ist, bekanntlich, eine andere. Siehe u.a. auch Schornsteinfegerwesen (Kontrolle von Kleinfeuerungsanlagen mit Zu- und Abluftwegen - in der Wohnung bzw. im Haus)...

Auf dem CSU-Parteitag sage M. Söder in der oben verlinkten Rede, Zitat: "Ich dachte das erste Mal bei der Forderung "Freier Waffenbesitz" - na ja, das könnte so irgendwie in der Freiheit der Schützen sein. Wer aber eins zu eins zusammenzählt und weiß, dass man in Sachsen fordert, freie Milizen zu haben, freie Bürgerwehren, wer dann sieht, dass man Waffen dazu fordert, der will eines nicht, mehr Sicherheit...." (Dann folgt die Passage mit dem Destabilisieren des Landes) Es ist ersichtlich, dass die CSU nun in der letzten Phase des Wahlkampfes politisch - und in Abgrenzung - "um sich schlägt, ja. Man sollte aber beim o.g. Thema schon fair sein. Und sieht dann klar: M. Söder differenziert hier. Er pauschaliert nicht, und bezieht ausdrücklich nicht "DIE" Waffenbesitzer und "DEN" LWB ein. Sondern stellt Waffenbesitz in einem ganz bestimmten Kontext als bedenkenswert, gefährlich, als Mittel der Destabilisierung dar. Schützen und Jäger gehören zur konservativen Wählerklientel der CSU. Das weiß auch MP Söder sehr gut. Und mit den o.g., differenzierenden Formulierungen können sehr viele LWB leben. Man muss nicht bei allem in pauschalen und panischen Abwehrmodus verfallen. Sollten (!) die sich mit den Grünen ins politische Bett legen (was die Partei aber fast zerreißen würde), dann muss man hingegen extrem wachsam sein.