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Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren
J.D. antwortete auf Balu der Bär's Thema in Waffenlobby
Das wäre nur dann entscheidend, wenn man realistischerweise davon ausgehen könnte, daß diese Mordopfer in einem hypothetischen Universum, in dem niemals Schußwaffen gleich welcher Art erfunden worden wären, noch am Leben wären. Was man natürlich nicht kann. "Legalität" und "Illegalität" sind zwei von der Gegenseite erfundene artifizielle Attribute, mit der die bang zitternden Schießbuben in Hypnose gehalten werden können, während in Wahrheit jederzeit auf kurzen Zuruf hin der Zustand einer Waffe geändert werden kann (die Besitzer von PSM, .338- und .50 BMG-HA, Pumpen ohne Hinterschaft usw. können davon bekanntermaßen Arien singen) - wären ab morgen alle HA für Private "illegal", nützt es dem AR-Besitzer von heute herzlich wenig, auf der ehemaligen "Legalität" seines Schießeisens herumzureiten. -
Bundesverwaltungsgericht und Halbautomaten für Jäger
J.D. antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
Och Kinners. -
Bundesverwaltungsgericht und Halbautomaten für Jäger
J.D. antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
@dkp3011 Unbekannt. Die Novelle BJagdG kommt mit einiger Wahrscheinlichkeit nun doch erst 2017. Der DJV selbst sprach kürzlich irgendwo von "Ende des Jahres". Was auch sein Gutes hat, denn die bis dato vorliegende Novelle hat auch ohne HA-Kram genug Potential für neue Katastrophen. Zumindest einige der schlimmsten Grobheiten wird man hoffentlich mildern können. -
Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren
J.D. antwortete auf Balu der Bär's Thema in Waffenlobby
Also so viele gleichbenamte Sowjets gab es auch unter Hammer und Sichel nicht. -
Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren
J.D. antwortete auf Balu der Bär's Thema in Waffenlobby
Ich glaube ja, daß wir das Zeitalter des von dir umrissenen Legalitätsburgfriedens seit dem 18.11.2015 hinter uns gelassen haben. Alles wird gegen uns verwendet. Von daher schadete es uns eher, wenn wir jetzt nicht all in gingen. -
Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren
J.D. antwortete auf Balu der Bär's Thema in Waffenlobby
Solange Waffenbesitzer weiter so pathetisch auf die "Legalität" ihrer Instrumente pochen (die kontinuierliche Umerziehung auf diesem Sektor seit 1919ff. und insbesondere 1972ff. hat hier unglücklicherweise hervorragend funktioniert), kann rhetorisch nicht auch nur der klitzekleinste Blumentopf gewonnen werden. Das einzige Problem waren, sind und bleiben Täter. Was ein Pech, daß man die nicht einfach per Gesetz "verbieten" kann. -
Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren
J.D. antwortete auf Balu der Bär's Thema in Waffenlobby
Auf die schiere Existenz der verschiedenen Fraktionen innerhalb der Ausschüsse hatte ich zwischenzeitlich insofern gehofft, als dadurch ein ergebnisloser Death in committee hätte erfolgen können. Niemand hätte sich in dem von mir erhofften, hoffnungslos verfahrenen Deadlock auf irgendwas einigen können, und der Kommissionsvorschlag wäre ohne nochmal aufzutauchen einfach sanft entschlafen. -
Bundesverwaltungsgericht und Halbautomaten für Jäger
J.D. antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
@Obermaat: Gedenkst Du, etwas wegen des fehlenden Pistoleneintrags zu unternehmen? Einen Antrag einfach nicht bearbeiten so ganz ohne rechtsmittelfähigen Bescheid ist ja nun auch nicht in Ordnung. -
Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren
J.D. antwortete auf Balu der Bär's Thema in Waffenlobby
GB wird selbst im Falle eines "Ja" zum BREXIT nicht am nächsten Tag aus der Union ausgeschieden sein. Da wird dann erst irgendein Prozeß anlaufen müssen, den heute noch gar keiner kennt, und der wohl aber über viele Monate, wenn nicht JAHRE abgerollt wird. Und berauschend war Frau Fords Gegenentwurf nun wahrlich auch nicht. -
Bundesverwaltungsgericht und Halbautomaten für Jäger
J.D. antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
Anders als die FDP-Fraktion ausweislich des verlinkten Schriftstückes glaubt, fordern sie in ihrem Antrag, der seit 07.03. höchstrichterlich abgesegneten "Zwei Schuß"-Zusatzeintrag in den Jäger-WBKs nun auch den Servus des Gesetzgebers zuteil werden zu lassen. Und nicht etwa die Wiederherstellung des status quo prä-Leipzig. Es ist zum Haareraufen. @MarkF - Ja, das überflüssigerweise auch noch mit dazu. Wozu bezahlt man bei den LJVen eigentlich Justiziare. -
Bundesverwaltungsgericht und Halbautomaten für Jäger
J.D. antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
Die ersten Anwaltsrechnungen i.H.v. knapp über 24.000,- € wurden ja bereits über das von der GRA geführte Konto beglichen. An welcher Stelle sollen da noch irgendwelche immateriellen finanziellen Zusagen der Verbände zum Tragen kommen? -
Bundesverwaltungsgericht und Halbautomaten für Jäger
J.D. antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
Hier nochmals festgehalten: Am kommenden Donnerstag, den 28.04., findet im Bundesinnenministerium eine Sondersitzung zum Thema "Jäger und HA" statt. Teilnehmer: Referenten der Länderinnenminsterien, der obersten Jagdbehörden, BKA, DJV und "weiterer [...] Behörden". -
Bundesverwaltungsgericht und Halbautomaten für Jäger
J.D. antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
*hüstel* Thema des Fadens beachten... *krächz* Danke. -
Bundesverwaltungsgericht und Halbautomaten für Jäger
J.D. antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
Man braucht gar nicht zu klagen (da müßte man überhaupt erstmal wissen wer gegen wen und auf welcher Grundlage), aber glaubwürdig damit drohen zu können, wäre ja auch schon eine feine Sache. Eine Sammlung für diesen Zweck hielte ich für sinnvoll. -
Bundesverwaltungsgericht und Halbautomaten für Jäger
J.D. antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
Unterforum "Allgemein" wäre dafür wohl am geeignetsten. Mich interessiert die Materie übrigens. -
Bundesverwaltungsgericht und Halbautomaten für Jäger
J.D. antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
Ich habe sogar einige Nichtwaffenbesitzer zu Spenden animieren können. -
Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren
J.D. antwortete auf Balu der Bär's Thema in Waffenlobby
Tjo, nur wer schreibt, der bleibt. Wußten schon die antiken Sumerer. -
Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren
J.D. antwortete auf Balu der Bär's Thema in Waffenlobby
@inst200: Genau um diese Fragen zu klären, bedürfte es eben deutlich mehr als nur der beiden Zweiseiter. Ich als Informatiker bin z.B. null qualifiziert, darauf irgendeine taugliche Antwort zu geben. Ich kenne auch die relevante juristische Fachliteratur nicht, und selbst wenn, würde ich sie nicht hineichend genau verstehen. Die beiden verlinkten Schreiben kann man zunächst natürlich dazu verwenden, uns gegenüber aufgeschlossenen MdEP mit mehr und besserer Munition für Gespräche mit Parlamentskollegen der Marken "Wackelkandidat" oder "gleichgültiger Dilettant" zu versorgen. Denn wer sich für die Tugenden dieser unserer ersten Menschenpflicht schon nicht erwärmen kann und auch sonst nix über Schießeisen weiß, wird vielleicht immerhin bei der Aussicht auf Prozeßlawinen und schlechter Presse über stümperhafte Parlamentarierpossen hellhörig. Im Klartext: Den grundsätzlich aufgeschlossenen Abgeordneten in Brüssel (empty8ish's Liste der deutschen Parlamentarier hier) die beiden Dokumente zukommen lassen mit einer kurzen (max. vier, fünf Sätze) Inhaltsangabe und dem sich anschließenden Hinweis, daß man über juristische Formalitäten bislang desinteressierte Abgeordnetenkollegen vielleicht erreichen könnte. Es ist sogar entfernt möglich, daß der ein oder andere SPDler unter den Schwatzbudeninsass..., äh, Parlamentariern auf Kenntnisnahme der angehängten PDF hin ins Nachdenken kommt. == TRENNUNG == Der Nutzen eines umfassenderen hypothetischen Rechtsgutachten wie angesprochen wäre aber noch ein anderer - mit so einem in der Hand ließen sich gezielt, unauffällig und sozusagen auf dem kleinen Dienstweg die für die Materie zuständigen Ministerialbeamten ansprechen (und zwar von den richtigen Leuten - NICHT als Mailbombenteppich von der "Basis"!). Ich wundere mich offen gesagt etwas, daß ProLegal bzw. Prof. Degenhart den Brief direkt an de Maizière gesandt haben. Kann es wirklich sein, daß man dort so naiv war? Minister treffen Entscheidungen nun einmal fußend auf den Ratschlägen und Einschätzungen ihrer Fachbeamten und sind ansonsten mit der Vertretung des Ressorts nach außen (Öffentlichkeit, Parlament und Kabinettskollegen) betraut - das, und nichts anderes ist deren Hauptaufgabe. Wenn hingegen von den Ministerialreferenten oder Staatssekretären Warnungen kämen, daß man sich juristisch in Teufels Küche begäbe, möglicherweise sogar verbunden mit schlechter Publicity in Zeiten immer größer werdender Europaskepsis bei "den Määänschen da draußen im Land"... (Copyright A.M./Hasso; nichts; nichts fürchten Minister mehr als schlechte Publicity!) -
Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren
J.D. antwortete auf Balu der Bär's Thema in Waffenlobby
Man muß dazu nicht einmal aktiv juristisch anfechten. Eine glaubwürdige Drohung wäre schon genug. Beispielsweise in Form eines ausführlichen Rechtsgutachten von jemandem, der von der Materie (Staatsrecht, Europarecht in Zshg. mit Waffen-/Verwaltungsrecht) auch etwas versteht. Ich verweise im Anhang auf zwei Dokumente, die ich bislang dazu auftreiben konnte. Einmal wäre da der besser bekannte Beschluß des Bundesrates vom November 2013: Die EU hat keinerlei Kompetenz, via "Handelsharmonisierung im Binnenmarkt" das Waffenrecht der Mitgliedsstaaten zu diktieren war da die Kernaussage. Zum anderen hat Prof. Dr. Christoph Degenhart, seines Zeichens Inhaber des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Leipzig diesen Januar erst im Auftrag von ProLegal einen offenen Brief an den Bundesminister des Inneren mit seiner Fachmeinung bezüglich der aktuellen Kommissionspläne geschickt. Er kommt darin im Wesentlichen zu den gleichen Schlüssen wie der BR in 11/2013. Leider wurde es bislang versäumt, diese beiden Äußerungen entsprechend wirksam zu vermarkten. Ein umfangreicheres (und sehr teures) Gutachten über den Kommissionsentwurf von einer auf das Sachgebiet spezialisierten Kanzlei und/oder einem aus universitär verankerten Juristen bestehenden, äh, Kombinat anfertigen zu lassen, wäre natürlich potentiell noch nützlicher. Vor allem, wenn man die Ergebnisse einer solchen Studie PR-technisch einigermaßen geschickt bekannt machen würde. Prof. Degenharts Schreiben dürfte außer dem Poststellenmenschen im BMI bislang niemandem sonst groß aufgefallen sein, was schade ist. Bundesrat Drucksache 732-13(B) - 29.11.2013.pdf Offener Brief Prof. Degenhart EU-Waffenrichtlinie.pdf -
Bundesverwaltungsgericht und Halbautomaten für Jäger
J.D. antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
Wenn ich am Trapstand stehe, und um mich herum ist der Wald, über mir der blaue Himmel, die lustigen lokalen Schießopas links und rechts meine Rottennachbarn, die Scheibe fliegt, ich gehe hoch, der Schuß ruckt kurz, und die Splitter stieben danach auseinander, dann bin ich ganz in meiner Mitte. Gibt nichts Entspannenderes, Erdenderes nach zwei Tagen Critical Design Review im Job. Gräm' Dich nicht wegen Deiner deutschen Besucher. Die haben nun mal zu 80% in den Genen, daß sie allen anderen die Welt erklären können und müssen. -
Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren
J.D. antwortete auf Balu der Bär's Thema in Waffenlobby
Plus, jede blöde Hülsenbrücke und jeder upper/lower und jedes weißfertige Gehäuse würden damit über Nacht wesentliche Waffenteile. -
Bundesverwaltungsgericht und Halbautomaten für Jäger
J.D. antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
Schon. Auf dem direkt umlaufenden Ring des Staatswappens innen. Sieht man auf dem Bild nicht so gut. Das große drumherum ist dann nochmal Eichenlaub. -
Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren
J.D. antwortete auf Balu der Bär's Thema in Waffenlobby
Eh klar. Ich dachte da eher an die Ebene unterhalb der Motive, also Technik, Recht/Gesetzeslage, Delinquententum in Zahlen, usw.