WOF

Klares JA.

Allein das Bundesamt für Verfassungsschutz hat 3100 Mitarbeiter. Dazu kommen die Landesämter für Verfassungsschutz. So viele Reichis gibt es nicht.

Besser zusammengefasst: Es gibt jede Menge Spinner in Deutschland. Aber nur eine kleine Teilmenge davon ist wirklich potentiell gefährlich. Verfolgt werden vorzugsweise die anderen, dafür dann aber mit fragwürdigen Methoden.

Heletz als Reichsbürger?

Kein Zoll stimmt nur teilweise. Es werden Stichproben gemacht. Wenn der Absender Waffenhändler ist steigt die Chance auf eine Stichprobe "geringfügig" an. Röntgengeräte stehen an jedem Flughafen.

Dann wäre es gut wenn das auch auf den Begleitpapieren so steht. Und wenn du deinen SB vorher dazu befragst. Denn: Zöllner kennen sich damit in der Regel nicht gut aus und bekommen gerne mal Puls bei Waffenteilen. Wenn dann dein SB informiert ist und Den beruhigen kann ist dir geholfen.

Also per Definition ist der Verschluß ein wesentliches Teil. Oder ist es nur der Verschlußträger? Und willst du das mit dem Zöllner vorher oder nachher diskutieren?

Englisches Recht unterscheidet sich von deutschem Recht. Wenn du in UK keine Export-Genehmigung brauchst und der dir das sogar schicken will darfst du eine Kerze anzünden. Normalerweise sind die Thommys da sehr schwierig. Eine Verbringungserlaubnis brauchst du in Deutschland aber trotzdem. Damit gibt es dann auch keinen Ärger beim Zoll.

Nein. Es ist tief in der menschlichen Natur verwurzelt daß jeder glaubt entscheiden zu können was andere dürfen oder nicht.

Wenn das doch nur 2 oder 3 Menschen mehr begreifen würden.

@Heletz Was hast du heute wieder geraucht?

So wie das da steht ist es formal nicht geprüft, gibt aber die Meinung des Senats wieder. Sonst würde man darauf verzichten. Daß insbesondere untere Gerichte in Bayern praktisch alles gesundbeten ist durchaus bekannt. Wenn der BGH das anders sieht muss man ein LG nicht ernst nehmen. Das wird i.d.R. durch Beschluß entschieden. Man bekommt daher nicht viel davon mit. Ist genauso wie mit den DB's. Etwa 50% aller DB sind rechtswidrig. Mit Beschlüßen die das feststellen kann man den Reichstag verhüllen. Nur nutzen die genau nichts. Beweisverwertungsverbote gibt es nicht und für die Beamten hat es auch keine Konsequenzen. Deshalb wird es beim nächsten Mal gleich wieder so gemacht.

Also doch reine Willkür. Und dafür muss dann jemand sterben. Zum K****n!

Das hast du gründlich mistverstanden. Übersetzt steht da daß der Senat ohne die Putativnotwehr auf eine gerechtfertigte Notwehr gegen die Polizisten erkannt hätte.

Schön wäre es wenn man sagen würde wir machen das demnächst auf rechtlich einwandfreie Weise. Wenn die Bedrohung derart extrem ist kann man sich das nämlich in den Beschluß schreiben lassen ... Würde halt in 99% der Fälle kein Richter mitmachen. Obwohl die ja heute schon fast alles durchwinken.

Wenn er nicht öffnet mag das so sein. Die taktischen oder Eigensicherungsgründe sind reine Willkür und vom Gesetz nicht gedeckt. Das geht dann auch zu Recht mal schief wie man sehen durfte.

Dem Delinquenten ist der Durchsuchungsbeschluß zu Kenntnis zu bringen. Dieser hat dann die Durchsuchung zu dulden. Tut er das nicht darf man die Tür aufbrechen. Nicht vorher.

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=58793&pos=0&anz=1 Lesen kannst du aber selbst?

Also schriftliche Anfrage an die Behörde und abwarten was dann kommt? Ja, ich denke das kann man so machen.

Welche Behörde würde denn so eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausstellen. Die Antwort wird doch im besten Fall lauten "Steht doch im Gesetz".

Ist schon komisch: Niemand würde selbst eine Herz-OP versuchen aber Jura können immer alle. Wozu muss man das eigentlich studieren?

Oh Gott, jetzt erklären wieder Hauptschüler den Juristen Ihren Job. Hört das nie auf?

Für einen Originalen Walker würde sich auch eine rote WBK lohnen

Wie immer: Sie selbst halten sich für genial, alle anderen finden Sie unbeschreiblich ...

@Leo2 Sehr erfreulich. Leider nicht der Standard im ganzen Land.