MarkF

Das ist Geschichte. Bei uns im Kreis, sogar in meinem Verein, sind ein paar Kollegen mit solchen historischen Themen und Erlaubnissen. Besser "waren", denn diese Erlaubnisse waren schon bei Erteilung nicht rechtmäßig und wurden in den letzten Jahren sukzessive kassiert. Wir hatten die Thematik schon mehrfach: Auch diese Medaille hat zwei Seiten. Ich bin nach wie vor fest davon überzeugt, daß einer der wesentlichen Gründe, warum bei uns so relativ wie absolut wenig, man kann schon sagen: So gut wie und faktisch nichts, mit Legalwaffen passiert, die restriktive Vergabe von Erlaubnissen auch bei Sammlern ist, und daß, wenn hier Hinz&Kunz problemlos nach gusto einkaufen könnten (denn die Hürde der formalen Zuverlässigkeit würden ja zig Millionen locker nehmen können), der Ruf nach Restriktionen, die dann ins andere Extrem durchschlagen würden, sehr schnell laut werden würden.

ich habe das nur noch vage in Erinnerung - die älteste höchstrichterliche Entscheidung bei uns ist wohl von 1965, die sich auf das Bedürfnisprinzip der Weimarer (und damit auch der Nazi) Gesetze bezieht. Einiges steht hier http://kuhn24.net/Brenneke_Durchsetzung.pdf und auch schon in diesem Fred Thema auch hier: Auch da: http://www.wallstreet-online.de/diskussion/500-beitraege/581655-1-500/amoklauf-und-waffengesetz Man müßte dies mal genauer aufarbeiten.

Ich verstehe nicht recht, worauf Du hinauswillst. Der Bedürfnisgrundsatz in § 8 beinhaltet ja gerade, daß nicht alles erlaubt ist, was gefällt, und daß nur in dem erforderlichen Umfang erworben werden darf. Das Gegenteil von dem erforderlichen Umfang ist nach dem Verständnis des BVerwG das Horten. Du würdest das anders bezeichnen und auch ich würde nicht alles, was über den begründbaren sportlichen Bedarf - der ja höchst individuell ist - hinausgeht, als "Horten" bezeichnen, aber das ist letztlich nur eine Frage der Linguistik. Nach § 8 ist eben definitiv die Grenze, wenn die Waffe nicht erforderlich ist, und das ist weder neu noch überraschend und auch völlig schnuppe, wie man dies bezeichnet, Im Gegenteil könnte man sich sogar etwas rabulistisch beim BVerwG für das Horten bedanken, denn nach dem allgemeinen Sprachgebrauch ist Horten mehr als nur mehr als das Notwendige, eine schon unverhältnismäßige Anhäufung. Wer z.B. seine zehn auf gelb eingetragenen Waffen sportlich schießt und sich zusätzlich aus Freude an der Sache noch ein oder zwei schöne Exemplare gönnt, die nicht im Sinne des § 8 erforderlich sind, der hortet nicht. Rabulistisch könnte man nur die Formulierung des BverfG so interpretieren, daß nicht schon einige Exemplare über dem Notwendigen unzulässig seien sondern erst dann, wenn der Mehrerwerb als Horten angesehen werden kann. Außerdem ist auch diese verbale Beurteilung nicht neu; das BVerwG bezieht sich ja auf seine frühere Rechtsprechung. es hat ihr also keineswegs einen neuen Grundsatz aufgestellt.

Ich habe es zwar bereits erklärt, aber gerne noch einmal: Das Altererfordernis steht ausdrücklich bei und gilt ex pressis verbis nur für die Erteilung einer/der Erlaubnis nach § 14. § 12 regeltr im Gegensatz dazu die Ausnahmen des erlaubnisfreien Erwerbs. Noch einmal anders gesagt: Ein ausdrücklich nur für die Erteilung einer Erlaubnis vorgesehenes Alterserfordernis gilt gerade NICHT für eine Norm, die einen ausnahmsweise erlaubnisfreien Erwerb regelt.

Das sagst Du nur, weil Du Dich noch nie mit anderen nationalen Waffenrechten beschäftigen mußtest. Ich kann Dir versichern, daß es z.B auch im Schweizer Waffenrecht Regeln und deren Auslegungen gibt, bei denen Dir schummrig wird.

Nun ... die fragliche Beschänkung steht in § 14 Abs.1. Das Bedürfnis wird erst in Abs.2 geregelt, und zwar in einer verbalen Weise, die den Rückgriff auf Abs.1 ausschließt. D.h. nach dem Gesetzeswortlaut schließt ein zu geringes Alter das Sportschützenbedürfnis nicht aus. Was natürlich nicht bedeutet, daß in einem solchen Fall es ein richter nicht doch tun würde, weil es sich geradezu anbietet ... Allerdings sagt die einhellige Praxis bislang, daß dieses Bedürfnis des § 12 das allgemeine Sportschützenbedürfnis ist und nicht von etwa einem Voreintrag oder einem konkret nachgewiesenen Bedürfnis abängt (siehe oben). Und das allgemeine Sportschützenbedürfnis hat der 18jährige für eine GK-Waffe ebenso wie der hessische Nur-DSBler ein Bedürfnis hat, ein HA-AR15 auszuleihen. Niemand hat behauptet, daß das WaffG ein perfektes Gesetzes sei. ;-)

Das ist nicht richtig. Bei Waffeneinfuhr aus Schengenstaaten obliegt dem Zoll diese Kontrollaufgabe nicht mehr. Auch wenn dies bei vielen Zollbediensteten noch lange nicht angekommen ist. Vielle wissen aber aber bis heute nicht, daß der "Anscheinsparagraph" seit 2002 nicht mehr existiert .. Nun im Verhältnis zu etwa der Schweiz, wenn also Einfuhrabgaben fällig werden, muß man besetzte Übergänge benutzen und anmelden. aber auch nur in fiskalischer Hinsicht. Wenngleich gerade dort so manche Örtlichkeit den Deliquenten geradezu auffordert, sich diese 25% Abgaben zu ersparen.

Lies die Entscheidung und die zitierten Vorschriften noch einmal. "Natürlich" steht nicht im Gesetz "Das Waffenhorten ist verboten". Dies ist eine plakative Zusammenfassung des " die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Waffen oder Munition für den beantragten Zweck", hier Erforderlichkeit. Wer Waffen in großer Zahl erwirbt, dir für den beantragten Zweck nicht erforderlich (und/oder geeignet) sind, der sammelt auch nicht im waffenrechtlichen Sinn - des dies erfordert eine rote WBK etc. - sondern der ist ein pöser Waffenhorter. Über Sinn und Unsinn dieser Beschränkung brauchen wird nicht zu diskutieren, da sind wir sicher alles im Wesentlichen einer Meinung, aber so steht es nun mal im Gesetz. Das ist ähnlich wie mit dem angeblichen Grundsatz des "Nur so wenig Waffen ins Volk wie unbedingt nötig". Das steht auch nirgends im Gesetz, ergibt sich aber aus den Anforderungen, die an legalen Waffenbesitz gestellt werden: Ziel ist nicht, möglichst vielen Bürgern den (kontrollierten) Legalwaffenbesitz zu ermöglichen, Ziel ist, verfassungsonform möglichst hohe Hürden aufzubauen. Und offenkundig konnte und/oder wollte der Kandidat die Erforderlichkeit nicht belegen. Dies steht ja jedem im Einzelfall unbenommen, wenngleich man davon ausgehen kann, daß diesin den Fällen, in denen die Behörde einen Schlußstrich zieht, nicht gelingen wird - eben weil (jedenfalls bislang) die Behörden erst dann "einschreiten", wenn das Nichtbeachten des § 8 Nr.2 offenkundig geworden ist. Dis mag sich möglicherweise künftig bei dem einen oder anderen LWB-hassenden SB ändern .... dann muß der betreffende Kollege eben tätig werden und sich bemühen ....

Falsch. Das BVerwG hat das gesetz ausgelegt. Auch falsch. Wenigstens die Mehrheit der Richter jenes Senats hatte schlicht etwas dagegen, daß Jäger böse HA mit Wechselmag besitzen dürfen. Die Nichtbeachtung der Gesetzeshistorie, der Herkunft und Grund der Regelung ist unmißverständlich. Wir rede hier nicht über einen geplagten Richter am VG mit beschränkten Erkenntnismöglichkeiten und noch weniger Zeit, geschlagen mit zwei inkompetenten Prozeßvertretern, die ihn nicht erleuchten konnten. Wir reden vom BVerwG mit einem Rattenschwanz von wissenschaftlichen Mitarbeitern. Dieses Ergebnis war gewollt, nicht aufgrund von vorurteilsfreier und umfassender Analyse der Gesetzeslage gefunden sondern als Ergebnis selbst vorgegeben. Andernfalls müßte man die Richter wegen grober Unfähigkeit vom Dienst erlösen. Das könnte man natürlich auch mit einem anderen Begriff bezeichnen. Aber so etwas gibt es bei deutschen Richtern natürlich nicht. Also wird es allenfalls als ein bedauerlicher Irrtum bezeichnet werden, sofern man späzer überhaupt noch darüber reden wird.

Genau genommen geht es in dieser Entscheidung des BVerwG nur darum, daß kein Grund für die Zulassung der Revision besteht. Allenfalls könnte man daraus die Bestätigung des bereits anderweitig formulierten Bescheids, wie es im Leitsatz zum Ausdruck kommt, sehen: Sportschützen-WBKen legitimieren kein Waffenhorten. Wer möchte dem widersprechen?

Lassen wir die Kirche im Dorf. Der Satz lautet vollständig: "Ein darüber hinausgehender Besitz weiterer Schusswaffen dient diesem Zweck nicht mehr; er stellt ein nach § 8 Nr. 2 WaffG verbotenes Waffenhorten dar. Aufgrund dieser Gesetzeslage ist es jedenfalls für Sportschützen, die wie der Kläger bereits im Besitz einer Vielzahl von Schusswaffen für das sportliche Schießen sind, ratsam, sich vor dem Erwerb weiterer Waffen bei der zuständigen Waffenbehörde zu erkundigen, ob der Erteilung einer Besitzerlaubnis das Verbot des Waffenhortens nach § 8 Nr. 2 WaffG entgegensteht. " Also: "die wie der Kläger bereits im Besitz einer Vielzahl von Schusswaffen für das sportliche Schießen sind" ist der entscheidende Satz. Das kann natürlich auch den treffen, der z.B. ein faible für KK-UHR hat und neben seinem "normalen Bestand auf gelb, was man da halt so braucht, ein paar Repetierer unterschiedlichen Modells und Kalibers, auch alle solche Modelle zusammenträgt. Eine Sammler-WBK für diese Mini-Thematik würde er dafür wohl nur schwerlich erhalten, also macht er es so. Tja. Auch wenn verschiedene Modelle: Niemand braucht zum sportlichen Schießen ich sage mal) 10 verschiedene KK-UHR. Bei Licht betrachtet, ohne künstliche Aufregung, hält sich die Entscheidung völlig im Rahmen des Gesetzes. Sie verschlechtert auch nicht unsere Rechtsposition oder krempelt die bis dato bestehende Rechtslage um, wie es bei den Jäger-HA-Entscheidungen der Fall war. Der allgemeine Bedürfnisgrundsatz steht im Gesetz und die besondere Privilegierung für Sportschützen beschränkt sich eben auf die Eigenschaft und Tätigkeit als Sportschütze. Daß somit nicht erforderliche Waffen nicht erworben werden durften war nie bestritten und daß sich dies nicht nur auf die Art der Waffe sondern auch auf die Zahl erstrecken kann ist doch recht naheliegend, geradezu offensichtlich: Der 100. besessene K98 ist aus Sportschützensicht nicht erforderlich. Ich hätte die Revision zwar auch nicht vertreten, aber nicht aus dem Grund heraus, eine negative Entscheidung zu vermeiden, denn dieses Urteil verschlechtert wie gesagt nichts, sondern wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit. Glücklicherweise kann ich mir den Luxus, Mandate abzulehnen, erlauben.

Tja. Erstaunlicherweise gibt es da bei § 12 keine Einschränkung (wie in § 14). Und die Regelung in § 14 bezieht sich ausdrücklich nur auf die entsprechende Erlaubnis; § 12 regelt aber gerade den eraubnisfreien Erwerb und Besitz. Vom Wortlaut her gibt es also keine diesbezügliche Beschränkung bei der Leihe. Da besteht ein gewisser Wertungswiderspruch, um es zurückhaltend zu formulieren, erst recht unter dem Gesichtspunkt, daß § 12 ja nur eine große Ausnahme darstellt. Da liegt der Gedanke an eine erweiternde Auslegung wegen einer unbeabsichtigten Regelungslücke nahe - es könne vom Gesetzgeber nicht gewollt sein, daß ein 21jähriger Sportschütze mit "KK-WBK" über 4 Wochen "unkontrolliert" eine GK-Waffe besitzt. Andererseits begeben wir uns damit auch in den strafrechtlichen Bereich und da gilt das Analogieverbot zum Nachteil des Täters. Summa sumarum meine ich daher, daß das Verlehen einer GK-Waffe an einen nicht-25jährigen Sportschützen ohne Gutachten nicht beanstandet werden "darf".

Um es mal besserzuwissen und Haare zu spalten: Nimmt man die Regelung wörtlich und beachtet man, daß man so eine KW regulär nur mit ausdrücklich nachgewiesen Bedürfnis erwerben darf, dann dürfte eine solche KW nur derjenige ausleihen, der mit einer entsprechendes Bedürfnisbescheinigung sein entsprechendes Bedürfnis belegt. Entsprechend der Vorreden ist aber jedenfalls die Praxis - ich habe mangels Anlaß nicht überprüft, ob es Gegenstimmen in der Literatur und Rechtsprechung gibt - der Auffassung, daß es genügt, überhaupt Sportschütze zu sein. Da regelmäßig ein Sportschütze wenigstens eine (gelbe) WBK hat, genügt dieses dann auch. Problematisch kann nur der Fall des Vor-WBK oder -wegen Verkaufs Nicht-mehr-WBK-Stadiums sein. Wann ist man Sportschütze? Es gibt durchaus auch Vereins- und Sammler-Kollegen, die nicht gleich nach Erfüllen der Wartezeit zum Verband bzw. Amt stürzen und WBKen beantragen, sondern gemütlich weiter regelmäßig mit auf dem Stand geliehenen Waffen trainieren und sich in aller Ruhe etwas eigenes aussuchen. Als Inhaber einer Sammler-WBK wäre diese Voraussetzung gegeben. Wenn sie sich aber eine Waffe ausleihen wollen, müßten sie dem Verleiher irgendwie nachweisen, daß sie Sportschützen sind und daher ein entsprechendes Bedürfnis haben, das Voraussetzung für die Leihe ist. Und da hilft auch nicht die Floskel "im Zusammenhang damit" weiter, denn auch dies setzt definitiv ein entsprechendes (Sportschützen)Bedürfnis voraus.

Wurde auch Zeit, daß dieses Prinzip wieder mal ins Gedächtnis gerufen wurde. Auch wenn natürlich die EU zunehmend ein Hort der Unfreiheit wird.

Nicht nur dies. Da sich die 3-Patronen-Beschränkung nach wie vor auf das Schießen auf Wild beschränkt, kann - solange der Jäger nicht aktuell und tatsächlich auf Wild schießt - ein voll aufmunitioniertes 30er Magazin, so passend, in der Waffe sein. Ich bin kein Jäger, muß mich daher auf Angaben von Jägern verlassen, und aus deren Ecke hört man, daß es dafür passende Situationen gebe.

Auf welche Weise?

Und mit Erhalt der Auskunft ist sie schon überholt, da die Erkenntnisse mindestens einige Tage alt sind. In dem Zeitraum hättest Du schon mehrfach wegen diesem und jenem verurteilt sein können.

Klar, das war zweifellos von "weiter oben" abgesegnet. Aber auch der Mutwille von Oberen Waffenbehörden oder Ministerien hat Grenzen. Bei aller Vorsicht möchte ich die Prognose wagen, daß mit dieser Gesetzesänderung und deren amtlicher Begründung diese Eintragungsposse ein Ende gefunden hat.

Um es zusammenzufassen: Die Rechtslage für Jäger hat sich verbessert, weil nunmehr - wie in der amtlichen Begründung klargestellt - nunmehr nur noch ein Handlungsverbot normiert ist, das "keinesfalls" - jedenfalls nicht ohne den Vorwurf der Willkür - als Waffenverbot gehandhabt werden kann. Entscheidend ist nur der Ladezustand, nicht die Technik (Magazinart/Magazinkapazität). Wenn das kein Fortschritt ist ... Daraus folgt aber auch, für daß entsprechende limitierenden Zusatzeinträge keinerlei Grundlage besteht. HA mit Wechselmag und 10er/20e/30er-Mag sind nicht verboten und solange nicht geschossen wird können sie sogar voll aufmunitioniert sein. Was wollte ein mißlieber SA also noch begrenzen? Die Benutzung? Es ist sicherlich nicht ausgeschlossen, daß ein besonders starrköpfiger SB auf eine solche Idee kommt, aber die Prognose dürfte nicht gewagt sein, daß dies nicht gerichtsbeständig sein wird. Erst recht nicht bei MP%, dessen VG/VGH ihm ja bereits nach alter Gesetzeslage recht gegeben haben. Interessant wird aber sein, wie diese Gesetzesänderung das anhängige Verfassungsbeschwerdeverfahren beeinflussen wird.

Danke für die Hintergrundinfo. Bist Du sicher, daß JB nicht Dr.JB ist, und woher weißt Du das (ja, ich weiß, mit derselben Berechtigung könntest Du mich fragen, woher ich wisse, daß JB Dr.JB ist)? Ich würde zunächst davon ausgehen, daß das Erläuterungsbuch primär eigenwirtschaftlichen Zwecken diente. Der Profi, also vor allen den Verfassern/Bearbeitern der Kommentare, verwertet die amtlichen Begründungen, deren einziges Problem ist bzw. war, daß der Laie sie damals nur schwer verorten konnte. Das ist alles ganz normal und nichts, worüber man den Kopf schütteln müßte. Und wo möchtest Du die Grenze des Bürgers niedriger Bildung ziehen? Abitur? Mittlere Reife? Hauptschule? Beliebig niedriger? Ein erheblicher und zunehmende Teil der Bevölkerung ist tatsächlich oder nahezu analphabetisch. Ist das der Bürger niedriger Bildung? Andererseits stellen wir doch gerade in diesem Forum immer wieder fest, daß das größte Problem der Unwille ist, sich mit dem Gesetz zu befassen und sich durchzubeißen. Es steht nirgends geschrieben, daß ein Gesetz so leicht lesbar und verständlich sein muß wie eine BILD-Überschrift.

Bei uns sind es 6 Monate. Deine Ironie ist angekommen, aber ich erlaube mir mal, die Auswirkung auf die innere Sicherheit zu korrigieren: Wenigstens kommt niemand, den die staatlichen Stellen als nicht zuverlässig ansehen, an Waffen. Denn daß eine fehlende oder negavte LKA-Auskunft den Erwerb von Illegalwaffen hindern würde wäre mir neu ...

Ich fürchte, daß Du mit dieser Kritik daneben liegst. "Natürlich" stammt das WaffG aus der Feder von Juristen der Ministerialbürokratie oder des Parlaments (ich weiß ad hoc nicht, aus welchem Bereich der Entwurf für dieses Gesetz stammt, aber der vorherige Entwurf im Gesetzgebungsverfahren stammt aus dem Bereich des berüchtigten Herrn Dr. Brennecke). Nach welchen inhaltlichen Vorgaben auch immer. Auch wenn sich einzelne Regeln der AWaffV wie etwa § 6 Leute aus dem Verbandsbereich, denen nicht nur jede juristische sondern auch fachliche Kompetenz abgeht, ausgedacht haben. Deren Rechtfertigungsversuche sind bekannt, was an dem unsäglichen Murks, den man NICHT den Juristen in die Schuhe schieben kann, nichts ändert.

SB imeint wohl das Richtige: Das Problem an Antwort c) ist, daß dort mit einem so gesetzlich nicht definiertem Terminus operiert wird und eine contradictio in objecto - für die nicht des Lateins Mächtigen unter uns: Widerspruch in sich - enthält. Man kann davon ausgehen, daß diese Frage und Antwort c) auf Anlage 2 Abschn.1 UA 3 Nr.1 - vom Gesetz ausgenommene Waffen - verweisen möchte (ich bekomme immer Pickel im Gehirn, wenn ich lese, daß unsere Gesetzgeber Spielzeuge, Erbsenpistolen als "Waffen", gar "Schußwaffen" klassifiziert - dahinter steckt System, man möchte dem Bürger den Instinkt nehmen, daß es Dinge gibt, die eben von ihrer Natur her keine Waffen sind, denn so läßt sich bei Bedarf flugs alles mögliche und jedermann kriminalisieren, ohne daß mehr als nur die üblichen Verdächtigen aufmucken). Im ganzen WaffG taucht der Begriff "Spielzeugwaffe" aber nicht auf. Daher erhält der Verzapfer und Herausgaber dieser Frage von mir schon mal eine glatte Sechs wegen herausragender Inkompetenz. Ich weiß wirklich nicht, was diese Spielzeugwaffe" sein soll. Allgemein eine zum "Spielen" gedachte Schußwaffe? Also etwa wie in Teilen der USA eine KK-Büchse? Für das dortige Jungvolk sind das Spielzeuge. Stellt sich die Frage: Was ist Spiel? Welcher Maßstab? Ich kenne Sportschützen, für die ihr monatliches Training mit .44mag nur Spiel ist (Spiel schließt die einschlägige Sorgfalt nicht aus). Das kommt natürlich für einen legalen Sportschützen nicht in Betracht, denn "Spiel" heißt "nicht ernsthaft", gar "Spaß haben", "lachen" (da muß ich immer an hickok45 denken) - wo kommen wir denn da hin? Der deutsche Sportschütze geht zum Lachen in den (Lach)Keller, sofern er überhaupt lacht, und schon gar nicht im Zusammenhang mit seinem höchst ernsthaften (Leistungs)Sport. Mein erster Kontakt mit Schützenvereinen war mit einem lokalen KK-Verein, sportlich höchst bedeutsam, ohne Frage, aber irgendwie zur Gänze spaßbefreit, absolut abschreckend und ein Garant dafür, daß diese Tätgkeit auf eine kleine Zahl von ..... Interessierten .... beschränkt bleibt. Der zweite Kontakt war mit einem primär KK-KW-Verein im Allgäu. Deren Protagonisten standen mit kurzen Hosen, Hemdchen, Bauch und Badeschlappen auf dem Stand und hatten sichtlich Spaß am .... Schießen. Zurück: Oder bedeutet "Spielzeugwaffe" - möglicherweise naheliegend - Spielzeuge, die die o.g. Legaldefinition 100% erfüllen und für die das WaffG daher grundsätzlich nicht gilt? Oder vielleicht allgemein nur solche "Spielzeuge", die durch ihr primäres Funktionieren (Peng, irgendwas kommt aus dem Lauf) nicht wirklich oder nur unter ganz ganz ungewöhnlichen oder irregulären Umständen verletzen können (auch ein Legostein kann verletzen, wenn man ihn ins Auge haut - und siehe da, eine Waffe!), also faktisch Schußwaffen, die o.g. Definition mit Ausnahme einer um ein paar 1/10J zu hohen Energie erfüllen? Ich weiß es nicht. Vielleicht können wir im WaffG erfahrene Diskutanten abkürzend von "Spielzeugwaffen" reden, wenn wir Schußwaffen nach o.a. Legaldefinition meinen, wobei ich mich aber aus dem o.g. Grund weigere, diesem gesetzgeberischen Unfug auch noch Vorschub zu leisten, aber bei einem Fragenkatalog für Prüflinge ist dies schlichtweg ein absolutes Armutszeugnis. Aber gut bzw. schlecht, diese Frage und Antwort beruht offenbar auf der Annahme, es würde "Spielzeugwaffen" mit mehr als 0,5J geben - und dies kann je nach Definition des Begriffs "Spielzeugwaffe" richtig oder falsch sein. Versteht man aber unter "Spielzeugwaffe" wie vermutlich naheliegend (siehe oben) nur solche "Schußwaffen" nach o.g. Legaldefinition, für die das WaffG grds. nicht gilt, dann ist diese Annahme und diese Antwort schlichtweg falsch: Die o.g. Regelung definiert "Waffen" dieser Art (Spielzeuge), für die das WaffG grundsätzlich nicht gilt, über die Mündungsenergie. Folglich sind Schußwaffen mit mehr als 0,5J völlig egal wie man sie im übrigen bezeichnen möchte, woher sie stammen, welchen Zweck sie haben usw. usw. jedenfalls KEINE "Spielzeugwaffen" im Sinne dieser Legaldefinition mehr. D.h. im Sinne dieses möglicherweise naheliegenden Verständnisses des Begriffs "Spielzeugwaffe" gibt es keine "Spielzeug(schuß)waffe" mit mehr als 0,5J, weil es dann keine "Spielzeug(schuß)waffe" mehr ist. Dann ist es - wie der Gesetzgeber meint - eine Schußwaffe ohne diese Privilegierung, für die die übrigen Regelungen gelten und die, wenn keine anderen Privilegierungen (Antriebsart, Leistung, Alter, FiF etc.) eingreift, eben Erlaubnispflicht besteht. Man sollte vielleicht man beim Bundesamt nachfragen, was die unter "Spielzeugwaffe" verstehen, und je nach Antwort die Diskussion weiterführen.

Richtig. Das war schon immer so. Das ist die Art und Weise, wie es in der Gesetzgebung gemacht wird. Dies hat sich seit ??? Jahren bewährt und daher bleibt man dabei. Das wirst Du nicht ändern und das werde ich nicht ändern und es ist völlig müßig, darüber zu diskutieren. Und Du kannst mir glauben, daß mir der Änderungsmodus durchaus bekannt ist. Ich arbeite damit seit es ihn gibt und so hilfreich er auch regelmäßig ist, so gibt es doch Situationen, wo er einfach aufgrund der Komplexität nicht mehr praktikabel ist. Außerdem kann man diese tradierte Form auch ohne PC und mit Steintafeln anwenden. Ja, ich weiß, ich weiß, Du brauchst mir jetzt nicht die 1001 Gründe, warum man fortschrittliche Technik nutzen sollte, aufzählen. Zur synoptischen Darstellung wurde bereits gepostet. Diese hat eine ganz anderen Zweck und ist NICHT das Änderungsgesetz. Und niemand bestreitet, daß eine synoptische Darstellung helfen kann, Gesetzesänderungen inhaltlich zu erfassen. Allerdings gerät auch dieses Hilfsmittel an seine Grenzen, etwa wenn die gesamte Gesetzesstruktur geändert - wie beim WaffG 2002. Wenn z.B. die wenigen vorhandenen und in den Regelungen vorhandenen Legaldefinitionen in einen Anhang gepackt werden, dann hilft Dir zum Verständnis zunächst wenig, wenn die betreffenden Vorschrift rechts nur gekürzt oder aufgrund der Umstrukturierung überhaupt nicht mehr erscheint und dafür am Ende der 150 ( ;-) ) Seiten rechts ein dichtes Paket von Anhängen, denen naturgemäß links nur Leere gegenübersteht.

Darum geht es doch überhaupt nicht. Daß das WaffG und viele andere Gesetze unnötig kompliziert konzipiert, vielleicht auch überreguliert, sind, wird kaum jemand bestreiten. Allerdings erleben wird doch hier im Forum geradezu täglich, daß eine Problem aus dem täglichen Leben auftaucht, für die auch das WaffG keine eindeutige Antwort gibt und auch wir Profis keine sichere eindeutige Antwort geben können. Hier geht es nur darum, wie Änderungsgesetze formuliert sind und daß man Änderungsgesetze sehr wohl verstehen kann, wenn man sie Zeile für Zeile, Satz für Satz abarbeitet. Änderungsgesetze sind nicht dafür gedacht, daß sie jemand mit einem Blick erfaßt und dann sofort sagen kann: Diese oder jene Regelung wurde inhaltlich auf diese und jene Weise geändert. Ihr Zweck ist, daß jedermann in der Lage ist, mit ihrer Hilfe den alten Gesetzestext umzuändern und so am Ende die neue Gesetzeslage erkennen kann. In der Rechtspraxis wird dann, wenn der geänderte Gesetzestext "verfügbar" ist, natürlich nicht mehr mit dem Änderungsgesetz gearbeitet. Es sei denn, man hat Zweifel, daß der Gesetzestext, wie er in den Gesetzessammlungen (gedruckte Form oder online/maschinenlesbar) erkennbar/aufgeführt ist, falsch ist, also diese Umsetzung von dem Herausgeber/Bearbeiter fehlerhaft erfolgte. Dann wird z.B. wenn in einem Prozeß eine Partei meint, daß eine streitentscheidende Norm, auf die sich der Gegner bezieht, dort falsch wiedergegeben ist, anhand des im BGBl veröffentlichten Änderungsgesetzes nachvollzogen, ob die Einarbeitung der Änderungen richtig war, und dementsprechend entscheidet dann der Richter. Ich selbst habe so etwas zwar noch nie erlebt und könnte auch keinen Fall zitieren, aber es ist grundsätzlich möglich. Denn diese Gesetzessammlungen sind im Grunde NICHT verbindlich. Die tatsächliche Gesetzenslage ergibt sich ausschließlich aus den im BGBl veröffentlichten Gesetzen. Deswegen steht auch z.B. bei www.gesetzeiminternet.de: "Wichtig: Die im Internet abrufbaren Gesetzestexte sind nicht die amtliche Fassung. Diese finden Sie nur in der Papierausgabe des Bundesgesetzblattes. " Und solange ein geändertes Gesetz nicht in einer/der geänderten Fassung verkündet wurde, kannst Du die tatsächliche/verbindliche Gesetzeslage nur anhand der letzten im BGBl verkündeten Fassung plus aller zwischenzeitlich dort verkündeten Änderungsgesetze feststellen. Die Gesetzessammlungen wie Schönfelder, beck-Gesetzestexte etc. oder auch www.gesetzeiminternet.de sind nicht weiter als die Arbeit vereinfachende Hilfsmittel, bei denen wir Anwender zunächst davon ausgehen, daß sie die wirkliche Gesetzeslage auch richtig darstellen, also die jeweiligen Bearbeiter die Änderungsgesetze sorgfältig und 100% korrekt "abgearbeitet" haben. Denn "eigentlich" müßten wir immer mit der zuletzt verkündeten Fassung plus aller zwischenzeitlichen Änderungsgesetzen, die wir selbst ins unsere "eigenen" Gesetzessammlungen einpflegen, arbeiten und uns darauf verlassen, dies richtig getan zu haben (was natürlich insgesamt nicht der Fall wäre). Siehe hierzu z.B. https://de.wikipedia.org/wiki/Schönfelder_(Gesetzessammlung) Ich habe keine Ahnung und es hat mich offen gesagt auch nie interessiert, wie die Praxis vor der "Erfindung" des Schönfelder gearbeitet hat, seit wann es solche nichtamtliche Gesetzessammlungen gibt und ob es eine Zeit gab, in der die Praktiker tatsächlich ihre eigenen, privaten Gesetzessammlungen hatten und pflegten (und sich dann vermutlich häufig darüber stritten, wessen Gesetzesfassung die "richtige" ist). Wie alle lebenden Juristen bin ich mit ATS (Alte Tante Schönfelder, wie er bei uns hieß), Sartorius & Co. aufgewachsen, auch wenn ich in der täglichen Arbeit am PC seit vielen Jahren nur noch www.gesetzeiminternet.de bzw. daher downgeloadete Texte verwende. Aber das führt jetzt zu sehr in die Tiefe, das kann eigentlich nur jemand vom Fach verstehen, der weiß, wie&womit Juristen arbeiten, und ist hier auch völlig uninteressant/unwichtig.