Sachbearbeiter

Und Leistungen von einem Staat, den es angeblich gar nicht gibt, anzunehmen bereitet Reichsbürgern auch keine sonderlichen Probleme... Nicht sehr konsequent das ganze.

Wurde bei mir in Baden-Württemberg damals auch verlangt. Ob es heute noch so ist, weiß ich nicht. Gruß SB

Das Anrecht gibt es, siehe hierzu Nr. 10.4 WaffVwV: "10.4 Die WBK dokumentieren die Erlaubnis für den Erwerb und die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über darin genannte Waffen und dienen zugleich dem Nachweis der Berechtigung. Umfasst eine Erlaubnis nach § 10 mehrere Waffen, so ist in der WBK für die Eintragung jeder einzelnen Waffe eine Zeile zu verwenden. Die WBK gelten im gesamten Geltungsbereich des WaffG. Auf Antrag wird für jede Waffe eine gesonderte WBK ausgestellt. Werden mehrere WBK für dieselbe Person ausgestellt, so sind diese zusätzlich in geeigneter Weise zu kennzeichnen. Auf Antrag können auch Einsteckläufe und Einstecksysteme nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 3.3 und 3.6 eingetragen werden." Ist allerdings ziemlich sinnfrei, da so der Überblick über den Gesamtbestand an Waffen rasch verloren geht und man im Falle einer Waffenüberlassung oder auch wenn man Waffen unterwegs mitnimmt erst mal die WBK suchen muss, wo das Teil drinsteht. Aus praktischen Gründen und wegen Übersichtlichkeit sollte man eine WBK also am besten erst mal vollmachen, bevor man ab Waffe 9 zur nächsten WBK übergeht. In der Praxis wird das zumeist ja auch genau so gehandhabt. Gruß SBine

Nachweis mit Einwurfeinschreiben - wie geht das ? SBine

Erinnert an das KW-Verbot in England. Da wars auch so... SBine

Nach dem Justizvergütungs- und –entschädigungsgesetz (JVEG) ist der vorhandene Anspruch von der für die Schießstätte zuständigen Waffenbehörde wie folgt zu prüfen: 1) Honorar: x Stunden à 85 € (§§ 8 und 9 i.V. mit Anlage 1 Nr. 39) 2) Fahrtkostenenersatz: x km x 0,42 Euro (§ 5 Abs. 2 Nr. 2) bzw. anteilige Verrechnung bei Zusammenfassung mehrerer Schießstandkontrollen an einem Tag, bringt für jeden Verein eine Entlastung 3) Aufwandsentschädigung (nur bei über 8 Stunden Abwesenheit): - Verpflegungspauschale § 9 Abs. 4a Nr. 2 EStG = x € (anteiliges Tagegeld nach § 6 Abs. 1) - Übernachtungsgeld nach § 7 BRKG = 12,14 € (anteilig nach § 6 Abs. 2, tatsächliche Kosten) 4) Sonstige Aufwendungen: - Porto/Telefonkosten (§ 7 Abs. 1 Satz 1) - Überlassung elektronischer Dateien (x mal 1,50 €) § 7 Abs. 3 5) Besondere Aufwendungen: - Fotos, Originale (zuhause) x x 2,- € (§ 12 Abs. 1) - Gutachten (0,90 €/1.000 Anschläge) - Verbrauchte Stoffe und Werkzeuge Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 JVEG darf die Umsatzsteuer zur gesamten Vergütung in Rechnung gestellt werden, wenn im Vorjahr Jahresumsätze von über 22.000,- Euro erzielt worden sind und diese in diesem Jahr auch 50.000,- Euro voraussichtlich übersteigen werden (darunter Befreiung von der Umsatzsteuer für Kleinunternehmer nach § 19 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz). Gruß SBine

Dazu Kommentar Gade: "Eine wesentl. Änderung ggü. der Vorgängerregelung in § 12 Abs. 1 S. 1 AWaffV aF besteht jedoch darin, dass nunmehr zwingend die Hinzuziehung eines anerkannten Schießstandsachverständigen für alle Überprüfungen (Erst- und Folgeprüfungen) durch die zust. Beh. erfolgen muss. Der Schießstandsachverständige ist mit der sicherheitstechnischen Überprüfung seitens der zust. Beh. zu beauftragen. Einen Ermessens- oder Interpretationsspielraum wie ihn der § 12 AWaffV aF einräumte, gibt es auf Grund der gesetzlichen Vorgabe durch § 27a nicht mehr." Zu diesem Ergebnis komme ich auch, da in aller Regel bei der Waffenbehörde selbst nicht die technischen Fachkenntnisse vorhanden sein dürften, um eine korrekte Beurteilung der Sicherheit der Schießstätten selbst beurteilen zu können. Wie oben schon dargelegt ist die Prüfung zum Schießstandsachverständigen bei einer IHK höchst schwierig. Insofern wird sich keine vernünftige Waffenbehörde darauf einlassen, ohne Gutachter zu vier- bzw. sechsjährigen Folgeprüfungen kraft eigener Herrlichkeit loszuziehen. Wenn dann nämlich was passiert, möchte man nicht in deren Haut stecken. SBine

https://www.buzer.de/gesetz/2881/al11727-0.htm Da wirst Du geholfen. :-)

Besonders üppig ist das nicht (wenn man das mal ohne die ganzen dort aufgeführten Synonyme runterbricht) siehe nur dem Anschein nach sehr umfangreich wirkende Gesamtliste hier: 9 mm Luger 9 mm Bergmann-Bayard 9 mm Federal 9 mm Mauser 9 mm Steyr 9 x 21 9x25 Super Auto G 10 mm Auto .38 Super Auto, .38 S&W Colt N.P. .38 Spl. AMU .38 Spl. Wad. Cut .38-45 ACP .40 S&W .41 ACT EXP .45 Auto .45 GAP .38 Special .357 Magnum 9 mm Luger 9 mm Steyr 9 mm Mauser 9 mm Federal 9 mm Browning Long 9 mm Bayard Long 9 mm Winchester Magnum 9 x 21 9 x 23 .38 Long (R) .38 Extra Long (R) .38 Super Auto .38 Spl. Wad. Cut .38 Smith & Wesson .38 Colt Automatic .38 Colt Super Automatic .356 TSW .357 Maximum .22 long (R) .22 lfB (R) .22 Extra Long (R) .22 Stinger .22 Magnum (R) .22 Winchester Rimfire (WRF) (R) .22 Magnum Rimfire (R) .22 Winchester Automatic (R) .22 ILARRCO (.22 Short Magnum Rimfire) (R) .22 Remington Automatic (R) 5,5 mm Velo Dog Revolver (R) Die ursprünglich geplante Nachfolgereihe gunblock #3 wurde mangels ausreichender Nachfrage von Blockiersystemen eingestampft und schon nicht mehr zugelassen. So eine Zertifizierung kostet ja auch erst mal eine Stange Geld. Die letzte Zulassung eines neuen Blockiersystems datiert aus dem Jahr 2015. Schon das alleine spricht Bände, dass sich die Blockierregelung überhaupt nicht bewährt hat. Grüßle SBine

Das Thema Erben im WaffG mit Blockierpflilcht etc. war (leider) nicht Gegenstand der Evaluierung, denn dann hätte man sicher rasch erkannt, dass die Geschichte spätestens seit der Insolvenz von Armatix reif für die Tonne ist. Evaluiert wurden nur die 2020 ins Gesetz gekommenen Neuregelungen. Und da bin ich echt erstaunt, welche Meinungen da teilweise geäußert worden sind.

Die Bedürfnisgeschichten werden im WaffG zwischen § 13 und § 28 abgehandelt. Da gehört auch der § 20 mit den Erben dazu. In Fachkreisen spricht man da auch von "privilegiertem Erwerb". SBine

Google sagt mir das hier: "Sind Fahrräder in der Garage erlaubt? Fahrräder sind erlaubt, wenn sie nicht ausdrücklich vom Vermieter verboten wurden. Auch als Werkstatt darf eine Garage in bestimmten Fällen genutzt werden – und die muss nicht einmal etwas mit dem Auto zu tun haben. „Entscheidend ist stets, dass die Garage ohne große Aufräumarbeiten mit dem Auto genutzt werden kann.18.08.2022 Garagen dienen in erster Linie dem unterstellen von Kraftfahrzeugen (um den öffentlichen Verkehrsraum zu entlasten). Ein in der Garage abgestelltes Fahrrad ist erlaubt, wenn das Auto daneben dadurch noch genutzt werden kann." Zweckentfremdungen Partyraum, Werkstatt o.ä. bedürfen natürlich einer genehmigten Nutzungsänderung. Gruß SBine

Steht wo ? SBine

Üblich ist die Ansetzung von Zusatzkosten eigentlich nur bei Zwangsgeldfestsetzungen (in BaWü gemäß §§ 5 Abs. 1 und 8 Abs. 1 Nr. 3 der Landesverwaltungsvollstreckungskostenordnung (LVwVGKO).

Klingt einleuchtend. Das ist strittig, weil man das damals "im Interesse oder auf Veranlassung einer Amtshandlung durch den Gebührenschuldner" ansehen musste.

Kommt so auch hin. Meines Wissens ist die Fa. Condition inclusive der von der Plattform Orion (die zu NWR-Beginn die Segel gestrichen hat) "konvertierten" User (WorkOffice) bundesweit mit einem Marktanteil von fast 90% vertreten. Kalendergesteuerten Fax-Versand dürfte es nicht geben und Schreibmaschinen findet man bei Waffenbehörden heutzutage sicher auch nicht mehr so oft. SBine

Manuell angestoßen werden muss das schon. Dies erfolgt aber so gut wie überall rein elektronisch und die Rückläufe können dann mit dem Waffenprogramm eingelesen werden. Briefe, Fax o.ä. müssen da also nicht an die Auskunftsstellen geschrieben werden. Um 50 Euro zu erreichen müsste also so ganz grob Minium 45 Minuten Arbeit mit der Regelprüfung verbunden sein. Und das trifft nur bei erforderlichem Zusatzaufwand zu. Zustellung per PZU ist normalerweise für behördliche Verfügungen wie Widerrufsbescheid, Waffenbesitzverbot, Widerspruchsbescheid o.ä. vorgesehen. "Normale" Anschreiben wie z.B. nach Waffeneintragung oder Regelprüfung werden hingegen ohne besondere Zustellungsart versandt. SBine

Der Satz "Nur wenn die Überprüfung Erkenntnisse ergibt, die sich negativ auf Ihre waffenrechtliche Zuverlässigkeit auswirken, werden Sie angeschrieben." steht im Widerspruch zu den Ausführungen davor, wonach alle Überprüfungen gebührenpflichtig sind.

Das liegt daran, dass die Gebührenverzeichnisse der Bundesländer bzw. in Baden-Württemberg der Waffenbehörden recht unterschiedlich sind. Im Regelfall werden die Auskünfte nach § 5 Abs. 5 WaffG inzwischen wohl fast überall automatisiert eingeholt und dann erscheint mir persönlich alles ab 50 Euro zu viel (zumindest wenn alle Register sauber sind wird man die Anrechnung von fast einem Stundensatz nicht wirklich begründen können). Bei gestiegenem Aufwand im Einzelfall (z.B. erforderliche Akteneinsicht, weitere Nachforschungen erforderlich o.ä.) andererseits absolut nachvollziehbar. Aus Gründen der Transparenz halte ich hier eine Zeitgebühr für angemessen. SBine

Wird unterschiedlich gehandhabt. Manche Behörden sehen das als Erteilung einer Erlaubnis an, andere halten sich an § 4 Abs. 3 WaffG. Bei "Wackelkandidaten" wird teilweise ggf. jährlich oder zweijährlich neu geprüft.

Vorsicht, bei der JS-Prüfung "fehlt" die Auskunft vom zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister, die nur Waffenbehörden einholen dürfen ! Ist also nur fast aber nicht ganz einer waffenrechtlichen Prüfung gleichzusetzen. Bezüglich Kostenpflicht Bedürfnisprüfung ist es dort auch so, dass sie über § 4 Abs. 4 WaffG gesetzlich vorgeschrieben ist (früher nur die erste nach drei Jahren, nun alle fünf Jahre) und insofern in Rechnung gestellt werden darf. SBine

Vergessene Gebührenerhebungen sind rechtswidrig ? Interessant... Wenn im Gebührenverzeichnis kein Gebührentatbestand verankert ist, dürfen im übrigen gar keine Gebühren erhoben werden. SBine

Ja klar. So viel Zugriffsmöglichkeiten halte ich für ein Gerücht, denn so wie ich das kenne haben nur die für das Waffenrecht zuständigen Mitarbeiter Zugriff auf die Daten in der Akte (auch auf die elektronisch geführten und das E-Mail-Postfach dazu, falls auf diesem Wege übermittelt - sonst geht das ja auch bei einer Vorsprache). Und die dürfen diese auch haben. Grüßle SBine

Ganz alte Kamelle hier. Das BVerwG hat unter Az. 6C 30.08 entschieden, dass die Erhebung einer Gebühr für Regelüberprüfungen nach § 4 Abs. 3 WaffG zulässig ist, da diese dreijährige Prüfung für die Waffenbehörden verpflichtend ist. In einem anderen Urteil des BVerwG gehts dann noch darum, dass das nicht gilt, wenn erst vor 9 Monaten oder so eine gleichartige Prüfung erfolgt ist. Meines Erachtens ist damit auch die Gebührenerhebung für die Bedürfnisprüfungen nach § 4 Abs. 4 WaffG gedeckt - wobei die zu den JS-Inhabern ja so schlank ist, dass der minimale Aufwand nicht lohnt. Gruß SBine

Zum Mastercode sollte sich jeder Waffenbesitzer auf jeden Fall überlegen, wie er diesen am besten so den Erben übermittelt, dass diese erst nach dem Todesfall Kenntnis davon erhalten. Lösung A wäre Hinterlegung im (notariellen) Testament, Lösung B bei der zuständigen Waffenbehörde hinterlegen (hilft im übrigen auch dann ganz gut, wenn man selbst den Code bzw. die Zahlenkombi beim mechanischen Schloss vergessen hat). Das selbe gilt natürlich fürs Schlüsselversteck, wobei hier ja das aktuelle Urteil droht... Gruß aus der Sonne SBine