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uwewittenburg
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"wenn Tatsachen den Verdacht begründen" heißt es dort. Also Schlangenlinie fahren und erheblicher Atemalkoholgeruch wären schon Tatsachen die den Verdacht einer Straftat begründen dass der Fahrer unter erheblichen Einfluß von Alkohol fährt und eine Straftat vorliegen könnte. Eine Blutentnahme wird ja auch erst angeordnet wenn das "Pusten" verweigert wird. Die Blutentnahme könnte dann aber auch entlastend wirken wenn der Promillegehalt unter der Straftatgrenze liegt.
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Jawoll Herr Oberlehrer.
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Ich denke nicht, z.B. für eine Blutentnahme wird entweder auf Freiwilligkeit gesetzt oder der Bereitschaftsrichter angerufen. Auch der Kofferraum wird in der Regel freiwillig geöffnet wenn nach dem Warndreieck oder dem Verbandskasten gefragt wird.
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Die Ausnahmen brauchst du mir nicht erklären.
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Hier geht es um Gefahr im Verzug, also wenn kein Richter erreichbar ist. Eine richterliche Bestätigung ist nachträglich erforderlich. Wird heute aber sehr eng gehalten, da immer ein Bereitschaftsrichter per Handy erreichbar ist und einen Beschluß bei Gefahr ihm Verzug mündlich bestätigt, der Beschluß wird dann in Schriftform nachgereicht. Aber mit Sicherheit nicht bei einer kontrolle der Person zur Erteilung einen KWS!
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Ganz bestimmt bei einer einfachen Kontrolle!😉
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Da steht nichts von Kontrolle der Aufbewahrung oder Überprüfung der Wohnverhältnisse!!!! Begründete Tatsachen!
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Nur mit richterlichen Beschluß!
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Unsinn! Für schwer verständliche "gegen meinen Willen"
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Solange die Corona Verordnungen noch laufen betritt niemand mein Haus/Wohnung!
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Dort kommen nur rechtskräftige Verurteilungen rein und keine Verwaltungsakte.
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Neue Waffenrechtsverschärfung - Ende der SSWs?
uwewittenburg antwortete auf mrhurra's Thema in Waffenrecht
Nach den Wahlen kommt dann noch die Autoverbotszone! -
Da hatte sie sogar Recht. Offensichtlich wurde sie mit einer Leumundsprüfung beauftragt mit der sie auch nicht so richtig etwas anzufangen wußte, zumal der Hausbesuch bei einem KWS Antrag überzogen war. Würde ich als Lebenserfahrung abhaken. Dienstaufsichtsbeschwerde könnte man machen, da kommt aber nur eine labidare Antwort und bringt nicht viel mehr als Aufregung. Bescheid abwarten und bei Ablehnung ev. mit Widerspruch oder Beschwerde reagieren.
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Die 50,- € sind schon bei der Beantragung zu bezahlen, ohne den Zahlungseingang wird die Behörde gar nicht erst tätig. Bei Ablehnung ist das Geld dann futsch. Bei meiner RSV habe ich 150,- € Eigenanteil, da überlegt man sich schon die Erfolgsaussicht beim Streitwert von 50,- €!.
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Manchmal klappt es beim Hersteller, gerade bei "Walther".
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Behördenwaffenträger sind zuverlässiger - Stimmt doch, oder?
uwewittenburg antwortete auf LordKitchener's Thema in Allgemein
WBK und Beduerfnis.? Er darf eben nur die Dienstwaffe führen, auch wenn es komisch klingt. -
Behördenwaffenträger sind zuverlässiger - Stimmt doch, oder?
uwewittenburg antwortete auf LordKitchener's Thema in Allgemein
Bitte mal § 7 (1) WaffG lesen! "......oder eine Sachkunde durch eine Tätigkeit oder Ausbildung nachweist." War bei mir so, meine Polizei-Ausbildung und die Eigenschaft als Dauerwaffenträger wurde anerkannt. -
Behördenwaffenträger sind zuverlässiger - Stimmt doch, oder?
uwewittenburg antwortete auf LordKitchener's Thema in Allgemein
Die Nutzung dienstlicher Waffen auf anderen Ständen ist nicht zulässig! Allein schon wegen dem Verschleiß. -
Behördenwaffenträger sind zuverlässiger - Stimmt doch, oder?
uwewittenburg antwortete auf LordKitchener's Thema in Allgemein
Das stimmt so nicht, auch zu Hause ist die Waffe wegzuschließen, wobei in Berlin so langsam die Dauerwaffenträgereigenschaft eingeschränkt wird. -
Die Beratungsstelle wird sich nicht in Waffenangelegenheiten einmischen, schon gar nicht wenn die Waffenbehörde dem LKA angehört. Im Zweifel wird die Beratungsstelle auf die Waffenbehörde verweisen, denn die haben mit der "Landwirtschaft" nichts zu tun.
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Behördenwaffenträger sind zuverlässiger - Stimmt doch, oder?
uwewittenburg antwortete auf LordKitchener's Thema in Allgemein
Ich habe einen Präzisionsschützen kenengelernt der auch Waffenwart ist, er mußte trotzdem für seine WBK die Waffensachlunde ablegen und nachweisen. Natürlich Berlin. -
Seit wann hat die Beratungsstelle mehr zu sagen als die Waffenbehörde? Diese Beratungsstelle gibt eher Hinweise wie Räume besser gesichert werden.
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Das geht ihn gar nichts an! Es sei denn im Mietvertrag wurde der Waffenbesitz in der Wohnung ausgeschlossen, was rechtlich wohl kaum haltbar wäre, genau wie manche Corona Regeln.
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Mitglieder von Bündnis 90 / Die Grünen als Mitglieder in Schützenvereinen
uwewittenburg antwortete auf Thema in Waffenrecht
Für mich persönlich ist nicht die politische Gesinnung ausschlagebend, sondern die Verhaltensweise. Links/grün wird sich bestimmt nicht für ein Gastschießen anmelden. Rechtsextrem scheut sich vor den Regeln, die wollen nur ballern. Wer sich jedoch für regeltreues Schießen interessiert ist mir willkommen, von mir auch ein Außerirdischer. -
WICHTIG! Offener Hilferuf der Feuerwerksbranche
uwewittenburg antwortete auf JDHarris's Thema in Allgemein
Warme "Sanierung"?