Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[karlyman]

vor 51 Minuten schrieb Pikolomini:

Kein Politiker will das Schweizer Taschenmesser in der Tache eines Bürger verbieten

 

 

"Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten".

[karlyman]

vor 52 Minuten schrieb Pikolomini:

Zudem geht für mich durch ein Messerverbot die Welt nicht unter

 

 

Für mich auch nicht.

Ich sehe allerdings auch nicht ein, dass mir bzw. uns Bürgern sinnlos, wirkungslos, ohne jede Beachtung von Ursache und Wirkung, Rechte genommen werden.

 

Anders gesagt:

Warum soll ich auf das Dabeihaben eines praktischen Alltagswerkzeuges verzichten, wenn Regierung/Verwaltung/Sicherheitsbehörden die zunehmende Messergewalt einer spezifischen Gruppe (der einschlägige Verwaltungs- und Bußgeldbestimmungen ohnehin egal sind) nicht in den Griff bekommen?

[ThomasMueller]

Zitat

Zum xten Mal: Der " Staat " sind die Bürger.

Soweit die Theorie. In der Praxis wird alle vier Jahre die Stimme abgemolken, und dann machen sie nach "Gutsherrenart".
Das jetzige Messerverbot mit seinen 12 cm Klingenlänge beruhte nicht auf sachlichen Notwendigkeiten, sondern auf einer gefakten
Story des damaligen Berliner Innensenators Körting. Genauso ist es jetzt wieder, man braucht politische Erfolge und erzählt jetzt dem
Bürger die Story vom Pferd, dass es jetzt eben die Klingenlänge von 6 cm die Sache richten wird. Das alles lenkt ab vom politischen
Versagen in Sachen innere Sicherheit. Wenn der Messerstecher am nächsten Tag wieder draussen ist, sich über ein paar Sozialstunden schief lacht,
darüber redet Frau Faeser nicht, auch nicht warum sich die Messerkriminalität so gestiegen ist, und die Täter in ihrer Mehrzahl Personen mit Migrations
hintergrund sind. Nö, da muss ich noch Verständnis für haben, weil die Betreffenden ja ein gaanz anderes Verhältnis zu Gewalt und Messern haben.
Ich als rechtstreuer Bürger muss um meine Zuverlässigkeit fürchten, wenn in Hamburg in eine Waffenverbotszone laufe, und vergessen habe mein
Taschenmesser aus dem Hosensack zu nehmen.
Ich würde die Maßnahme sogar mittragen, wenn es zu mehr Sicherheit führen würde. Dem ist aber nicht so, deshalb mache ich diese Verarsche nicht mit.

Bearbeitet 13. August von ThomasMueller

[BroilKing]

vor 59 Minuten schrieb Pikolomini:

Das US Waffenrecht ist der Grund für jährlich tausende vermeidbare Tote.

 

Lächerlich. Das Waffenrecht ist also Schuld? So wie bei uns das Messer Schuld ist?

Es sind die tausende Ar$chlöcher die sich nicht an Gesetze halten die da lauten: niemand anderem Schaden zufügen.

 

 

vor 59 Minuten schrieb Pikolomini:

Wer nicht ohne Messer in der Tasche leben kann, oder will, sollte einfach mal seine eigene Person reflektieren.

 

Siehst Du vielleicht anders wenn dir beim Joggen ein unangeleinter Hund in die Wade gebissen hat und sie nicht loslässt.

Aber Leuten wie Dir, die jedem anderen das Recht auf SV einschränken wollen indem man sie sich unter Garantie schlechter ausrüsten lässt als das gesetzlose Dreckspack, wünsche ich einfach mal: nach Hause kommen, Haus aufgebrochen und verwüstet.

Geiles Gefühl, vor allem wenn einem bewusst wird was hätte alles passieren können, man ist ja brav unbewaffnet.

 

Was die restlichen Argumente der Politik betrifft, von wegen "Sicherheit" und so:

wäre man um unsere Sicherheit besorgt, wäre alles was krank macht verboten, allem voran Zucker.

Oder es gäbe eine Helm- und Lichtpflicht für Fahrradfahrer.

Oder man würde Kinderschänder kastrieren, oder Kinderpornobesitz unter Maximalstrafe stellen.

Denkt euch selber den Rest aus.

 

 

[karlyman]

@ThomasMueller

Auch ich musste an diverse Hopplahopp-Entscheidungen denken, wie sie "in letzter Sekunde" in die Gesetzgebung eingingen. Gerade das Waffenrecht liefert da "glorreiche" Beispiele, wie (in der Tat) das seltsame Zustandekommen des § 42a WaffG heutiger Form, oder die vorher nie diskutierte "last-minute-Regelung" der Beschränkung der WBK Gelb vor nicht langer Zeit...

 

Das stand nie in einem Parteiprogramm vor der Wahl. Es wurde auch nie breit gesellschaftlich, unter Abwägung des Für und Wider, diskutiert.

Unser @Pikolomini pocht allerdings den zutiefst auf Volkswillen beruhenden Charakter dieser Regelungen...

[Mausebaer]

vor 34 Minuten schrieb Pikolomini:

Zum xten Mal: Der " Staat " sind die Bürger.

 

Nein!

Für einen Statt bedarf es 3 Elemente:

1. ein Staatsvolk - das können "Bürger" sein aber auch Untertanen und "Unfreie Menschen", ... - Hauptsache ein irgendwie abgrenzbares Volk
2. ein Staatsgebiet - das ist dezeit eine irgendwie abgrenzbare Oberfläche unseres Planeten. Aber auch weitere Definition sind für die Zukunft vorstellbar - Planeten, Monde, Sonnensysteme, ...
3. eine Staatsverwaltung - Menschen auf einem Gebiet sind noch kein Staat. Auch eine entsprechende Organisation der Menschen und eines Gebiets sind für einen Staat notwendig.

 

vor 43 Minuten schrieb Pikolomini:

die Bürger.

Diese geben sich Regeln des Zusammenlebens, welche in unterschiedlichen Gebieten auch unterschiedlich sein können.

 

DAS gilt nur für eine bürgerliche Demokratie.

 

• Aber es gibt keine perfekte Demokratie - nur Regierungsformen, die mehr oder weniger demokratischen Elemente enthalten.
• Auch bedarf eine Demokratie nicht zwingend "Bürger". Auch unter Menschen, die keine Bürgerrechte außer dem Wahlrecht besäßen, wäre eine Demokratie denkbar
• Bürger kann es nicht nur ohne Demokratie geben, es gab sie bisher auch am längsten ohne Demokratie. Heute werden als Bürger die Inhaber von Bürgerrechten verstanden und das Wahlrecht als natürliches Bürgerrecht gesehen. Jedoch beschreieben Bürgerrechte nur die Rechte zwischen dem Rechteinhaber und "seinem" Staat. Der Ursprung von Bürger kommt von burga (Schutz) und beschreibt Bewohner einer befestigten Stadt. Auch das griechische polites bedeutet "der zur Stadt gehörende" und politiká‚ das, was "den zur Stadt gehörende und die Stadt betrifft".

 

Nicht nur aber gerade auch in Deutschland haben wir die Situation, dass

1. sich Deutschland als eine Demokratie versteht, aber
2. die Staatsverwaltung, dem eigentlichen Souverän einer Demokratie - dem Staatsvolk -
3. auf seinem Staatgebiet den Besitz und den Umgang mit Gegenständen die zur materioellen Machtausübung geeignet sind, verbietet

Was eigentlich selbstverständlich zu der Frage führen sollte, wie demokratisch ein Staat sein kann, der seinem Volk den Besitz und Umgang von Mitteln zur Machtausübung verbietet. In wie weit liegt hier die Herrsschaft noch beim Volk und in wie weit bereits bei der Verwaltung?

 

Kurz: Leben wir in einer Demokratie oder in einer Bürokratie?

 

Dein

Mausebaer

[Mausebaer]

vor 47 Minuten schrieb Last_Bullet:

 

...

Ja, was können wir denn dann noch alles verbieten, damit es endlich aufhört?

 

Den Menschen verbieten mit entspechenden Menschenverbotszonen wäre eine Möglichkeit.

 

Dein

Mausebaer

[Elo]

tagesschau.de, 13.08.2024:

 

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faeser-messerverbot-102.html

 

Zitat:

Nach Faesers Vorstoß Polizeigewerkschaften für Verbot aller Messer

 

Polizeigewerkschaften loben die Pläne von Innenministerin Faeser für weitere Messerverbote. Die Reaktionen aus den Ampelparteien sind gemischt: Die Grünen unterstützen den Vorstoß, die FDP sieht ihn kritisch - ebenso wie der Jagdverband.

 

Polizeigewerkschaften haben die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgeschlagene Verschärfung des Waffenrechts begrüßt. Diese sei ein erster Schritt, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, der Bild-Zeitung. "Aber wir sollten weitergehen. In Deutschland muss sich niemand bewaffnen." Es sei Zeit, über ein allgemeines Messerverbot nachzudenken.

...

Kritik von der FDP

 

Aus der FDP, einem der Koalitionpartner der SPD, kam Kritik an den Plänen. Die Vorschläge seien nicht überzeugend, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Konstantin Kuhle. "Symbolhafte Rechtsänderungen gehen in die falsche Richtung." Wichtiger sei, die bestehenden Verbote stärker zu kontrollieren.

 

Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic kritisierte den Koalitionspartner. "Die FDP sollte ihre Blockadehaltung bei der Waffenrechtsreform aufgeben", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Den dokumentierten Anstieg in der Messerkriminalität können wir nicht mit einem falsch verstandenen Freiheitsverständnis beantworten, sondern müssen sinnvolle Waffenrechtsverschärfungen endlich angehen, denn die Gesetzesreform ist lange überfällig."

 

Jagdverband sieht "Schaufensterpolitik"

 

Der Geschäftsführer des Deutschen Jagdverbands, Olaf Niestroj, bezeichnete Faesers Pläne dagegen als "Schaufensterpolitik". "Es ist völlig unklar, wie und von wem ihre neuen Vorschläge kontrolliert werden sollen. Schon das Verbot des Führens von Schreckschusspistolen ist so gescheitert - es hält sich einfach niemand daran", sagte er dem Tagesspiegel.

...

[ThomasMueller]

Zitat

pocht allerdings den zutiefst auf Volkswillen beruhenden Charakter dieser Regelungen...

Dieser "Volkswille" ist meistens nur das, was denen einen gerade nicht betrifft, oder er keine Ahnung von hat.
Ansonsten, da könnte sich auch über Nacht ein Halbautomatenverbot drin finden.

[Elo]

bundesregierung.de, 12.08.2024:

 

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressekonferenzen/regierungspressekonferenz-vom-12-august-2024-2302572

 

Zitat:

 

Regierungspressekonferenz vom 12. August 2024

...

Frage

 

An das BMI eine Frage zum Waffenrecht: Frau Faeser hat sich dazu geäußert, wie das Recht im Hinblick auf Messer verändert werden soll. Ich sage das jetzt nur kurz ‑ ich glaube, Sie wissen das. Angedacht ist eine Verkürzung auf sechs Zentimeter. Bei Springmessern spricht sie von einem Umgangsverbot. Da wollte ich gern wissen: Ist das ein Besitzverbot, ein Mitführungsverbot, ein Anwendungsverbot? Können Sie mir das kurz erklären?

Und dann noch für den Hintergrund: Es ist ja ein Entwurf für das Waffengesetz vorhanden. In welchem Stadium ist der? Kommt die Messergeschichte da herein oder wird das woanders geregelt?

 

Funke (BMI)

In der Tat hat sich die Ministerin gestern dazu klar positioniert:

„Mit Messern werden brutale Gewalttaten begangen, die schlimmste Verletzungen verursachen oder tödlich sein können. Wir brauchen ein schärferes Waffenrecht und striktere Kontrollen.“

Das ist sozusagen ein Schulterschluss mit den Bundesländern, die ja auch eine entsprechende Resolution im Bundesrat eingebracht haben. Die Einzelheiten haben Sie gerade genannt. Ich möchte jetzt hier in Anbetracht der Zeit nicht näher darauf eingehen. Vielleicht nur so viel: Bei dem Mitführungsverbot geht es darum, was man im öffentlichen Raum mit sich führen darf. Ein Umgangsverbot ist letzten Endes weitgehender und umfassender als ein Besitzverbot.

 

Zusatzfrage

 

Warum sagt man das nicht?

 

Funke (BMI)

Weil das nach meiner Kenntnis waffenrechtlich Umgangsverbot heißt.

Was die Waffenrechtsreform insgesamt angeht, ist das ein Prozess, der schon einige Zeit in Anspruch nimmt. Dabei geht es insgesamt um eine größere Waffenrechtsreform. Dazu laufen die regierungsinternen Abstimmungen. Dazu kann ich Ihnen keinen neuen Stand mitteilen.

Diese konkreten Regelungen von jetzt sind selbstverständlich auch Regelungen im Waffenrecht. Aber da schauen wir jetzt in den regierungsinternen Abstimmungen, wie wir die sozusagen dem vorziehen können, damit das dann zügig in die Spur gebracht wird.

 

Zusatzfrage

 

Falls es zu Änderungen in der Messerfrage kommt, wäre das Teil des Waffengesetzes, das immer noch in den regierungsinternen Abstimmungen steckt?

 

Funke (BMI)

Es wäre Teil des Waffengesetzes, aber sozusagen nicht der Waffengesetzreform, die sich derzeit in regierungsinternen Abstimmungen befindet.

...

[Valdez]

vor 51 Minuten schrieb Mausebaer:

Den Menschen verbieten

Mehrfachvorbestrafte  abgelehnte und ausreisepflichtige Fachkräfte ganz raus hier. Und Das Problem wäre schon gelöst.  Wenn bei Verbrechen noch die deutsche Staatsbürgerschaf aberkannt werden würde, wären wir wieder ein friedliches Land.

 

Aber es will von den verantwortlichen keiner sehen. Also lesen wir weiter Abschlachtgeschichten gegenüber Biokartoffeln.

[Elo]

tagesspiegel.de, 12.08.2024:

 

(Aboschranke)

 

https://www.tagesspiegel.de/berlin/es-gibt-keinen-ort-in-berlin-den-ich-ausschliessen-wurde-schwarz-rot-will-messerverbotszonen-einfuhren-12186626.html

 

Zitat:

 

„Es gibt keinen Ort in Berlin, den ich ausschließen würde“: Schwarz-Rot will Messerverbotszonen einführen

 

Die schwarz-rote Koalition will Messerverbotszonen in Berlin ermöglichen. Dort kann die Polizei anlasslos kontrollieren, ob Passanten Waffen mit sich führen.

...

[Valdez]

Die schwarzen und die grünen waren schon immer die schlimmsten Verschärfer.

Fancys Waffenverbotspapier hat noch Drehhofers Handschrift.

[Elo]

tonkuhle.de, 13.08.2024:

 

https://www.tonkuhle.de/regionalnachrichten/67429-gewehrattrappe-loest-polizeieinsatz-in-harsum-aus.html

 

Zitat:

 

Gewehrattrappe löst Polizeieinsatz in Harsum aus

...

Vor Ort stellte sich dann heraus, dass es sich um eine Gewehrattrappe aus Holz gehandelt hatte, und dass ihr Besitzer auf dem Grundstück nur zu Besuch gewesen war. Er wurde zuhause aufgesucht und informiert, dass nun eine Ermittlung wegen Bedrohung und Verstoßes gegen das Waffengesetz gegen ihn läuft.

[rfc1]

Kritische Stimmen zu Faesers Plänen von der FDP und einem Kriminologen:

 

https://www.bild.de/politik/inland/debatte-ums-waffenrecht-warum-werden-messer-nicht-komplett-verboten-66b9ea0d57c8442a6555f421

 

Zitat

Kriminologe: Messerverbote haben geringe Wirkung

 

Professor Dirk Baier (47), Leiter des Instituts für Delinquenz und Kriminalprävention an der Hochschule Zürich, hält ein Verbot von Messern mit langen Klingen hingegen für begrenzt sinnvoll. Einheitliche Regeln könnten zwar das „etwas unübersichtliche“ Waffenrecht vereinfachen. „Der Nutzen wäre insofern eine einheitlichere rechtliche Lage – mehr aber auch nicht.“

 

Einen präventiven Nutzen dürfe man sich davon nicht versprechen. Der Kriminologe zu BILD: „Menschen hören nicht auf, Messer zu tragen und einzusetzen, nur weil sie verboten sind.“

 

[Mausebaer]

vor 17 Minuten schrieb Valdez:

Mehrfachvorbestrafte  abgelehnte und ausreisepflichtige Fachkräfte ganz raus hier. Und Das Problem wäre schon gelöst. 

 

Zum "raus hier" gehört aber auch das "wo rein?".

 

Diejenigen, die wir nicht wollen, will i.d.R. auch kein anderer. Solange das nicht gelöst ist, ist jede gegenteilige Behauptung und Absichtserklärung nur Volksver(_._)ung oder wie inzwischen Ankündigen und dann doch nichtszumachen genannt wird: Scholzen.

 

Aber das hatten wir hier schon und gehört, über das hinaus, dass die Missbraucher und nicht die missbrauchten Gegenstände Träger des Problems sind (falls es materiell überhaupt ein Problem gibt)  eigentlich in den anderen Thread.

 

Dein

Mausebaer

Bearbeitet 13. August von Mausebaer

[rfc1]

Die Ankündigungsministerin Faeser hat doch großspurig die Abschiebung von Straftätern angekündigt. Herausgekommen ist dabei nichts, was zu erwarten war.

Um davon abzulenken und auf Teufel komm raus noch wenigstens einen politischen Erfolg vor Ende der Legislaturperiode zu erzielen, trommelt sie nun für ein schärferes Waffenrecht.

 

[rfc1]

vor 28 Minuten schrieb Valdez:

Mehrfachvorbestrafte  abgelehnte und ausreisepflichtige Fachkräfte ganz raus hier. Und Das Problem wäre schon gelöst.  Wenn bei Verbrechen noch die deutsche Staatsbürgerschaf aberkannt werden würde, wären wir wieder ein friedliches Land.

 

Aber es will von den verantwortlichen keiner sehen. Also lesen wir weiter Abschlachtgeschichten gegenüber Biokartoffeln.

 

Wie wäre es denn, weiter vorne in der Kette anzusetzen und jeden, der hier einreisen will, vorher genauso streng zu überprüfen wie die LWB überprüft werden?

Wenn dabei herauskommt, dass jemand Extremist ist oder schon Körperverletzungs- oder Vergewaltigungsdelikte begangen hat, darf er nicht einreisen, weil die Gefahr für die Bevölkerung zu groß ist.

Aber nein, das wäre ja ein Generalverdacht, menschenverachtend und rassistisch.

[Mausebaer]

vor 5 Minuten schrieb rfc1:

noch wenigstens einen politischen Erfolg vor Ende der Legislaturperiode zu erzielen, trommelt sie nun für ein schärferes Waffenrecht.

 

... und die anlasslose Durchsuchung des Iternets mit Gesichtserkennungssoftware.

 

"Auch Du bist Terrorist."

 

Euer

Mausebaer

[Valdez]

vor 23 Minuten schrieb Mausebaer:

Zum "raus hier" gehört aber auch das "wo rein?".

Das kann man gut sortieren.

 

Die Schariaanbeter können nach Afghanistan.

Maghreb kann sprachmäßig gefiltert werden. Die gehen dann heim in die Länder, wo Urlaub gemacht wird .

Der andere Rest braucht keinen Schutz mehr, da die Länder wieder befriedet und im Aufbau sind. Ganz speziell Syrien und Irak.

 

Wer sich hier integriert, und was zu diesem Land sozialversicherungspflichtig beiträgt ist doch herzlich willkommen + seine Kultur auch.

 

Wer hier nur abzapft + Verbrechen begeht hat halt den Aufentaltstitel verwirkt. Andere Länder machen das auch, und ohne Probleme.

Dänemark und Schweden sind gerade im Turnaround um ihr Land zu retten. UK geht unter, wie man sieht. You get what you vote for.

Bearbeitet 13. August von Valdez

[Valdez]

vor 3 Minuten schrieb rfc1:

Aber nein, das wäre ja ein Generalverdacht, menschenverachtend und rassistisch.

Im wahrsten Sinne Totschlagargumente von linksgrünen Sozialisten, die die Wirklichkeit verkennen und sprichwörtlich über Leichen gehen, wie man mittlerweile jeden Tag nachlesen kann.

[Mausebaer]

vor 1 Minute schrieb rfc1:

Wie wäre es denn, weiter vorne in der Kette anzusetzen und jeden, der hier einreisen will, vorher genauso streng zu überprüfen wie die LWB überprüft werden?

 

Das nennt sich Visa-Vergabe.

 

Nur was macht man, wenn

• die "Baerböcke" die Visa einfach ohne Prüfung verkaufen und die Ober-Böckin schützend ihre Hände über die hält und
• die anderen einfach so ohne Visa kommen?

 

Das ist im Kern nicht anders als eine WBK zu verkaufen oder ewb-pflichtige Gegenstände einfach ohne WBK zu besitzen.

 

Dein

Mausebaer

[rfc1]

vor 11 Minuten schrieb Mausebaer:

 

... und die anlasslose Durchsuchung des Iternets mit Gesichtserkennungssoftware.

 

"Auch Du bist Terrorist."

 

Euer

Mausebaer

 

Dazu aus dem Koalitionsvertrag:

 

Zitat

Biometrische Erkennung im öffentlichen Raum sowie automatisierte staatliche Scoring Systeme durch KI sind europarechtlich auszuschließen.

 

Das wird derselbe Rohrkrepierer wie beim Waffenrecht. Es würde mich wundern, wenn die FDP hier mitspielte.

[Mausebaer]

vor 6 Minuten schrieb Valdez:

Die Schariaanbeter können nach Afghanistan.

Selbst die Taliban nehmen nicht jeden Moslem auf

 

vor 7 Minuten schrieb Valdez:

Maghreb kann sprachmäßig gefiltert werden. Die gehen dann heim in die Länder, wo Urlaub gemacht wird .

Das wird doch schon seit Regierungen probiert. Die Länder nehmen die einfach nicht zurück - auch nicht für Urlaub. Die sind froh, dass die die los sind. Die "Urlauber" kommen eher aus dem Osten.

 

vor 8 Minuten schrieb Valdez:

Der andere Rest braucht keinen Schutz mehr, da die Länder wieder befriedet und im Aufbau sind. Ganz speziell Syrien und Irak.

Die wollen die auch nicht zurück. Als Devisen-Transferisti sind die denen viel nützlicher.

 

 

Nicht das "raus" ist die wirkliche Herausforderung. Das "wohin" ist es.

 

Dein

Mausebaer

[Last_Bullet]

Zitat

Diese sei ein erster Schritt, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, der Bild-Zeitung. "Aber wir sollten weitergehen. In Deutschland muss sich niemand bewaffnen."

 

Dieses Framing, "bewaffnen", die meisten Messer sind Werkzeuge, keine Waffen.