Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[Elo]

Der Vollständigkeit halber, vom Inhalt vielleicht nicht zu viel erwarten ...

 

(Linkquelle: Youtube - OE24.TV)

[Bart0815]

Ich hab mal Herrn Kuhle geschrieben, hier die Antwort:

Sehr geehrter Herr...

 
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zum Waffenrecht, die ich gerne im Namen von Konstantin Kuhle beantworten möchte.

Es freut uns sehr, dass Sie unsere Linie bei einer möglichen Reform des Waffenrechts begrüßen. Wir als Fraktion der Freien Demokraten sind der Ansicht, dass vor einer möglichen Änderung des Waffenrechts eine umfassende Evaluierung der Rechtsänderungen der letzten Jahre stattfinden muss. Das Waffenrecht wurde in der Vergangenheit ereignisgetrieben verändert. Es ist weitestgehend unklar, ob diese Änderungen positive Auswirkungen auf die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger hatten. Zugleich wird nicht erfasst, ob schwere Straftaten mit illegalen oder legalen Waffen begangen werden. 

 
Eine zielgerichtete Bekämpfung von Schusswaffenkriminalität ist so unmöglich. Gleichzeitig besteht ein hohes Risiko, unbescholtene Legalwaffenbesitzer unter Generalverdacht zu stellen, wenn es zu einer unbedachten Rechtsänderung käme. Für uns als Freie Demokraten ist deshalb klar, dass es bei der derzeitigen Datenlage keine Reform des Waffenrechts geben kann. Die vom Bundesministerium des Innern und für Heimat im August vorgestellte Evaluierung ändert hieran wenig. Dieser Evaluierungsbericht bezieht sich lediglich auf das Dritte Waffenrechtsänderungsgesetz. Er deckt damit die deutlich weitergehenden Einschränkungen der Vergangenheit nicht ab, die ebenfalls auf den Prüfstein gehören.

 
Ich hoffe, ich konnte zu Ihrer Zufriedenheit antworten.

Ich wünsche Ihnen ebenfalls ein frohes neues Jahr.

 
Mit freundlichen Grüßen

 Sebastian Kollberg

Persönlicher Referent

Büro Konstantin Kuhle MdB

Deutscher Bundestag

Platz der Republik 1

11011 Berlin

[quark2001]

10 minutes ago, Bart0815 said:

Ich hab mal Herrn Kuhle geschrieben

 

Der Mann hat diesbzgl. vernünftige Ansichten - das ist unbestritten. 

 

Bleibt nur die Hoffnung das die FDP die nächsten zwei Jahre in dieser Sache nicht einknickt und mittelfristig mit der AFD oder Werteunion verschmilzt.

 

Ich würde Kuhle sehr gerne bei der AFD sehen, ebenso Hr. Dr. Maßen (derzeit noch CDU)

[SC]

vor 17 Stunden schrieb quark2001:

... , ebenso Hr. Dr. Maßen (derzeit noch CDU)

siehe https://www.deutschlandfunk.de/werteunion-maassen-parteigruendung-100.html

[karlyman]

Am 9.1.2024 um 21:23 schrieb ASE:

Das ist übrigens ein exzellentes Beispiel dafür, was was man bei Nancy  "tatsächliche Annahmen" sind. 

So was soll, wenn es nach dem willen dieser Verfassungsfeindin geht, in so viele Gesetze wie möglich eingebaut werden. Behauptung genügt....

 

Eigentlich ein Fall für Bundesjustizminister Buschmann.

Soll heißen - so was darf ein Justizministerium nicht einfach "durchwinken".

 

(Ist mir schon klar, dass jetzt gleich wieder die "Plumps"- und "Umfall"-Kommentare kommen, aber ich meine es ernst).

[GermanKraut]

vor 21 Stunden schrieb quark2001:

 

Der Mann hat diesbzgl. vernünftige Ansichten - das ist unbestritten.

 

Ich würde Kuhle sehr gerne bei der AFD sehen

 

Gibts denn jemanden in der AfD, der einem Herr Kuhle ähnlich wäre?

 

Wer ist denn innerhalb der AfD aktuell der Ansprechpartner zum Thema Waffenrecht?

 

[Elo]

VDB-Nachrichten, 11.01.2024:

 

https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/11012024_debatte_in_tschechien_ueber_aenderungen_des_waffenrechts.html

 

Zitat (ohne Links):

 

Debatte in Tschechien über Änderungen des Waffenrechts

 

Waffenhändler sollen verdächtige Kunden melden

 

Im Prager Parlament fand am 10. Januar 2024 eine Debatte über Änderungen des tschechischen Waffenrechts statt. Die Novellierung des Waffenrechts in Tschechien ist schon lange geplant und keine Reaktion auf die Amoktat vom 21. Dezember 2023. Die Debatte jedoch wurde als Folge der Tat angesetzt, bei der drei Wochen zuvor in den Räumen der Prager Karls-Universität 14 Menschen von einem Legalwaffenbesitzer erschossen wurden.

 

Innenminister Vít Rakušan kündigte an, als Konsequenz aus dem Amoklauf eine aktualisierte Fassung der Novellierung des Waffengesetzes vorzulegen. Zum Beispiel soll die bisher freiwillige Möglichkeit für Verkäufer von Waffen und Schussmunition, verdächtige Käufer zu melden, zur Pflicht werden, meldet Radio Prag am 10.01.2024. Bisher nicht in der Novelle vorgesehen, aber nun vom Innenminister wieder ins Gespräch gebracht, sind verpflichtende psychologische Untersuchungen als Bedingung für die Erteilung eines Waffenscheins. Unter dem Eindruck des Amoklaufs vom 24. Februar 2015 in Uherský Brod mit acht Toten hatte der damalige Innenminister Milan Chovanec bereits solche psychologische Untersuchung vorgeschlagen.

 

Radio Prag befragte dazu einen Experten. Martin Anders ist Chefarzt an der psychiatrischen Klinik des Universitätskrankenhauses der Prager Karls-Universität. Er wird wie folgt zitiert: „Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir Psychiater gemeinsam mit den Psychologen überhaupt diese große Zahl an Untersuchungen bewerkstelligen können. So eine wirklich gründliche Kontrolle dauert bis zu drei Stunden. Hinterher müssen sich die Ärzte beraten. Meiner Meinung nach haben wir dafür keine Kapazitäten.“ Und weiter: „Auch ein Psychiater ist kein Hellseher mit einer Glaskugel." (Radio Prag vom 09.01.2024)

[HangMan69]

vor 29 Minuten schrieb Elo:

„Auch ein Psychiater ist kein Hellseher mit einer Glaskugel."

 

wohl wahr...

[Last_Bullet]

Am 11.1.2024 um 09:34 schrieb karlyman:

so was darf ein Justizministerium nicht einfach "durchwinken".

 

Plumps….

[Last_Bullet]

Es ist noch lange nicht vorbei:

 

 

[Elo]

Ist schon ein Jahr alt, m. E. erwähnenswert, weil der Beitrag zeigt. daß man über so ein Thema auch relativ unaufgeregt berichten kann.

(Gibt ein paar inhaltliche Fehler, vgl. Kommentare)

Der Beitrag hat > 800.000 Aufrufe und > 4.500 Kommentare.

 

(Linkquelle: Youtube - PULS Reportage)

[Elo]

Wikipedia (englischsprachig):

 

Overview of gun laws by nation

 

https://en.wikipedia.org/wiki/Overview_of_gun_laws_by_nation

[Elo]

statewatch.org, 08.01.2024:

 

Germany: Fatal police shootings in 2022

 

https://www.statewatch.org/analyses/2024/germany-fatal-police-shootings-in-2022/

 

Zitat:

...

Other shots

In 2022, the majority of shots (15,554), were fired at dangerous, sick, or injured animals. Objects were shot at 53 times; one of these was deemed "unauthorized." There were 94 accidental discharges and nine signal shots. An astonishingly high number of seven shootings by police officers are recorded under "suicide/suicide attempts" and two "as yet unclassified cases (consequences)" are also unusual. As the statistics only contain bare figures, it is no longer possible to determine which cases these might be.

[Elo]

wochenblatt.de, 15.01.2024:

 

Jugendlicher postet Bilder von Waffen - Polizei durchsucht Wohnung in Leiblfing

 

https://www.wochenblatt.de/lokales/landkreis-straubing-bogen/jugendlicher-postet-bilder-von-waffen-polizei-durchsucht-wohnung-in-leiblfing-15220151

 

(Softair-Waffen und verbotene Messer)

[Elo]

Hat vielleicht jemand ein Abo bei der Ostthüringer Zeitung?

 

Es betrifft diesen Artikel vom 15.01.2024:

 

Kann auch ein Jagdzimmer ein „Sicherheitsbehältnis“sein?

 

https://www.otz.de/regionen/saale-orla-kreis/article241422636/Kann-auch-ein-Jagdzimmer-ein-Sicherheitsbehaeltnis-sein.html

 

Es geht wohl um eine Verhandlung aufgrund eines Strafbefehls aus dem Sommer 2022 mit dem Vorwurf eines vorsätzlichen Verstoßes gegen das Waffengesetz.

[Elo]

Falls jemand schauen möchte, wie sich Waffenbehörden fortbilden können:

 

Niedersächsisches Studieninstitut für kommunale Verwaltung e. V.

 

Zitat:

 

Fortbildungen für die kommunale Verwaltung

 

Europarechtliche Vorgaben und das Waffenrecht

 

https://www.nsi-hsvn.de/fortbildung/fortbildungsprogramm/74550-24-01/europarechtliche-vorgaben-und-das-waffenrecht.html

[thomas.h]

vor 32 Minuten schrieb Elo:

Es betrifft diesen Artikel vom 15.01.2024:

 

Kann auch ein Jagdzimmer ein „Sicherheitsbehältnis“sein?

 

https://www.otz.de/regionen/saale-orla-kreis/article241422636/Kann-auch-ein-Jagdzimmer-ein-Sicherheitsbehaeltnis-sein.html

Leider hinter Bezahlschranke, aber bei Google findet man das:

Zitat

Das Waffengesetz schreibe die Aufbewahrung von Waffen und Munition in einem „Sicherheitsbehältnis“ vor oder eben auch in einem Raum, „der einem Sicherheitsbehältnis entspricht“. Das sei in diesem Fall gegeben gewesen. Das Urteil des Gerichts lautete auf Freispruch.

Stellt sich jetzt nur die Frage: War das nur ein "Jagdzimmer" oder ein gesicherter und genehmigter Waffenraum?

[Floppyk]

vor einer Stunde schrieb thomas.h:

Leider hinter Bezahlschranke, aber bei Google findet man das:

Stellt sich jetzt nur die Frage: War das nur ein "Jagdzimmer" oder ein gesicherter und genehmigter Waffenraum?

Ich kenne da auch ein Jagdschloss als sehr großes Anwesen. 

[Elo]

FragDenStaat, 16.01.2024, Anfrage #297381:

 

Zitat:

 

Schriftverkehr zur Verschärfung des Waffengesetzes bezüglich SRS-Waffen
Anfrage an: Bundesministerium des Innern und für Heimat

 

Sämtlicher Schriftverkehr innerhalb des BMI in Bezug zur geplanten Verschärfung des Waffengesetzes bezüglich Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen (SRS-Waffen) während der aktuellen Legislaturperiode.

...

 

https://fragdenstaat.de/anfrage/schriftverkehr-zur-verschaerfung-des-waffengesetzes-bezueglich-srs-waffen/

[Elo]

VDB auf Instagram:

 

Konstituierende Sitzung für den ersten VDB-Fachausschuss „Airsoft und Paintball“ am 16.01.2023 in Marburg.

 

https://www.instagram.com/vdb1949/p/C2LAPXgo954/?

 

(Quelle: Instagram - vdb1949)

[Elo]

Vom 18.01.2024, 1.700 Aufrufe

 

(Linkquelle: Youtube - weekendwarriorshop)

[Elo]

Ich frage mich immer wieder, wie wir da hingekommen sind.

Es mag lange her sein, aber damals wurde in den Wochen vor Karneval flächendeckend "Cowboy und Indianer" gespielt.

Heute muß man neben dem Waffengesetz ja auch auf kulturelle Aneignung achten?

Wobei sich der Proband hier wohl nicht gerade schlau verhalten hat ...

 

sueddeutsche.de, 19. Januar 2024, 21:39 Uhr:

 

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/mammendorf-waffengesetz-schusswaffe-fasching-pistole-schule-1.6335969

 

Zitat:

 

Faschingspistole löst Großeinsatz der Polizei aus

...

 

Bearbeitet 20. Januar von Elo

[MAHRS]

vor 4 Stunden schrieb Elo:

in den Wochen vor Karneval flächendeckend "Cowboy und Indianer" gespielt ...

 

Schlimmer noch: ich hab ganze Straßenzüge überwacht.

Und bei Wintex US-Truppen im Weinberg attackiert.

[Elo]

Polizei Hamburg:

 

https://www.polizei.hamburg/digitale-services-696540

 

Zitat:

 

Digitale Services

Willkommen beim digitalen Service der Waffenbehörde. Hier haben Sie die Möglichkeit, verschiedene digitale Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, darunter die elektronische Beantragung von waffenrechtlichen Erlaubnissen.

...

[Elo]

Während in D über Erwerbsberechtigungen für SRS-Waffen und Feuerwerksverbote diskutiert wird, schießen die Österreicher (laut Beschreibung mit Ausnahmegenehmigung) VA:

 

(Linkquelle: Youtube - Austria Arms)

Bearbeitet 21. Januar von Elo