Bastelt unsere Politik bereits an der nächsten WaffG-Verschärfung?

[Singleshot]

Größter Anteil der Waffenkriminalität sind Verstöße gegen das Waffengesetz. Illegaler Besitz, Führen, Einfuhr, Handel und Überlassen an nicht berechtigte Personen. Da der Anteil der legalen Schusswaffen im Zusammenhang mit einer Straftat nach dem StGB, also als Tatwerkzeug verwendet, äußerst gering ist. Meiner Erinnerung nach sprach das BKA davon, dass vom legalen Waffenbesitz keine signifikante Gefährdung ausgehe. Das ist ein stichhaltiges Argument im rechtsstaatlichen Sinne, das gegen jede weitere Verschärfung spricht. Rechtsstaatlich im Sinne der Verhältnismäßigkeit von GG als Auffangrundrecht und den Gesetzen, die das Nähere bestimmen. Grundrechte können aufgrund einer Gefahrenprävention einschränkt werden. Demnach ist eine Verschärfung nicht mehr zielführend - weder erforderlich noch geeignet, die Sicherheit zu verbessern - sondern untauglich.

 

Die nicht mehr ausgewiesene Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Waffen macht es den Kritikern und Gegnern von Verschärfungen kaum noch möglich, sich auf eine aktuell-amtliche Quellenlage berufen zu können. Damit nimmt man ihnen jegliche Grundlage eines stichhaltigen Arguments und lenkt die Aufmerksamkeit des Bürgers auf die vermeintliche Wirksamkeit solcher verschärfenden Maßgaben. Das ist wohl der Zweck der Sache und auch in vielen anderen Bereichen werden bürgerliche Rechte aus politideologisch motivierten Gründen immer weiter eingeschränkt. Zur vorgeblichen Verbesserung von Demokratie, Allgemeinwohl und Sicherheit, versehen mit dem (grün/schwarz/roten) Blindbegriff, dazu bestehe - ein ums andere Mal - "Handlungsbedarf". Erschreckend sind vor allem Beliebigkeit und die zeitlich immer kürzer werdenden Abstände, mit denen dies geschieht. 

 

Verschärfungen, wie beispielsweise das Verbot des Besitzes von Butterfly- Fall- Faust- und (bestimmten) Springmessern, sowie Wurfsterne ab dem 1.4.2003 führten zu einer Zunahme waffenrechtlicher Verstöße, die vormals keine waren. Die fließen in die Kriminalstatistiken ein und führen bei Politikern zur manischen Überzeugung, dass Waffenrecht müsse nun weiter verschärft werden. Selbstreferentielles Gebaren führt zu pawlowschen Gesinnungsreflexen. 

[Zelde]

Das ist ja hauptsächlich die Agenda der Grünen. Leider haben die Grünen die jungen Wähler in der Tasche, da letztgenannte leicht auf deren Utopien hereinfallen. Letzten Sommer war ich für eine Woche in Weimar hatte ein Begegnung mit zwei jungen Frauen die neben mir auf der Parkbank saßen und sich über eine angebliche Testphase eines bedingungslosen Grundeinkommens unterhielten. Sie meinten es würde ein bestimmte Zahl Personen ausgewählt werden und das liefe dann erst einmal ein Jahr. Sie malten sich aus wie schön das wäre dafür auserwählt zu sein .

Statt darüber nachzudenken etwas zu erreichen im Leben träumen sie schon im zarten Alter vom Bedingungslosen Grundeinkommen. Vielleicht hat dieses Erlebnis auch nichts zu bedeuten und es war nur ein Einzelfall, vielleicht aber auch nicht.

 

Heute hörte ich in den Nachrichten , dass die Grünen es wieder auf ihrer Agenda haben - das bedingungslose Grundeinkommen ... es wird ihnen vermutlich viele Stimmen bringen , oder ? (bis irgendwann der Staat pleite ist)

Bearbeitet 11. Januar 2021 von Zelde

[Valdez]

Mal sehen wie viele Mäuler der Staat nach Corona stopfen muss, nachdem hier die Wirtschaft 20 Jahre zurückgeprügelt wurde.

 

Kann sein, das unser Betrieb zum Jahresende schließt. Dann stehen die nächsten da.

Gerade wird natürlich durch Kostendruck (Energie+Lohngefälle+Steuern+schlechte Rahmenbedingungen) viel nach "Osten" verlagert.

Das ständige noch billiger trotz steigender Kosten kann ich mir auf Dauer nicht mehr leisten.

 

Man sitzt dann halt C02 neutral, aber ohne Job im Garten.

Ich werde dann die Altmeierschen Würste in der Datsche essen, und an die schönen 80er denken, wo ein Leben ganz ohne WICHTIGE Politiker, Berater, die EU auspressende Konzerne nicht nur möglich war, sondern mir der D-Mark vom eigenerwirtschafteten in Saus und Braus leben konnte.

 

Und früher war wirklich (fast) alles besser.

Bearbeitet 12. Januar 2021 von Valdez

[Spanplatte]

vor 14 Stunden schrieb Zelde:

 Letzten Sommer war ich für eine Woche in Weimar hatte ein Begegnung mit zwei jungen Frauen die neben mir auf der Parkbank saßen und sich über eine angebliche Testphase eines bedingungslosen Grundeinkommens unterhielten. Sie meinten es würde ein bestimmte Zahl Personen ausgewählt werden und das liefe dann erst einmal ein Jahr. Sie malten sich aus wie schön das wäre dafür auserwählt zu sein .

Statt darüber nachzudenken etwas zu erreichen im Leben träumen sie schon im zarten Alter vom Bedingungslosen Grundeinkommen. Vielleicht hat dieses Erlebnis auch nichts zu bedeuten und es war nur ein Einzelfall, vielleicht aber auch nicht.

In Thüringen haben zur letzten Landtagswahl 31 % die Linkspartei gewählt.

Du kannst von den Bürgern dieses Bundeslandes leider keine geistigen Höhenflüge erwarten.

Viele Thüringer arbeiten in Bayern,Bawü oder Hessen.

Wenn du die fragst warum die keine Arbeit in Thüringen haben schauen die dich nur mit grossen Ohren an.

Die sind dort meiner Meinung nach alle hängen geblieben.

Das einzige wozu dieses Bundesland gut ist um da durch zu fahren.

Bearbeitet 12. Januar 2021 von Spanplatte

[Gast]

Am 11.1.2021 um 12:07 schrieb Singleshot:

Meiner Erinnerung nach sprach das BKA davon, dass vom legalen Waffenbesitz keine signifikante Gefährdung ausgehe. Das ist ein stichhaltiges Argument im rechtsstaatlichen Sinne, das gegen jede weitere Verschärfung spricht.

Das ist richtig. Das formuliert man im Vorfeld aber um.

So wurde ja auch im Vorfeld der EU-FWR noch rechtzeitig eingepflegt, dass von Deko eine Gehfahr ausgeht, was aus deutsche Sicht falsch ist und zuvor ungenannt bleib.

Man schreibt aber was man zu schreiben hat, um den politischen willen umsetzbar zu machen.
Man ist eben weisungsgebunden.

Die eigentlich sehr guten Sicherheitslagebilder hat man anscheinend auch eingestellt.

Bearbeitet 12. Januar 2021 von Gast

[rageandfury]

Am 11.1.2021 um 12:07 schrieb Singleshot:

Die nicht mehr ausgewiesene Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Waffen macht es den Kritikern und Gegnern von Verschärfungen kaum noch möglich, sich auf eine aktuell-amtliche Quellenlage berufen zu können. Damit nimmt man ihnen jegliche Grundlage eines stichhaltigen Arguments und lenkt die Aufmerksamkeit des Bürgers auf die vermeintliche Wirksamkeit solcher verschärfenden Maßgaben.

Es kommt darauf an, auf welcher Seite die Beweislast liegt. Ich würde sagen auf Seite der Verschärfer, welche den Status quo verändern möchten. Wenn die Statistik diese Unterscheidung nicht mehr hergibt, dann fehlen nach meinem Verständnis die Argumente auf der Seite der Verschärfer, nicht auf der Seite der Gegner einer Verschärfung. 

[Last_Bullet]

Wieso tragen die eine Beweislast? Man nimmt sich dann einfach die von legalen Waffenbesitz bereinigten Zahlen, weil dann eben alles reingematscht wird, was man an Daten hat und sagt einfach, dass sich die Kriminalität mit Waffen erhöht hat und man weiter verschärfen muss. Und wenn man selbst zu feige ist, geht man den Weg über die EU. Bereits die letzte Verschärfung hat doch deutlich gemacht, dass man in der Politik nicht an Fakten und Diskussionen interessiert ist, eher weint mal wieder der Lindh über ein volles Postfach....

Bearbeitet 14. Januar 2021 von Last_Bullet

[daimler01]

vor 4 Stunden schrieb rageandfury:

Ich würde sagen auf Seite der Verschärfer, welche den Status quo verändern möchten.

Der Staat muss uns gar nichts Beweisen, die sehen alles anders. Ich habe schon mal erwähnt, als ich vor knapp 2 Jahren meinen Jagschein

machte waren 2 Politiker in meiner Gruppe, einer von der CDU und der andere bei der FDP beide Landtagsabgeordnete.

Wenn die ein Gesetz durchdrücken wollen warten diejenigen darauf das mal gerade soviel Abgeordnete da sind das die ihr Gesetz oder was 

auch immer die Durchdrücken wollen verabschiedet werden oder die warten bis diejenigen die dagegen sind nicht anwesend sind, so machen

die Politik was der eine nicht will oder doch will drücken die durch und das hat mit Politik nichts mehr zu tun ! Da hat fast keiner eine Ahnung

von dem was er tut und ich habe sowie so schon längst die Schnauze voll von den Brüdern.

vor 5 Stunden schrieb rageandfury:

dann fehlen nach meinem Verständnis die Argumente auf der Seite der Verschärfer

Die haben keine Argumente sondern eine andere Sichtweise , die sehen das alles anders nämlich so wie die es wollen und nicht wie wir

es gerne hätten

[Marder]

Jetzt können wir uns auf die nächste Verschärfung im Waffenrecht freuen, die braven CDUler haben ganz nach Merkels Vorgabe Laschet abgenickt.

[lastunas]

So, unsere Regierung will eiligst das Waffenrecht verschärfen, wie immer durch die Hintertür und weitere Grundrechte abschaffen,aber lest selber

 

https://www.dsb.de/recht/news/artikel/news/waffenrechtsverschaerfung-im-eilverfahren

 

Meine Meinung, vorrauseilender Grünengehorsam, man kuschelt jetzt schon um im Herbst mit an den Fresstrog zu kommen.

Bearbeitet 13. Mai 2021 von lastunas

[Schmidt & Wiese]

wenn ich das so lese, frag ich mich, was noch so alles kommen wird.

Spannend wird es nach der Wahl im Herbst