MP Markus Söder und der Waffenbesitz....

[Marder]

Da wäre ich mir nicht so sicher, und auch in den Bundesländern kann man zwar am Gesetz wenig machen, aber man kann Kostenpflichtige Kontrollen, etc... einführen um dem bösen LWB sein Hobby zu verteuern/verderben, Beispiele gibt es genug.

[karlyman]

Die "kleinen Daumenschräubchen" beim Vollzug des WaffG in den Ländern könnte man jetzt schon rausholen in den (nicht wenigen) rot-grünen Bundesländern bzw. solchen mit Grün-Beteiligung. 

 

Das brauchte man sich wahrlich nicht - in Zusammenhang mit der kommenden WaffG-Novellierung "wegen Europa" - aufsparen....

[horidoman]

Hab ich da was versäumt? Das Protokoll der bayrischen Landtagssitzung vom 27.09.2018 ist online

Jetzt ist es also amtlich! (Übrigends ohne ein differenzierendes Wort zu den Schützen)

https://www.bayern.landtag.de/webangebot2/webangebot/protokolle;jsessionid=01056847A14451F01CAE40DC71CA5B07?execution=e1s1#

Zitat

...

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Das Wort hat der Herr Ministerpräsident. Bitte schön. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein besonderer Tag.

[...]

... Wir müssen das bei aller Diskussion darüber, ob das Märtyrer-Fragen auslöst, noch klarer und noch deutlicher benennen, und wir werden möglicherweise auch im nächsten Landtag über die eine oder andere Regel unseres Parlamentarismus reden, weil bestimmte Gruppen bewusst versuchen, ungeschriebene Regeln, die wir bei allem Streit hier miteinander beachten, auszunutzen, um das Parlament und den Parlamentarismus zu diskreditieren. Wer so auftritt wie die AfD, wer freien Waffenbesitz und Bürgerwehren fordert, der will doch nicht mehr, sondern weniger Sicherheit. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wer sich dann sogar selbst in Veranstaltungen als Strafe Gottes bezeichnet, der hat in einem solchen Parlament in Bayern überhaupt nichts verloren. (Allgemeiner Beifall) ...

 

 

Hier bereits akkurat in die Massenmedien eingespeist.

https://www.az-online.de/politik/landtagswahl-2018-in-bayern-soeder-attackiert-afd-und-erhaelt-riesigen-applaus-news-blog-zr-10278232.html

Zitat

27.09.18   Letzte Sitzung vor der Wahl: Söder attackiert AfD und erhält riesigen Applaus

... 10.32 Uhr: In der letzten Landtagssitzung vor der Wahl am hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die AfD attackiert - und dafür fraktionsübergreifenden Applaus bekommen. Bei den Protesten in Chemnitz habe die AfD ihre bürgerliche Maske verloren und ihr wahres Gesicht gezeigt, sei Seit' an Seit' mit NPD, Pegida und gewaltbereiten Hooligans marschiert, sagte Söder am Donnerstag in einer Regierungserklärung. „Wer die Weiße Rose als Symbol missbraucht, handelt schäbig und unanständig“, betonte er - und bekam dafür Applaus aus allen Fraktionen. Wer wie die AfD freien Waffenbesitz und Bürgerwehren fordere, der wolle nicht mehr Sicherheit, sondern ein anderes Land. Und wer sich wie die AfD als Strafe Gottes bezeichne, der habe im Parlament nichts verloren.

 

Ein Kommentar aus dem DWJ:

https://www.dwj.de/magazin/geschichten/details/items/kommentar-zur-politischen-lage-in-bayern.html

Zitat

12.09.2018  Kommentar zur politischen Lage in Bayern

Man reibt sich verdutzt die Augen: Hat man richtig gelesen? Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich nach den Protesten in Chemnitz für einen härteren Umgang mit der AfD ausgesprochen. Die Vorgänge hätten gezeigt, „daß die AfD nicht einfach ein Sammelbecken für Protest ist, sondern Seit an Seit mit NPD, Pegida und Hooligans marschiert“, sagte Söder der Bild-Zeitung. Wenn die AfD in Bayern dann auch noch freien Waffenbesitz fordere, sei dies ein Angriff auf das Gewaltmonopol des Staates. ...

 

Und aus dem Programm der Freien Wähler. (Die Partei empfiehlt sich mM auch durch ihr Abstimmungsverhalten im EP am 14. März 2017, s.oben. )

https://www.freie-waehler-bayern.de/unsere-politik/lebenswerteheimat/

Zitat

...

Das wollen wir für Sie erreichen:

[Anm: insgesamt sinds hier 29 Punkte]

-Bewährtes Jagdrecht beibehalten

-Keine weiteren Verschärfungen des ohnehin strengen deutschen Waffenrechts

...

 

Bearbeitet 27. September 2018 von horidoman

[Valdez]

Also Danke  nichts Freie Wähler !

 

Ok auch aus dem Raster

[BigMamma]

vor 8 Stunden schrieb karlyman:

...

Man sollte aber beim o.g. Thema schon fair sein. Und sieht dann klar:...ff

Also mal ehrlich, Karly, hast du getrunken ? Ich habe noch die alten Visiere der 90er, in denen die Birne des Monats regelmäßig nach BY ging, weil von dort in schöner Regelmäßigkeit Verbotsfantasien und vor allem Gehirnfürze zum 37er kamen... dieses Gedankengut sitzt tief und fest... wenn ein Söderle von Waffenbesitz spricht, dann meint der sicher nicht den Inhaber der schwarzen WBK... das dürfte inzwischen allen klar sein, deswegen noch mal die Frage: Hast du gesoffen ?

[BigMamma]

vor 8 Stunden schrieb karlyman:

... der LWB, die mit dem Formieren einer Miliz nichts am Hut haben. 

Warum das ? Was ist an einer well regulated militia denn so Angst einflößend ? Davor hat nur der Obertan, der welcher Angst, massiv Dreck am Stecken und damit Angst vor seiner eigenen Bevölkerung haben muss... In anderen Ländern wird das sogar von Staats wegen unterstützt... was sagt uns das in Bezug auf die BRD ?

[Proud NRA Member]

vor 10 Stunden schrieb karlyman:

Die "Schützen" in der Rede standen ersichtlich - und stellvertretend - für diejenigen (und sicher die große Masse) der LWB, die mit dem Formieren einer Miliz nichts am Hut haben. 

Auch da fehlt die Unterscheidung zwischen der allgemeinen Miliz und Separatmilizen. Die allgemeine Miliz besteht aus allen Bürgern--die kann man nicht formieren, es sei denn durch Begründung eines neuen Staates mit einem neuen Staatsvolk, man kann sie nur besser oder schlechter organisieren. Eine Separatmiliz, auch als bewaffnete Gruppe im Strafrecht bekannt, kann man formieren, aber das hat nichts damit zu tun, wie die Miliz und ihr Nutzen in der politischen Theorie verstanden wird.

[horidoman]

Die Waffenrechtsstory aus dem bayrischen Landtag ist heute  in den überregionalen Zeitungen. Söder könnte damit eine Kotlawine losgetreten haben. Bleibt zu hoffen, dass sie den Richtigen trifft.

 

https://www.focus.de/regional/muenchen/landtag-soeder-attackiert-afd-fraktionsuebergreifender-applaus_id_9666867.html

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article181682900/Markus-Soeder-Fraktionsuebergreifender-Applaus-nach-seiner-AfD-Attacke.html

Bearbeitet 28. September 2018 von horidoman

[Proud NRA Member]

vor 14 Minuten schrieb horidoman:

Die Waffenrechsstory aus dem bayrischen Landtag ist heute  in allen überregionalen Zeitungen. Söder könnte damit einen Erdrutsch losgetreten haben.

https://www.focus.de/regional/muenchen/landtag-soeder-attackiert-afd-fraktionsuebergreifender-applaus_id_9666867.html

Der Artikel ist Klasse. Kurz zusammengefasst, ohne allzugroßen Sarkasmus:

• Wer es zulässt, daß Kriminelle und Verfassungsfeinde eine Versammlung besuchen (also nicht selber deren Versammlungsfreiheit wie auch immer einschränkt) ist ein Nazi.
• Wer sich auf Widerstandskämpfer beruft, die ihr Engagement gegen die Naziverbrechen mit dem Leben bezahlt haben, ist ebenfalls ein Nazi.
• Wer eine Stärkung traditionell republikanischer Tugenden will, in diesem Fall des bewaffneten Bürgers, ist ebenfalls ein Nazi.
• Frenetischer Applaus, und zwar von Parteien, die theoretisch gerade gegeneinander Wahlkampf machen!

Bearbeitet 28. September 2018 von Proud NRA Member

[erstezw]

Wahnsinn, der ist echt in Panik.

[Asgard]

Das dürften nochmal -2% für CSU sein. Nicht alle Wähler lassen sich auf Dauer beschimpfen, beleidigen, diffamieren. Bouffier in Hessen ist da um einiges intelligenter. Er macht eigentlich gar keinen Wahlkampf bzw auf einen fast nicht wahrnehmbaren Level.

[erstezw]

vor 1 Minute schrieb Asgard:

Er macht eigentlich gar keinen Wahlkampf bzw auf einen fast nicht wahrnehmbaren Level.

So war halt auch die Politik der letzten 5 Jahre. 

Und was wahrnehmbar war, war negativ.

[horidoman]

Diese Formulierungen hat Söder sich Wochenlang zurechtgelegt und zuerst im Bierzelt zu Gillamos getestet (wo er übrigens tatsächlich den Begriff SPORTschützen gebraucht. Hab grad nachgesehen. Am Parteitag war der "Sport" schon weg, aber immerhin eine kleine Differenzierung noch da. Und jetzt im Landtag passt es endlich.

Hängen bleiben wird - jedenfalls bei mir - das:

 

"...Wer so auftritt wie die AfD, wer freien Waffenbesitz und Bürgerwehren fordert, der will doch nicht mehr, sondern weniger Sicherheit. ..."

Bearbeitet 28. September 2018 von horidoman

[karlyman]

vor 8 Stunden schrieb BigMamma:

Hast du gesoffen ?

 

Nein, danke, außer Apfelsaftschorle nichts... Ich habe mir genau den Wortlaut der Rede angehört.

Und da wird beim Thema liberaler Waffenerwerb eben klar differenziert zwischen Schützen als "Normal-LWBs" und solchen, die den Erwerb zur Aufbau einer "Truppe" o.ä.  anstreben.

Darum ging es.

[karlyman]

vor 8 Stunden schrieb BigMamma:

Warum das ? Was ist an einer well regulated militia denn so Angst einflößend ?

 

Darauf gibt es zuvorderst die formale Antwort: Verfassungsrechtlich gibt es eine solche reguläre Miliz bei uns nicht.

 

[erstezw]

vor 4 Minuten schrieb karlyman:

und solchen, die den Erwerb zur Aufbau einer "Truppe" o.ä.  anstreben.

...wer bitte sollte das sein? Abgesehen von kranken Ideen von Vertretern der Regierung und den Visionen des Mr. Flintenlaufgeschoss ist das ja völlige Fiktion.

 

Abgesehen von IS und Co. Aber die sind auch so voll bewaffnet und brauchen sich um Gesetze nicht zu scheren.

[karlyman]

vor 6 Stunden schrieb Proud NRA Member:

Auch da fehlt die Unterscheidung zwischen der allgemeinen Miliz und Separatmilizen. Die allgemeine Miliz besteht aus allen Bürgern--die kann man nicht formieren, es sei denn durch Begründung eines neuen Staates mit einem neuen Staatsvolk, man kann sie nur besser oder schlechter organisieren. Eine Separatmiliz, auch als bewaffnete Gruppe im Strafrecht bekannt, kann man formieren, aber das hat nichts damit zu tun, wie die Miliz und ihr Nutzen in der politischen Theorie verstanden wird.

 

"Miliz"ist abgeleitet von lat. milites = Soldaten. 

Und wir reden hier ja von D, nicht von den US of A.... Wo in D soll eine solche "allgemeine Miliz" verfassungsrechtlich verankert sein? Sag' jetzt bitte nicht "Bundeswehr"...

[karlyman]

vor 1 Minute schrieb erstezw:

...wer bitte sollte das sein? Abgesehen von kranken Ideen von Vertretern der Regierung und den Visionen des Mr. Flintenlaufgeschoss ist das ja völlige Fiktion.

 

 

Dass das eine Södersche Überspitzung im bayerischen Wahlkampf, in bemühter Abgrenzung von der AfD, ist, davon kann man ausgehen.

 

Es mag bei einzelnen wirren Köpfen solche Bestrebungen geben, aber zu so etwas wie einer "Truppe" würde das sicher nicht mal im Ansatz reichen.

[Proud NRA Member]

Gerade eben schrieb karlyman:

Wo in D soll eine solche "allgemeine Miliz" verfassungsrechtlich verankert sein?

Das Gegenteil aber auch nicht. Jedenfalls geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Es gibt keine besondere Schicht, sagen wir eine Ritterkaste, die einen Anspruch auf die alleinige Souveränität und ein Monopol auf Waffen hätte. Den Souverän zu entwaffnen ist jedenfalls irgendwie schizo.

[horidoman]

vor einer Stunde schrieb karlyman:

... Ich habe mir genau den Wortlaut der Rede angehört.

Und da wird beim Thema liberaler Waffenerwerb eben klar differenziert zwischen Schützen als "Normal-LWBs" und solchen, die den Erwerb zur Aufbau einer "Truppe" o.ä.  anstreben.

Darum ging es.

Das mit der Differenzierung hat Söder hier bei seiner Ansprache im Landtag am 27.09. wohl irgendwie ausgelassen.

Ins Video reinklicken bei ca. Minute 44:37

 

https://www.br.de/mediathek/video/landtag-live-27092018-regierungserklaerung-und-aussprache-zur-landespolitik-av:5ba38cd98e91f60018a94fc2

 

Die Protokollierung der Landtagssitzung hat gute Qualität. jedes Wort stimmt genau.

Kontrastreich zu den beiden letzten Auftritten Söders ist die ruhige und souveräne Art, in welcher er diesmal seine Rede vorträgt. Nach Panik sieht das eigentlich nicht aus!

Wir dürfen gespannt sein, was die Politik nach bzw hinter Söder aus dieser Sache machen wird. Einzufangen ist das Thema jetzt wohl nicht mehr mehr.

Hat sich Merkel eigentlich schon jemals persönlich zum Waffenrecht geäußert?

Bearbeitet 28. September 2018 von horidoman

[Gast]

vor 17 Stunden schrieb erstezw:

PS: Schily als Innenminister war ein Traum, wenn wir nur so einen hätten...

Bei der Mandantschaft, die der mal hatte, konnte er sich keine Hoplophobie leisten.

[karlyman]

vor 2 Stunden schrieb horidoman:

Wir dürfen gespannt sein, was die Politik nach bzw hinter Söder aus dieser Sache machen wird. Einzufangen ist das Thema jetzt wohl nicht mehr mehr.

Hat sich Merkel eigentlich schon jemals persönlich zum Waffenrecht geäußert?

 

Hier haben wir doch genau den (schon besprochenen) Fall, dass - um sich von der AfD abzugrenzen - eine Gegenposition eingenommen wird.

Fordern die AfDler also (mehr) Freiheit im Bereich LWB, dann kontern die anderen, hier law-and-order-Leute von der CSU... mit Restriktions-Politik.

 

Das ist jetzt nicht der AfD anzulasten, aber es ist - für uns als Betroffene - ein verhängnisvoller Mechanismus.

[rwlturtle]

Gerade eben schrieb karlyman:

Das ist jetzt nicht der AfD anzulasten, aber es ist - für uns als Betroffene - ein verhängnisvoller Mechanismus.

Catch 22!

 

Fordert die AfD ein strenges Waffenrecht, sagen alle hier: Wähle ich nicht!

Fordert die AfD ein liberales Waffenrecht, sagen alle hier: Dann sind die anderen Parteien pauschal dagegen, weil es von der AfD kommt und das Waffenrecht wird verschärft!

 

Vorschläge?

[karlyman]

vor 2 Stunden schrieb horidoman:

Das mit der Differenzierung hat Söder hier bei seiner Ansprache im Landtag am 27.09. wohl irgendwie ausgelassen.

Ins Video reinklicken bei ca. Minute 44:37

 

 

Auch da spricht er von einer AfD-Forderung des "freien Waffenbesitzes für Bürgerwehren".

 

Der Schütze Maier, Jäger Müller und Sammler Schulze müssen sich da sämtlich nicht angesprochen fühlen.

[Proud NRA Member]

vor 2 Minuten schrieb rwlturtle:

Fordert die AfD ein liberales Waffenrecht, sagen alle hier: Dann sind die anderen Parteien pauschal dagegen, weil es von der AfD kommt und das Waffenrecht wird verschärft!

Sch*** drauf. Wer gegen etwas ist, weil die AfD dafür ist, der ist entweder ein Lügner und wäre sowieso schon dagegen, oder aber er ist ein total prinzipienloser Opportunist, auf den man sich eh nicht verlassen kann. (Womit nicht gesagt sein soll, daß derartige Gestalten in der AfD nicht anzutreffen wären, aber es ist doch besser, diejenigen zu wählen, mit denen man grob übereinstimmt, als das Gegenteil.)