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speedjunky

Amnestie - Waffenabgabe führt zur Strafanzeige

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Gast
vor 1 Stunde schrieb Tauri:

@Knight

deine Empörung in Ehren, auch mir wäre es (menschlich) zuwider so handeln zu müssen. Leider haben wir nun aber mal das Legalitätsprinzip.

...

Ihr könnt hier gern noch eine Weile über das Legalitätsprinzip rumheulen, geändert wird es sowieso nicht werden und das ist auch gut so; denn sonst wäre der Willkür Tür und Tor geöffnet.

Es scheint doch möglich zu sein.

Im Görlitzer Park in Berlin schaut man der Drogenkriminalität auch zu ohne dem Gesetz zu folgen.

In Kiel lässt man es durch politisch motivierte Kriminalität Anweisung einfach auch gleich bleiben

https://www.welt.de/politik/deutschland/article151569369/Polizei-verzichtet-bei-Fluechtlingen-auf-Ermittlungen.html

Es scheint dieses "muss" ist auch nur eine Fiktion ;)

Das gibts ja mittlerweile in ganz vielen Kriminalitätsbereichen.

 

Da nachgewiesener Maßen das Legalitätsprinzip nur noch selektiv angewendet wird, ist längst Willkür Tür und Tor geöffnet.

Und das längst nicht nur an den Grenzen.

bearbeitet von Gast

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vor 1 Stunde schrieb Tauri:

@Knight

deine Empörung in Ehren, auch mir wäre es (menschlich) zuwider so handeln zu müssen. Leider haben wir nun aber mal das Legalitätsprinzip. Und "die Sache" dem Chef auf den Tisch zu knallen bringt nichts, aber auch gar nichts, denn der hat sich eben auch an die bestehenden Gesetze zu halten. Wem willst du es also vorlegen? Genau, dem Gesetzgeber. Bis sich da was bewegt, wenn überhaupt, ist der Opa schon längst tot.

Wo habe ich denn geschrieben, dass ich das Legalitätsprinzip in Frage stelle? Mal ganz abgesehen davon, dass von ganz oben auch sehr kreativ damit umgegangen wird (Maastricht-Kriterien z.B.).

 

Wenn das Gesetz klar erkennbar falsch ist, dann muss man dafür sorgen, dass es geändert wird.

 

Das hier mag ein eher singuläres Extrembeispiel sein, aber das ist doch mit völliger Ansage schief gelaufen. Bei der Amnestie vor einigen Jahren hatte man die Munition und das Führverbot vergessen. Da lief der Unsinn schon los. Immerhin hat man daraus gelernt und diesen Teil diesmal verbessert. Aber das KWKG-Waffen und -Munition nicht darunter fallen, das hat man nicht gesehen?

 

Die ganze Diskussion ist doch nichts anderes, als das was die Politiker die ganze Zeit abziehen: "Wir müssen das dem Bürger viel besser erklären!" Der Bürger hört sich das an und denkt sich: "Das Ergebnis ist trotzdem Mist. Geh weg damit!" Und danach beschweren sich die Politiker über Protestwähler.

 

Und Sorry, das akzeptiere ich nicht. Aus der Polizei kommen ständig laute Forderungen, irgendwelche Gesetze zu verschärfen, den Apparat mit mehr Kompetenzen auszustatten, dem Bürger hier und da noch mehr zu verbieten. Ich erinnere an Vorratsdatenspeicherung, an Staatstrojaner, staatlich verordnete Backdoors, usw. Man schaue nur mal auf die Waffenverbotszonen der letzten Woche, weil in einem anderen Ende der Welt Fussball gespielt wurde. Ich könnte wetten, wenn die Polizeiführung beim Minister sitzt, dann reden die über "Wir brauchen..." und kein einziges Wort über "Das geht zu weit." Wenn es denen selbst nutzt, dann sind die nämlich in der Lage sich zu artikulieren - siehe Tölle im Innenausschuss. Wenn sehenden Auges völlig überzogen gehandelt wird, dann zieht man sich zurück, weil es ja doch nix bringt?

 

Sorry, aber so entfremdet man sich von der Bevölkerung.

 

So, und wenn man diesen Satz mal sacken lässt, was ist dann die Konsequenz? Gefällt uns nicht, aber wir können es gut erklären! Und danach gehen wir zufrieden nach Hause, in dem wissen, dass der Bürger lieber kein Risiko eingeht, als 110 zu rufen?

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vor 5 Stunden schrieb P22:

Der Satz, Zitat: "Recht muss man beachten oder ändern - aber nicht ignorieren" Zitat Ende! gefällt mir!

 

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vor 4 Stunden schrieb fa.454:

…. Sprich zwangsweiser Ausstieg aus dem Euro, …. 

 

Das wird nicht eintreten. Wahrscheinlicher ist, dass die EU-Länder, welche Deutschland an die Wand konkurriert freiwillig aussteigen um sich durch Abwertung wettbewerbsfähiger zu machen.

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vor 21 Minuten schrieb Joe07:

Wahrscheinlicher ist, dass die EU-Länder, welche Deutschland an die Wand konkurriert freiwillig aussteigen um sich durch Abwertung wettbewerbsfähiger zu machen.

Denk noch mal drüber nach!

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vor 7 Stunden schrieb fa.454:

Sprich zwangsweiser Ausstieg aus dem Euro, wenn es weiter in Richtung Vergesellschaftung der Schulden geht.

Diese Prozesse sind weder unumkehrbar, noch alternativlos.

Das ist exakt der Kernbereich der Souveränität: Dass sich Deutschland auch Rechte, die an die EU übertragen wurden, wieder zurückholen kann. Umgekehrt kann die EU nicht selbst Rechte an sich ziehen. Das machen die viel geschickter: Sie interpretieren bestehende Regeln neu und weiten so ihre Befugnisse aus.

 

Andere nationale Verfassungsgerichte haben allerdings auch andere Vorbehalte gegen die EU.

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vor 10 Stunden schrieb VP70Z:

Denk noch mal drüber nach!

Gib mir einen weiteren Hinweis!

 

Ich denke, dass der von Deutschland den anderen Währungsteilnehmern aufgezwungene Monetarismus Europa nicht aus der Wirtschaftskrise führen wird. https://de.wikipedia.org/wiki/Monetarismus

 

Die These, alle Währungsteilnehmer sollen so werden wie die Deutschen (Sparer sein) kann nicht funktionieren. In einem Wirtschaftssystem können nicht alle Sparer sein.

 

Ein europäisches Wirtschaftswunder wird es so nicht geben. Das Deutsche Wirtschaftswunder nach dem 2. Weltkrieg beruhte mit folgender Wirtschaftspolitik: https://de.wikipedia.org/wiki/Keynesianismus

 

 

Der grundlegende Fehler welcher gemacht worden ist, den Gedanken zu verfolgen, dass Monetarismus auch auf dem Arbeitsmarkt funktioniert und dies stimmt eben nicht. Genaugenommen hat Deutschland ihre Arbeitslosen in die EU-Länder exportiert und dies wird unseren Währungsteilnehmer immer bewusster.

 

Darauf gründet meine These, dass niemals ein Mitglied aus der Währungsunion herausgeworfen wird sondern, höchstwahrscheinlich - wenn ein EU-Land ausscheidet - dieses freiwillig geht.

 

 

bearbeitet von Joe07

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vor 7 Minuten schrieb Joe07:

Die These, alle Währungsteilnehmer sollen so werden wie die Deutschen (Sparer sein) kann nicht funktionieren.

Das hast du was falsch verstanden. Es ist nicht geplant, dass alle so werden wie der Deutsche Durchschnitt. Gewünscht wird eine Einheitlichkeit in Sachen Vermögen, Lohnniveau, Sparquote usw..... Was bedeutet, dass wir uns nach unten orientieren, während bisher schwächere Länder, vor allem im Süden und Osten dadurch nach oben gezogen werden...

bearbeitet von Mittelalter
Rechtschreibung

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vor 4 Minuten schrieb erstezw:

Nehme ich. Dankend. Europaweit sind wir da nämlich ziemlich weit hinten.

Ja... Weil Wohneigentum in diesen Betrachtungen sehr hoch bewertet wird....

Du kannst also gerne deine 140 m² Mietwohnung mit dem rumänischen Häuschenbesitzer (60m² Wohnfläche, Rest ist Stall) in den Karpaten tauschen, dann steigst du

in der Liste statistisch deutlich nach oben :spiteful:

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vor 8 Minuten schrieb Mittelalter:

Du kannst also gerne deine 140 m² Mietwohnung mit dem rumänischen Häuschenbesitzer (60m² Wohnfläche, Rest ist Stall) in den Karpaten tauschen,

Du musst schon gleich und gleich verkaufen. Der hat Wohneigentum, der Straßenkehrer in München nicht.

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vor 26 Minuten schrieb Mittelalter:

Das hast du was falsch verstanden. Es ist nicht geplant, dass alle so werden wie der Deutsche Durchschnitt. ….

 

Das glaube ich nicht. Es geht um die "Ökonomie jenseits der schwäbischen Hausfrau"! Einfach nur mal anhören und selbst nachdenken!

 

 

Was Flassbeck zur "Presse" sagt, betrifft auch uns als Legalwaffenbesitzer!

bearbeitet von Joe07
Nachtrag

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vor 5 Minuten schrieb chapmen:

Wieso wird dieser thread nicht in Politik verschoben? ….

 

Mindestens die Aussagen von Prof. Flassbeck zur Presse sind übertragbar auf den Umgang der Presse mit dem Waffenrecht und Europa!

bearbeitet von Joe07

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Ein wenig zum Thema:

Heute stand in der Print-Ausgabe der Rhein-Lahn Zeitung, daß im Rhein-Lahn-Kreis rund 60 Waffen im Zuge der Amnestie abgegeben worden sind.

 

Die Waffen werden laut Kreisverwaltung der Vernichtung zugeführt! Neben dem üblichen Kram auch eine 08! 

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vor 6 Minuten schrieb Micha176:

Ein wenig zum Thema:

…. Die Waffen werden laut Kreisverwaltung der Vernichtung zugeführt! Neben dem üblichen Kram auch eine 08! 

 

Schade, eine P 08 ….  

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vor 4 Minuten schrieb Micha176:

Die Waffen werden laut Kreisverwaltung der Vernichtung zugeführt! Neben dem üblichen Kram auch eine 08! 

Das ist aber nicht ungewöhnlich, denn wirklich selten sind die bis auf Ausnahmen nicht

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Nochmal BTT:

Wenn man über Gesetze redet, dann wird bei der Auslegung vor Gericht häufig der Teleologische Ansatz verfolgt: Was wollte der Gesetzesmacher erreichen ? Das unterliegt dann leider häufig der Auslegung des Gerichts, das auch gerne mal einen gesunden Volkswillen aus sich selbst heraus formuliert. Bei der Einführung des §42a WaffG haben wir genau darüber bis zum Erbrechen gezetert: Der vorgeschobene Grund war gesellschaftliche Verrohung, wo Streitigkeiten nicht mit wüsten Beschimpfungen, hochroten Köpfen und schlimmstenfalls blauen Flecken endeten, sondern mit Messerwunden und Tritten an den Kopf. Weil man die Treterfüße nicht so einfach prophylaktisch amputieren sollte, hat man das Dabeihaben von Messern unter Strafe gestellt.

Das ging natürlich viel zu weit, man kriminalisierte die absolute Mehrzahl von menschlichen Werkzeugnutzern. Statt am kurzen Ende den möglichen Strafrahmen für Täter auszuschöpfen ging der fürsorgliche Entmündigungsstaat an all seine fehlgeleiteten Untertanen heran und verbot mit viel Getue das bloße Dabeihaben von bestimmten Messern. Erinnert mich an den König im Dornröschen-Märchen, der geblendet von Fürsorge alle Spinnräder und Spindeln einsammeln und verbrennen ließ.

 

Die Amnestie zum WaffG sollte es jetzt dem Bürger ermöglichen, Altlasten loszuwerden, die er entgegen dem Waffengesetz besaß, mit denen aber (wie so oft) keine Straftaten begangen, geplant oder sonstwie verbunden waren. Ist zwar auch eine Lösung für ein Nicht-Problem, aber die Absicht war in Ordnung. Nun hat man nur das Waffengesetz im Auge gehabt und wieder ist ein gutgläubiger Bürger auf die Erklärungen guten Willens von seinen Politikos hereingefallen. Ich kann nach den Erfahrungen mit solchen Amnestien eigentlich nur jedem Waffenbesitzer raten, der seinen Besitz aufgeben will, das Zeug nachts im Mondschein in einen tiefen Fluss zu werfen.

 

Das von der Politik so oft wiederholte und wiederholt gebrochene Versprechen, die Gesetze würden sich nicht gegen den braven Bürger richten muss man endlich mal als freche Lüge bloßstellen. Gesetze richten sich gegen Alle. Täten sie es nicht, wären es Unterdrückungsmechanismen oder Privilegien-Verschaffung. Hmmm, mir kommen so langsam Zweifel...

 

Von der Polizei kann man durchaus verlangen, Interpretationsspielraum zu nutzen. So könnte das gefundene Messer ja vielleicht doch nur zweihändig zu öffnen sein und daher nicht unter das Führverbot fallen. Oder eine abgegebene Langwaffe könnte ja doch keine Kriegswaffe sein. Ein Irrtum ist ja noch nicht einmal ehrenrührig. Aber stattdessen scheint die Erfolgsmeldung einer entdeckten, angezeigten Straftat wichtiger zu sein als Gefahrenabwehr und Bürgerhilfe. Wenn Polizisten so handeln, dann ist es schlecht um unser Verhältnis zur Gesellschaft bestellt. Wenn jetzt diejenigen, die etwas zu verlieren haben, zu den Opfern der Gesetzesdurchsetzung durch die Ordnungsmacht werden, und diejenigen, die sich zusammenrotten und Gefangenenbefreiungen durchführen, spucken, prügeln und beschimpfen straffrei bleiben, dann schwindet der Rückhalt für Polizisten dahin. Dann sind sie nur noch eine Gang unter vielen.

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Ich finde es schade sowas zu vernichten...

Es gibt ja genügend Leute die 08 sammeln.

Und wenn sie nur als Schnitt-Modell getaugt  hätte....

 

Ich erinnere mich noch gerne an die Sonderausstellung 08 in der WTS in KO. War schon beeindruckend.

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vor 2 Minuten schrieb Micha176:

Ich finde es schade sowas zu vernichten...

Es gibt ja genügend Leute die 08 sammeln.

 

 

Tja, da siegt eben leider die waffenkritische "Ideologie" über das kulturhistorische Interesse am Erhalt...

Und der Vernichtungsfimmel hat offenbar auch schon deutlich seltenere Waffenmodelle als die P08 getroffen.

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vor 3 Minuten schrieb karlyman:

 

Und der Vernichtungsfimmel hat offenbar auch schon deutlich seltenere Waffenmodelle als die P08 getroffen.

 

Das ist mir schon klar....

Man würde im Wahn sogar ein Mondragon in den Hochofen werfen.....

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vor 21 Minuten schrieb Tyr13:

... ging der fürsorgliche Entmündigungsstaat an all seine fehlgeleiteten Untertanen heran und verbot mit viel Getue das bloße Dabeihaben von bestimmten Messern. Erinnert mich an den König im Dornröschen-Märchen, der geblendet von Fürsorge alle Spinnräder und Spindeln einsammeln und verbrennen ließ.

Dazu hätte ich auch noch was:

Zitat

Dornröschen
oder
das Märchen vom guten König und vom schlechten Gesetz
"Kinder brauchen Märchen!" Bruno Bettelheim hat das nicht ernst gemeint. Was sollen denn Kinder heute bloß mit Märchen anfangen?
In diesen alten Geschichten wird das Gute belohnt und das Böse bestraft, der König ist gut und die Stiefmutter böse. Wünsche gehen in Erfüllung und der Teufel wird betrogen.
Die Dinge laufen heute anders. Man kann daher den Kindern Märchen nicht mehr antun. Kinder sind ja auch keine Kinder mehr. Die modernen Kids müssen schon anders auf das Leben vorbereitet werden.
Dennoch - manchmal können Märchen immer noch nützlich sein. Aus den meisten Märchen konnte man ja etwas lernen. Die Kids mögen das natürlich nicht mehr; wenn man aber Erwachsenen ein Märchen erzählt, lernt vielleicht der Hans, was das Hänschen nicht mehr gelernt hat.
Ein besonders schönes Märchen ist die Geschichte vom Dornröschen. Es zeigt nicht nur, daß man Feen besser nicht beleidigt, es zeigt darüberhinaus recht eindrucksvoll, wie die gute Absicht durch ein schlechtes Gesetz zunichte gemacht wird. Nur dieser Teil der Geschichte sei hier erzählt:
Eine verärgerte Fee (die Ursache dafür ist in diesem Zusammenhang gleichgültig) spricht einen schrecklichen Fluch aus: Die Tochter des Königs soll sich an ihrem siebzehnten Geburtstag mit einer Spindel stechen und daran sterben. Zwar wird der Fluch durch heftige Interventionen des verzweifelten Vaters gemildert, aber auch ein hundertjähriger Schlaf ist unangenehm genug - wer weiß, wie die Prinzessin aussieht, wenn sie nach hundert Jahren aufwacht?
Niemand wird sich daher wundern, daß der königliche Vater darüber nachdenkt, wie man dies verhindern könnte. Als König darf er ja Gesetze erlassen, wie er will.
Und so kommt der König auf den Gedanken, alle Spindeln im Königreich zu verbieten, denn das scheint ihm das Einfachste und Wirksamste: Keine Spindeln - kein Stich - kein Fluch - die Prinzessin ist gerettet!
Wir wissen nicht, ob dem König das selbst eingefallen ist, oder ob ein Jurist ihm das eingegeben hat, denn Juristen kommen im Märchen natürlich nicht vor. Der Verdacht ist aber nicht von der Hand zu weisen, daß bei diesem Unsinn ein Fachmann mitgewirkt hat.
Alle Spindeln werden also bei strengster Strafe verboten. Daß dieses Verbot die heimische Textilindustrie ruiniert, ist dem König freilich gleichgültig, die Prinzessin muß das doch wohl wert sein.
Wer sich an den Ausgang der Geschichte erinnert, wird wissen, daß das Ganze erwartungsgemäß nichts genützt hat. Eine einzige Spindel ist trotz aller Verbote und Hausdurchsuchungen übrig geblieben, die Prinzessin, die natürlich keine Ahnung hat, wie man mit einer Spindel vorsichtig umgeht, sticht sich in den zarten Finger - das Malheur ist geschehen.
Das ganze schöne Gesetz war also sinnlos. Es hat nur geschadet, genützt hat es niemanden, am allerwenigsten der Prinzessin, die es ja hätte schützen sollen.
Heute kann so etwas nicht mehr passieren. Könige gibt es kaum mehr und die wenigen Prinzessinnen sterben üblicherweise bei Autounfällen. Die Kanzler und Präsidenten - die modernen Könige also - haben keine Töchter mehr, um die man sich sorgen muß. Sie haben Frauen, die meist jünger sind als die Töchter und schön wie früher nur die Prinzessinnen. Handarbeiten sind ein Anachronismus.
Unsere Herrscher sind selbstverständlich auch klüger als die Märchenkönige und wenn nicht, haben sie wenigstens die besseren Berater. So ein schlechtes Gesetz, wie es der Vater des Dornröschens in seiner tiefen Sorge gemacht hat, wäre also heute undenkbar.
Der neuzeitliche, weise und aufgeklärte Politiker weiß klarerweise, daß man in einem solchen Fall mit Verboten nichts ausrichten kann. Verbote verhindern ja, daß Gefahren erkannt und bekämpft werden. Heute würde man dem Dornröschen zeigen, wie man sicher mit einer Spindel umgeht, man würde es in eine Spinnschule schicken und Kurse über den sicheren Umgang mit Spindeln abhalten.
Und wenn irgendein Jurist mit einem solchen dummen Vorschlag daherkäme, die Spindeln generell zu verbieten, würde er mit Schimpf und Schande aus seinen Ämtern gejagt.
Aber- diese Geschichte sollte man den heutigen Kindern wohl besser nicht erzählen. Den Erwachsenen schon gar nicht - jedenfalls nicht knapp vor einer Wahl.

                                                                                                                                                                                            Dr. Georg Zakrajsek

 

 

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vor 15 Minuten schrieb Micha176:

 

Das ist mir schon klar....

Man würde im Wahn sogar ein Mondragon in den Hochofen werfen.....

 

Wenn die Waffen an die Waffenbehörden abgegeben werden, gehen sie rechtlich ja eigentlich in das Eigentum des jeweiligen Trägers der Behörde, somit (je nach Organsiation) Land bzw. Kreise/Städte über.

 

Im Fall der Vernichtung wirklich wertvoller, gerade historischer Waffen reden wir da teilweise von echten (Geld-)Werten.

 

Wäre so eine Vernichtung von "versilberbarem" Vermögen nicht auch ein Fall für die Rechungsprüfungsämter bzw.  Landesrechungshöfe?

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