Schützenverein soll "bewaffneter Arm" von Pegida München sein

[heletz]

vor 7 Stunden schrieb joker_ch:

Vor nicht so langer Zeit eine jüdische Familie in den Zug zu stecken Richtung Auschwitz war ja auch nur ein Verwaltungsakt und vor Ort wurde auch nur mit deutscher Gründlichkeit verwaltet.

 

 

Du übersiehst bei Deiner Polemik zwei ganz wesentliche Dinge:

 

1. Die Juden wurden nicht entrechtet, weil sie die Weimarer Republik abgelehnt hätten oder gegen andere Volksgruppen vorgegangen wären.

 

2. Wem von den Pegidioten das Vorgehen der Verwaltung nicht paßt, der kann Rechtsschutz vor den ordentlichen Gerichten suchen. Einige hatten da schon Erfolg.

 

Dieser gern in den USA gebrauchte Vergleich zwischen den Juden und heutigen Verhältnissen trifft einfach nicht.

[carcano]

Ich find's ja schon bezeichnend, wie von den Rechtsextremisten hier in Waffen-Online Opfer und Täter einfach gleichgesetzt werden... na ja. Sagt auch etwas über das Forum aus, wenn solche Posts geduldet werden.

[Absehen4]

Zurück zum Thema.

 

Ich habe mich inzwischen mit der Person an der Spitze des Vereins beschäftigt, der ja auch Pegida-Chef in Bayern ist.

Gegen den Typen wurde ein Verbot verhängt, politische Kundgebungen (von Pegida) zu leiten, weil es bei den von ihm organisierten Veranstaltungen in der Vergangenheit mehrfach zu einschlägigen Rechtsverstößen kam. Was da im Einzelnen von wem gesagt und getan wurde, weiß ich nicht, für mich reicht aber dieses rechtskräftige Verbot als "Tatsache" im Sinne des Waffengesetzes aus. Ich verstehe nur nicht, warum dann die WBKs nicht im ordentlichen Verfahren widerrufen wurden (hat er die noch?). 

 

Und vielleicht gibt es ja ähnliche Tatsachen(!) auch bei den anderen Vereinsmitgliedern.

Wäre gut, endlich mal was Konkretes zu erfahren, damit der Spekulatius wieder in die Keksdose kann.

 

Abs4

[2011-Jack]

Dein linkt ist nicht serviceorientiert !

Was meinst du mit konkret .... so konkret wie zb ein Polizeibericht oder welche Fragen wurmen dich da noch ?

 

 

[karlyman]

vor 12 Stunden schrieb Absehen4:

Ich habe mich inzwischen mit der Person an der Spitze des Vereins beschäftigt, der ja auch Pegida-Chef in Bayern ist. Gegen den Typen wurde ein Verbot verhängt, politische Kundgebungen (von Pegida) zu leiten, weil es bei den von ihm organisierten Veranstaltungen in der Vergangenheit mehrfach zu einschlägigen Rechtsverstößen kam. Was da im Einzelnen von wem gesagt und getan wurde, weiß ich nicht, für mich reicht aber dieses rechtskräftige Verbot als "Tatsache" im Sinne des Waffengesetzes aus.

 

Gegen solche Leute, sozusagen aktenkundig "mit bekanntem Hintergrund", dürfte das rechtlich reichen, wenn es inhaltlich (i.S.v. § 5 Abs. 3 WaffG) unterfüttert werden kann.

Was die Mitläuferlein angeht (wenn sie denn überhaupt greifbar sind) habe ich da hingegen meine Zweifel, sowohl formal als auch inhaltlich.

 

Bearbeitet 4. Mai 2017 von karlyman

[Proud NRA Member]

vor 12 Stunden schrieb Absehen4:

Gegen den Typen wurde ein Verbot verhängt, politische Kundgebungen (von Pegida) zu leiten, weil es bei den von ihm organisierten Veranstaltungen in der Vergangenheit mehrfach zu einschlägigen Rechtsverstößen kam. Was da im Einzelnen von wem gesagt und getan wurde, weiß ich nicht, für mich reicht aber dieses rechtskräftige Verbot als "Tatsache" im Sinne des Waffengesetzes aus.

 

 

Eher schwierig. Die Unfähigkeit, eine Versammlung im Zaum zu halten, ist an und für sich noch kein besonders starkes Indiz, daß einer mit Waffen Straftaten begehen würde. 

[karlyman]

Es kommt auf die Inhalte an. Wenn die Pegida Bayern tatsächlich, mit ihrem verantwortlich zeichnenden Leiter, eine Versammlung vor der Münchner Feldherrnhalle am 9. November angesetzt hat, dann liefert das gewisse Hinweise... Mich erinnert das schon eher an eine Partei mit N..., und wäre durchaus eine andere "weltanschauliche Größenordnung" als die erwähnten politischen Forderungen lediglich zu Asyl/Zuzug.

[erstezw]

Was ist denn mit den Anmeldern der Kundgebungen zum 1. Mai in Berlin und Hamburg? Da ist ja schon Vorsatz im Spiel.

[karlyman]

Ja, nur die Typen, die die (faktischen) Krawallkundgebungen anmelden, dürften selten WBK-Inhaber (und somit von Zuverlässigkeitsfragen nach § 5 Abs. 3 WaffG betroffen) sein.

[Absehen4]

In Berlin geht das jetzt auch ohne Anmeldung.

Bürokratieabbau von unten gewissermaßen.

 

Abs4

[Proud NRA Member]

vor 22 Stunden schrieb Absehen4:

In Berlin geht das jetzt auch ohne Anmeldung.

 

Der Kicker in dem verlinken Artikel:

 

Zitat

Der Innenexperte der Grünen, Benedikt Lux, sagte angesichts ähnlicher vorangegangener Fälle, tätliche Angriffe und Drohungen gegen "gewählte Volksvertreter und Parteien jeglicher Couleur" hätten ein unerträgliches Maß erreicht. "Es wäre gut, wenn sich die Sicherheitsbehörden mehr für die Strafverfolgung und für den Opferschutz sensibilisieren", sagte Lux.

 

[heletz]

Zum Thema gab es gestern in der SZ wieder einen Artikel:

 

Zitat

 

Zu Details schweigt sich die Bundesanwaltschaft aus. Es geht um den Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung, zu der unter anderem auch der Rechtsterrorist Martin Wiese gehört haben soll. Wiese hatte zusammen mit Komplizen 2003 einen Sprengstoffanschlag auf die Grundsteinlegung des Jüdischen Gemeindezentrums in München geplant und war dafür zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden....

 

Ob all das für ein Vereinsverbot reicht, ist offen. Die Ermittlungen laufen noch. Derweil dürfen die Pegida-Anhänger - sofern sie einen Schießstand finden - mit ihren legal erworbenen halb-automatischen Waffen weiterhin schießen. Erst wenn der Verein unanfechtbar verboten wäre, könnten auch seine Mitglieder die erforderliche "waffenrechtliche Zuverlässigkeit" nicht mehr nachweisen.

 

 

[karlyman]

"Ob all das für ein Vereinsverbot reicht, ist offen. Die Ermittlungen laufen noch. Derweil dürfen die Pegida-Anhänger - sofern sie einen Schießstand finden - mit ihren legal erworbenen halb-automatischen Waffen weiterhin schießen..."

 

Das, was da seitens SZ (mit leicht spürbarer Empörung) wiedergegeben wird, ist schlicht und ergreifend im Rechtsstaat so.

Sobald es sauber abgearbeitet wurde, werden die Konsequenzen gezogen.

 

[heletz]

vor einer Stunde schrieb karlyman:

(mit leicht spürbarer Empörung)

 

 

Dagegen ist ja nichts zu sagen, finde ich.

 

Der Schreiber des Artikels darf ja sein Unverständnis über die lange Verfahrensdauer ausdrücken.

 

Das gehört zum Wesen der Pressefreiheit.

 

 

Daß es etwas dauert, liegt

 

vor einer Stunde schrieb karlyman:

im Rechtsstaat

 

wo eben nicht, wie in einer Diktatur, von heute auf morgen ohne Beweise entschieden wird.

 

Insofern beunruhigt mich der Artikel nicht.

 

Brächte der Journalist hingegen eine ausgewogene Darstellung mit Einerseits und Andererseits, enpfänden das wahrscheinlich eine große Zahl an Lesern als langweilig.

 

So, wie sich derzeit viele über die Ausgewogenheit des Bundestages aufregen.

 

Wie man es macht, macht man es falsch.

 

[karlyman]

vor einer Stunde schrieb heletz:

 

Der Schreiber des Artikels darf ja sein Unverständnis über die lange Verfahrensdauer ausdrücken.

 

 

 

Ich denke, in vielen anderen Fällen wäre ihm eine lange Verfahrensdauer schnuppe...

Ihn stört, dass DIE noch schießen dürfen.

[karlyman]

vor 1 Stunde schrieb heletz:

Brächte der Journalist hingegen eine ausgewogene Darstellung mit Einerseits und Andererseits, enpfänden das wahrscheinlich eine große Zahl an Lesern als langweilig.

 

 

 

Ich nicht. Ich erwarte das eigentlich von einer Berichterstattung. "Erzogen" werden muss ich nicht...

[heletz]

vor 1 Stunde schrieb karlyman:

Ihn stört, dass DIE noch schießen dürfen.

 

 

Das darf es ja auch.

 

Sogar aus Ahnungslosigkeit.

 

Wichtig ist nur, daß die Behörden ihre Arbeit ordentlich machen.

[Gast]

Am 29.4.2017 um 10:38 schrieb heletz:

 

Auch der JM kann Hausdurchsuchungen weder beantragen noch durchsetzen.

Aber er kann mal lieb fragen, so schnell wird sich da keiner verweigern, weil einem der Minister doch ganz schön Stöcke zwischen die Speichen werfen kann und sowas der Karriere einen ziemlichen Knick geben würde. Funktioniert nicht nur in Bayern...

[Singleshot]

vor 2 Stunden schrieb karlyman:

 

Ich nicht. Ich erwarte das eigentlich von einer Berichterstattung. "Erzogen" werden muss ich nicht...

 

Ja, genau! Zu diesem leidigen Thema hat Deutschlandfunk Kultur ein aufschlussreiches Interview mit dem Medienwissenschaftler Norbert Bolz von der TU Berlin geführt: "Lauter politisch korrekte Volkspädagogen": 

Zitat

Die Mehrheit der Bürger hat wenig Vertrauen in die Medien. Norbert Bolz sieht die Schuld dafür bei den Journalisten.

[...]

Gerade in den öffentlich-rechtlichen Medien verstünden sich Journalisten als Volkspädagogen, die die Menschen auf den richtigen Weg führen wollten: Dies sei gerade in der Flüchtlingsberichterstattung deutlich geworden, betonte der Berliner Medienwissenschaftler. "Insofern kann ich dieses Misstrauen dieses großen Teils der Bevölkerung ganz gut verstehen." Viele Journalisten glaubten, man müsse dem Volk "gewisse Informationen" vorenthalten, "weil es noch nicht reif genug ist, damit umzugehen"

[...]

"Sich zurückorientieren zu dem ursprünglichen Auftrag, nämlich zu berichten und Nachrichten und Informationen zu übermitteln, ohne Zensur, ohne pädagogische Zwischenüberlegungen, ohne Anpassungen an politische Korrektheit. Schlicht berichten, was man weiß und den Bürgern selber das Urteil zu überlassen."

[...]

Nun, es gab schon immer in Deutschland mehr als in anderen Ländern das Phänomen der Gesinnungspresse und der Meinungspresse, darauf ist man auch durchaus stolz hier. Aber das entwickelt sich eben immer mehr in Richtung Pädagogik, Erziehung. Und das unterstellt ja, dass wir es im Grunde nicht mit mündigen Bürgern, sondern, ja, mit kleinen Kindern zu tun haben, die man erst noch auf den rechten Weg bringen muss und ihnen beibringen muss, wie man über die Probleme der Welt richtig denkt.

 (Hervorhebung von mir) 

 

In einer Journalistenschule bekommen die Teilnehmer schon in den ersten Unterrichtsstunden eingebleut, man habe in den Rubriken Nachricht, Bericht und Meldung nur zu berichten und es dem Leser zu überlassen, sich eine Meinung zu bilden. Sofern der Artikel als Meinung, Kommentar oder Glosse gekennzeichnet ist, gibt es keine Verpflichtung zur "schlichten", aber immer noch wahrheitsgemäßen Berichterstattung. Die Kunst, in der schlichten Berichterstattung ein Meinungsklima zu erzeugen, besteht in der weitgehenden Einhaltung ihres formalen Stils unter Aufweichung ihrer substantiellen Prinzipien. Durch die Verwendung bestimmter Sprachregelungen des Neusprechs, die immer mehr in den "darstellenden Stil" einfließen und Gewichtungen, die mitunter recht auffällig sind.   

[Gast]

Da muss ich immer an einen Witz denken...

 

was ist der Unterschied zwischen Klopapier und einer Zeitung??

 

In der Zeitung ist die Scheisse schon drin....

[heletz]

Zitat

Darüber hinaus hat es Heinz Meyer, Chef der Pegida wie der Schießsportgruppe, jetzt schriftlich: Die Razzia gegen zehn Mitglieder des angeblichen Schützenvereins war rechtmäßig...

Von Rednern und Veranstaltern der (inzwischen weitgehend eingestellten) Münchner Pegida-Demonstrationen sei den staatlichen Organen mehrmals generell die demokratische Legitimität ab- und dem Bürger "bereits jetzt ein Recht zur bewaffneten Selbstverteidigung" zugesprochen worden. Nicht nur Vertreter eindeutig rechtsextremistischer Parteien wie NPD, Dritter Weg oder Die Rechte hätten bei Pegida-Kundgebungen so argumentiert, sondern auch Meyer selbst. So habe dieser im Oktober 2015 von einer "Scheindemokratie", gesprochen, gegen die "Selbstjustiz ein legitimes Mittel" sei.

 

 

Damit ist das auch geklärt.

 

[Gast]

Tatsächlich ist garnichts geklärt

Zitat

Noch immer steht nicht fest, ob die "Bayerische Schießsportgruppe München" (DBSSG), die das Innenministerium für einen "bewaffneten Arm" der Münchner Pegida hält, verboten werden kann.

und die Richter stellten ihr Unwissen mal wieder zur Schau

Zitat

Die auf den Verein eingetragenen Scharfschützen- und Präzisionsgewehre sowie zwei großkalibrige halb automatische Pistolen seien alles andere als typisch für einen Schießsportverein, befanden die Verwaltungsrichter.

Damit sind ganze Sportverbände nahe an der Kriminalisierung durch diese Verwaltungsrichter.

 

Allerdings scheinen dort obskure Personen am Ruder zu sein. Ermittlungen gibt es schon langjährig. Immer noch ergebnislos.

Zitat

Das Landeskriminalamt vernahm am 21. Dezember 2012 und am 8. März 2013 eines dieser ehemaligen Mitglieder als Zeugen. Hintergrund waren Ermittlungen gegen Meyer wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung, zu der unter anderem auch der Rechtsterrorist Martin Wiese gehört haben soll.

Das schließt dann aber aus, dass es einen bewaffneten Arm der Pegida gäbe. Ein Missbrauch der Schützen von Pegida als Sprachrohr wäre auf der Zeitachse genauer.

[BigMamma]

vor 1 Stunde schrieb schiiter:

Damit sind ganze Sportverbände nahe an der Kriminalisierung durch diese Verwaltungsrichter.

Und wo ist da der Protest deines heiß geliebten FWR ?

[heletz]

Zitat

Tatsächlich ist garnichts geklärt

 

Es ist geklärt, daß die Durchsuchung rechtmäßig war.

 

Mehr steht wohl in dem noch unveröffentlichten Urteil/Beschluß nicht drin.

[karlyman]

vor 2 Stunden schrieb schiiter:

Tatsächlich ist garnichts geklärt

und die Richter stellten ihr Unwissen mal wieder zur Schau

 

Wie hieß es da so "schön", Zitat:

"Die auf den Verein eingetragenen Scharfschützen- und Präzisionsgewehre sowie zwei großkalibrige halb automatische Pistolen seien alles andere als typisch für einen Schießsportverein, befanden die Verwaltungsrichter."

 

Vielleicht sollten die sich erst mal mit einer Materie befassen, über die sie eine Beurteilung abgeben. Es gibt in D massenweise SVs mit dort sportlich bewegten Präzisionsbüchsen und Gebrauchspistolen, ohne dass diese irgendein Problem oder in der Hand von "Extremisten" wären.

 

Mitunter hat man schon den Eindruck, manche (hier: juristische) Entscheider lebten in einem eigenen, einer "Blase" ähnlichen LaLa-Land.