PP Wuppertal beschlagnahmt Waffen von "Reichsbürgern".

[schmitz75]

Die Reichsbürger leugnen doch nicht dass es die BRD gibt, die behaupten nur die wäre nicht identisch mit oder Rechtsnachfolger des deutschen Reiches. Selbst wenn die Reichsbürger damit recht hätten, stellt sich immer noch die Frage wie die auf die Idee kommen sie wären der Repräsentant des deutschen Reiches.

[heletz]

vor 11 Minuten schrieb schmitz75:

Die Reichsbürger leugnen doch nicht dass es die BRD gibt

 

 

Doch, genau das leugnen sie!

 

Sie behaupten, es sei eine GmbH.

 

Deshalb wundert es mich, wenn sie dann von "Bundesregierung" sprechen.

[cartridgemaster]

vor 9 Minuten schrieb heletz:

... wenn sie dann von "Bundesregierung" sprechen.

 

Sie meinen damit die geschäftsführenden Gesellschafter.

 

btw:

Ich war letzte Woche nicht da.

Hat sich das deutsche Volk eigentlich inzwischen in freier und gleicher Abstimmung eine eigene Verfassung gegeben?

 

CM

[heletz]

vor 2 Minuten schrieb cartridgemaster:

Sie meinen damit die geschäftsführenden Gesellschafter.

 

Und warum schreiben sie es dann nicht?

 

Sondern "Bundesregierung"?

[karlyman]

Ich bin mir gar nicht so sicher, ob "die Reichsbürger" wirklich so ein monolithischer Meinungsblock sind...

 

Da scheint es durchaus Unterschiede, verschiedene Strömungen und quasi Graustufen zu geben. Oder: Die einen "reicheln" ein wenig so, die andern ein wenig anders...

 

Wir kennen das doch auch von anderen (politischen und sonstigen) Sekten... Stichwort etwa Befreiungsfront von Palästina vs. Palästinensische Befreiungsfront.

 

 

Bearbeitet 21. November 2016 von karlyman

[JDHarris]

Während man ja gegen "Reichsbürger" relativ konsequent vorgeht, scheint man gegen islamistische Koranverteiler weitgehend machtlos zu sein.

 

Islamisten gründen neuen Verein für Koranverteilung (Trotz eindringlicher Warnung vom Verfassungsschutz)

http://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/koran-verteilung-geht-weiter-in-dortmund-100.html

 

Zitat

Der Verein "Ansaar International" hat bei der Stadt eine Sondergenehmigung dafür beantragt und bekommen.

 

Bearbeitet 21. November 2016 von JDHarris

[cartridgemaster]

vor 5 Minuten schrieb karlyman:

Stichwort etwa Befreiungsfront von Palästina vs. Palästinensische Befreiungsfront.

 

... und die "Reichsbürger" sind dann so etwas wie das Fliegende Suizid-Kommando der Judäischen Volksfront?

 

 

CM

[heletz]

vor 5 Minuten schrieb JDHarris:

 

Islamisten gründen neuen Verein für Koranverteilung

 

 

Nun, einen Verein kann man ja erst verbieten nachdem er gegründet wurde.

 

Die Reichsbürger sind aber nichtmal ein Verein.

 

Dafür gibt es seit ein paar Tagen das "Königreich Sondershausen".

[karlyman]

Hört sich an wie "Entenhausen".

[JDHarris]

vor 18 Minuten schrieb heletz:

 

 

Nun, einen Verein kann man ja erst verbieten nachdem er gegründet wurde.

 

Die Reichsbürger sind aber nichtmal ein Verein.

 

Dafür gibt es seit ein paar Tagen das "Königreich Sondershausen".

 

 

Ist doch ok. Grenzzaun drumherum ziehen und bei übertritt gültige Papiere verlangen. Wenn sie die nicht vorzeigen können - Einreise verweigern.

 

Wenn die nichtmal mehr ohne Visum zum Supermarkt gehen können, wird denen schon auffallen, dass sie in ihrem Königreich ziemlich allein sind;-)

 

Schengen sind die ja sowieso nicht beigetreten.

 

 

Bearbeitet 21. November 2016 von JDHarris

[schmitz75]

vor 43 Minuten schrieb heletz:

Sie behaupten, es sei eine GmbH.

 

Sie ist eine GmbH, aber es gibt sie nicht?

 

Zum Vereinsverbot:

Wenn die neuen Vereine Ersatzorganisationen sind, sind die automatisch verboten.

Zitat

Es ist verboten, Organisationen zu bilden, die verfassungswidrige Bestrebungen (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) eines nach § 3 dieses Gesetzes verbotenen Vereins an dessen Stelle weiterverfolgen (Ersatzorganisationen) oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuführen.

 

[karlyman]

vor 9 Minuten schrieb JDHarris:

Grenzzaun drumherum ziehen und bei übertritt gültige Papiere verlangen.

 

Na, das Problem ist nur, dass wir in D das mit "Grenzzaun" und "Kontrolle" nicht hinkriegen.

 

 

Bearbeitet 21. November 2016 von karlyman

[heletz]

Gerade eben schrieb schmitz75:

 

Wenn die neuen Vereine Ersatzorganisationen sind, sind die automatisch verboten.

 

Gut, aber die Ersatzfunktion muß man wahrscheinlich auch erst mal nachweisen?

[JDHarris]

vor 3 Minuten schrieb karlyman:

 

Na, das Problem ist nur, dass wir in D das mit "Grenzzaun" und lückenloser "Kontrolle" leider nicht hinkriegen.

Mist, das habe ich dabei tatsächlich leider nicht bedacht.

[JDHarris]

Das mit der Ersatzfunktion müsste aber bei dem o.g. Islamisten-Laden problemlos anzunehmen sein.

[Gast]

Schön das auch dieser thread wieder mal in Richtung Islamisten gepusht wurde. Wäre schön wenn vom mod geschlossen würde da nur noch ot.

[Shiva]

vor 1 Stunde schrieb heletz:

Und warum schreiben sie es dann nicht?

Sondern "Bundesregierung"?

 

Wer ist denn "sie"? Hier in diesem Forum schreiben ausschließlich (glaube ich) Leute die a) die Existenz der Bundesregierung erkennen und b) um die Existenz der Bundesrepublik wissen und c) Gesetze einhalten. DU bist der Einzige, der permanent herumhümpft und Dinge über Reichsbürger erzählt.

 

Das die Bundesregierung für Finanzgeschäfte eine GmbH benutzt ist doch wohl auf der Hand liegend und absolut sinnvoll. Einfach schon um den Steuerzahlen gegen Fehler von Beamten zu schützen.

[heletz]

vor 6 Minuten schrieb Shiva:

DU bist der Einzige, der permanent herumhümpft und Dinge über Reichsbürger erzählt.

 

 

Hierzu stelle ich fest: Ich hümpfe nicht. Weder permanent, noch temporär.

 

Derzeit sitze ich recht wohl in einem Ledersessel.

 

[JDHarris]

vor 25 Minuten schrieb chapmen:

Schön das auch dieser thread wieder mal in Richtung Islamisten gepusht wurde. Wäre schön wenn vom mod geschlossen würde da nur noch ot.

Nun "Reichsbürger" wollen nicht unbedingt massenhaft Menschen töten - Islamisten schon!

 

Hier wäre daher schon etwas mehr Augenmass angebracht.

 

Reichsbürgern kann man glaube ich immer noch eher dadurch entgegentreten, indem man ihnen vor Augen führt, dass das was sie da glauben total beknackt ist. Mit den Islamisten dagegen muss man nicht mehr reden - die müssen mit allen Mitteln bekämpft werden!

[bumm]

Ihr müßt mal in den Bundesanzeiger gucken, es gibt längst nicht nur eine BRD GmbH. Eine wurde z.B grad liquidiert, die BRD Grafikdesign GmbH Verl. Die BRD-Betrieb für Reinigung & Dienstleistung GmbH Karlsfeld können gern mal vorbeikommen und meine Küche putzen, die Cimos BRD GmbH Olching scheint Schweißgeräte zu verkaufen und die Letzbor BRD GmbH München baut Häuser, solche waren mir schon immer suspekt.

Wer sich weitesgehend an die gültigen Gesetze hält darf in Deutschland auch die Existens der Bundesrepublik bestreiten. Sich als Reichsbürger auszugeben reicht nicht mal für eine Einweisung in die Klapse. Wäre vielleicht besser, reicht aber nicht.

Bearbeitet 21. November 2016 von bumm

[HBM]

vor 4 Stunden schrieb Shiva:

Das Problem von geistig gesunden Reichsbürger ist nicht die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, sondern die Rechtstaatlichkeit von Behörden.

Da reicht es ja dann, wenn die "Rechtsstaatlichkeit der Waffenbehörde" nicht anerkannt wird.

 

vor 4 Stunden schrieb Shiva:

Beim Umgang mit Reichsbürgern ist nur die Frage relevant, ob die betreffende Person gegen Gesetze verstoßen hat und somit ein Straftäter ist. Darüber entscheidet kein Sachbearbeiter und auch kein Polizist, sondern ausschließlich Gerichte nach einem rechtsstaatlichen Verfahren.

 

Nach meinem Verständnis war die Verhaftung und Beschlagnahme der beiden vorgeblichen Reichsbürger in Wuppertal/Solingen illegal.

Es ist auch die Frage relevant, ob die betreffende Person die Autorität einer Behörde, in diesem Fall die Waffenbehörde anerkennt oder nicht. Und über die Zuverlässigkeit im waffenrechtlichen Sinne entscheidet erst mal ein Sachbearbeiter (ganz "rechtsstaaatlich" - was auch immer Du damit meinst) und dann evlt. ein Gericht, falls die betreffende Person gegen den/einen Bescheid vorgeht.

 

Nach meinem Verständnis habe ich zu wenig Informationen über die evtl. vor der Verhaftung und Beschlagnahme vorausgehende Kommunikation bzgl. den WBKs.

 

vor 2 Stunden schrieb JDHarris:

Während man ja gegen "Reichsbürger" relativ konsequent vorgeht, scheint man gegen islamistische Koranverteiler weitgehend machtlos zu sein.

Hat evtl. mit der relativ umfangreichen Religionsfreiheit in der BRD zu tun.

[bumm]

vor 9 Minuten schrieb HBM:

Da reicht es ja dann, wenn die "Rechtsstaatlichkeit der Waffenbehörde" nicht anerkannt wird.

Wenn man die nötigen Unterlagen vorlegen kann, das Führungszeugnis sauber ist und man seine Gebühren zahlt darf man dem SB direkt ins Gesicht sagen, daß man die Rechtsstaatlichkeit seiner Behörde nicht anerkennt.

[JDHarris]

vor 16 Minuten schrieb HBM:

Hat evtl. mit der relativ umfangreichen Religionsfreiheit in der BRD zu tun.

Wobei hier mal festzustellen wäre, ob es sich bei den genannten Aktivitäten überhaupt um Religionsausübung handelt und nicht um eine politische Betätigung.

 

 

[Shiva]

vor 24 Minuten schrieb HBM:

Da reicht es ja dann, wenn die "Rechtsstaatlichkeit der Waffenbehörde" nicht anerkannt wird.

 

Es gibt einen Unterschied zwischen Behörde als solches nicht anerkennen, Gesetze als solches nicht anerkennen oder zu sagen das sich eine Behörde xy nicht an die Gesetze hält.

 

Als Beispiel etwas, was mir vor ein paar Tagen erzählt worden ist: Im Ruhrgebiet gibt es jetzt neuerdings eine Regel, bei der ein Widerspruch gegen einen Behördlichen Bescheid vom Wohngeldamt nicht mehr möglich ist. Wohngeldempfänger die mit ihrem Bescheid nicht einverstanden sind, müssen vor dem Verwaltungsgericht Hamm Klage einreichen. Für Wohngeldempfänger heißt das aber, dass sie erstmal in finanzielle Vorleistung für einen Gerichtsprozess gehen müssen und gewisse Formvorschriften zu achten haben. Wohngeldempfänger (üblicherweise nicht nur finanziell sondern auch sozial schwach) haben obendrein eine emotionale Hürde zu überwinden. Ist das noch rechtstaatlich? Ich denke nicht.

 

[heletz]

vor 2 Minuten schrieb Shiva:

Für Wohngeldempfänger heißt das aber, dass sie erstmal in finanzielle Vorleistung für einen Gerichtsprozess gehen müssen

 

 

Das bezweifle ich!