Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren

[omegal38]

Die EVP ist die Europäische Volkspartei. Darin sind unter anderem die CDU/CSU vertreten.

Edit: Karlyman war schneller

Bearbeitet 11. Januar 2016 von omegal38

[BigMamma]

... dass es keine Verschärfungen für die legalen Waffenbesitzer gebe. Diese seien nicht das Problem.

Und warum stellt man dann ausschließlich auf diese ab ? Oder denken die wirklich, dass sie damit auch nur einem Terroristen in die Parade fahren können ?

[omegal38]

Und warum stellt man dann ausschließlich auf diese ab ? Oder denken die wirklich, dass sie damit auch nur einem Terroristen in die Parade fahren können ?

Weil es in der Kommission durchaus Mitglieder gibt, die den privaten, legalen Waffenbesitz verbieten wollen. Diese wollten ihre Pläne mit dem Vorwand der Terrorbekämpfung durchbekommen.

[Mausebaer]

Es gibt da zwei prinzipielle Handlungsideen:

1. Alle illegal besessene Waffen waren einmal legale Waffen. Beim Staat sind Waffen immer in sicheren Händen und kommen auch nicht abhanden. Verbietet man den legalen Waffenbesitz, trocknet man damit automatisch den Schwarzmarkt für Waffen aus.
2. Illegaler Waffenbesitz lässt sich nicht mit Gesetzen und Verordnungen tangieren. Also werde ich dort tätig, wo ich mit Gesetzen und Verordnungen etwas bewirken kann - beim legalen Waffenbesitz.

Das ist nicht nur auf die EU beschränkt. Danach handelt nicht nur die EU-Kommission. Im Prinzip ist auch Obamas Versuch zur Verschärfung der Waffenrechte in den USA so gestrickt - nur auf deutlich niedrigerem Niveau.

Dein

Mausebaer

[cartridgemaster]

Wir wollen was von denen ...

Richtig!

Wir wollen von denen in Ruhe gelassen werden, und zwar ein für alle Mal!

CM

[Gast]

...in Ruhe gelassen werden, und zwar ein für alle Mal!

Das ist mit der Stellenbeschreibung eines Abgeordneten unvereinbar. Dies würde nämlich bedeuten, er wäre überflüssig. Um seine Stelle zu rechtfertigen, muß er immer wieder neue Regeln generieren.

[Dante1]

Wieso im Bundestag ist doch gähnende leere. Ok ausser an dem Tag wenn es um die Diäten Erhöhung geht...

[Kappa]

Ist für den 18. schon irgendwo ein Tagungsplan online, wo die entscheidende Abstimmung vorkommt? Ich habe jetzt auf die Schnelle nix gefunden und die Kommission selbst tagt ja normalerweise immer nur Mittwochs.

Oder geht das nochmal in den Verbraucherausschuss?

[Turbo]

die Frau Ford hat in Ihrem Mail geschrieben, dass Sie auf Ihrer Website (Vicky Ford) Pressemitteilungen ausgeben wird. Ich denke daher nicht, dass hier etwas schnell durchgepeitscht wird aber ich kann mich natürlich auch irren ^^

lg

Bearbeitet 13. Januar 2016 von Turbo

[pierrebär]

Ich habe das hier gefunden unter Tagespunkt 7

http://www.bundesrat.de/SharedDocs/auschuesse-termine/in/termine-to/2016-01-14.html?nn=4353138

[xamoel]

Das ist schon morgen!

[omegal38]

Es handelt sich nicht um eine Abstimmung, sondern um eine reguläre Beratung, um eine Stellungnahme zu verfassen. Hoffen wir, dass sich der Bundesrat an seinen Beschluss von 2013 erinnern wird.

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[Gast]

Ich habe das hier gefunden unter Tagespunkt 7 http://www.bundesrat.de/SharedDocs/auschuesse-termine/in/termine-to/2016-01-14.html?nn=4353138

Dort sind keine Änderungen zu sehen, die auf ein Eingehen unseres oder der Verbände angebrachten Protestes erkennen lassen. Nach wie vor sind alle Punkte enthalten, die wir von Anfang kannten.

[xamoel]

Mag sein, aber dass unsre Zuschriften Wirkung zeigen, sieht man ja allein an den Antworten, sogar von den Linken im andren Thread.

[Artsystems]

Ich hab mir da auch durchgelesen und muss sagen, das demnach Deutschland vorschlägt sowohl gefährlich aussehende HA, also auch solche mit hohen Magazinkapazitäten in zivilen Händen zu verbieten.

Bei dem Schriftstück liegt mir gerade das Essen schwerer im Magen. Das war von Ende Nov15. Darin sieht es nicht gut aus.

[Gast]

Offengestanden schwindet meine Hoffnung, dass sich da zu unseren Gunsten noch was ändert, bzw. nicht wie nun vorgeschlagen verpflichtend umgesetzt wird.

So langsam habe ich zu dem ganzen Kram keine Lust mehr.

[xamoel]

Und deshalb aufgeben? Hab ich nicht vor.

[omegal38]

Vielleicht sollten sich einige hier mal mit dem Gesetzgebungsverfahren der EU auseinandersetzen. Dies ist kein Vorschlag Deutschlands sondern der ursprüngliche Kommissionsentwurf. Ist eigentlich recht leicht am Datum auf dem Entwurf unter dem Bundesratslink erkennbar: Ende November 2015. Ein Kommissionsentwurf wird nun mal den Parlamenten zugeleitet, damit diese Stellung nehmen können.

Hier liegt in keinster Weise ein Vorschlag Deutschland sondern lediglich der Kommissionvorschlag vor!!

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[karlyman]

Und auf besagten Kommissionsvorschlag wurde ja zwischenzeitlich durch (nicht wenige) Mitgliedsländer reagiert.... durchaus kritisch.

Ich weiß ja, dass die Sache und auch der Thread langsam etwas unübersichtlich werden.... Aber man sollte schon noch die Abläufe sehen.

[xamoel]

Die Kölner Polizei gibt auf ihrer Facebook-Seite Hinweise zum Erwerb des kleinen Waffenscheins, der wohl verstärkt angefragt wird.

Kann man mal liken, auch wenns uns nicht direkt betrifft, aber jeder Waffenbesitzer, und wenn es nur Schreckschuss sind, ist ein Punkt für uns, meiner Meinung nach.

https://www.facebook.com/Polizei.NRW.K/photos/a.228708813927689.58845.127899314008640/763342807130951/?type=3&theater

[omegal38]

Der Vorschlag wurde gestern in einem weiteren Ausschuss des Parlamentes vorgelegt, dem LIBE-Ausschuss.

Die Reaktionen waren vergleichbar mit denen der anderen Abgeordneten des Binnenmarktausschusses.Der Vorschlag wurde durchweg kritisiert.

Anbei der Link zum Video der Debatte

http://www.europarl.europa.eu/news/en/news-room/20160106IPR09167/Committee-on-Civil-Liberties-Justice-and-Home-Affairs-meeting-14012016-(PM)

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Bearbeitet 15. Januar 2016 von omegal38

[Dante1]

War das die Sitzung die mal für den 16.01.2016 anberaumt war?

[omegal38]

Eher nicht, der 16.01. ist ein Samstag, da wird nicht gearbeitet.

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[Proud NRA Member]

Das ist mit der Stellenbeschreibung eines Abgeordneten unvereinbar. Dies würde nämlich bedeuten, er wäre überflüssig. Um seine Stelle zu rechtfertigen, muß er immer wieder neue Regeln generieren.

Im Gegenteil. Gerade die Flut an halbgaren Gesetzen macht es den Abgeordneten unmöglich, ihrer Pflicht nachzukommen und gewissenhaft zu arbeiten. Es ist schlichtweg nicht mehr möglich, die Gesetze, über die abgestimmt werden soll, auch nur zu lesen bevor abgestimmt wird. Wenn die Abgeordneten die Gesetze aber nicht einmal mehr lesen und sich noch viel weniger ein unabhängiges Urteil bilden, dann könnte man sie eigentlich ebensogut einsparen und bloß noch die Fraktionschefs abstimmen lassen (mit Gewichtung der Stimmen nach Wahlergebnis für die jeweilige Partei).

Wer z.B. als Vormund einer anderen Person einen Vertrag mit einem Vermögensnachteil für die betreute Person unterschreibt, ohne den Vertrag vorher auch nur gelesen zu haben, handelt zumindest fahrlässig und muß mit Regreßansprüchen rechnen. Wenn Abgeordnete mit der gleichen Sorgfalt arbeiten würden, die man von jedem anderen erwartet, dann müssten sie eigentlich 90% der Gesetze schon deshalb ablehnen, weil es nicht möglich war, sie auch nur flüchtig durchzulesen.

[xamoel]

Also laut Firearms United auf Facebook wurde auch im LIBE Ausschuss der Vorschlag scharf kritisiert, sogar die Hohlmeier meinte dass es nichts bringt, da es schon ein Verbot von Anscheinswaffen gab, das sinnlos war. Auch den Unterschied zwischen Darknet und Internet hat sie klar gemacht.
Bin ich überrascht, da scheint unsre Arbeit wohl Früchte zu tragen.

Edit: Hab alles angehört, da war eigentlich niemand, der ein gutes Wort dran gelassen hat. Alle sind zwar einig, dass das Darknet kontrolliert werden soll (rofl), aber keiner war für den Anscheins-Mist, und das Verbot von HAs.

Bearbeitet 15. Januar 2016 von xamoel