Rentner aus Sittensen vor Gericht.

[Gast]

Ja klar, und da sind die ganz von alleine drauf gekommen, weil sie von sich aus anderer Meinung waren als alle anderen bisher daran mitgewirkt habenden Organe der Rechtsprechung. Oder weil denen nur langweilig war. Und das Geschrei der Sippe des netten Herren mit dem Arbeitsunfall in den Medien damals habe ich nur schlecht geträumt. Aber red Dir das nur weiter schön.

[heletz]

Kannst Du Dich mal entscheiden?Ist es jetzt

a) ein politischer Schauprozeß, also von ganz oben gegen rechtsstattliche Maßstäbe angeordnet

oder

b) ein Einknicken vorm Mob, also vor ganz unten?

[Gast]

Wenn VErständnis fehlt, kann man lang (und umsonst) erklären.

Eine Klage gerichtlich erzwingen ist absolut legitim, zumal ja durchaus unbeachtete Punkte richtigerweise angeführt wurden.

Da der Rentner keine Notwehrfähige Lage erkannte, konnte er sich natürlich nicht darauf beziehen. Mit dieser Begründung konnte demnach auch der Prozess nicht ausbleiben.

Folgerichtig ist das vorliegende Ergebnis. Hätte der Rentner entsprehcend argumentiert, wäre der Prozess nicht zu eröffnen gewesen.

So MUSS er das natürlich und mit etwas Glück kommt er trotzdem durch.

Jemandem in den Rücken zu schießen, weil er gerade mit dem gestohlenen Diebesgut davonläuft ist notwehrfähig, weil gegenwärtiger und rechtswidriger Angriff aufs Eigentum.

Jemanden ohne einen gegenwärtigen rechtwidrigen Angriff in den Rücken zu schießen ist natürlich keine Notwehrhandlung, da nichts zum notwehren vorliegt. Rache ist zwar ein schönes Motiv, jedoch abzuurteilen.

[rüdiger400]

Prima Rüdiger, dann stell doch gleich Deine Wertsachen und Deine Frau vor Dein Haus auf die Straße.

Dann hast Du Ruhe und keine Probleme mit Deinen waffenrechtlichen Erlaubnissen ...

Ich sehe du willst net so recht verstehen gelle? Wir tun uns mit solchen Diskussionen kein Gefallen.

Und Wertsachen och jo wie mans nimmt und Frau habe ich nicht...

[Gast]

Vor allem tut man sich keinen Gefallen, wenn entgegen der Rechtslage Behauptungen gepaart mit großer Unwissenheit aufstellt.

[trader]

Du kapierst es nicht, oder?

Den Prozeß hat das OLG angeordnet!

Das OLG entscheidet das im Namen des Volkes, dann kann es natürlich kein politischer Schauprozeß sein. Es ist nur nicht mehr so klar welches Volk

gemeint ist.

[heletz]

Es wurde schon emhrfach dargelegt, daß das OLG wegen der Aussagen des Rentners gar nicht anders konnte!

[trader]

Es konnte gar nicht anders? Natürlich hätte es anders urteilen können, dafür braucht es allerdings "Eier". In jedem Unrechtsstaat berufen sich Lakeien-Richter auf Gesetze die ihnen leider keine andere Entscheidung ermöglichen.

[heletz]

Du kapierst es auch nicht, daß das einzig und allein von der Aussage des Rentners abhing und -hängt?

[dkp3011]

In jedem Unrechtsstaat berufen sich Lakeien-Richter auf Gesetze die ihnen leider keine andere Entscheidung ermöglichen.

In jedem Rechtsstaat berufen sich Richter auf Gesetze, die ihnen keine andere Entscheidung ermöglichen.

Ich möchte in keinem Staat leben, in dem Richter mit Riesen-Testikeln machen können, was sie wollen = Unrechtsstaat. Aber bitte, Du findest bestimmt ein Land Deiner Wahl und ziehst bitte dorthin.

[trader]

Du kapierst es auch nicht, daß das einzig und allein von der Aussage des Rentners abhing und -hängt?

Die Begründung ist klar, was Du nicht verstehen willst ist der Zweck der ganzen Übung. Rechtstreue, wehrhafte Bürger einschüchtern die dann endlich nach dem vorgegebenem Motto "wechseln sie das Abteil, den Bürgersteig usw...." handeln sollen! Verurteile einen alten Rentner und erziehe damit Hunderte.

Das gleiche Muster gilt für den alten Mann mit Pfefferspray des von dir eingestellten Link in deinem neuen thread.

[heletz]

Und was ist der Zweck des Rechts auf Schweigen, wenn man Beschuldigter ist?

[trader]

In jedem Rechtsstaat berufen sich Richter auf Gesetze, die ihnen keine andere Entscheidung ermöglichen.

Aber bitte, Du findest bestimmt ein Land Deiner Wahl und ziehst bitte dorthin.

In D wurde unter Schröder ein Kampf gegen rechte Gewalt gestartet, nachdem 2 Palästiner einen Brandsatz in den Eingangsbereich einer Synagoge in Düsseldorf geworfen haben, der von einer jungen deutschen Frau gelöscht wurde. Nicht gegen muslimische, linke oder allgemein gesetzeswidrige Gewalt insgesamt, nein gegen rechte. Daraus ist inzwischen ein Kampf gegen rechts geworden, flankiert mit Sondergesetzen wie "Hasskriminalität" die dann besonders scharf sanktioniert werden soll. Jetzt erklär mal wie ein Rechtsstaat und Sondergesetze zusammen geht.

Bin froh das Du mich nur bittest das Land zu verlassen, weil ich auch die Richter für politsch weisungsgebunden halte.

Vielleicht wartest Du aber auch nur auf neue Gesetze, die die Deportation oder Inhaftierung Andersdenkender, dann ganz rechtsstaatlich natürlich, möglich machen.

[seiwol]

In D wurde unter Schröder ein Kampf gegen rechte Gewalt gestartet, nachdem 2 Palästiner einen Brandsatz in den .................................

Lieber Trader es gibt ja in Deutschland wirklich genug Beispiele wo ich Deiner Argumentation zustimmen würde, aber in diesem besonderen Fall um den es hier geht (Rentner aus Sittensen) stimmen Deine Argumente leider nicht. Wenn man seine Argumente aber auf Fälle anwendet auf die sie nun mal wirklich nicht passend sind, verliert man seine Ernsthaftigkeit. Heletz hat Dich darauf völlig zu Recht hingewiesen. Man kann sich auch verrennen.

[Jager]

In jedem Rechtsstaat berufen sich Richter auf Gesetze, die ihnen keine andere Entscheidung ermöglichen.

Ich möchte in keinem Staat leben, in dem Richter mit Riesen-Testikeln machen können, was sie wollen = Unrechtsstaat. Aber bitte, Du findest bestimmt ein Land Deiner Wahl und ziehst bitte dorthin.

"Schneeflocken im Sommer...."

[heletz]

Trotzdem ist es noch kein Rechtsstaat, nur weil Gesetze existieren.

Das wäre zu wenig.

[HBM]

Trotzdem ist es noch kein Rechtsstaat, nur weil Gesetze existieren.

Gott sei Dank ist es kein "Unrechtsstaat", wenn sich Richter an Gesetze halten. ;-)

Sorry, ist zwar OT, aber der Satz musste jetzt, aufgrund diverser Aussagen im Thread, einfach sein.

[dkp3011]

Trotzdem ist es noch kein Rechtsstaat, nur weil Gesetze existieren.

Das wäre zu wenig.

Richtig. Erst wenn der Staat sich an die eigenen Gesetze hält. Ist grundsätzlich in Deutschland der Fall. Überhaupt erscheint Deutschland meines Erachtens in seinem Bestreben ein Rechtsstaat zu sein am konsequentesten. Was nicht bedeuten soll, dass keine Kritik angebracht wäre -dafür gibt es genügend Gründe.

[heletz]

Richtig. Erst wenn der Staat sich an die eigenen Gesetze hält. Ist grundsätzlich in Deutschland der Fall. ...

Grundsätzlich ja.

Nur hin und wieder muß er durch die Verwaltungsgerichte dazu gezwungen werden.

Immerhin ist das möglich.

Herr Gysi versucht da in letzter Zeit die Grenzejn zu verwischen ...

[dkp3011]

Nur hin und wieder muß er durch die Verwaltungsgerichte dazu gezwungen werden.

Immerhin ist das möglich.

Gerade das sehe ich als Merkmal eines Rechtsstaats. Und dieser muss auch einen Gysi aushalten - der arme Lammert schließlich auch.

Wo waren wir? 15 Seiten? Ach nee, das war ja ein anderes Thema.

[Gast]

In jedem Unrechtsstaat berufen sich Lakeien-Richter auf Gesetze die ihnen leider keine andere Entscheidung ermöglichen.

Der Filbinger beispielsweise hat sich doch afair auch dahinter versteckt, er hätte so urteilen müssen.

[heletz]

Richtig. Erst wenn der Staat sich an die eigenen Gesetze hält. Ist grundsätzlich in Deutschland der Fall. Überhaupt erscheint Deutschland meines Erachtens in seinem Bestreben ein Rechtsstaat zu sein am konsequentesten. Was nicht bedeuten soll, dass keine Kritik angebracht wäre -dafür gibt es genügend Gründe.

Natürlich gibt es Gründe.

Nur in diesem Falle nicht.

Selbst in den schlechtesten Krimis kommt der Satz "Sie haben das Recht zu schweigen!".

Schon bei einem kleinen Verkehrsunfall mit nur Blechschaden empfiehlt es sich, nichts zu sagen (man wird ja von den Polizeibeamten auch eigens darauf hingewiesen).

Nicht, weil man etwas zu verbergen hätte, sondern weil man eventuell emotional gar nicht in der Lage ist, die Sache korrekt zu schildern.

Nur: Was soll das Gericht machen, wenn der Rentner eben gelabert hat?

Nächste Woche wird das Urteil erwartet, dann wissen wir mehr.

Genügend Geld für eine Zweite Instanz hat der Mann im Notfall ja auch.

[Gast]

Der Filbinger beispielsweise hat sich doch afair auch dahinter versteckt, er hätte so urteilen müssen.

Nur sollte man nicht Äpfel und Glühbirnen vergleichen.

[heletz]

Vor allem sollte man wahrheitsgetreu berichten.

"Ich habe kein einziges Todesurteil gefällt", beteuerte Filbinger am 13. Mai 1978 im ZDF.

[Gast]

Genügend Geld für eine Zweite Instanz hat der Mann im Notfall ja auch.

Und alt genug um vorher noch zu sterben (was ihm dann unsere Migrationsindustrie als Flucht vor der Justiz und Schuldanerkenntnis vorwerfen könnte) ist er auch noch. Ich bewundere Deine Logik.

Nur sollte man nicht Äpfel und Glühbirnen vergleichen.

Jetzt bin ich aber echt ein Stück weit betroffen Du, ehrlich.

Edit.: Rechtschreibung

Bearbeitet 22. Oktober 2014 von Gast