Statement seiner Exzellenz Guido Westerwelle zur Unterzeichnung des UN ATT

[Boule]

Solange der Staat mir nicht meine Grundrechte nimmt....

So, wozu zaehlst Du denn die Unverletzlichkeit der Wohnung?

edith sagt: Mist, zu langsam

Bearbeitet 14. August 2013 von Boule

[Senne]

Wie geschickt du doch absolut wichtige Teile eines Textes durch die schiere Menge

deines Postings und deine „Freien Interpretationen“ unter den Tisch fallen lässt.

z.Bsp.:

Article 5

General Implementation

1. Each State Party shall implement this Treaty in a consistent, objective and

non-discriminatory manner, bearing in mind the principles referred to in this Treaty.

Artikel 5 (meine Übersetzung)

Generelle Umsetzung

1. Jeder Staat soll diesen Vertrag in schlüssiger, objektiver und nicht-diskriminierender Art und Weise,

getragen vom Gedanken der Prinzipien (der UN), umsetzen.

So, was sind die Prinzipien der UN?

...

Wie kommst Du eigentlich auf das haarsträubende Manöver, einfach deine eigene Referenz auf "die Prinzipien der UN" dort einzufügen, wenn da nichts von den "Prinzipien der UN" steht, sondern ganz klar auf die "principles referred to in this treaty" verwiesen wird, die nach der Präambel schwarz auf weiss in dem Dokument stehen? Da muss man nicht auf irgendwelche Friede-Freude-Eierkuchen-Versprechen verlinken sondern einfach lesen, was im Text steht:

Principles

– The inherent right of all States to individual or collective self-defence as

recognized in Article 51 of the Charter of the United Nations;

– The settlement of international disputes by peaceful means in such a manner

that international peace and security, and justice, are not endangered in

accordance with Article 2 (3) of the Charter of the United Nations;

– Refraining in their international relations from the threat or use of force

against the territorial integrity or political independence of any State, or in any

other manner inconsistent with the purposes of the United Nations in

accordance with Article 2 (4) of the Charter of the United Nations;

A/CONF.217/2013/L.3

13-27217 3

– Non-intervention in matters which are essentially within the domestic

jurisdiction of any State in accordance with Article 2 (7) of the Charter of the

United Nations;

– Respecting and ensuring respect for international humanitarian law in

accordance with, inter alia, the Geneva Conventions of 1949, and respecting

and ensuring respect for human rights in accordance with, inter alia, the

Charter of the United Nations and the Universal Declaration of Human Rights;

– The responsibility of all States, in accordance with their respective

international obligations, to effectively regulate the international trade in

conventional arms, and to prevent their diversion, as well as the primary

responsibility of all States in establishing and implementing their respective

national control systems;

– The respect for the legitimate interests of States to acquire conventional arms

to exercise their right to self-defence and for peacekeeping operations; and to

produce, export, import and transfer conventional arms;

– Implementing this Treaty in a consistent, objective and non-discriminatory

manner,

...

Da hast Du deine Prinzipien, um die es hier geht. War doch gar nicht so schwer. Und was fällt auf? Staaten haben ein natürliches Recht, sich selbst zu verteidigen (ganz wichtig, deshalb wird es gleich zweimal erwähnt). Individuen haben das offenbar nicht, deshalb wird das nicht erwähnt (und fehlt auch in der Passage zu Jagd und anderen Hobbies, die Individuen betrifft).

Bearbeitet 14. August 2013 von Senne

[GKBubi]

....Viel schwerwiegender als die Diskussion um Hobbies und deren Ausübung wiegt die grundsätzliche Stoßrichtung des Papiers - die Nichtanerkennung des Rechtes auf Waffenbesitz für nichtstaatliche Akteure außerhalb der Hobbyrefugien und damit verbunden auch die Nichtanerkennung des Rechtes von Menschen und Menschengruppen auf Selbstverteidigung mit (Schuß-)Waffengewalt. Und diese gemeinsame Stoßrichtung mit Diktatoren und übelsten Regimen ist der wesentliche abstoßende Aspekt an der aktiven Mitarbeit durch ein von einem angeblich freiheitlich orientierten AM geleitetes Auswärtige Amt.

Diese Behauptung (Hervorhebung durch mich) halte ich für falsch.

Wenn in den, jeweiligen nationalen, Rechtsaufassungen das „Bedürfnis“ der „Selbstverteidigung mit Schusswaffen“ verankert ist

wird das vom UN-ATT nicht betroffen. Das wir hier in Deutschland dieses spezielle „Bedürfnis“ faktisch nicht mehr haben ist ein

Problem das wir hier IM EIGENEN Land angehen müssen.

Insofern gebe ich den „Mahnern“ recht dass wenn wir nur ein „Kreuzchen bei der richtigen Partei“ machen (und es dabei belassen)

es immer schlimmer werden wird.

Aber noch können wir (neben unsere Stimmabgabe bei den Wahlen) sowohl Einfluss auf unsere „Volksvertreter“ nehmen

als auch auf unseren persönlichen Kontakte.

Knackpunkt bei der ganzen Betrachtung ist doch nicht das „Bedürfnis“ als Begriff (diese Vorgabe, ebenso wie die „Eignung“

und „Zuverlässigkeit“, dürfte sich weltweit nicht mehr ändern) sondern die Auslegung was als Bedürfnis anerkannt wird.

Und da müssen wir gegensteuern. Das dass nicht ohne „Arbeit“ zu schaffen sein wird sollte allen klar sein.

Ich sehe es ebenfalls so dass wir, wenn wir uns ausschließlich auf die „Hobby-Schiene“ verlassen das wir langfristig verlieren werden.

Das bedeutet aber nicht das wir dieses Thema (was halt momentan das einzig „anerkannte Bedürfnis“ ist) völlig außen vor lassen sollten.

Es öffnet die Türen zur Politik.

Wir können nicht (zumindest ist das meine Überzeugung) mit dem „Dampfhammer Selbstverteidigung“ großartig punkten wenn

wir es noch nicht einmal schaffen das absolut „harmlose Sportschießen“ und das „umweltschützende Jagen“ den

„Otto´s Normalverbrauchern“ zu vermitteln.

Nicht im heutigen Deutschland. Da gibt es noch viel zu tun.

GKBubi

[Senne]

Kommen wir dann nochmal zu der Passage, die einige hier als "Freifahrtsschein" betrachten, dass sie der ganze Vertrag angeblich in ihren Hobbyinteressen überhaupt nicht betrifft:

Mindful of the legitimate trade and lawful ownership, and use of certain

conventional arms for recreational, cultural, historical, and sporting activities, where

such trade, ownership and use are permitted or protected by law,

...

Dazu nur folgendes: Das steht in der Präambel, also nicht im eigentlichen Vertragstext. Wenn man das im Kontext liest, dann werden dort die verschiedensten "Phänomene" rund um die fraglichen Waffen behandelt, und die Interpretation, der "Legalwaffenbesitz" sei deshalb von dem Vertragswerk ausgenommen, ist unhaltbar. Das einleitende Wort "mindful" weist lediglich darauf hin, dass man sich des beschriebenen Phänomens "bewusst" ist, ob und wie man das einzuschränken gedenkt geht nicht daraus hervor. Wie ließe sich ansonsten folgende Passagen (ebenfalls aus der Präambel) erklären?

Recognizing the security, social, economic and humanitarian consequences of the illicit and unregulated trade in conventional arms,

...

"Recognizing" ist eindeutig ein stärkeres Wort als "mindful". Bedeutet dass jetzt, dass man den "illegalen" Waffenhandel "anerkennt" und vom Vertragswerk ausnehmen möchte? Wohl kaum, oder?

Wenn uns die Passage also nicht wirklich weiterhilft (weder im guten noch im schlechten), dann müssen wir wohl anderswo suchen, und werden auch schnell fündig. Es steht da nämlich wieder mal schwarz auf weiss:

Article 2

Scope

1. This Treaty shall apply to all conventional arms within the following

categories:

...

(h) Small arms and light weapons.

Da haben wir wieder unsere "small arms", über deren Definition es schon so belebte Diskussionen gab, aber auch hier wieder keine eindeutige Definition. Aber die "Kategorie (h)" begegnet uns schon in Artikel 5 wieder:

Article 5

General Implementation

...

3. Each State Party is encouraged to apply the provisions of this Treaty to the

broadest range of conventional arms. National definitions of any of the categories

covered under Article 2 (1) (a)-(g) shall not cover less than the descriptions used in

the United Nations Register of Conventional Arms at the time of entry into force of

this Treaty. For the category covered under Article 2 (1) (h), national definitions

shall not cover less than the descriptions used in relevant United Nations

instruments at the time of entry into force of this Treaty.

Die Nationalstaaten werden also zu einer Anwendung auf ein möglichst breites Spektrum an Waffen "ermutigt". Wenn man sich den Enthusiasmus Deutschlands beim Zustandekommen, der Unterzeichnung und Ratifizierung des Vertrages anschaut, wäre es dann vermessen, anzunehmen, dass Deutschland dieser "Ermutigung" ebenfalls freudig und mit "gutem Beispiel vorangehend" nachkommen wird?

Aber das wichtigste ist, dass wieder die "Kategorie (h)" erwähnt wird, allerdings für die Definition nur auf "relevante Instrumente der VN" verwiesen wird. Nach ein bisschen googeln findet sich dazu folgendes UN-Dokument:

International Instrument to Enable States to Identify and Trace, in a Timely and Reliable Manner, Illicit Small Arms and Light Weapons

(gefunden übrigens über die Seite des CFR - nein, nicht Claudia Fatima Roth, sondern Council on Foreign Relations)

Hier, also in einem oben referenzierten "relevant United Nations instrument" lesen wir zur Definition von "small arms" dann endlich (auszugsweise schon hier im Thread zitiert):

II. Definitions

4. For the purposes of this instrument, “small arms and light weapons” will mean any manportable

lethal weapon that expels or launches, is designed to expel or launch, or may be

readily converted to expel or launch a shot, bullet or projectile by the action of an explosive,

excluding antique small arms and light weapons or their replicas. Antique small arms and light

weapons and their replicas will be defined in accordance with domestic law. In no case will

antique small arms and light weapons include those manufactured after 1899:

(a) “Small arms” are, broadly speaking, weapons designed for individual use. They

include, inter alia, revolvers and self-loading pistols, rifles and carbines, sub-machine guns,

assault rifles and light machine guns;

...

Man beachte auch, dass "antike Waffen" ausdrücklich von der Definition ausgenommen sind. Hätte man also weitere Waffen (z.B. eure "Sportgeräte") von der Definition ausnehmen wollen, so hätte man dies ebenso ausdrücklich getan. Das ist aber nicht geschehen. Die Definition ist also kaum noch misszuverstehen.

Nochmal: Der ATT-Vertragstext sagt ausdrücklich, dass nationale Definitionen der betroffenen Waffen nicht hinter dieser Definition zurück bleiben dürfen. Unsere Jagd- und Sportwaffen sind also "drin", da sehe ich inzwischen keinen Interpretationsspielraum mehr, Tören hin, Westerwelle her.

Was ich allerdings ebenfalls nicht sehe ist, dass aufgrund des ATT innerhalb von 90 Tagen unsere Waffen einkassiert werden. Aber sie werden nach meinem Verständnis des Vertragstextes (samt der zugehörigen Munition!) dem vollen Spektrum der "Regulation" unterliegen. Wie auch sonst sollte ihre "diversion" in den "illegalen Markt" verhindert werden, was ja das Kernanliegen des Vertrages ist?

Denkt doch einfach mal nach: Das Recht von Staaten, sich zu bewaffnen, soll ausdrücklich nicht eingeschränkt werden. "Illegale" Waffen sind schon illegal, wie will man die "regulieren" und die Handelswege Transparent machen? Es bleiben überhaupt nur die "legalen" Waffen in Bürgerhand übrig, die man registrieren und wie auch immer "regulieren" kann.

Diese "Regulation" wird bei uns wahrscheinlich nicht das plötzlichen Aus für den restlichen privilegierten Waffenbesitz in privater Hand bedeuten, aber sie ist mit der einhergehenden Bürokratie potentiell ein weiteres effektives Strangulationsinstrument, dessen sich die Feinde des privaten Waffenbesitzes in allen Parteien nur zu gerne bedienen werden.

Und in vielen UN-Mitgliedsstaaten ist die Auslieferung der Bevölkerung an den grade amtierenden Diktator durch den angestrebten universellen staatlichen Zugriff auf die privat besessenen Waffen ein Verbrechen, dabei bleibe ich.

[GKBubi]

Wie kommst Du eigentlich auf das haarsträubende Manöver, einfach deine eigene Referenz auf "die Prinzipien der UN" dort einzufügen, wenn da nichts von den "Prinzipien der UN" steht, sondern ganz klar auf die "principles referred to in this treaty" verwiesen wird, die nach der Präambel schwarz auf weiss in dem Dokument stehen? Da muss man nicht auf irgendwelche Friede-Freude-Eierkuchen-Versprechen verlinken sondern einfach lesen, was im Text steht:

Weil die gleiche Präambel auch diesen (von dir nicht hervorgehobenen)

Passus enthält.

– Respecting and ensuring respect for international humanitarian law in

accordance with, inter alia, the Geneva Conventions of 1949, and respecting

and ensuring respect for human rights in accordance with, inter alia, the

Charter of the United Nations and the Universal Declaration of Human Rights;

Da hast Du deine Prinzipien, um die es hier geht. War doch gar nicht so schwer. Und was fällt auf? Staaten haben ein natürliches Recht, sich selbst zu verteidigen (ganz wichtig, deshalb wird es gleich zweimal erwähnt). Individuen haben das offenbar nicht, deshalb wird das nicht erwähnt (und fehlt auch in der Passage zu Jagd und anderen Hobbies, die Individuen betrifft).

Auch wenn ich glaube das es einige Protagonisten dafür gab, es hätte kein einziger Staat diesen Vertrag unterschrieben

wenn auch nur ansatzweise daraus zu entnehmen gewesen wäre das sie ihre hoheitlichen Rechte verlieren würden.

Aus dem gleichen Grund (es ist ein Vertrag an dem Staaten beteiligt sind) sind auch Individuen nicht erwähnt.

Das wird innerhalb des jeweiligen Staates geregelt (ob gut oder schlecht sei dahin gestellt) und nicht durch die UN.

Und in vielen UN-Mitgliedsstaaten ist die Auslieferung der Bevölkerung an den grade amtierenden Diktator durch den angestrebten universellen staatlichen Zugriff auf die privat besessenen Waffen ein Verbrechen, dabei bleibe ich.

In dem letzten Punkt muss dir leider zustimmen (das "leider" bezieht sich auf den Punkt, nicht auf dich).

Nur ändert das an der anstehenden Bundestagswahl nichts.

GKBubi

[ImmerBadisch]

@boule. Wegen der aufbewahrungskontrollen habe ich kein Problem, nur mit den Gebühren hierfür....die FDP hat sich aktuell dazu auf Anfrage des DSB positioniert,in des lwbs Sinne.

[reini]

Wenn man sieht, wie different die Interpretationen innerhalb der Waffenbesitzer sind, der kann sich ausmalen, dass die Waffenhasser die Variante zu ihren Gunsten wählen. Den Privatwaffenbesitz hätte man mit einer klaren Positionierung erwähnen können. Nein, es ist eine wachsweiche Formulierung, sind ja auch Diktatoren dabei, die keinen Waffenbesitz wollen. Die Problemländer, die Waffen in Krisengebiete exportieren, sind sowieso nicht dabei.

[Gast]

Wie geschickt du doch absolut wichtige Teile eines Textes durch die schiere Menge

deines Postings und deine „Freien Interpretationen“ unter den Tisch fallen lässt.

z.Bsp.:

Article 5

General Implementation

1. Each State Party shall implement this Treaty in a consistent, objective and

non-discriminatory manner, bearing in mind the principles referred to in this Treaty.

Artikel 5 (meine Übersetzung)

Generelle Umsetzung

1. Jeder Staat soll diesen Vertrag in schlüssiger, objektiver und nicht-diskriminierender Art und Weise,

getragen vom Gedanken der Prinzipien (der UN), umsetzen.

und was hast du jetzt daran anders verstanden, als das jeder Staat das UN ATT schlüssig (= so wie es die UN in ihrem Ziel der Bürgerentwaffnung will), objektiv (nicht nach eigener Interpretation der Staaten, sondern so wie es die Intention der UN ist) und nicht-diskriminierend (= also keine Ausnahmen für privilegierte Jäger und Sportschießer) umsetzen soll...?!?!

So, was sind die Prinzipien der UN?

Da ich weder die Zeit noch die Lust habe hier mit tausenden von Worten den Fred zu zumüllen stelle ich mal einen deutschen Link dazu ein.

http://www.bpb.de/in...und-grundsaetze

(Ja Sheepy, ich weiß, der ist von „Bundeszentrale für politische Bildung“ und damit für dich natürlich erstunken und erlogen,

wir sollen als Schlachtvieh nur durch schöne Worte getäuscht werden)

ich würde mir an deiner Stelle mal lieber die UN Deklaration anschauen und die mit dem Kommunistsichen Manifest vergleichen und dann nochmal sagen wo da Menschenrechte und nicht Mitgliedsstaatenrechte geschützt werden sollen...

die UN Agenda21 wird auch mit herren Zielen von der Bundesregierung angepriesen... trotzdem sieht sie die völlige Entwaffnung der Bürger vor, auch und gerade insbesondere der Jäger und Sportschießer, weil das nicht "nachhaltig" ist...

wenn du bei der Bundesregierung nachschaust, was die zu Steuern, Bankenbailouts und Fiat-Infaltion sagen, wirst du auch davon kommen das alles supi ist... und...?!?!

Wenn ich davon ausgehe das die Ziele der UN, ein friedlicheres und besseres Zusammenleben der Menschen auf diesem Planeten zu bewirken, sind, sehe ich den Vertrag (UN-ATT) natürlich aus einem anderen Blickwinkel als jemand für den jede gesetzliche Regelung nur die Unterdrückung und Ausbeutung der Menschheit sieht.

du ginst also zu, dass du dich belügen läßt...? na dann...

Wenn der Vertrag zum Ziel hat das der „Unregulierte Waffenhandel“ in Krisengebieten weniger unschuldige Opfer (also Frauen, Kinder und Zivilisten) kostet, finde ich diesen Vertrag nicht schlecht (unabhängig ob er jemals effektiv umgesetzt werden kann).

Auch aus dieser Sicht macht die Androhung eines „Blauhelm-Einsatzes“ Sinn.

ach so ja... der unregulierte Handel... der nicht-staatliche Handel... also nicht die Waffen welche an die in Syrien für uns tätigen Söldner von uns geliefert werden um da Regime Change für uns durchzuführen... sondern halt diese unstaatlich gehandelten Jagd und Sportwaffen...

hier ein aktueller Bericht von unseren Mutigen Soldaten in Syrien, die mit von uns gelieferten Waffen und Unterstützung die Feinde der westlichen Freiheit (hier zwei zivile syrische Jugendliche) für ihren Widerstand gegen den Weltfrieden bestrafen...

(VORSICHT: nichts für schwache Nerven und Leute, die hiesige Propaganda indoktriniert haben)

http://www.youtube.com/watch?v=0zSBKq4BxNU

ich will hoffen, dass die Bundesregierung bei ihrer Unterstützung für unsere Freiheitskämpfer dafür gesorgt haben, dass die bleifreie Munition verwenden... nicht das sich noch einer unserer edlen Krieger eine Bleivergiftung im Dienst zuzieht, wenn er nach der Exikution die Organe unserer Feinde verköstigt...

und im Übrigen... wenn das doch alles nur dazu dienen soll damit in unseren "Krisengebieten" keiner an nicht staatlich regulierte Waffen kommt (weil das laut UN die Staaten sicherer vor ihren eigenen Bürgern macht)... warum brauchen wir das dann hier... wenn wir doch keine Krisengebiet sind, wie uns unser Staat versichert ("niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen")...

oder ist es so, dass die deutschen Bürger am Staat vorbei die andere Seite in unseren Konflikten unterstützt und das deswegen eine Handhabe eingeführt werden muss, damit die deutschen Schießsportvereine nicht mehr so leicht die Feinde unserer Freiheitskämpfer anderswo bewaffnen können...?!?!

wird jetzt der diktatorische Frieden Afrikas am Brocken verteidigt...?!?!

Das es einzelne Regierungen geben wird (und natürlich schon gegeben hat) die die Prinzipien der UN (sprich die Maßnahmen und Regelungen) zum Schaden ihrer jeweiligen Bevölkerung ausgenutzt haben will ich keinesfalls ausschließen.

sind ja nur 160 Diktauren Mitglied bei der UN... sozusgaen "das kleinere Übel"...

Das aber Deutschland (respektive die jeweilige Regierung) auf dieses Vertragsdokument angewiesen ist um ihr Prinzip„so wenig Waffen wie möglich ins Volk“ anzuwenden halte ich für vermessen.

tja, warum brauchen wir es dann, wo das erklärte Ziel des UN ATT ist das Volk in den Mitgliedsländern so waffenzukontrollieren, dass die sich nicht gegen ihren eigenen Staat erheben können, auch wenn der - wie schon in 160 Fällen - eine Diktatur ist...?

aber lass mich raten...

das ist so wie in der hiesigen Politik... keiner hier traut auch nur einem Politiker über den Weg und jeder hält sie für Lügner und Betrüger... aber wenn man 630+ von diesen Lügnern und Betrügern im Bundestag zusammenbringt, dann werden die zu Engeln und bringen Frieden auf Erden, sind verantwortungsvoll und nie selbstsüchtig...

und bei der UN finden sich halt 160 Diktatoren und andere Volksunterdrücker ein die sich weißgott welcher Verbrechen gegen die Menschheit schuldig machen, und in diesem Schmelztigel der schlimmsten Menschen der Welt wird dann der Weltfrieden und Milch und Honig für alle erzeugt...?

sowas kann man nichtmal kleinen naiven Kindern erzählen... so naiv sind nichtmal die...

Wenn das in absehbarer Zeit passieren sollte dann doch nur weil eine Regierung an die Macht gekommen ist die aus ideologischen Gründen mir (und uns) vorschreibt dass der private Waffenbesitz der „Untergang des Abendlands“ bedeutet.

Und das ist doch (zumindest jetzt, hier und heute) rot-grün.

und Schwarz-Gelb... den so ähnlich begründet man ja das eigene Vorauseilen beim UN ATT...

aber spielen wir dein Idee mit... rot-grün ist brandgefährlich... insbesondere wenn es ein UN ATT gibt...

die FDP hat sozusagen eine Kanone angeschaft und gewladen un dhält sie dir gespannt an den Kopf... und du hast nur Angst, dass die Grünen diese von der FDP übergeben bekommen und dann abdrücken... wenn du soviel Angst vor den Grünen hast, dann solltest du erst recht dafür sorgen, dass die FDP ihnen nicht andauernd die Mittel gibt dich zu entwaffnen...

außerdem solltest du dich mal Fragen, wieso du es so toll findest von der FDP mit Sachen bedroht zu werden, die in den "falschen Händen" (wohl gemerkt wenn man so naiv ist zu glauben die FDP-Hände seinen die richtigen) dir garnicht so gut gefallen...

erwartungsgemäß klatschen die immer gleichen Leute deinen naiven Ansichten Beifall egal wie ersichtlich unlogisch sie auch wieder sind...

weil millionen Fliegen können ja nicht irren...?!?!

[Gast]

Solange der Staat mir nicht meine Grundrechte nimmt,noch haben sie es nicht getan,werde ich friedlich bleiben.bedroht der Staat mich,stigmatisiert mich eventuell,dann werde ich mich entsprechend wehren und werde mein grundverbrieftes recht auf Freiheit verteidigen.wo ist hierbei das Problem? Das gab es schon oefters in der Geschichte...deshalb bin ich ein Badener im Herzen.du etwa nicht oder doch?

na da hast du aber eine deutlich andere Interpretation von Grundrechten, Rechten und Freiheiten...

wenn die ganzen, die sie dir schon weggenommen haben, für dich ganrnciht so wichtig sind...

würde ich mal gerne deine "Linie im Sand" von dir hören...

ich schätze aber mal das du die nach Tageslage ziehst und "Vorwärts Kameraden, wir ziehen und zurück!"

welches Grundrecht ist es denn, dass dich als Sklaven dazu veranlassen würde hier den Konsens zu entziehen...?

ich bin gespannt...

[Gast]

Aber noch können wir (neben unsere Stimmabgabe bei den Wahlen) sowohl Einfluss auf unsere „Volksvertreter“ nehmen als auch auf unseren persönlichen Kontakte.

:lol2:

wie denn...?

indem du denen dich dich entwaffnen wollen durch deine Stimmeabgabe an sie sagst "weiter so...!"...?

und noch dazu wo die FDP ja nun offiziel erklärt hat, dass sie eh nicht beschicken kann, gerade in Fragen zum Waffenrecht...

Knackpunkt bei der ganzen Betrachtung ist doch nicht das „Bedürfnis“ als Begriff (diese Vorgabe, ebenso wie die „Eignung“ und „Zuverlässigkeit“, dürfte sich weltweit nicht mehr ändern) sondern die Auslegung was als Bedürfnis anerkannt wird.

na dann schau mal ins UN ATT welches Bedürfnis es da auch Waffen gibt und wie das auf nationaler Ebene ins Gesetz des Staates aufgenommen werden muss...:

– The respect for the legitimate interests [= legitimes Interesse = Bedürfnis] of States to acquire conventional arms to exercise their right to self-defence [= Bedürfnis zum Zwecke der Verteidigung des Staates gegen alle, auch Bürger] and for peacekeeping operations; [= Frieden schaffen mit Waffen = Aufstandsunterdrückung] and to produce, export, import and transfer conventional arms;

jedes andere Bedürfnis (insbesondere deine) sind nach Meinung der UN illegitim... so sieht das auch die FDP... siehe Unterschrift...

Und da müssen wir gegensteuern. Das dass nicht ohne „Arbeit“ zu schaffen sein wird sollte allen klar sein.

dann tu das... aber unterstütz nicht noch die, gegen die du dabei gegensteuern musst...

Ich sehe es ebenfalls so dass wir, wenn wir uns ausschließlich auf die „Hobby-Schiene“ verlassen das wir langfristig verlieren werden.

Das bedeutet aber nicht das wir dieses Thema (was halt momentan das einzig „anerkannte Bedürfnis“ ist) völlig außen vor lassen sollten.

Es öffnet die Türen zur Politik.

ja... die Politik, die dein Hobby erhalten wird, ohne das du dazu Waffen besitzen musst... und weil die dein Hobby ja wichtiger ist, wirst du vor diese unrechtmäßige Wahl gestellt, dein Hobby vor Waffenbesitz wählen und beides verlieren... aber du hast es ja so gewollt...

Wir können nicht (zumindest ist das meine Überzeugung) mit dem „Dampfhammer Selbstverteidigung“ großartig punkten wenn wir es noch nicht einmal schaffen das absolut „harmlose Sportschießen“ und das „umweltschützende Jagen“ den „Otto´s Normalverbrauchern“ zu vermitteln.

ich kann sich selbst um ihr Leben verteidigenden Kinder ganz gut gegen wehrlose tote Kinder verteidigen...

ich kriege es aber weißgott nicht hin ein selsbtsüchtiges Hobby (vom Schützen sind die Sportler schon lange weg, die Jäger schaffen sich gerade anderweitig ab...) gegen tote Kinder zu verteiidgen...

"das tut mir leid liebe Mutti, dass du untröstlich bist, dass dein Kind erschossen wurde, aber ist ist alles zu einem guten Zwecke.... nämlich das ich weiter Löcher in Papier machen kann, was keinen Nutzen für den Bürger hat... das musst du doch verstehen... dein Kind ist für mein Privileg, welches du nicht hast, gestorben... freuen wir uns also über dessen unnötigen Tod... er war nicht vergebens..."

Nicht im heutigen Deutschland. Da gibt es noch viel zu tun.

ja, vor allen Dingen kein Hobby, welches nicht zu retten ist, als einzige Lösung zu sehen und alle anderen Lösungen zu ignorieren... aber wie gesagt...

wer den Waffenbesitz opfert um sein Hobby zu retten, verdient beides nicht...

[Gast]

Wenn uns die Passage also nicht wirklich weiterhilft (weder im guten noch im schlechten), dann müssen wir wohl anderswo suchen, und werden auch schnell fündig. Es steht da nämlich wieder mal schwarz auf weiss:

du musst garnicht so weit suchen, um zu ehen, dass unsere Jagd- und Sportwaffen unter das UN ATT fallen welches ja die "Conventional Weapons" regulieren will...:

Mindful of the legitimate trade and lawful ownership, and use of certain

conventional arms for recreational, cultural, historical, and sporting activities, where

such trade, ownership and use are permitted or protected by law,

wie gesagt... für die UN sind (Jagd- und) Sportwaffen (denn Jagd ist nur ein Sport) Teil der Konventionellen Waffen, die die UN mit dem ATT reguliert sehen will...

kein wenn und aber...

[Gast]

Weil die gleiche Präambel auch diesen (von dir nicht hervorgehobenen)

Passus enthält.

– Respecting and ensuring respect for international humanitarian law in

accordance with, inter alia, the Geneva Conventions of 1949, and respecting

and ensuring respect for human rights in accordance with, inter alia, the

Charter of the United Nations and the Universal Declaration of Human Rights;

na dann zeig uns doch mal die Stelle in dieser Deklaration (vorhin hast du uns ja schon was von der UN erzählen wollen, wie sie um dich wirbt und du das gerne glaubst) wo der Waffenbesitz von Bürgern zu den Menschenrechten gehört...

und wo du gerade dabei bist für dich rauszufinden was nach deiner UN deine Menschenrechte sind, kannst du auch gleich mal gucken ob zu den Menschenrechten auch die natürlichen Rechte auf Leben, Freiheit und streben nach Glück (die ja unsere Hymne besingt) gehören...

und wiegesagt kannst du die Deklaration dann mal neben die kommunistsichen Ziele stellen... nur so um die "Unterschiede" mal zu sehen... falls da welche sind...

Auch wenn ich glaube das es einige Protagonisten dafür gab, es hätte kein einziger Staat diesen Vertrag unterschrieben wenn auch nur ansatzweise daraus zu entnehmen gewesen wäre das sie ihre hoheitlichen Rechte verlieren würden.

der Vertrag nur den Zweck, dass sich alle einig sind ihre Staatsrechte gegen alle Non-States-Actors zu stärken...

und das erreichen sie indem sie alle Non-State-Actors entwaffenregulieren...

die Vertragspartner wollen ihre Volk entwaffnen... das kam bei allen Vorgesprächen zum UN ATT so raus...

und nun hat die FDP eben die AUsrede die sie bruaht um das deutsche Volk zu entwaffnen...

ich höre schon die Worte von Herr Tören, wenn er demnächst die Waffenbesitzer für die FDP gewinnen will und denen sagt, dass sie an der Volksentwaffnung nichts hätten ändern können, weil ihnen das so von der UN vorgegeben wurde...

Aus dem gleichen Grund (es ist ein Vertrag an dem Staaten beteiligt sind) sind auch Individuen nicht erwähnt.

Das wird innerhalb des jeweiligen Staates geregelt (ob gut oder schlecht sei dahin gestellt) und nicht durch die UN.

wie schön das du nicht am Tisch sitzt wenn deine Rechte verkauft werde, wie...?

und nochmal der schon mehrfach erwähnte Punkt, dass die UN Vertragspartner das UN ATT in nationales Recht umsetzen müssen... wie auch schon EU Waffenrecht auf nationales Recht umgesetzt werdne musste... da konnte die FDP oder der sonstige Staat nichts gegen machen, wie uns Herr Tören versicherte...

In dem letzten Punkt muss dir leider zustimmen (das "leider" bezieht sich auf den Punkt, nicht auf dich).

Nur ändert das an der anstehenden Bundestagswahl nichts.

nein tut es wirklich nicht... egal welche Parei man wählt... es geht weiter wie bisher... insbesondere die Volksentwaffnung, die die FDP die letzten vier Jahre weiter als zuvor vorangetrieben hat... und das mit nicht nur ein wenig Stolz, dass wir das schärfste Waffenrecht der Welt haben... aber wir dabei bitte Gustav Heinemann vergessen sollen...

@boule. Wegen der aufbewahrungskontrollen habe ich kein Problem, nur mit den Gebühren hierfür....die FDP hat sich aktuell dazu auf Anfrage des DSB positioniert,in des lwbs Sinne.

Reichpropagandaminister Goebbels wäre stolz auf dich...

"Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten"...

man erkennt an deiner EInstellung dein "Freiheitsgefühl"...

[Senne]

Momentan ist schlicht Wahlzeit, da versprechen sie Dir auch, dass demnächst Vollautomaten frei ab 18 Jahren erhältlich sein werden - Hauptsache, Du wählst sie...

Nicht mal das. Die bezeichnen sich ja sogar selbst als Übel für uns und hoffen, dass wir sie vor lauter Verzweiflung wählen, weil die anderen noch größere Übel seien.

[Gast]

Hört doch endlich auf zu glauben, dass sich auch nur eine einzige politische Gruppierung hier in Deutschland offensiv und nachdrücklich für die Interessen der Waffenbesitzer einsetzen wird.

die INtention dieses Threads ist sicher nicht einen der Wahllügner davon zu überzeugen uns die Wahrheit zu sagen oder gar unsere Anliegen tatsächlich (und nicht nur wahlversprochen wie bei der FDP alle 4 Jahre) zu vertreten...

es geht darum, dass die Leute merken das sie von denen belogen und hinter die Fichte geführt werden und das nicht mehr mit sich machen lassen...

und das muss irgendwo anfangen...

klar kann man sich einreden, dass das hie rnur wenige erreicht und noch weniger kapieren...

aber jede Reise fängt mit dem ersten Schritt an... und die Reise weg vom Abgrund genauso...

auch wenn es noch genug gibt die blindgläubig den Stimmen über den Abgrund folgen wollen...

in der Masse einfach mit allen mitlaufen - weil ja eh nichts alleine bringt - ist keine Lösung... weiter auf den Abgrund, den Schlachthof, The End zulaufen erst recht nichts, auch wenn man glaubt, man könnte den Führer den man folgt dazu bringen sich Zeit zu lassen... als ob der wegen ein paar feiger Faulsäcke seinen Zeitplan ändert...

[Senne]

die INtention dieses Threads ist sicher nicht einen der Wahllügner davon zu überzeugen uns die Wahrheit zu sagen oder gar unsere Anliegen tatsächlich (und nicht nur wahlversprochen wie bei der FDP alle 4 Jahre) zu vertreten...

Wie jetzt, wir sollen in einer Demokratie, wo angeblich das Volk entscheidet, keine Lobbyarbeit bei der Politik betreiben, sondern direkt beim Volk?

Jetzt bin ich aber verwirrt, bisher hat man uns das doch immer ganz anders erzählt...

[ThomasMueller]

Die Bundesregierung liefert heute Waffen an die Kurden. Wer sich die Lieferliste ansieht, es sind alles Kleinwaffen.

Die 8000 P1 Pistolen werden allemal auf dem Schwarzmarkt landen, denn zu mehr taugen sie nicht.

Es ist richtig, dass wir die Kurden unterstützen, es wird aber gleich auch klar, dass UN ATT nicht das Papier wert ist auf dem es geschrieben ist, es sei denn, es ist ausschließlich dazu gedacht den legalen Waffenbesitz auszuhebeln.

Bearbeitet 1. September 2014 von ThomasMueller

[mwe]

Wer sich die Lieferliste ansieht, es sind alles Kleinwaffen.

Wo kann man die denn ansehen?

[Gottfried]

"..es wird aber gleich auch klar, dass UN ATT nicht das Papier wert ist auf dem es geschrieben ist, es sei denn, es ist ausschließlich dazu gedacht den legalen Waffenbesitz auszuhebeln."

DAS war und ist es immer noch: Enteignung, Entwaffnung aller Zivilisten. Hatten wir alles schon einmal, hat damals nicht funktioniert, wird heutzutage trotz NSA, BND mit dem NWR,etc. nicht funktionieren. Der Schwarzmarkt war, ist und wird auch zukünftig Realität sein.

Ich denke halt an die Wahlprüfsteine des BDS und habe mich für die AfD entschieden. Dort werden Wahrheiten benannt und fern von braunem Schrott die Märchen aufgezeigt. Einzig politisch kann man versuchen in unserem Sinne gegenzusteuern. Oder den Kopf wieder einmal in den Sand stecken und nix gewusst haben wollen.

[mwe]

Wo kann man die denn ansehen?

Habe selber was gefunden. Da wird einiges aufgelistet: tagesschau.de/inland/waffenlieferungen-112.html

Waffen:

30 Milan Panzerabwehr-Systeme mit 500 Raketen

240 Panzerfäuste mit 3500 Geschossen

8000 Gewehre G3 mit 1 Million Schuss Munition

8000 Gewehre G36 mit 4 Mill. Schuss

40 Maschinengewehre MG3

8000 Pistolen P1 mit 1 Mill. Schuss

10000 Handgranaten

Fahrzeuge:

60 Mercedes-Geländewagen (davon 20 teilweise gepanzert)

40 Unimogs

1 Tanklastwagen

5 gepanzerte Dingo-Mannschaftstransporter (1. Generation)

Bearbeitet 1. September 2014 von mwe

[Sal-Peter]

60 Mercedes-Geländewagen (davon 20 teilweise gepanzert)

40 Unimogs

1 Tanklastwagen

5 gepanzerte Dingo-Mannschaftstransporter (1. Generation)

Wenn die Kurden dann später mausig werden und auf dem Tisch tanzen, schicken wir ihnen General Klein.

[EkelAlfred]

Habe selber was gefunden. Da wird einiges aufgelistet: tagesschau.de/inland/waffenlieferungen-112.html

Waffen:

30 Milan Panzerabwehr-Systeme mit 500 Raketen

240 Panzerfäuste mit 3500 Geschossen

8000 Gewehre G3 mit 1 Million Schuss Munition

8000 Gewehre G36 mit 4 Mill. Schuss

40 Maschinengewehre MG3

8000 Pistolen P1 mit 1 Mill. Schuss

10000 Handgranaten

Fahrzeuge:

60 Mercedes-Geländewagen (davon 20 teilweise gepanzert)

40 Unimogs

1 Tanklastwagen

5 gepanzerte Dingo-Mannschaftstransporter (1. Generation)

Na, da darf man ja gespannt sein, wann der Kram auf den Schwarzmarkt kommt.

Panzerfaust hab ich immer gerne geschossen, aber nur mit der lausigen Übmuni.

Ein richtiger Knall wäre eine willkommene Abwechslung.

[ThomasMueller]

Wo kann man die denn ansehen?

Vollständige Liste hier :http://www.bmvg.de/resource/resource/MzEzNTM4MmUzMzMyMmUzMTM1MzMyZTM2MzEzMDMwMzAzMDMwMzAzMDY4N2E2OTcyNmEzNjMwN2EyMDIwMjAyMDIw/2014-08-31%20Papier_Unterst%C3%BCtzung_E5_final.pdf

Auch Munition gibt's reichlich, bis auf die P1, ein beachtliches Paket.

Ich denke halt an die Wahlprüfsteine des BDS und habe mich für die AfD entschieden.

Kann ja jeder für sich entscheiden,aber ich habe von der AfD in Sachen Bürgerrechte, insbesondere Waffenrecht,

nichts Substanzielles gehört. Im EU-Parlament sind sie ja schon mal umgefallen, wollten sie doch vehement gegen die

Russland Sanktionen stimmen.

Ansonsten volle Zustimmung, und man sollte der Politik ihr UN ATT bei jeder Gelegenheit um die Ohren,besonders

der Yogamatten Fraktion, und auch der LINKEN Ulla Jelpke. Da habe ich ja gestaunt. Du musst nur Frauenbefreiung sagen, und schon sind Waffen nicht mehr ..bääh!

Bearbeitet 1. September 2014 von ThomasMueller

[Gottfried]

"Kann ja jeder für sich entscheiden,aber ich habe von der AfD in Sachen Bürgerrechte, insbesondere Waffenrecht,

nichts Substanzielles gehört."

Wer lesen kann ist klar im Vorteil: siehe DWJ 09/13 Seite 21. Unverändert bis dato, siehe deshalb: Wahlprüfsteine unter www.bdsnet.de.

In der EU sind die AfD Abgeordneten KLAR gegen "Russland-Sanktionen", aber für ein Freihandelsabkommen mit Russland anstelle der Spirale Einverleibung der Ukraine teilweise in EU und Nato, anderteils in die Russische Föderation.

[Gast]

Es ist richtig, dass wir die Kurden unterstützen, es wird aber gleich auch klar, dass UN ATT nicht das Papier wert ist auf dem es geschrieben ist,...

Der ATT wird mit der Waffenlieferung wohl eingehalten. Der ATT dreht sich um die Weitergabe konventioneller Waffen an nichtstaatliche Akteure. Die Milizen der irakischen Kurden sind meines Wissens jedoch in das staatliche Sicherheitssystem des Irak eingebunden und wohl gemäß der Verfassung des Irak als staatliche bewaffnete Organe der Kurden vorgesehen. Sie sind also eine Art Landwehr oder ursprüngliche Gebirgsschützen.

...es sei denn, es ist ausschließlich dazu gedacht den legalen Waffenbesitz auszuhebeln.

Da kommst du der Sache mal zumindest ein stückweit näher.

[ThomasMueller]

In der EU sind die AfD Abgeordneten KLAR gegen "Russland-Sanktionen"

Habe ich das irgendwie falsch verstanden? Aber ok,ist OT

http://In der EU sind die AfD Abgeordneten KLAR gegen "Russland-Sanktionen"

Im EU Parlament wurde aber ganz anderst gestimmt ..

Der ATT wird mit der Waffenlieferung wohl eingehalten

Ja ist schon klar. Gilt das auch für die ISIS und das andere marodierende Gesindel in Syrien?

Die haben ihre Waffen ganz sicher nicht von Frankonia.

Bearbeitet 1. September 2014 von ThomasMueller