UN ATT - ein Lesen zwischen den Zeilen

[Gast]

da ja schon häufiger drum gebeten wurde...

der Vertragtext zB hier...:

http://www.armscontrol.org/node/5831

leider noch keine deutschsprachige Version bekannt... die muss Guido erst noch übersetzen, wozu er sich verpflichtet hat...

Guided by the purposes and principles of the Charter of the United Nations,

Recalling Article 26 of the Charter of the United Nations which seeks to promote the establishment and maintenance of international peace and security with the least diversion for armaments of the world’s human and economic resources,

man beruft sich auf die UN Charta (sollte man mal lesen, und mit dem Kommunistischen Manifest vergleichen) in der das Militär aufgefordert wird die Welt zu entwaffnen…

wie nennt man einen Staat in dem nur noch die Polizei (also der Staat) Waffen hat…?

die UN Charta ist aus dem Jahre 1945… die Volksentwaffnung kommt also nicht erst von gestern oder von UN Agenda21 von vor 20 Jahren (auch so ein Dokument, was keiner kennt, aber das sein Leben bestimmt)…

Underlining the need to prevent and eradicate the illicit trade in conventional arms and to prevent their diversion to the illicit market, or for unauthorized end use and end users, including in the commission of terrorist acts,

wie man lessen kann gibt es für die UN und ihre Mitgliedsdiktatoren einen Bedarf jeglichen illegalen (lese: nicht von den Staatsdiktaturen erlaubter) Waffenbesitz zur verhindern… dies bezieht sich zum Beispiel auf die Meinung der UNIDIR (UN Institut for Disarament Research) welche feststellt, dass alle Bürger entwaffnet werden müssen um das „legitime“ Gewaltmonopol des jeweiligen Staates zu schützen… weil es nach UNIDIR fatal wäre, wenn die Bürger eines Landes sich gegen ihren Staat erheben… die UN ist eben ein Club der Staaten und nicht ein Club der Völker… you and I are not in the big club…

Recognizing the legitimate political, security, economic and commercial interests of States in the international trade in conventional arms,

Und hier uach schon der erste Hinweis, dass die Staaten selber von dem ganzen ausgenommen sind… denn die UN akzeptiert natürlich das Interesse eines jeden Staates sich gegen jeden möglichen seiner Feinde bewaffnen zu können… nach UNIDIR als das eigene Volk…

Acknowledging that peace and security, development and human rights are pillars of the United Nations system and foundations for collective security and recognizing that development, peace and security and human rights are interlinked and mutually reinforcing,

Frieden ist, wenn es keine Feinde mehr gibt, die einem angreifen können… Sicherheit ist, wenn man Kontrolle hat… Menschenrechte liest man bitte bei Marx&co. nach. Damit sind nicht die natürlichen Reche gemeint, die zB die deutsche Hymne besingt… von wegen Leben Freiheit und Glückseligkeit (Kapitalbesitz). Die UN interessiert sich nicht mit dem Recht auf Leben… oder mit dem Recht auf Freiheit des einzelnen… daher soll ja auch das UN ATT dafür sorgen, dass keiner sein Leben und seine Freiheit gegen die 160+ Diktaturen und Pseudodemokratien der UN verteidigen kann indem die Mitglieder der UN (Also die Staaten) das Recht auf Glückseligkeit – also zB Waffenbesitz – dem Volk entziehen…

Recognizing the security, social, economic and humanitarian consequences of the illicit and unregulated trade in conventional arms,

Verweise auf die UNIDIR, die diese Konsequenzen einseitig als schlecht für den Staat und leider gut für das Volk bezeichnet…:

„Such weapons distort societies, they make it increasingly difficult for a society to rebuild itself following a period of bloody conflict, they make it harder for the State to regain the legitimate monopoly of force, they enhance the capabilities of criminals, thus compromising the effectiveness of police forces and encouraging law-abiding civilians to arm themselves for protection [ohmeingott wie schrecklich bewaffnete, wehrhafte Bürger…!!!], they lower the threshold for violence and they are very easy for children to obtain and use.”

Bearing in mind that civilians, particularly women and children, account for the vast majority of those adversely affected by armed conflict and armed violence,

Ja…? Und warum leiden Frauen und Kinder so sehr unter Waffengewalt…?

Vielleicht weil Frauen noch viel eher entwaffnet gehalten werden als Männer… man stelle sich nur mal vor eine Frau könnte ihren Vergewaltiger mit einer Schusswaffe abwehren… das gefährdet doch die Rechte des Vergewaltigers auf Leben und sein Streben nach Glück indem er Frauen vergewaltigt… geht ja gar nicht…

Also dürfen halt nur der Staat und seine Vassalen Waffen haben… weil es ja so viel besser ist von Soldaten des Staates ge-gangraped zu werden...

Recognizing also the challenges faced by victims of armed conflict and their need for adequate care, rehabilitation and social and economic inclusion,

‘armed conflict’… wie Kriege also… das was nur Staaten untereinander austragen… aber wie gesagt es ist ja besser von Staatssoldaten mit Waffengewalt gegängelt zu werden…

Mindful of the legitimate trade and lawful ownership, and use of certain conventional arms for recreational, cultural, historical, and sporting activities, where such trade, ownership and use are permitted or protected by law,

oh guck…die UN erkennt privaten Waffenbesitz an…!!! Also alles gar nicht so schlimm…!!! Weiterschlafen…!!!

Leider nicht… denn wie der letzte Teil klar sagt ‚erlaubt und geschützt per Gesetz’… Gesetze die der Staat macht… hast du also einen Staat indem alle politischen Gruppen gegen Volkswaffenbesitz sind (wie zB alle Parteien des Bundestages), dann ist es immer noch Essig mit dem eigenen Waffenbesitz und man kann Nichtmahl seine „Menschenrechte“ bei der UN einfordern…

Mindful also of the role regional organizations can play in assisting States Parties, upon request, in implementing this Treaty,

Sowas wie BlackWater… oder NATO-Streikräfte, die einem helfen das eigene Volk zu entwaffnen…

Recognizing the voluntary and active role that civil society, including nongovernmental organizations, and industry, can play in raising awareness of the object and purpose of this Treaty, and in supporting its implementation,

Das sind dann die UN NGOs (aka von denen finanziert), welche dem Volk “privat” erzählen, warum Waffen ganz doll pose sind wenn sie in Bürgerhand sind und ganz doll gut wenn sie in Staatshand sind…

Ihr wisst schon… diese Leute die ihr für waffenrechtlich ahnungslose Spinner haltet, die mit dem Wähler reden, weil ihr nicht mit dem Wähler reden wollt, weil das ja eh nichts bringt…

Wenn das doch nur die Spinner von den NGOs wüssten, dass das nichts bringt, dann würden sie aufhören das Volk gegen Waffen aufzubringen…

Principles

– Refraining in their international relations from the threat or use of force against the territorial integrity or political independence of any State, or in any other manner inconsistent with the purposes of the United Nations in accordance with Article 2 (4) of the Charter of the United Nations;

‘Bedrohung und Gewaltanwendung gegen die territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit von Staaten (im Gegensatz zu Völkern welche “state” mit kleinem “s” geschrieben werden)… das Prinzip ist es den Staat vor allem zu schützen, auch in gerade gegen das aufständische Volk, das seinen Souveräne und UN-Mitglied loswerden will…

– Non-intervention in matters which are essentially within the domestic jurisdiction of any State in accordance with Article 2 (7) of the Charter of the United Nations;

bedeutet soviel wie, wenn eine Mitgliedsdiktatur ihr Volk unterdrückt, dann greifen wir von der UN nicht ein… sind ja interne Angelegenheiten, wenn ein Staat sein Volk unterdrückt…

aber wenn der Staat gefährdet ist vom eigenen Volk abgesetzt zu werden und wir dadurch ein treues Mitglied verlieren, dann müssen wir eingreifen… weil was wäre wenn das bei den Menschen Schule macht…?!?!

– The respect for the legitimate interests of States to acquire conventional arms to exercise their right to self-defence and for peacekeeping operations; and to produce, export, import and transfer conventional arms;

natürlich hat ein jeder Staat das von ihm sich selber gegebene legitime Interesse sich gegen seine Feinde wie das eigene Volk (siehe UNIDIR) zu bewaffnen…

‚Peacekeeping Operations’ ist NewSpeech für Aufstandsunterdrückung, wie man täglich in den Nachrichten sehen kann… immer diese aufständischen Bürger…

Article 1

Object and Purpose

The object of this Treaty is to:

– Prevent and eradicate the illicit trade in conventional arms and prevent their diversion;

wieder gibt es den Unterschied zwischen legal (findet der Staat gerade noch gut) und illegal (findet der Staat gerade nicht mehr gut)…und wehe die Bürger versuchen sich an den Waffen des Staates zu vergreifen…

for the purpose of:

– Contributing to international and regional peace, security and stability;

– Reducing human suffering;

– Promoting cooperation, transparency and responsible action by States Parties in the international trade in conventional arms, thereby building confidence among States Parties.

- ja die Staaten hätten gerne ihren eigenen Frieden in der Region gesichert, am besten auch dadurch, dass Nachbarvölker dem eigenen Volk nicht mit “illegalen” Waffen gegen den Staat helfen sich zu wehren…

- was ein Witz ist, wenn man bedenkt das jemand der wehrlos ist alles erdulden muss von jenen die selber bewaffnet sind… aber hört sich toll an…

- wäre ja auch besser, wenn sich alle UN Mitglieder darauf verlassen können, dass der eine nicht das Volk des anderen aufrüstet am eigene Staat vorbei… so kann der Staat darauf vertrauen, dass kein anderer seinem Volk gegen ihm zu Hilfe kommt, denn sonst greift die UN stoppt den anderen Staat… das gibt Sicherheit bei der eigenen Volksunterdrückung…

Article 2

Scope

1. This Treaty shall apply to all conventional arms within the following categories:

(h) Small arms and light weapons.

Zivile Jagd- und Sportwaffen sind ‚Small Arms’… es betrifft also sehr wohl eure bürgerlichen Waffen…

2. For the purposes of this Treaty, the activities of the international trade comprise export, import, transit, trans-shipment and brokering, hereafter referred to as “transfer”.

Wer mit dem derzeitigen internationalen Waffenhandel vertraut ist, weiß das ‚Transfer’ jeder austausch von Waffen zwischen End-Usern ist… insbesondere im Inland, was hier waffenrechtlich ‚überlassen’ genannt wird ist ein ‚Transfer’… es betrifft also nicht nur den Grenzüberschreitenen Transfer…

3. This Treaty shall not apply to the international movement of conventional arms by, or on behalf of, a State Party for its use provided that the conventional arms remain under that State Party’s ownership.

Na so ein Glück… die Staaten haben sich selber ausgenommen… können also weiter die Welt aufrüsten, wenn es in ihrem geschäftlichen Interesse liegt… „do as I say, not as I do…“

Deutschland ist ja nicht ohne Grund drittgrößter Waffenexporteur…

Article 3

Ammunition/Munitions

Each State Party shall establish and maintain a national control system to regulate the export of ammunition/munitions fired, launched or delivered by the conventional arms covered under Article 2 (1), and shall apply the provisions of Article 6 and Article 7 prior to authorizing the export of such ammunition/munitions.

Oho… nun brauchen wir nicht nur ein nationals Waffenregister, sondern auch noch ein nationals Patronenregister… na das wird sicher einfach und super-kosteneffizient… also muss sich keener Gedanekn machen, dass er sich demnächst die Munition nicht mehr leisten kann und leider mit dem Hobby freiwillig aufhören muss… weil wir wissen ja, dass die FDP, die diesen Mist unterschrieben hat ein Freund der Hopbbyisten ist, die ja schon so sehr gegängelt und abgezockt warden…

Was kostet heute eine Laser-Gravur für Hülse, Geschoss und Zünder wohl…? und was kostet es das Pulver zu mit chmischen Stoffen einmalig zu markern…?

Article 4

Parts and Components

Each State Party shall establish and maintain a national control system to regulate the export of parts and components where the export is in a form that provides the capability to assemble the conventional arms covered under Article 2(1) and shall apply the provisions of Article 6 and Article 7 prior to authorizing the export of such parts and components.

Falls sich einer nicht im klaren sien sollte, dass das auch so Dinge wie Gewehrriemen und Magazine (derzeit noch waffenrechtlich unbedenklich) meint, sollte mal einen Blick in die US ITAR USML werfen…

Ja, auch eure Magazine werden demnächst eintragungspflichtig… 25DM = 12,5€ das Stück… und es passen nur 8 Magazine pro WBK… und neue WBK kostet ja extra…

Article 5

General Implementation

2. Each State Party shall establish and maintain a national control system, including a national control list, in order to implement the provisions of this Treaty.

Also das zum Jahreswechsel von der FDP eingeführte “Nationale Waffenregister”… was nicht ein eigener Gehirnfurz der deutschen Politik war um die Strassen für den Bürger sicher zu machen… aber das sagt die FDP ja selber in ihrem Papier zum hiesigen Waffenrecht…: ‚man habe damit UN Verträge umgesetzt’… was die wohl sonst noch außer dem UN Waffenregister umgesetzt haben…? Vielleicht alles was im UN ATT steht… per Unterschrift durch FDP Westerwelle…?!?! – nein kann gar nicht sein… das würde uns die FDP nie antun… Magazine und Hülsen zu registrieren und so… die sind doch Pro-Hobby… haben sie mir im Wahlkampf hoch und heilig versprochen… wie schon die Jahre zuvor…

3. Each State Party is encouraged to apply the provisions of this Treaty to the broadest range of conventional arms. National definitions of any of the categories covered under Article 2 (1) (a)-(g) shall not cover less than the descriptions used in the United Nations Register of Conventional Arms at the time of entry into force of this Treaty. For the category covered under Article 2 (1) (h), national definitions shall not cover less than the descriptions used in relevant United Nations instruments at the time of entry into force of this Treaty.

Damit wird festgestellt, dass keine Jagd- oder Sportwaffe von der Definiton ‘Small Arms’ nach diesem Vertrag ausgenommen werden kann… das wäre ja auch zu einfach gewesen wenn man sich weiter einreden könnte man habe also Sportschießer keine Waffen sondern „Sportgeräte“…

4. Each State Party, pursuant to its national laws, shall provide its national control list to the Secretariat, which shall make it available to other States Parties. States Parties are encouraged to make their control lists publicly available.

Damit weiß dann jede Diktatur auf dem Planeten wo eure Waffen sind… oder wie es die UNIDIR sich wünscht, jeder Blauhelm der dem Staat zur Hilfe bei Waffenkonfiszierungen kommt… macht alles soviel einfacher…

Article 6

Prohibitions

1. A State Party shall not authorize any transfer of conventional arms covered under Article 2 (1) or of items covered under Article 3 or Article 4, if the transfer would violate its obligations under measures adopted by the United Nations Security Council acting under Chapter VII of the Charter of the United Nations, in particular arms embargoes.

Nicht so wichtig… sollte euer Staat euch unterdrücken, so warden die UN den anderen sagen, euch keiner gegen euren Staat, der ja UN Mitglied ist helfen soll…

3. A State Party shall not authorize any transfer of conventional arms covered under Article 2 (1) or of items covered under Article 3 or Article 4, if it has knowledge at the time of authorization that the arms or items would be used in the commission of genocide, crimes against humanity, grave breaches of the Geneva Conventions of 1949, attacks directed against civilian objects or civilians protected as such, or other war crimes as defined by international agreements to which it is a Party.

Hört sich toll an… schade nur das Staaten selber davon ausgenommen sind… oder zum Glück, sonst könnten wir unseren AlQaida Kämpfern keine Waffen mehr schicken um das syrische Volk zu ermorden…

Article 7

Export and Export Assessment

1. If the export is not prohibited under Article 6, each exporting State Party, prior to authorization of the export of conventional arms covered under Article 2 (1) or of items covered under Article 3 or Article 4, under its jurisdiction and pursuant to its national control system, shall, in an objective and non-discriminatory manner, taking into account relevant factors, including information provided by the importing State in accordance with Article 8 (1), assess the potential that the conventional arms or items:

(a) would contribute to or undermine peace and security;

( B) could be used to:

(i) commit or facilitate a serious violation of international humanitarian law;

(ii) commit or facilitate a serious violation of international human rights law;

(iii) commit or facilitate an act constituting an offence under international conventions or protocols relating to terrorism to which the exporting State is a Party; or

(iv) commit or facilitate an act constituting an offence under international conventions or protocols relating to transnational organized crime to which the exporting State is a Party.

(a)… also könnte die Waffe vom Bürger effektiv gegen den Staat verwendet warden… was wohl bei allen Schusswaffen mit (ja) beantwortet warden kann…

(iii)… wir wissen ja nun das der Bürger im Zweifel Terrorist ist… deswegen wird er ja auch überwacht… und „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ ist sowieso Terrorismus im NewNormal…

3. If, after conducting this assessment and considering available mitigating measures, the exporting State Party determines that there is an overriding risk of any of the negative consequences in paragraph 1, the exporting State Party shall not authorize the export.

Hier verweise ich mal auf das UN Agenda21 Prinzip 15 “Precautionary Priciple”… sollte auch nur einer den unbegründeten Glauben hegen der Export könnte gefährlich sein (weil man halt nicht ausschließen kann das mit einem “Sportgerät” ein Schulamoklauf gemacht wird) dann muss der Transfer abgelehnt werden…

4. The exporting State Party, in making this assessment, shall take into account the risk of the conventional arms covered under Article 2 (1) or of the items covered under Article 3 or Article 4 being used to commit or facilitate serious acts of gender-based violence or serious acts of violence against women and children.

Also insbesondere Waffen, die dazu geeignet sind Kinder umzubringen und Frauen zu vergewaltigen… da ja insbesondere Sportgeräte hier ausschließlich für Schulamokmorde gegen Kinder verwendet werden, sind diese nicht zu transferieren… wir müssen ja an die Kinder denken…! Warum denkt denn niemand an die Kinder…?

Macht sich bitte keiner was vor… da braucht das ABW sich nur auf das UN ATT zu berufen und schon muss der deutsche Staat seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen…

7. If, after an authorization has been granted, an exporting State Party becomes aware of new relevant information, it is encouraged to reassess the authorization after consultations, if appropriate, with the importing State.

Von nun an kann nicht nur euer eigener Staat euch die Waffen wieder wegnehmen… nein zum Beispiel eure neue Wumme aus den uSA kann die US euch nachträglich wieder wegnehmen lassen und in die uSA zurückfordern… doll nicht wahr…?

Article 8

Import

1. Each importing State Party shall take measures to ensure that appropriate and relevant information is provided, upon request, pursuant to its national laws, to the exporting State Party, to assist the exporting State Party in conducting its national export assessment under Article 7. Such measures may include end use or end user documentation.

Und ihr habt Angst das euch der VS durchleuchtet… nun darf die ganze Welt euch als gläsernden Waffenbesitzer bestaunen…

Im Übrigen gehen wir damit weg vom Bedürfnis hin zum eindeutig spezifizierten Endnutzen… sollte sich euer Endnutzen ändern, Waffe weg, egal ob ihr ein neues Bedürfnis habt… siehe Artikel 7.7…

Article 11

Diversion

1. Each State Party involved in the transfer of conventional arms covered under Article 2 (1) shall take measures to prevent their diversion.

‘Diversion’ – Andersverwendung als der genehmigte Endnutzen wäre zum Beispiel die Waffe für einen anderes Bedürfnis zu verwenden… Ausleihen geht dann auch nicht mehr, weil dass wäre ja ein anderer Endnutzen…

2. The exporting State Party shall seek to prevent the diversion of the transfer of conventional arms covered under Article 2 (1) through its national control system, established in accordance with Article 5 (2), by assessing the risk of diversion of the export and considering the establishment of mitigation measures such as confidence-building measures or jointly developed and agreed programmes by the exporting and importing States. Other prevention measures may include, where appropriate: examining parties involved in the export, requiring additional documentation, certificates, assurances, not authorizing the export or other appropriate measures.

Am Anfang stand der weltweit sichtbare, gläserne Waffenbesitzer… was nicht heißt, dass man nachdem alle Welt über einen persönlich Bescheid weiß auch die gewünschte Waffe bekommt… aber die Daten über euch kann jeder Staat der Welt benutzen wie er will…

3. Importing, transit, trans-shipment and exporting States Parties shall cooperate and exchange information, pursuant to their national laws, where appropriate and feasible, in order to mitigate the risk of diversion of the transfer of conventional arms covered under Article 2 (1).

Ist das nicht toll… wenn eure Waffe um von Land A nach Land B zu kommen durch Land C geht, darf Land C mitentscheiden, oder die Waffe konfiszieren, wie ihr beliebt, wenn sich Land C nur ganz doll selber einredet, eure Waffe könnte „missbraucht“ werden… viel Spass im Auslandsschießurlaub…

Article 12

Record keeping

1. Each State Party shall maintain national records, pursuant to its national laws and regulations, of its issuance of export authorizations or its actual exports of the conventional arms covered under Article 2 (1).

2. Each State Party is encouraged to maintain records of conventional arms covered under Article 2 (1) that are transferred to its territory as the final destination or that are authorized to transit or trans-ship territory under its jurisdiction.

3. Each State Party is encouraged to include in those records: the quantity, value, model/type, authorized international transfers of conventional arms covered under Article 2 (1), conventional arms actually transferred, details of exporting State(s), importing State(s), transit and trans-shipment State(s), and end users, as appropriate.

4. Records shall be kept for a minimum of ten years.

1. “Nationales Waffenregister”…

3. jetzt darf auch noch jeder wissen was eure Knarre wert ist… macht es sicher einfacher für die Preisfindung der konfiszierten Ware beim staatlichen wiederverkauf… ihr wisst ja das eure Waffenbehörde konfiszierte Waffen gewinnbringend verkaufen kann…?!?!

Article 15

International Cooperation

1. States Parties shall cooperate with each other, consistent with their respective security interests and national laws, to effectively implement this Treaty.

Also wenn der deutsche Staat Schwierigkeiten hat das eigene Volk zu entwaffen, dann ist der französische Staat gehalten dem deutschen Staat zu helfen… ausländische Truppen sind halt eben nicht so zimberlich wie die eigenen Truppen, wenn sie gegen das eigene Volk eingesetzt warden…

Die Stichwaorte hier sind ‚staatssicherheitsliches Interesse’ und ‚nationale Gesetze’ die sich der Staat ja bekanntlich willkürlich selber geben kann…

5. States Parties shall, where jointly agreed and consistent with their national laws, afford one another the widest measure of assistance in investigations, prosecutions and judicial proceedings in relation to violations of national measures established pursuant to this Treaty.

Der Staat kann also Mitgliedstaaten zu Hilfssheriffs im eigenen Land machen, die ihm helfen das eigene Volk zu entwaffnen…

Article 16

International Assistance

1. In implementing this Treaty, each State Party may seek assistance including legal or legislative assistance, institutional capacity-building, and technical, material or financial assistance. Such assistance may include stockpile management, disarmament, demobilization and reintegration programmes, model legislation, and effective practices for implementation. Each State Party in a position to do so shall provide such assistance, upon request.

Hier nochmal explizit kann auch mit Truppen (‚material support’) dem anderen Staat geholfen werden bei der Volksentwaffnung (‚disarmament’)…

Schöne Neue Welt…

2. Each State Party may request, offer or receive assistance through, inter alia, the United Nations, international, regional, subregional or national organizations, non-governmental organizations, or on a bilateral basis.

Und natürlich kann man auch um Truppenhilfe bei der UN ersuchen… wozu ist man den auch sonst in der Welt Diktator Schutzvereinigung…

3. A voluntary trust fund shall be established by States Parties to assist requesting States Parties requiring international assistance to implement this Treaty. Each State Party is encouraged to contribute resources to the fund.

Und natürlich dürfen die deutschen Steuerzahler nicht nur für ihre eigene Entwaffnung, sondern auch für die Entwaffnung der anderen Völker zahlen…

Article 18

Secretariat

1. This Treaty hereby establishes a Secretariat to assist States Parties in the effective implementation of this Treaty. Pending the first meeting of the Conference of States Parties, a provisional Secretariat will be responsible for the administrative functions covered under this Treaty.

Damit wird die UN Waffenbehörde gegründet, bei der ihr alle Weltweit registriert seit… damit seit ihr wahrlich „Bürger der Welt”…

3. The Secretariat shall be responsible to States Parties. Within a minimized structure, the Secretariat shall undertake the following responsibilities:

© Facilitate the matching of offers of and requests for assistance for Treaty implementation and promote international cooperation as requested;

es ist gut, dass eine zentralisierte Behörde die weltweite Volksentwaffnung koordiniert und nicht dies jeder Staat alleine souveräne tun muss…

Article 22

Entry into Force

1. This Treaty shall enter into force ninety days following the date of the deposit of the fiftieth instrument of ratification, acceptance or approval with the Depositary.

Seit ihr auch so gespannt wie ich, wie die FDP und die anderen Volkentswaffnungsparteien im Bundestag wohl in den nächsten 90 Tagen diesen Vertrag umsetzen werden…?!?!

Schade, dass das erst nach der Bundestagswahl passiert, sonst könnte man seine Stimme ja anhand der kommenden Taten der nächsten 90 Tage treffen und vielleicht nicht wieder für eine Volksentwaffnungspartei stimmen…

Article 24

Duration and Withdrawal

2. Each State Party shall, in exercising its national sovereignty, have the right to withdraw from this Treaty. It shall give notification of such withdrawal to the Depositary, which shall notify all other States Parties. The notification of withdrawal may include an explanation of the reasons for its withdrawal. The notice of withdrawal shall take effect ninety days after the receipt of the notification of withdrawal by the Depositary, unless the notification of withdrawal specifies a later date.

Na ist das nicht toll… sollten wir auf die Idee kommen das Abkommen zu verlassen, haben die UN und die anderen Diktaturen noch 90 Tage Zeit das deutsche Volk zu entwaffnen…

3. A State shall not be discharged, by reason of its withdrawal, from the obligations arising from this Treaty while it was a Party to this Treaty, including any financial obligations that it may have accrued.

Ach ja und selbst wenn man mit heiler Haut aus dem Vertrag rauskommt, gelten die Verträge trotzdem für alle Waffen die während des Vertrags ‘transferiert’ und gelistet wurden… also alle Waffen die im Nationalen Waffenregister stehen… toll oder…?

[Gast]

Der Titel des Threads ist falsch. Ein Lesen zwischen Zeilen ist nicht notwendig. Der beabsichtige Zweck der Schaffung wehrloser Menschen durch ein Schußwaffenverbot für nichtstaatliche Akteure ist im Text vollumfänglich beschrieben. Wir sagen Danke, Herr Westerwelle!

[RuedigerDE]

Wenn ich also noch immer nichts verstanden habe, sollte ich wohl FDP wählen, richtig?

lg Rüdiger:-)

[Kappa]

Hat damit nix zu tun, ich garantiere dir, dass jeder deutsche Außenminister, egal welcher Parteizugehörigkeit das so unterschrieben hätte. Man will sichs ja nich mit der UN und der Presse verscherzen.

[BigMamma]

Man will sichs ja nich mit der UN und der Presse verscherzen.

Oder gar als "Aussenseiter" und Querulant dastehen, ein Querulant, das ist eh das Schlimmste gleich nach Steuerhinterzieher, wie man in D-land genannt werden kann. Also immer schön mit den toten Fischen mit dem Strom schwimmen.

[vince fontaine]

Hat damit nix zu tun, ich garantiere dir, dass jeder deutsche Außenminister, egal welcher Parteizugehörigkeit das so unterschrieben hätte. Man will sichs ja nich mit der UN und der Presse verscherzen.

Spielt keine Rolle! Wer mitmacht (unterschreibt), haftet. (In meinen Augen gilt das auch auf Befehl, denn Repressionen gegen das Leben hätte er nicht fürchten müssen.)

Wer da noch FDP wählt, egal mit welcher Begründung (speziell kleineres Übel), der hat nicht mehr alle Tassen im Schrank!

[RuedigerDE]

Komisch.

So viele Stunden nach dem Eröffnungsbeitrag hätte ich jetzt auf vielen Seiten Kommentare von FDP-Fans erwartet, die alles "richtigstellen".

Stattdessen noch gar kein Widerspruch.

Besser wohl "Augen zu und durch", die Wirklichkeit ignorieren und trotzdem FDP wählen?

lg Rüdiger:-)

[karlyman]

der Vertragtext zB hier...:

http://www.armscontrol.org/node/5831

...

Mindful of the legitimate trade and lawful ownership, and use of certain conventional arms for recreational, cultural, historical, and sporting activities, where such trade, ownership and use are permitted or protected by law,

oh guck…die UN erkennt privaten Waffenbesitz an…!!! Also alles gar nicht so schlimm…!!! Weiterschlafen…!!!

Leider nicht… denn wie der letzte Teil klar sagt ‚erlaubt und geschützt per Gesetz’… Gesetze die der Staat macht… hast du also einen Staat indem alle politischen Gruppen gegen Volkswaffenbesitz sind (wie zB alle Parteien des Bundestages), dann ist es immer noch Essig mit dem eigenen Waffenbesitz und man kann Nichtmahl seine „Menschenrechte“ bei der UN einfordern…

Diese genannte "Klausel" im ATT sagt nicht mehr und nicht weniger als dass für die "small arms" im privaten Bereich (Handel/Erwerb/Besitz/Nutzung durch die Staatsbürger) die jeweiligen nationalen Waffengesetze gelten, und vom ATT - als primäres Non-proliferations-Abkommen - nicht berührt sind.

Ich will das Vertragswerk nun wahrlich nicht "lobpreisen", da gibt's potenzielle "Einfallstore" für mehr "gun control" drin. Ich hätte mir auch mehr Widerstand seitens der USA erhofft, was aber aus bekannten Gründen wohl nicht drin war...

Aber die große Verschärfung im Hinblick auf die in einem großen Teil der westlichen Welt üblichen Standards für Waffenerwerb und -besitz ist es nun wahrlich auch nicht. Und es ist schon wahr - es wäre auch naiv, sich davon im Gegenzug Erleichterungen/Liberalisierungen zu erhoffen.

[6/373]

http://www.unidir.org/

Our Mission

The Mission of the Institute is to assist the international community in finding and implementing solutions to disarmament and security challenges. Through its research and educational efforts, UNIDIR seeks to forward arms control and disarmament, contribute to conflict prevention and promote the development of a peaceful and prosperous world. UNIDIR strives to anticipate new security challenges and threats and to elaborate possible methods to address them before they become critical. Finally, UNIDIR serves as a bridge—among United Nations disarmament, security and development organizations and between the United Nations system and the broader security community—to create the necessary synergies to address and mitigate the effects of insecurity at the international, regional and local levels.

[Senne]

Diese genannte "Klausel" im ATT sagt nicht mehr und nicht weniger als dass für die "small arms" im privaten Bereich (Handel/Erwerb/Besitz/Nutzung durch die Staatsbürger) die jeweiligen nationalen Waffengesetze gelten, und vom ATT - als primäres Non-proliferations-Abkommen - nicht berührt sind.

Oberflächlich betrachtet ja, aber lies mal genau, was da steht, bzw. vor allem was da nicht steht. Im Vertragstext wird mehrfach und nachdrücklich das "Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung" der Staaten betont, und dass der Vertrag selbstverständlich nicht die Bewaffnung irgendeines Staates zu diesem Zweck einschränken soll.

Wie wir sehen, sehen wir jedoch in obigem Zitat vom individuellen Recht auf Selbstverteidigung des Bürgers - nichts! Das existiert nämlich im Weltbild der UN (also eines Kartells von Staaten, die gegenseitig ihre -staatlichen- Interessen fördern) nicht. Die Souveränität wird somit faktisch vom Bürger auf den Staat übertragen. Der einzelne ist nichts, das Kollektiv ist alles.

Privater Waffenbesitz soll damit weltweit in die Hobbynische zurückgedrängt werden, so wie wir es hier bei uns schon seit Jahrzehnten kennen - und wo das hingeführt hat wissen wir alle.

Dabei muss man sich ins Gedächnis rufen, dass die meisten Mitgliedsstaaten der UN noch viel weiter davon entfernt sind als Deutschland, den Bürgern Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit garantieren zu können. Hier mögen das die meisten einfach schulterzuckend hinnehmen, leben wir doch in relativer Sicherheit vor Verbrechen, und zumindest der westliche Teil des Staates hat auch schon länger keine größeren Mengen seiner eigenen Bürger mehr umgebracht. In anderen Ländern sieht das aber ganz anders aus, und auch da sollen nun die Bürger ihren Staaten (gerne auch unverblümten Diktaturen) bedingungslos ausgeliefert werden, was Schutz sowohl vor privater Kriminalität als auch staatlichen Übergriffen angeht.

Dieser Punkt, also nichts weniger als ein weltweit organisierter kalter Putsch der Staaten gegen ihre Bevölkerungen, ist die größte Schweinerei in diesem Vertragswerk, und wenn man sich anschaut, welchen Regimes die Unterzeichner des Vertrages damit Menschen in aller Welt schutzlos ausliefern wollen, halte ich es nicht für übertrieben, diesen Vertrag als Verbrechen ungeheuren Ausmaßes zu bezeichnen.

[karlyman]

Im Vertragstext wird mehrfach und nachdrücklich das "Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung" der Staaten betont, und dass der Vertrag selbstverständlich nicht die Bewaffnung irgendeines Staates zu diesem Zweck einschränken soll. Wie wir sehen, sehen wir jedoch in obigem Zitat vom individuellen Recht auf Selbstverteidigung des Bürgers - nichts! Das existiert nämlich im Weltbild der UN...nicht.

Das ATT-Vertragswerk kann aber nicht die in den nationalen Gesetzen - straf- wie zivilrechtlich - normierten Notwehrrechte aushebeln oder negieren. Es hat hierfür schlicht keine Geltung.

Allerdings schmeckt mir die Formulierung von "arms for recreational, cultural, historical or sporting activities" auch nicht - die Frage ist jedoch, ob dies eine abschließende, sonstige Nutzungen (bleibt eigentlich nur SV; denn "just for fun" wäre ja auch in "recreational") ausschließende Aufzählung ist, ob diese normativ, d.h. regelnd sein kann...und es ist (s.o.) zu bezweifeln, dass das Werk überhaupt in individuelle und national geregelte Notwehrrechte eingreifen kann.

Was doch auffällt, wenn man mal den Kreis der Unterzeichnerstaaten anschaut, ist, dass dazu viele westliche Staaten gehören, die willentlich und wissentlich ein deutlich liberaleres Waffenrecht als Deutschland haben.

[cartridgemaster]

..., da gibts potenzielle "Einfallstore" für mehr "gun control" drin.

Always remind:

Gun control is not about guns, it's about control!

CM

[Gast]

Oder gar als "Aussenseiter" und Querulant dastehen, ein Querulant, das ist eh das Schlimmste gleich nach Steuerhinterzieher, wie man in D-land genannt werden kann. Also immer schön mit den toten Fischen mit dem Strom schwimmen.

du hast bei deiner Aufzählung den "Verschwörungstheoretiker" vergessen...

[Gast]

Das ATT-Vertragswerk kann aber nicht die in den nationalen Gesetzen - straf- wie zivilrechtlich - normierten Notwehrrechte aushebeln oder negieren. Es hat hierfür schlicht keine Geltung.

richtig tut es nicht... nur kannst du dich dann nun nicht zurücklehnen und weiter die Volksentwaffner von der FDP wählen, weil die UN ja nicht direkt per Soft Law das hiesige Recht ändern kann...

falls du es aber nicht mitbekommen hast, empfiehlt die UN aber den Unterzeichnern ihre Gesetze "anzupassen"... und wie von der UNIDIR zitiert würde man sich "wünschen" wenn die Staaten ihren Bürgern keine Notwehr mit "Small Arms" mehr erlauben... jetzt rate mal was deine FDP dazu meint... : 'ich soll sauf Kommando springen...? wie hoch...?'

wenn das der einzige Punkt ist in dem ganzen MAchwerk, andem du glaubst dich hochziehen zu können, weil die Staaten ihr Volk intern noch per Gesetz entwaffnen müssen, dann kann ich dir sagen, dass das für den "Gesetzgeber" das kleinste Problem ist... besonders wenn Leute wie du ihn noch durch ihre Stimme dazu ihren Konsens geben, gerade so als ob du vom deiner Staatspartei nicht schnell genug entwaffnet werden kannst...

komisch das man hier tatsächlich zu den ganzen anderen schlimmen Dingen die einen deutschen Waffenbesitzer hier direkt betreffen keine Gegenstimme hört...

zum Beispiel das die Amis deine nächste Amisspritze dir wieder abnehmen lassen können, wenn denen gerade so danach ist, eagl was du für ein "deutsches" Recht auf diese Waffe hast... dann kommt Guido bei dir vorbei und sagt danke für deine Stimme und entschuldigt sich dafür, dass er dir ja gerne deine Waffe lassen würde, aber die Amis das nun anders sehen und da muss er sie dir dann doch wegnehmen... ist halt Vertrag... dass der Ami dir jetzt deine in Deutschland erworbene Waffe konfizieren kann, per Amtshilfe von Guido...

glaubst nicht, dass das geht... dann lies mal ein DSP 83 und den Teil des ITAR... das geht schon heute wenn man nur will...

und das die Amis stillhalten ist nur halb wahr...

die US halten still, da das UN ATT in weiten Teilen nach ihrem ITAR geschrieben ist, also reine WIllkür ohne rechtlichen Schutz des Bürgers... die uSA finden es nicht gut und schreien auf, weil die uSA das Volk sind was die US - der Staat - verkauft haben...

[Gast]

Das ATT-Vertragswerk kann aber nicht die in den nationalen Gesetzen - straf- wie zivilrechtlich - normierten Notwehrrechte aushebeln oder negieren. Es hat hierfür schlicht keine Geltung.

Nein, denn das Regelwerk ist ganz einfach in nationale Gesetze umzuwandeln und wird dann damit nicht mehr nationalen Gesetzen widersprechen. Für den Bereich der privat derzeit genutzten Schußwaffen, deren Komponenten und Munitionen bedeutet dies Anforderungen und Auflagen zur Dokumentation, die bisher nur vom KWKG bekannt sind. Konkret bedeutet dies z.B. die Dokumentation des Verbleibs jeder einzelnen Patrone.

[zickzack]

Nach dem Bericht von CM hat er auf einer zuletzt durchgeführten Veranstaltung zum Thema noch nicht einmal den Begriff ATT gekannt.

Wieso sollte er auch? Wegen dem UN ATT wird in Deutschland kein LWB entwaffnet!

[Boule]

Wegen dem UN ATT wird in Deutschland kein LWB entwaffnet!

Klar, das muss erst in nationale Gesetze umgewandelt werden bevor die Entwaffnung kommt und bevor das passiert haben wir eh schon fast Alles abgegeben und leuchten nur das Ziel an.

[heletz]

Wieso sollte er auch? Wegen dem UN ATT wird in Deutschland kein LWB entwaffnet!

Kannst Du das näher erläutern?

Bisher habe ich mich noch nicht so damit beschäftigt, aber das Abkommen betrifft wohl eher die Waffengeschäfte der Staaten untereinander? Bzw. den Handel mit Kriegswaffen.

[zickzack]

Wir werden wegen Grün-Rot entwaffnet, nicht wegen des UN ATTs. Das UN ATT ist ein zahnloser Tiger.

[heletz]

Wir werden wegen Grün-Rot entwaffnet...

Na, DA kommt's ja aufs Wahlergebnis an ...

[zickzack]

Kannst Du das näher erläutern?

Bitte schön:

According to the UN Office for Disarmament Affairs, the treaty will not do any of the following: interfere with domestic arms commerce or the right to bear arms in Member States; ban the export of any type of weapon; harm States' legitimate right to self-defence; or undermine national arms regulation standards already in place."

Quelle

[heletz]

Bitte schön:

Quelle

Ah, Danke!

[Gast]

Kannst Du das näher erläutern?

+1... auch ich bitte darum...

Bisher habe ich mich noch nicht so damit beschäftigt, aber das Abkommen betrifft wohl eher die Waffengeschäfte der Staaten untereinander?

nein... im Gegenteil, die sind ausgenommen... nur die Waffenbewegungen (nicht nur Geschäfte) zwischen/mit Non-State-Actors (lese: du und ich) sind betroffen... die Staaten können weiter ihre "Sons of Bitches" aufrüsten...

Bzw. den Handel mit Kriegswaffen.

falsch... Small Arms sind auch Jagd- und Sportwaffen...

[Gast]

Wieso sollte er auch? Wegen dem UN ATT wird in Deutschland kein LWB entwaffnet!

Article 5

General Implementation

2. Each State Party shall establish and maintain a national control system, including a national control list, in order to implement the provisions of this Treaty.

wie schon von Boule festgestellt, soll das UN ATT in nationale Gesetze umgesetzt werden... dazu haben sich die Unterzeichner der FDP verpflichtet...

auch UN Agenda21 wird auf nationaler Ebene in die hiesigen Gesetze implementiert...

beim UN ATT ist das zum Teil schon geschehen... wir haben das UN ATT Waffenregister seit 1.Januar 2013...

und bei der nächsten Gesetzesänderung zu WaffG wird dann der Rest kommen... soll innerhalb von 90 Tagen nach Unterzeichnung auf nationaler Ebene passieren... so schreibt es der von der FDP unterzeichnete Vertrag vor...

natürlich kann man sich einreden, dass das UN ATT keine Auswirkungen auf die hiesige Politik hat wie auch schon die UN Agenda21 "keine" Auswirkungen hat... das bilden sich zum Beispiel die Jäger alles nur ein...

[Gast]

Wir werden wegen Grün-Rot entwaffnet, nicht wegen des UN ATTs. Das UN ATT ist ein zahnloser Tiger.

und deswegen ignorieren wir es besser einfach und wundern uns dann mal wieder später... toller Plan... und hat auch vorher immer so gut funktioniert... NOT...

deswegen verlieren wir hier immer weiter an Boden... wegen unserer Ignoranz der Realität...

kein Wunder...