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IGNORED

SPD MDL zur Waffensteuer


schall+rauch

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Moin,

gestern Abend hatte ich (eher zufällig) die Gelegenheit, an einer informellen Aussprache in einer Gaststätte im Landkreis Oldenburg teilzunehmen.

Es waren die Landtagsmitglieder der SPD Renate Geuter, Olaf Lies (Stv. Fraktionsvorsitzender) und Axel Brammer sowie Peter Ache vom Kreissportbund Landkreis Oldenburg und Vertreter von Schützenvereinen sowie ein Waffensammler anwesend. Alles in allem, eine kleine, überschaubare Runde. Die Presse wurde bewusst nicht eingeladen, sondern erhält in den nächsten Tagen eine Pressemitteilung.

Nachdem die Politiker ihr Unverständnis zum Kreuzzug ihrer Bremer Genossen zum Ausdruck gebracht hatten, erläuterte Frau Geuter die haushaltspolitische Unsinnigkeit einer solchen Steuer. H. Ache betonte die katastrophalen Auswirkungen auf die Arbeit in den Schützenvereinen. Nicht nur die Jugendarbeit, sondern auch das, gerade im ländlichen Bereich, soziale Wirken der Vereine darf nicht unterschätzt werden.

Ich habe mir dann erlaubt, die uns allen bekannten Themen wie Deliktrelevanz von legalen Waffen, die permanente Zuverlässigkeitsüberprüfung, die Verletzung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der eigenen Wohnung darzustellen um die Steuer auf die Bezeichnung zu reduzieren, die ihr gerecht wird : Waffenenteignungssteuer!

Die offene Aussprache und die Einstellung der Politiker zum Thema privater Waffenbesitz ( das schließt Jäger, Sportschützen und Sammler ein) hinterließ bei mir den Eindruck, dass mit der SPD im Landkreis Oldenburg und den Wahlkreisen der anwesenden MDL eine Waffensteuer nicht zu realisieren ist.

Herr Lies versprach zum Schluss, sich mit seinem Genossen Tschöpe in dieser Sache auseinander zu setzen.

Gruß

S+R

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@ schall + rauch:

Sehr gut, kann ich nur sagen!

Ich kenne bei mir vor Ort mehrere SPD-Kommunalpolitiker (ja, "nur" kommunal... aber sehr rührig).

Die Einführung einer kommunalen Waffenstrafsteuer ist für die nicht vorstell- und mit ihnen nicht machbar.

Es "wühle" jeder an seinem Ort!

@ Schakal:

Ich habe mir - bei einem so großen "Laden" wie der Sozialdemokratie - abgewöhnt, pauschal zu sagen "die SPD".

Hier polemisiert ein SPD-Bundespolitiker gegen die Bundeskanzlerin. Ums Waffenrecht geht es ihm dabei nicht bzw. nur als "Dreckmunition",

mit der er verbal ein wenig auf Fr. Merkel werfen kann...

Wie gesagt: (auch) bei den Sozialdemokraten argumentieren, wühlen, überzeugen; jeder wo er kann;

es gibt durchaus SPD-Leute, die zuhören und auch verstehen.

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Auch wenn viele regionale SPD Genossen vernünftig sind so ändert es leider nichts an der Tatsache

bei Landtags- und Bundestagswahlen eine Wahl der SPD zu verhindern. Das wird unabhängig von

aktuellen Themen eine ständige Aufgabe sein. Der Linksruck in der SPD stellt nicht nur eine Gefahr

für Waffenbesitzer dar sondern birgt noch viel schlimmere Risiken.

Stellt euch mal vor, eine Bremer rot-grüne Regierung würde in Berlin Politik machen.

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.....eine Wahl der SPD zu verhindern.

Der Linksruck in der SPD ist in der Tat (und das wirklich nicht nur in Bezug aufs Waffenrecht) eine üble Sache.

Umso mehr gilt es, bei den Sozialdemokraten all die noch Vernünftigen anzusprechen und Verständnis für die LWB-Belange zu gewinnen.

Wenn nämlich ein SPD- und Grünen-Bündnis Fakt werden sollte, sind es genau diese Leute in der SPD, die das Schlimmste noch bremsen können.

Sonst ist da niemand mehr.

Wer geht denn realistisch davon aus, dass auf alle Zeiten Schwarz-Gelb in D Regierungen bilden wird? Ich jedenfalls nicht -

und es müssen auch politische "Verbündete" bzw. aufgeschlossene Leute für den Fall, "dass nicht", gefunden werden.

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Moin,

ich vermute, dass bei der SPD das eindeutige Profil in den letzen Jahren verloren gegangen ist. Das machte sich in Wählerstimmen bemerkbar. Jetzt versuchen sie, Wählerrückgewinnung zu betreiben, indem sie grüner als die Grünen und linker als die Linke agieren. Das Problem ist nur: warum soll ich eine Kopie wählen, wenn ich das Original haben kann.

Politik fängt auf kommunaler Ebene an. Wenn es abseits von Partei Idiologie gelingt, die Menschen zu erreichen, können wir klar machen, dass wir nicht zur schweigenden Mehrheit gehören. Die paar Linkswähler schaffen es doch auch, öffentlich Gehör zu finden. Warum? Weil sie laut sind!

Gruß

S+R

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Vergiss es. Ich habe es aufgegeben. Selbst auf kommunaler Ebene denken die nur in Schubladen. Als ob sie, sobald sie auf einer Parteiliste stehen, das Hirn abgeben und nur noch nachplappern würden was andere vordenken. Sachargumente zählen da nicht. Zumindest ist es in meinem Ort (20.000+ EW) so. Jeder denkt in Schubladen, versucht dem politischen "Gegner" eins reinzudrücken und im Geld anderer Leute ausgeben sind sie sich alle einig.

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Wenn die SPD auf kommunaler Ebene überall so ist wie bei uns (15k Einwohner), sind die Bremer repräsentativ.

Der hiesige Ortsverbandsvorsitzende ist ein großmäuliger Privatpleitier, der nach Bekunden seiner Skiclubkameraden beim Vereinsausflug auch schon mal abgereist ist ohne das Hotel zu zahlen. Hat die Klappe aber immer weit auf, zu allem was zu sagen und von nichts Ahnung. Aber er scheint ja das Beste zu sein, das die Genossen aufbieten können, sonst hätten sie ja einen anderen Vorstand gewählt...

Gruß

Erik

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Alles Lügen von der SPD!

Hier bezeichnen die uns schon wieder als "Waffennarren":

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,818321,00.html

Naja,

so daneben, dass ein Politiker unter den Bedingungen ...

... Vertreter von Schützenvereinen sowie ein Waffensammler anwesend. Alles in allem, eine kleine, überschaubare Runde. Die Presse wurde bewusst nicht eingeladen, ...
... sich für die offiziellere Richtung der SPD ausspricht, dürfte kaum ein Mensch sein. B)

Trotzdem, solange man seine Resourcen dabei nicht verschenkt, ist es hilfreich auch auf persönlicher Besis an regionalen SPD-Vertretern zu arbeiten. :icon14:

WEITERKÄPFEN!!! :bud:

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>>so daneben, dass ein Politiker unter den Bedingungen ... ... sich für die offiziellere Richtung der SPD ausspricht, dürfte kaum ein Mensch sein. B)

Trotzdem, solange man seine Resourcen dabei nicht verschenkt, ist es hilfreich auch auf persönlicher Besis an regionalen SPD-Vertretern zu arbeiten. :icon14:<<

na jut, immerhin hatten wir den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und ein Mitglied des Fraktionsvorstandes der niedersächsischen SPD dabei. Sobald der Presseartikel erschienen ist, werde ich den hier einstellen. Da wird dann hoffe ich, auch das drinstehen, was im kleinen Kreis besprochen wurde.

Rumnölen und "die machen sowieso was sie wollen" als Grund für Untätigkeit vorschieben kann jeder - kämpfen und sachlich argumentieren beinhaltet zumindest eine 50% Chance.

Gruß

S+R

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Nun,

darf ich an die Pleite mit SPD-Gall in BaWü erinnern?

Jeder SPD-Politiker, der Gesetzesentscheidungen zu treffen hat, wird sich dem Fraktionszwang unterwerfen.

Schon aus eigenem Karriere-Interesse.

Die Fraktionen und Parteiführungen haben aber schon lange entschieden, was aus dem legalen Waffenbesitz werden soll.

Das werden die nicht aufgeben.

Wie kann man glauben, daß Gespräche mit SPD-Politikern daran etwas ändern würden?

Oder mit Politikern der Grünen und Linken?

Vor allem mit Lokal- oder Landespolitikern?

Nach all den Erfahrungen, die wir in der Vergangenheit mit diesen Politikern, diesen Parteien machen mußten? Wacht endlich auf!

Es reicht, wenn wir gemeinsam dafür sorgen, daß kein legaler Waffenbesitzer jemals wieder diese Parteien wählt. Mit unseren Familien sind wir genug Wähler, um das Zünglein an der Waage zu spielen. Da muß noch nichtmal eine Wahlempfehlung ausgesprochen werden. Wenn alle betroffenen Wähler dieser Parteien diesmal etwas anderes wählen, fehlen der SPD etwa anderthalb Millionen Stimmen (-12%), den anderen nochmal genausoviel. (Grüne: -30%, Linke -35%) Die Prozentzahlen sind bezogen auf die Bundestagswahl 2009.

Um die drohende Gefahr abzuwenden können und dürfen wir nur so handeln. Es gibt keinen anderen Weg. Vor allem aber ist er weitaus einfacher, als zu versuchen die Politiker doch noch umzustimmen.

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Jeder SPD-Politiker, der Gesetzesentscheidungen zu treffen hat, wird sich dem Fraktionszwang unterwerfen.

Schon aus eigenem Karriere-Interesse.

Deine Kritik am Fraktionszwang kann ich voll und ganz nachvollziehen. Ein Abgeordneter eines Parlamentes gleich welcher Ebene ist in erster Linie seinem Gewissen verantwortlich. Ich empfinde Fraktionszwang als undemokratisch. Das politische Einigung damit "einfacher" und "pragmatischer" wird ist ja ganz nett, aber eben nicht demokratischer!

Die Fraktionen und Parteiführungen haben aber schon lange entschieden, was aus dem legalen Waffenbesitz werden soll.

Das werden die nicht aufgeben.

Hm, auch wenn man das glaubt gilt das nur für die Personen die DERZEIT die Fraktions- und Parteiführungen innehaben. Aus meiner Sicht ist das kein Argument für eine "Diskussionsverweigerungshaltung".

Es reicht, wenn wir gemeinsam dafür sorgen, daß kein legaler Waffenbesitzer jemals wieder diese Parteien wählt.

Diesen "Ewigkeitsanspruch meinst Du ja wohl hoffentlich nicht ernst? Davon abgesehen postulierst Du damit das Waffenrecht als einzig relevantes Kriterium für eine Wahl. Last but not least; ich persönlich würde KEINER Regierung egal welcher Ebene ohne eine starke Opposition vertrauen.

Mit unseren Familien sind wir genug Wähler, um das Zünglein an der Waage zu spielen. Da muß noch nichtmal eine Wahlempfehlung ausgesprochen werden. Wenn alle betroffenen Wähler dieser Parteien diesmal etwas anderes wählen, fehlen der SPD etwa anderthalb Millionen Stimmen (-12%), den anderen nochmal genausoviel. (Grüne: -30%, Linke -35%) Die Prozentzahlen sind bezogen auf die Bundestagswahl 2009.

Na die Rechnung musst Du mir aber nochmal etwas genauer erklären. Einerseits; woher nimmst Du den Basiswert von 3 Mio (1,5 Mio die der SPD fehlen und den anderen nochmal genausoviele; also in Summe 3 Mio)? Andererseits unterstellst Du damit das JEDER Sportschütze in der vergangenen Wahl SPD, Grüne oder Linke gewählt hat, sonst würden die Stimmen der SPD ja nicht verloren gehen. Na wenn das mal so stimmt...

Um die drohende Gefahr abzuwenden können und dürfen wir nur so handeln. Es gibt keinen anderen Weg. Vor allem aber ist er weitaus einfacher, als zu versuchen die Politiker doch noch umzustimmen.

Sorry, aber das ist mir zu eindimensional. Es gibt nicht nur DEN bösen SPD-Waffenhasser und vor allem auch nicht nur DEN guten CDU/CSU-Waffenliebhaber. Woher leitest Du die Garantie ab das uns mit einer CDU-Regierung nicht auch irgendwann mal weitere Verbote und Einschränkungen ins Haus flattern können?

Ich bin exakt der gegenteiligen Meinung. Wir müssen im Dialog bleiben. Es ist IMMER unklug Türen zuzuschlagen; erst recht in einer Situation (zufällig Gast eines informellen Austauschs) wie der vorbeschriebenen. Es mag sein das Dir das mühsam und sinnlos erscheinen mag, aber das ist nun mal nicht nur das Wesen politischer Arbeit sondern auch das Wesen der Demokratie!

Nur rein vorsorglich: Ich möchte mit meinen Worten ganz sicher keine Wahlkampfhilfe für die SPD betreiben ;-) Auch ich halte diese Partei als LWB derzeit für unwählbar. Aber vielleicht??? für etwas lernfähiger als Deiner Einschätzung nach. Und ich frage mich wie Deine Strategie aussieht wenn wir doch mal wieder eine Rot/Grüne oder gar eine ROT/ROT/Grüne Regierung haben sollten und Du dem Seniorpartner einer solchen unheiligen Allianz sämtliche Türen vor der Nase zugeschlagen hast???

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...

Jeder SPD-Politiker, der Gesetzesentscheidungen zu treffen hat, wird sich dem FraktionszwangDISZIPLIN unterwerfen.

Schon aus eigenem Karriere-Interesse. ...

Fraktionsdisziplin, denn Franktionszwang ist eindeutig rechtswidrig. Was jedoch mit Abweichlern in der SPD passiert, dass konnte man bestens bei der mit der Vertrauenfrage verknüpften Entscheidung, die Bundeswehr in den Kosovokrieg zu schicken, als auch beim Versuch der hessischen Linken-Lüge der Ypsilanti beobachten. :bad:

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Hm, auch wenn man das glaubt gilt das nur für die Personen die DERZEIT die Fraktions- und Parteiführungen innehaben. Aus meiner Sicht ist das kein Argument für eine "Diskussionsverweigerungshaltung".

Regierungsprogramme halten sich erfahrungsgemäß eine ganze Zeit lang, auch über Jahre....

Diesen "Ewigkeitsanspruch meinst Du ja wohl hoffentlich nicht ernst? Davon abgesehen postulierst Du damit das Waffenrecht als einzig relevantes Kriterium für eine Wahl. Last but not least; ich persönlich würde KEINER Regierung egal welcher Ebene ohne eine starke Opposition vertrauen.

Ja. Weil es ist eh' Wurst, wer gewählt wird. Bescheissen tun sie uns alle. Nur, die anderen wollen uns nicht ausmerzen. Zumindest haben sie es noch nicht gesagt.

Na die Rechnung musst Du mir aber nochmal etwas genauer erklären. Einerseits; woher nimmst Du den Basiswert von 3 Mio (1,5 Mio die der SPD fehlen und den anderen nochmal genausoviele; also in Summe 3 Mio)? Das sind meines Wissens nur die im DSB organisierten Sportschützen. Falls Du als Basis Alle LWB ansprichst sind das erheblich mehr. Andererseits unterstellst Du damit das JEDER Sportschütze in der vergangenen Wahl SPD, Grüne oder Linke gewählt hat, sonst würden die Stimmen der SPD ja nicht verloren gehen. Na wenn das mal so stimmt...

Ich bin von 6 Millionen, (2 Mio. Betroffene incl. jeweils 2 Familienangehörigen) ausgegangen. Etwa die Hälfte dieser Leute wählt Rot/Dunkelrot/Grünrot, zurzeit noch.

Sorry, aber das ist mir zu eindimensional. Es gibt nicht nur DEN bösen SPD-Waffenhasser und vor allem auch nicht nur DEN guten CDU/CSU-Waffenliebhaber. Woher leitest Du die Garantie ab das uns mit einer CDU-Regierung nicht auch irgendwann mal weitere Verbote und Einschränkungen ins Haus flattern können?

Garantie? Auf was? Von wem? Zumindest heute und hoffentlich bis nach der nächsten Wahl sind wir davor sicher.

Ich bin exakt der gegenteiligen Meinung. Wir müssen im Dialog bleiben. Es ist IMMER unklug Türen zuzuschlagen; erst recht in einer Situation (zufällig Gast eines informellen Austauschs) wie der vorbeschriebenen. Es mag sein das Dir das mühsam und sinnlos erscheinen mag, aber das ist nun mal nicht nur das Wesen politischer Arbeit sondern auch das Wesen der Demokratie!

Gegen Dialog habe ich ja auch nichts. Man soll nur nicht an das glauben, was einem da erzählt wird. Erfahrungen aus verlorener Zeit halt.

Nur rein vorsorglich: Ich möchte mit meinen Worten ganz sicher keine Wahlkampfhilfe für die SPD betreiben ;-) Auch ich halte diese Partei als LWB derzeit für unwählbar. Aber vielleicht??? für etwas lernfähiger als Deiner Einschätzung nach. Und ich frage mich wie Deine Strategie aussieht wenn wir doch mal wieder eine Rot/Grüne oder gar eine ROT/ROT/Grüne Regierung haben sollten und Du dem Seniorpartner einer solchen unheiligen Allianz sämtliche Türen vor der Nase zugeschlagen hast???

Dann wird eh' kommen, was ich beschrieben habe. Da können wir uns drauf verlassen, alle haben es erklärt. Wie will man das -heute- im Vorfeld verhindern? Also ist es egal, ob wir es uns heute mit denen noch mehr verderben. Wir können aber heute zeigen, daß wir uns von den Politschiks nicht verarschen lassen, Zähne zeigen, Quittungen austeilen.

Und noch etwas: Wer nach dem ersten Schlag auch noch die andere Wange hinhält, ist in meinen Augen ein Trottel. Genauso wie jeder, der für ein solches Verhalten Verständnis aufbringt.

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Das ist wie mit der Homöopathie. Es ist nicht so, dass die Mittel gar nicht wirken, sie wirken nur nicht mehr als Placebos. ;)

Guude,

das ist wie mit allen Vorurteilen. In die Welt setzen, sich mokieren und möglichst weit streuen.

Wenn man das mit Dir machen würde, Dich einfach so als poteniellen Attentäter hinstellen würde....

Es fängt immer im kleinen an!

Ciao

Weissblau

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Und noch etwas: Wer nach dem ersten Schlag auch noch die andere Wange hinhält, ist in meinen Augen ein Trottel. Genauso wie jeder, der für ein solches Verhalten Verständnis aufbringt.

Also das Jesus Christus ein Trottel war diskutiere ich jetzt mal nicht; das kannst Du ja Deinem Pastor erklären.

Mich kannst Du mit Trottel ja kaum gemeint haben da ich ja a. nirgends was von "Wange hinhalten" oder irgendeiner Analogie gefordert habe und b. Schützenkameraden sich nicht grundlos als Trottel beschimpfen ;-) Worüber reden wir eigentlich? Natürlich macht es keinen Sinn zu versuchen einen Herrn Tschöpe, einen Herrn Grafe oder eine Frau Roth argumentativ überzeugen zu wollen. Natürlich muss man sich gegen diese Chefidieologen und ihre diversen Kreuzzüge zur Wehr setzen und keinesfalls die Wange hinhalten.

Aber was spricht dagegen zu versuchen auch im derzeit gegnerischen Lager den einen oder anderen auf unsere Seite zu ziehen? Fraktionsdisziplin klappt nicht immer und Fraktionschef gegen Fraktion auch nur eher selten und temporär.

Um es mal etwas zu differenzieren: Mit Linken wäre ich persönlich und unabhängig vom Thema Waffenrecht frühestens dann (und auch dann nur theoretisch) bereit zu diskutieren wenn diese sich endlich mal von DDR/SED einerseits und ihren massiven antidemokratischen Positionen andererseits distanzieren würden. Also vermutlich niemals.

Die Diskussion mit Anhängern von Bündnis90/die Grünen wäre auch mir zu mühsam weil bei der überwältigenden Mehrheit dieser Klinetel ohne erkennbare Hoffnung auf irgendeinen Nutzen.

Aber speziell die SPD ist eine Partei in der sicher nicht alle ein Position von beispielsweise Herrn Tschöpe teilen, sondern eben relativ viele neutrale und einige pro Stimmen für uns zu gewinnen sind. Daran ändern auch die Koalitionsverträge in 2 Bundesländern prinzipiell nichts. Also macht es doch hier Sinn die Diskussion zu führen.

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Mich kannst Du mit Trottel ja kaum gemeint haben

Nein! ;-) Du tust das ja nicht.

Aber speziell die SPD ist eine Partei in der sicher nicht alle ein Position von beispielsweise Herrn Tschöpe teilen, sondern eben relativ viele neutrale und einige pro Stimmen für uns zu gewinnen sind. Daran ändern auch die Koalitionsverträge in 2 Bundesländern prinzipiell nichts. Also macht es doch hier Sinn die Diskussion zu führen.

In besseren Zeiten würde ich Dir zustimmen.

Dafür ist es aber leider zu spät.

Der Wahlkampf für die nächste Bundestagswahl hat bereits begonnen.

Die Positionen der Parteien, auch die der SPD, sind zementiert, die Pläne in Stein gemeisselt.

Wir haben nicht mehr zu verlieren als den legalen Waffenbesitz in Deutschland.

Weshalb sollten wir uns da noch auf Diskussionen einlassen? Diskussionen, die in Bezug auf die nächste Wahl eh' nichts mehr ändern?

Den Politschiks Zahlen und Fakten um die Ohren hauen, ja. Aber keine Diskussion.

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... was von "Wange hinhalten" oder irgendeiner Analogie gefordert habe ...

DAS wird eh i.d.R. falsch als ein Beispiel für wehrlose Unterwürfigkeit interprätiert. Tatsächlich ist das die Forderung als gleichwertig anerkannt zu werden. Denn ein Rechtshänder kann unter normalen Umständen nur mit dem Handrücken auf die rechte Wange schlangen. Das war zu der Zeit eine Zurechtweisung für Frauen und Sklaven. Wenn er Dir jedoch mit der Hand auf die linke Wange schlägt, dann wird man als gleich behandelt.

... und so bekommen auch die ganzen anderen Gleichnisse an der Stelle eine andere Bedeutung. Sie sind die Aufforderung, nicht einfach Gleiches mit Gleiches zuvergelten (Auge um Auge), sondern den "Gegner" geschickt auszumanöverieren, indem man dessen "Angriff" gleich für seinen eigenen "Gegenschlag" nutzt.

vgl. Matthäus 5,38-42

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Ich habe kein Problem, mit Angehörigen der SPD, der Grünen oder der Linken eín Gespräch zu führen und ihnen dabei zu sagen:

"OK, du machst nen netten und besonnenen Eindruck, mit dir kann man reden, aber ich werde weder deine Partei wählen noch sie anderen empfehlen, solange eure Führungsriege diese Linie gegen uns verfolgt."

Gerade bei den unteren Ebenen, die noch dicht beim potentiellen Wähler sind, kann man mehr erreichen als bei den selbsternannten Halbgöttern der Politik.

Ich werde den Teufel tun, denen meine Stimme zu geben, aber ich lasse sie auch wissen, warum.

Wenn wir schon den kleinen SPD-Wähler ausgrenzen, wird der auch kein Problem haben, auf uns los zu gehen.

Solange wir für die nur der anonyme böse Waffenfetischist sind, fällt es ihnen leicht, auf uns loszuknüppeln.

Sobald wir aber die ehrlichen, offenen Menschen von Nebenan mit einer ungewöhnlichen Freizeitbeschäftigung sind, gibt es schon eine höhere Hemmschwelle zu überschreiten,

besonders, wenn wir sie zum Nachdenken gebracht haben.

Ich stimme Guntalker insofern zu, dass alles, was derzeit in der Politik Rot oder Grün ist, mit ihren derzeitigen Köpfen und Parteilinien eine Gefahr für die Bürgerrechte und die Demokratie darstellt.

Ich hoffe aber auch, dass wir mit Argumenten und Fakten zumindest bei einigen dafür sorgen können, die Politik ihrer Parteien kritisch zu hinterfragen und so einen Gegenpol zu den Hardlinern zu schaffen.

Wir müssen an allen Fronten kämpfen, und wenn es sein muss, in jede Tür einen Fuss setzen.

Wir alle müssen bereit sein, bis zum Letzten für das, was uns wichtig ist, zu kämpfen.

Wir brauchen dabei jede Hilfe, alles, was die Gegenseite schwächt.

Wenn diese Hilfe dann von einem nachdenklichen Genossen kommt, sollte uns das auch Recht sein.

In diesem Sinne: WEITERKÄMPFEN!!! :bud:

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Die Positionen der Parteien, auch die der SPD, sind zementiert, die Pläne in Stein gemeisselt.

Ja - und nein.

Bei den Grünen und der Linken sind offensichtlich Hopfen und Malz verloren, ja; da nützt keinerlei Argumentation und Sachauseinandersetzung mehr.

Im Fall der SPD sehe ich es hingegen nicht so.

Es gibt üble Verbots- bzw. Beschränkungs-Programme einiger SPD-Landesverbände, vor allem sind da zu nennen Baden-Württemberg (grün dominierter Koalitiationsvertrag) und Bremen (mit tendenziell äußerst linkem Landesverband). Von der Bundes-SPD gibt es diese klare bzw. radikale Programmatik so und z.Zt. jedenfalls nicht. Bei den letzten BT-Debatten (zuletzt HA-Verbots-Antrag der Grünen) hatte ich den Eindruck, dass die SPD im Bundestag z.T. gemäßigter daherkommt, als dies noch im Jahr nach "Winnenden" der Fall war.

Das soll nun wirklich kein SPD-Wahlaufruf sein... Klar ist, dass unsere Positionen im Grundsatz bei schwarz-gelb deutlich besser vertreten sind als auf der anderen Seite. Aber ich warne nochmals davor, die Brücken zu den Sozialdemokraten abzubrechen und sie zum "Feind" zu erklären. Das könnte u.U. ein böses Eigentor werden.

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