Antrag der Bremer SPD / Grüne vom 17.01.2012

[Spooky]

Hier ist der Antrag der Bremer SPD / Grüne vom 17.01.2012

"Waffenbesitz minimieren und Waffenbesitzsteuer in Bremen einführen"

Antrag_Waffensteuer.pdf

[A71]

Sind die wirklich so dämlich oder tun die nur so?

[Michel]

Hier ist der Antrag der Bremer SPD / Grüne vom 17.01.2012

"Waffenbesitz minimieren und Waffenbesitzsteuer in Bremen einführen"

Finde ich gut dass der Antrag schön Kurz ist und ALLE Waffenbesitzer davon betroffen sind.

Eignet sich vorzüglich um 1:1 als Flugblatt Bundesweit in den Schützenhäusern und Hegeringversammlungen auszulegen und zu verteilen!

Nur damit der bisher immer noch uninformierte Normalschütze/Jäger sich seine Gedanken machen kann was er 2013 NICHT Wählt...

[schraubermani_123]

Sind die wirklich so dämlich oder tun die nur so?

Wer soll denn das für voll nehmen??

[Olt d.R.]

Naja,

es kommt von einer Partei, die sich früher einmal "Volkspartei" nennen durfte...

Nun hat sie sich durch ihr eigenes Handeln endgültig von der "Normalbevölkerung" abgehoben.

Schön, weil nun auch für alle die Fronten geklärt sind; schlecht für jeden aufrecht gehenden Mitteleuropäer...

...aber der hätte diese Typen eeh nicht gewählt....

[Turrican]

Sind die wirklich so dämlich oder tun die nur so?

Gude....

Du siehst es doch selber, die sind so dämlich! Man sieht wes Geistes Kind die sind! Alleine der Versuch solch einen verfassungswidrigen Antrag zu stellen zeigt, daß SPD/Grüne durchaus auf die gleiche Stufe zu stellen sind wie diverse rechtsextreme Gruppierungen! Das wäre doch mal ein Fall für den Verfassungsschutz!!! Denn diese beiden Parteien weisen zunehmend radikales, faschistoides Verhalten auf!

Gruß

Turrican

[pirat52]

Naja,

es kommt von einer Partei, die sich früher einmal "Volkspartei" nennen durfte...

Nun ja, mit Hilfe der Grünen,.....braucht sie nur einen Buchstaben "auszuwechseln.

[Henning K]

Wieviel Schmiergeld äh Parteispende von A.....x ist den da wieder geflossen?

Ich bin eigentlich ein höflicher Mensch aber dazu fällt mir nur eines ein: Korruptes Faschisten Pack.

[Turrican]

Wieviel Schmiergeld äh Parteispende von A.....x ist den da wieder geflossen?

Ich bin eigentlich ein höflicher Mensch aber dazu fällt mir nur eines ein: Korruptes Faschisten Pack.

Gude....

Schätze, da hast du den Nagel auf den Kopf getroffen! Da wird einiges an -äh- Überzeugungsbeihilfe geflossen sein!!!

Gruß

Turrican

[Schwarzwälder]

Gut, welche Gestaltungsmöglichkeiten hat denn ein Politiker heute noch?

Die völlige Überschuldung vieler öffentlicher Haushalte, gerade in Bremen, verbunden mit faktischen "Schuldenbremsen" - da kann sich ein Politiker nur noch durch Verbotsvorschläge, die sich gegen kleinere Teile der Bevölkerung (die idealerweise nicht dem eigenen Wählerklientel zuzurechnen sind) profilieren.

Insofern sollte uns die Herumpickerei auf den LWB nicht wundern und es liegt an uns, der Politik klarzumachen, dass sie ihrer Profilierungssucht bequemer auf anderen Gebieten frönen sollte.

Ansonsten ist der Antrag doch herrlich. Konkret verboten werden sollen zwar erstmal nur die GK-Kurzwaffen, aber es steht auch folgender Satz drin:

1. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, sich auf Bundesebene für eine Reform des Waffengesetzes einzusetzen, die...

e) ein Verbot von Munition mit besonderer Durchschlagskraft vorsieht und den perspektivischen Umstieg des Schießsports auf für Menschen ungefährliche Munition

anstrebt,...

Statt Salamitaktik fordern rotgrün somit die Gesamtzahl von 2,5 Mio. Sportschützen heraus, einschließlich olympischer Disziplinen und DSB!

Damit ist klar: Denen geht es nicht nur um ein Verbot von klassischer GK-Muni, sondern auch .32 und .22 lfB sind ja tödlich und damit (konsequenterweise) mit Verbotswünschen belegt. Wer weiß, vielleicht drehen die dann auch noch die 7,5 Joule Grenze runter, denn "ungefährlich" ist selbst diese nicht.

Diesen Antrag sollte man daher ab sofort JEDEM zu passiven DSB-Funktionär unter die Nase halten, immer wieder.

Grüße

Schwarzwälder

[troubador]

Die Waffensteuer soll erhebliche Mehreinnahmen zum Wohle des öffentlichen Haushaltes erzielen, gleichzeitig aber auch zur Verringerung der Anzahl der Waffen beitragen. Ja was denn nun? Weniger Waffen mit Mehreinnahmen, die dann gegen Null gehen oder Mehreinnahmen, mit der dann schon aus fiskalischen Gründen eine höhere Anzahl Waffen wünschenswert ist? Beides gleichzeitig geht nicht. Eine unzulässige Begründung ist aber ein sehr brauchbarer Ansatz, ein Gesetz auf juristischem Wege anzufechten. Danke hierfür! Eine Steuer, die nämlich die ökonomische Vernichtung des zu besteuernden Gutes beabsichtigt, ist ein Verstoß gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip im Steuerrecht und damit gegen §3 Grundgesetz.

Die jetzt vorgeschlagene Reform des Waffenrechts beinhaltet ja den immanenten Vorwurf, das Waffenrecht sei reformbedürftig. Ja wer hat denn da bei den letzten Waffenrechtsänderungen offensichtlich untaugliche Änderungen vorgenommen? Wenn alle diese Änderungen den geplanten Zweck nicht erfüllen, liegt nämlich kein Rechtsgrund für diese Änderungen mehr vor. Dieser neue Reformvorschlag ist vor allem eins: ein dringender Hinweis darauf, dass die sogenannten Verschärfungen des Waffenrechts offensichtlich kein Problem lösen.

[Sal-Peter]

Ich bin eigentlich ein höflicher Mensch aber dazu fällt mir nur eines ein: Korruptes Faschisten Pack.

Volle Zustimmung.

SPD-Genosse Tschöpe ist, wie seine Aussagen belegen, ein Rotfaschist, genau wie Stalin - allerdings ohne dessen Format.

Ein armes Würstchen, das sich profilieren will.

Eigentlich eine bedauernswerte Gestalt.

Insbesondere seine Mutter tut mir leid.

[karlyman]

Sind die wirklich so dämlich oder tun die nur so?

Die sind gar nicht so dämlich. Die haben ein Programm.

Und das verfolgen sie hartnäckig.

Überzogene, absurde und faktisch nicht begründete Forderungen gehören dazu.

Eine Steuer, die nämlich die ökonomische Vernichtung des zu besteuernden Gutes beabsichtigt,

ist ein Verstoß gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip im Steuerrecht

Ich kann nur sagen: Erdrosselungswirkung.

Das ist diesen Ideologen aber zunächst mal piepegal.

Wichtig ist, dass WIR es einer breiten Öffentlichkeit klarmachen!

[SAR-M1]

Hier kann man nur sagen, der Wahnsinn hat Methode und das Endziel ist klar formuliert worden, der wehrlose und total unbewaffnete Bürger, dem nur noch ein Lichtgewehr zugestanden wird, um damit einen sehr alten und traditionsreichen Sport dann auszuführen der diesen Namen nicht mehr verdient! Was soll an Lichtschießen Schießsport sein - lächerlich! Die größte Frechheit ist aber die reale Tatsache, das es für diesen radikelen Verbotswahnsinn keinen realen Grund gibt, sondern alles nur auf einer kruden Ideologie beruht. Wer im Visier Jan. sich die Antworten des Hr. Grünen zu diesem Thema durch liest könnte fast durchdrehen über soviel Schwachsinn! Unabhängig vom Schießsport kriegen auch wir Jäger unser "Fett weg", Wild soll wahrscheinlich mit singen v. Schäden abgehalten werden bzw. soll verrecken, sofern keine ausreichende Nahrung zur Verfügung steht. Jeder LWB sollte spätestens jetzt wissen, was die Stunde geschlagen hat.

[pilotheli]

Sind die wirklich so dämlich oder tun die nur so?

die sind noch viel dämlicher tschuldigung hab aber selten so dumme menschen kennengelernt wie diese

hoffe sehr die allgemeinheit erkennt dies auch

und jagd sie zum teufel :-)

nee da ist es warm in den kalten wald ist besser :-)

Hier kann man nur sagen, der Wahnsinn hat Methode und das Endziel ist klar formuliert worden, der wehrlose und total unbewaffnete Bürger, dem nur noch ein Lichtgewehr zugestanden wird, um damit einen sehr alten und traditionsreichen Sport dann auszuführen der diesen Namen nicht mehr verdient! Was soll an Lichtschießen Schießsport sein - lächerlich! Die größte Frechheit ist aber die reale Tatsache, das es für diesen radikelen Verbotswahnsinn keinen realen Grund gibt, sondern alles nur auf einer kruden Ideologie beruht. Wer im Visier Jan. sich die Antworten des Hr. Grünen zu diesem Thema durch liest könnte fast durchdrehen über soviel Schwachsinn! Unabhängig vom Schießsport kriegen auch wir Jäger unser "Fett weg", Wild soll wahrscheinlich mit singen v. Schäden abgehalten werden bzw. soll verrecken, sofern keine ausreichende Nahrung zur Verfügung steht. Jeder LWB sollte spätestens jetzt wissen, was die Stunde geschlagen hat.

nee wild kannst dann mit rohrbomben erlegen dass lernt der rechtschafende grüne in der waldorfschule von nem pazifisten :-)

[Jager]

...

und jagd sie zum teufel :-)

...

Was meinst du wohl, weshalb die die Jagd verbieten wollen!!!

[BFPierce]

Dieses Grüne und Dunkelrote "Politiker"-Pack !

Mehr fällt mir dazu beim besten, demokratischen Willen nicht mehr ein !

Farewell, Rechtsstaat....

BFP

[SignalSpirit]

Leute, Leute. Allmählich haben wir ein echtes Problem.

Wir können über die SPD, die Grüne und die Linke schimpfen wie wir wollen. Davon werden sich die Antiwaffenfundamentalisten aber nicht in Luft auflösen.

Momentan sieht es so aus:

Linke: total feindlich

Grüne: total feindlich

SPD: wechselt von neutral auf feindlich

CDU: freundlich bis neutral

FDP: als Partei praktisch nicht mehr existent

=> 3 "Feinde", die fundamentalistisch eingestellt sind und daher einer Diskussion und Argumenten nicht zugänglich sind

1 Freund, der aber nicht verlässlich ist

Ich weiß nicht, wie wir diesen Krieg noch gewinnen sollen.

[Spooky]

Ich weiß nicht, wie wir diesen Krieg noch gewinnen sollen.

Bei der letzten Wahl wurde die FDP gepusht.

Bei der nächsten Wahl sorgen wir dafür dass die SPD nicht mehr über 20% kommt.

[trader]

Die Bremer Regierungsparteien haben einen klaren Auftrag vom Miri-Clan. Das Restrisiko durch LWBer für die eigentlichen

Herrscher in Bremen muß minimiert werden. Die dortigen Entscheider von Polizei, Gericht und Staatsanwaltschaft haben das doch auch schon eingesehen.

[RüdigerB]

Momentan sieht es so aus:

Linke: total feindlich

Grüne: total feindlich

SPD: wechselt von neutral auf feindlich

CDU: freundlich bis neutral

FDP: als Partei praktisch nicht mehr existent

=> 3 "Feinde", die fundamentalistisch eingestellt sind und daher einer Diskussion und Argumenten nicht zugänglich sind

1 Freund, der aber nicht verlässlich ist

Ich weiß nicht, wie wir diesen Krieg noch gewinnen sollen.

Also erstens ist die Rechtsstaatlichkeit immer noch auf unserer Seite. Verschiedene politische Vertreter haben in der Vergangenheit mehr als einmal einsehen müssen, dass krude Vorschläge an der Öffentlichkeit oder spätestens vor dem Verfassungsgericht scheitern. Zweitens glaube ich nicht, dass die SPD bereits durch und durch vom Willen durchsetzt ist, den Schießsport und den Legalwaffenbesitz in Deutschland zu verbieten.

Ich habe gestern die für mich zuständigen Volksvertreter (SPD und Grüne) in Gemeinde, Landtag und Bundestag um eine Stellungnahme zum Antrag der Bremer SPD gebeten. Was mich sehr gefreut war, dass Hr. Möhrmann (SPD, stellvertretender Präsident des niedersächsischen Landtages) schon heute geantwortet hat:

- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -

Sehr geehrter Herr B.,

Habe mich bisher in der Form noch nicht mit dem Thema auseinandergesetzt, bitte geben Sie mir etwas Zeit zum Nachdenken und Meinungsaustausch.

Melde mich wieder. Meine Mitarbeiterin erhält eine Kopie dieser mail.

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Schreibt Eure Abgeordneten an, beleidigt sie nicht, sondern bietet ihnen eine ehrliche Diskussion an! Immer und immer wieder, denn "Die erbarmungsloseste Waffe ist die gelassene Darlegung der Fakten" - Raymond Barre

Gruß, Rüdiger

[karlyman]

Zweitens glaube ich nicht, dass die SPD bereits durch und durch vom Willen durchsetzt ist, den Schießsport und den Legalwaffenbesitz in Deutschland zu verbieten.

Noch klammere ich mich auch an meinen (aus früheren Gesprächen bzw. Aussagen) gewonnenen Eindruck,

dass die Masse der "mittleren" SPD-Abgeordneten und Funktionsträger noch eine halbwegs vernünftige Position vertritt,

die nicht danach trachtet, den Schießsport mit Feuerwaffen auszulöschen.

- die Bremer SPD sehe ich als ziemliche "Linksaussen" der Partei, die es in ihrer heruntergewirtschafteten Hansestadt

für nötig befinden, sich mit einem Nischenthema zu profilieren und unter den Linksideologen einen Namen zu machen...

- die ba.-wü. SPD ist im Moment lediglich Juniorpartner der Grünen in der Stuttgarter Regierung, und IM Gall muss

den grün-roten Koalitionsvertrag erfüllen.

Von einem MP Kurt Beck beispielsweise habe ich derartige Töne noch nie gehört.

Mit Ute Vogt konnte und kann man nach meinem Eindruck reden, das ist keine Links-Ideologin.

Und im Bund gibt es auch rationale SPD-Innenpolitiker wie z.B. Herrn Edathy.

Das alles kann und soll wirklich keine SPD-Wahlempfehlung sein... aber die Aussage, dass bei der alten Tante Sozialdemokratie

noch nicht Hopfen und Malz verloren sein müssen. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

[Michel]

dass bei der alten Tante Sozialdemokratie

noch nicht Hopfen und Malz verloren sein müssen. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

Das werden wir spätestens dann feststellen wenn wir bei den nächsten Koalitionsverhandlungen von Rot-Dunkelrot-Grün als Verhandlungsmasse geopfert werden...

[pirat52]

- die Bremer SPD sehe ich als ziemliche "Linksaussen" der Partei, die es in ihrer heruntergewirtschafteten Hansestadt

für nötig befinden, sich mit einem Nischenthema zu profilieren und unter den Linksideologen einen Namen zu machen...

Von einem MP Kurt Beck beispielsweise habe ich derartige Töne noch nie gehört.

Na ja, Meister Beck soll ja auch keine Probleme mit seiner Landesbank haben.

Seit Heute holt sich nämlich die "Grüne" Finanzsenatorin in Bremen ein paar Pickel, beim Umgang mit der Bremer Landesbank,....einem Ableger der Nord LB.

Aus Richtung NS. wird "Bremen" schon mit Hilfe der Gartenlatte, der Weg in die Zukunft gewiesen.

Übersetzt ?,...das Land ist "pleite" und sucht händeringend nach einer "Gelddruckmaschine".

Und da das alles noch nicht reicht, wollen die " Guten" die Waren, die über Bremerhaven verschifft werden dürfen,... (Atommüll)

Und andere ?.....bauen sich nen neuen Hafen.....

[Spooky]

Warum schreibst du einige Sätze immer so groß?

Hast du eine Leseschwäche?