BILD: Bremer SPD will Waffensteuer!

[SAR-M1]

Ich habe mir das Machwerk mal durchgelesen, obwohl nicht Bremer. Zuerst zum Steuer Thema. Bei genauen Lesen der Passagen stößt mir der Begriff "gewerbsmäßig" sehr sauer auf. Für mich liest sich das so, nur Berufsjäger bleiben verschont von dieser Frechsteuer! Ich bin zwar jäger aber gewerblich mache ich das nicht, also Bremer Jäger bitte nicht zurücklehnen!

Desweiteren bezüglich der Gemeinnützigkeits Aberkennung - wo leben wir hier eigentlich mittlerweile, das sowas auch nur angedacht wird. Ein in genehme Sportdisziplinen (noch nicht mal ARTEN!) unterteilte eine Vereinsgemeinützigkeit abhängig machen zu wollen. Frechheit!

[Mike57]

Was erwartet Ihr eigentlich von einem Stadtstaat der nur vom Topf des Länderfinanzausgleiches lebt? Die Finanzkraft in Prozent des Länderdurchschnitts beträgt bei den "Bremern" 75% und ist somit der LETZTE PLATZ aller Bundesländer incl. der Stadtstaaten in der Statistik.

..Im Länderfinanzausgleich wird im Grundsatz von einem gleichen Finanzbedarf je Einwohner in allen Ländern ausgegangen. Für die drei Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen ist diese Annahme jedoch nicht sachgerecht, da Stadtstaaten einen deutlich höheren Finanzbedarf je Einwohner aufweisen als Flächenländer. Ihre Einwohnerzahl wird deshalb im Länderfinanzausgleich fiktiv auf 135 % erhöht (Einwohnergewichtung)...

Die Hamburger sind aber Nettozahler im System, die erhalten NIX.

p.s und zu dem Thema Einiger hier : Ja wo leben wir den eigentlich... sag ich besser NIX...

Link BM der Finanzen

[FrankD.]

....wenn man dann im Internetportal der Bremer SPD, zum Thema "Sport" liest (unsere Politik/inneres Sport und Justiz)

ich hoffe ich darf das zitieren:

"Der Sport hat für unser Zusammenleben und insbesondere auch für die Integration eine wichtige Bedeutung"....... (Schießsport ist davon wohl ausgenommen)

oder

"Wir bieten verlässliche Rahmenbedingungen für den Sport, trotz knapper Kassen. " (na ja...die sollen ja nun durch die gefährlichen Sportschützen aufgebessert werden.)

oder

"Im Lande Bremen sind mehr als 160.000 Menschen in über 400 Sportvereinen aktiv." (werden dann wohl bald weniger werden.)

.........ist schon interessant.

Gruß Frank

[Tauri]

Wenn diese Sache in Bremen nicht frühzeitig politisch beerdigt wird (bzw. später juristisch durchgeht), dann steht

unser "Haus" (sprich der legale Waffenbesitz in Deutschland) in Flammen.

Dann ist jeder Waffenbesitz, wie wir ihn heute noch kennen, für Normalverdiener tot.

Die Auswirkungen wären weit drastischer als jede WaffG-Verschärfung der letzten Dekaden.

stimmt! Allerdings würden sie dann aber wohl über kurz oder lang auch kaum noch Waffensteuern einnehmen.

Daran kann man erkennen, dass der Zweck der Steuer nicht die Erhöhung der Einnahmen ist, sondern die Waffenreduzierung durch die Hintertür.

[karlyman]

Du musst als Bremer ja nur deinen Hauptwohnsitz ins niedersächsische Umland verlegen.

Das ist eine sehr trügerische Hoffnung, weil sie auf der etwas naiven Annahme beruht, Bremen würde

mit einer solchen Besitzabgabe (wenn politisch durch und ggf. juristisch ausgefochten) alleine bleiben.

Wenn die Sache in Bremen kommen und "durchgehen" sollte, dann kommen als nächstes

zumindest alle rot/grün regierten Länder dran, mit entsprechenden Landesgesetzgebungen

(und irgendwann später dann z.B. auch Niedersachsen).

Abgaben in diesem Umfang (z.B. für ein Dutzend Waffen: 3.600,- € jährlich...für nichts außer den bloßen Besitz....)

würden dazu führen, dass legaler Waffenbesitz in massivem Umfang abgebaut wird. Auf welche Weise auch immer.

[08/14]

Ich hatte vor einiger Zeit einen Bericht gesehen - und der Tenor war eindeutig, d.h. kommunale Steueren sind gut, damit sich klamme Kommunen hier ein Zubrot verdienen können! In dem Bericht ging es um die Betten-Steuer, Rotlichtsteuer, und eine Steuer für Automaten die im öffentlichen Raum hängen.

In der Zusammenfassung ergab sich ein Bild, dass hier der Phantasie keine Grenzen gesetzt sind - und somit nach Gutsherrenart jedes Bundesland machen kann was es will - war echt starker Stoff!

[FunzJK]

Das Thema "Waffensteuer" war in diesem Forum schon oft Diskussionspunkt. Nun meine Frage: Ist denn schon irgendwo in Deutschland eine solche eingeführt worden?

[karlyman]

Meines Wissens nicht.

[karlyman]

und somit nach Gutsherrenart jedes Bundesland machen kann was es will

Na, ganz so ist es auch nicht.

Zwar handelt es sich hier in der Tat um Landes-Abgabenrecht. Aber auch das kann ja, wenn die Betroffenen/Geschröpften

sich wehren, juristischer Überprüfung unterliegen (und vielleicht "kippen").

Allerdings sollten wir uns darauf nicht verlassen. Diese Waffenbesitzabgaben müssen politisch gestoppt werden.

[HBK]

Das Problem ist doch, dass die linken absolut Stur sind und auf nicht hören.

Da kann man England, Studien oder wenigen Straftaten der LWB in relation setzen.

Die hören auf gar nichts und bleiben bei dem Motto "jeder Tote ist einer zuviel".

Wieso sie dann gerade bei den LWB anfangen wenn man die Statistik anschaut erschließt sich mir auch nicht. Aber den linken.

[Gast]

Es ist mir nicht mehr erklärbar, warum die Interessenverbände und Schützenverbände nicht ganz-ganz-ganz schnell einen "Interessen-Gipfel" bilden.

Es ist ebenso peinlich, dass hier nach wie vor in diesem Unter-Forum jeder "Furz" mitlesen kann.

Nicht die geringste Hürde ist eingerichtet.

Auch Paranoide haben Feinde.

[Gast]

Berufsbedingte Waffenbesitzer (... Jäger) sollen ... nichts zahlen.

Also der Jäger, der 10 Gewehre im Schrank hat, zahlt nichts,

Gewerbliche Nutzung steht in dem Artikel !!! Welcher private Jäger nutzt denn seine Waffen gewerblich oder gar beruflich ? Wieviele Berufsjäger gibt es denn in der BRD ? Auch ist der Polizist kein Gewerbetreibender, zumal dessen Dienstwaffe eh dem Staat gehört und vom PVB nur genutzt wird und zum grössten Teil eh auf der Wache bleibt.

[mühli]

Eines muss uns klar sein, wenn so ein Steuermodell irgendwo durchkommt, wird das zum Flächenbrand.

Daher sind die Verbände - und wir einzelnen Waffenbesitzer - auch bundesweit aufgerufen, dagegen anzugehen.

Nur muss zuerst klar sein, über was im Fall Bremen konkret geplant ist.

Erinnert mich an den Spruch; If you can't ban it, tax it bezogen auf die 300 Euro pro Waffe und Jahr. Ich fürchte, dies war noch nicht der letzte Vorstoss in dieser Richtung.

[Spooky]

Das ist eine sehr trügerische Hoffnung, weil sie auf der etwas naiven Annahme beruht, Bremen würde

mit einer solchen Besitzabgabe (wenn politisch durch und ggf. juristisch ausgefochten) alleine bleiben.

So naiv ist das nicht. Es geht hier ja in erster Linie nur ums Geld.

Wenn 6.000 Bremer Schützen ihren Hauptwohnsitz verlagern würden, fehlen Sie beim Länderfinanzausgleich.

6000 x 673 Euro (Stand 2010) sind 4.038.000 EUR. Ebenso verliert Bremen Einkommensteuer und ggf. Gewerbesteuer.

Du kannst ja deine Bremer Wohnung / Haus als Nebenwohnsitz behalten.

Im ländlichen Niedersachsen wo Schützenvereine einen ganz anderen Stellenwert haben, ist eine Waffensteuer

deutlich schwerer durchzusetzen. Meine Meinung.

[karlyman]

Gewerbliche Nutzung steht in dem Artikel !!! Welcher private Jäger nutzt denn seine Waffen gewerblich oder gar beruflich ?

Wieviele Berufsjäger gibt es denn in der BRD ? Auch ist der Polizist kein Gewerbetreibender

Schon diese dilettantische Formulierung mit "beruflicher Nutzung durch Polizisten oder Jäger" (in der Tat: )

zeigt doch, dass hier wieder Blinde von der Farbe reden. Keine Ahnung von nichts. Aber solche Leute gestalten

als Teil der Legislative Regeln für unser Leben...

Es geht hier ja in erster Linie nur ums Geld.

Nein, ich denke, die Hauptmotivation ist eine andere.

[micky123]

nun, ich meine mich zu erinnern das bei so einer Steuer auch gewährleistet sein muß das diese insgesammt von allen Betroffenden erhoben werden kann.

Wie stellt der staat den nun fest wer alles ein Luftgewehr,, eine Gotchawaffe , eine SSW, einen Vorderlader usw.usw. besitzt und diesen auch tatsächlich in Bremen aufbewahrt.

Denn das wäre ja wohl das nächste Kriterium, die waffen müssten ja wohl auch immer im Bundesland Bremen gelagert werden um dafür eine Steuer zu erheben.

Oder muß jetzt auch der Bremer der in einem anderen land eine Waffe sein Eigentum nennt dann die Steuer bezahlen.

[FrankD.]

könnte man eigentlich gegen solch eine Steuer Klagen?

Der Sinn der Steuer ist ja weniger Waffen im Volk, weil ja in den letzten 20 Jahren über 100 Menschen mit legal erworbenen Schusswaffen ermordet wurden.

Wieviel Menschen wurden wohl im gleichen Zeitraum mit legal erworbenen Werkzeugen (die als Waffe verwendet wurden) umgebracht? (ich schätze Tausende). Die Toten durch illegale Schusswaffen mal ausgenommen (die wohl in die Hunderte gehen dürften). (ist echt ein Scheiß Thema, so über den Tod von Menschen zu reden, aber hier sollen mal wieder die falschen bestraft werden (meine Meinung). Der Sinn einer höheren Sicherheit durch weniger legale Schusswaffen ergibt sich so wohl nicht.

Und da nur Sportschützen besteuert werden sollen, kann man das nicht von willkür reden? Gibt es da nicht dieses "Willlkürverbot"?

Ob eine Sammelklage von einigen (evtl. hunderten) Bremer Sportschützen was erreichen würde?

Frank

[cabu]

Zitat SPD:

Bremen, den 02.11.2011

Landtag (Kleine Anfrage): Steuerliche Privilegien von Schützenvereinen für das Schießen mit großkalibrigen Waffen

In den letzten zwanzig Jahren sind in Deutschland über 100 Menschen mit legalen Schusswaffen getötet worden.

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In den letzten !!20!! Jahren. Sind also 5 Tote pro Jahr. Natürlich stimmt jeder zu, daß Morde zu verhindern sind.

Nur, waren es wohl nicht alles Morde, sondern auch Unfälle, da ja nicht differenziert wurde.

Bleiben also vielleicht 2-3 Morde mit legalen Waffen, pro Jahr! Und da stell ich mal die Frage nach der Verhältnismäßigkeit.

Schußwaffen, Ziegel, Vasen, Pokale, Küchenmesser oder auch Kopfkissen. Ich vermute mal ganz stark, daß die legale Schußwaffe ganz unten sein wird bei den Mitteln zum Morden. Das Mittel ist schlicht "greifbar" und wird angewendet, es gehört zu unserem Leben, zu unserer Kultur, daß manche wenige Morden. Und wenn man ihnen die eine Möglichkeit nimmt, wählen sie die andere.

Ich stimme dem Vorredner zu, daß die SPD unter anderem durch einen Umweg den legalen Waffenbesitz minimieren möchte.

Das ist alles in meinen Augen polulistischer Dreck um Wählerstimmen zu fischen. Anstatt sich den ernsten Themen zu widmen, wie gerade Bremen sie hat mit den kriminellen Großfamilien mit 1500 Mitgliedern, wo sich selbst die Polizei nicht mehr hin traut!!!

Alles Augenwischerei um abzulenken. Die Unfähigkeit ein Land zu lenken wird mit "Nebelgranaten" verdeckt.

Die Kaste der Politik dient schon lange nicht mahr als Vorbild, und in Bremen erst recht nicht!

carl, aus Niedersachsen

[BFPierce]

Was glaubt Ihr denn, wie schnell sich die "Quellen" für illegales Zeug in unseren Nachbarländern auftun, sobald der Bedarf hier durch den Wegfall legaler Besitzmöglichkeiten steigt ???

Die Politik schiesst sich doch mit ihrem ideologischem Anti-Waffen-Verhalten selbst in die Parade, da diese Leute nicht begreifen können und wollen, daß der deutsche Bürger ein berechtigtes Interesse am Besitz einer oder mehrerer Waffen hat, ob zum Sport, zur Jagd, aus Sammlerleidenschaft oder aus Gründen des Selbstschutzes.

Diese "Bedürfnis" ist mal lobenswerterweise NICHT vom Staat bzw. einer Sportordnung gefordert, dieses Bedürfnis genehmigt sich der Bürger gepflegt selbst. Hiergegen kann der Staat nichts machen !

Wenn der Staat bzw. unserer "Volksvertreter" das nicht verstehen können, okay ! Dann ist das halt so, aber an der Tatsache, das der Bürger eine Waffe haben will, aus welchem Grund auch immer, wird daran nichts ändern !

Letztlich hat noch immer das "gesiegt", was des Bürgers Bedürfnis und Recht ist !

Ich hoffe, ich werde nicht falsch interpretiert, ich bin nur der Meinung, das sich bei Wegfall der Möglichkeit zum legalen Besitz einer Waffe, die Nachfrage nach illegalem Besitz einer Waffe vervielfachen wird, und damit hat warlich keiner etwas gewonnen !

BFP

[oldkaeptn]

Was glaubt Ihr denn, wie schnell sich die "Quellen" für illegales Zeug in unseren Nachbarländern auftun, sobald der Bedarf hier durch den Wegfall legaler Besitzmöglichkeiten steigt ???

Da stimme ich Dir zu, das wird ruck zuck gehen, aber was kann man damit anfangen ?

Legal zum Schießstand fahren und trainieren ja leider nicht, also was soll ich dann mit einer Illegalen ?

[mühli]

Ich bin heuer überzeugt, kommt diese Steuer in Bremen wird die Anzahl Leute die dann illegal Waffe/n besitzen sicher nicht konstant bleiben sondern steil nach oben wandern. Leider würde mit dieser Steuer, das Schützenwesen mit allen seinen zahlreichen Facetten nur noch gutsituierten Personen offen bleiben die sich dies dann u.a. mit eigenen legalen Waffen leisten können. Im schlimmsten Fall, wäre es wohl 2012 soweit. Ob man dagegen klagen könnte, hmm müsste man abklären lassen wie hoch da die Erfolgsaussichten wären.

[FrankD.]

...ich nochmal.

wie kommt man überhaupt auf die Utopische Summe von 300 €/Waffe?

in den Grundsätzen der Besteuerung steht (steht so in Wikipedia):

"Das Gebot der Steuergerechtigkeit setzt voraus, dass die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ausgerichtet wird. Dieser Grundsatz wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt (BVerfG v. 22. Februar 1984, 1 BvL 10/80, BVerfGE 66, 214, 223).

...evtl. auch ein Grund dagegen zu Klagen? (wenn es dann geht).

[08/14]

...ich nochmal.

wie kommt man überhaupt auf die Utopische Summe von 300 €/Waffe?

in den Grundsätzen der Besteuerung steht (steht so in Wikipedia):

"Das Gebot der Steuergerechtigkeit setzt voraus, dass die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ausgerichtet wird. Dieser Grundsatz wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt (BVerfG v. 22. Februar 1984, 1 BvL 10/80, BVerfGE 66, 214, 223).

...evtl. auch ein Grund dagegen zu Klagen? (wenn es dann geht).

Na, wenn einer mit einer illegalen Waffe erwischt wird - dann sind ja die 300,-- EURO echt eine Abschreckung!

AL Capone haben die ja auch mit Steuerhinterziehung dran gehabt.

[Götterbote]

In den letzten !!20!! Jahren. Sind also 5 Tote pro Jahr. Natürlich stimmt jeder zu, daß Morde zu verhindern sind.

Nur, waren es wohl nicht alles Morde, sondern auch Unfälle, da ja nicht differenziert wurde.

Bleiben also vielleicht 2-3 Morde mit legalen Waffen, pro Jahr! Und da stell ich mal die Frage nach der Verhältnismäßigkeit.

Selbstmorde von Legalwaffenbesitzern werden je nach Statistik auch als Kapitalverbrechen gezählt, damit die Zahl der Gewaltopfer

durch legale Schusswaffen aufgerundet werden kann. Aber selbst bei diesen nach oben "geschönten" Statistiken liegt der Anteil der Legalwaffen,

die bei Gewaltverbrechen eingesetzt wurden, immer noch im Promille-Bereich. Deshalb kann ich deinen Bezug zur Verhälinsmäßigkeit

voll und ganz verstehen.

[Götterbote]

Was glaubt Ihr denn, wie schnell sich die "Quellen" für illegales Zeug in unseren Nachbarländern auftun, sobald der Bedarf hier durch den Wegfall legaler Besitzmöglichkeiten steigt ???

Das ist doch die gleiche Situation wie mit den AKW's. In Deutschland sollen alle AKW's wegen der Sicherheitsbedenken abgeschaltet werden.

Das in unseren Nachbarländern viele AKW's direkt in Grenznähe stehen, das interessiert unsere Politiker doch garnicht.