Waffensteuer: Neues aus Mannheim

[GunTalker]

Die Mannheimer wissen genau Bescheid, über was sie abstimmen.

Morgenweb

Also laßt sie mal machen, jegliche Aktivität von außerhalb ist unnötig.

[reini]

Aus dem Link im Vorpost zitiert:

... Abgesehen vom Streit ums Geld gibt es beim Thema Waffen auch

Nachrichten, die sicher alle Parteien freuen.

Seit der Verschärfung des Waffenrechts und den darauf folgenden

Informations-Schreiben der Stadt ist die Zahl der Waffenbesitzer

um rund ein Drittel auf die genannten knapp 2200 zurückgegangen.

"Für viele war das ein Anlass, ihre Waffen abzugeben", freut sich

Bürgermeister Specht.

[patty]

Wenn die Mehrzahl der Waffenbesitzer die Lobby unterstützen sollte und sich mit Themen beschäftigen täte, die sie betreffen, Dann wäre es ja vielleicht zur Mobilisierung ein Abwarten sinnvoll.

ich denke der Schlagkraft der Lobbyorganisationen würde das schon helfen wenn an ein paar Stellen die .affensteuer eigefürht würde....

Eigentlich ist das verdammt traurig dass die Situation so aussieht. Erst wenn wieder richtig kracht dann wacht die nächste Charge LWB auf. Allerdings ist zu befürchten, bis alle aufgewacht sind können die letzten grad weiterpennen....

[diana13]

Aus dem Link im Vorpost zitiert:

Seit der Verschärfung des Waffenrechts und den darauf folgenden

Informations-Schreiben der Stadt ist die Zahl der Waffenbesitzer

um rund ein Drittel auf die genannten knapp 2200 zurückgegangen.

"Für viele war das ein Anlass, ihre Waffen abzugeben", freut sich

Bürgermeister Specht.

Hat denn schon jeman nachgerechnet, dass - bezogen auf die verringerte Zahl von Waffen) nun eine Erhöhung der Verbrechensrate herausgekommen ist ?

Nein - sowas will eh keiner hören....

[Viterdo]

heute 10 x das gutachten ausgedruckt.

ich werde also morgen hingehen. geht von meiner Arbeitszeit ab und von meiner Gesundheit.

Vielen Dank liebers Mannheim.

Bin mal gespannt was draus wird.

Diese Stadträte werde ich mnir morgen merken. es sind ja bals Wahlen.

Positiv daran ist der regelmäßige Motivationsschub dieses Land zu verlassen.

[chris42]

Denk bitte dran: Immer höflich bleiben, immer ein Lächeln auf den Lippen und ein freundliches Wort.

Wenn ich rechtzeitig raus komme, schau ich vielleicht auch mal kurz vorbei.

Viel Erfolg,

Chris

[SIeGer]

Denk bitte dran: Immer höflich bleiben, immer ein Lächeln auf den Lippen und ein freundliches Wort.

Stimmt... Die denken bestimmt die LWBs sind alles Maulhelden und Rambos - total knarrengeil und dass wir uns nicht artikulieren können.... JUHHUUUU es leben die Vorturteile.

@Viterdo

Wirklich ausgezeichnet, dass du das machst. In Gedanken werde ich bei dir in Mannheim sein und die Daumen drücken.

[Gast]

Was uns noch weiter motivieren sollte:

Für die Kollegen von PL ist es die Sache nicht wert, dort vor Ort zu sein. Ich sehe das anders und mit Viterdo haben wir einen engagierten Mitstreiter dort. Vorbildlich!

Gruß JM

[karlyman]

Denk bitte dran: Immer höflich bleiben, immer ein Lächeln auf den Lippen und ein freundliches Wort.

Zumal es - wenn den Stadträten in Mannheim nicht seit letztem Jahr "ein völlig anderer Kopf gewachsen" ist -

danach aussieht, als gebe es eine Mehrheit von CDU, FDP und sogar SPD gegen die Steuer.

Nur die Grünen haben diese Sache wieder auf die Tagesordnung gebracht.

Von daher gilt umso mehr: Guten Eindruck machen, bzw., auf gar keinen Fall einen schlechten.

[JuergenG]

Denk bitte dran: Immer höflich bleiben, immer ein Lächeln auf den Lippen und ein freundliches Wort.

"Ein Lächeln ist die beste Art, dem Gegner die Zähne zu zeigen".

[Gast 275-mezger@fvlw.de]

In der heutigen Gemeinderatssitzung wurde die Einführung einer Waffensteuer abgelehnt.

Für die Steuer 0

Enthalten 1 (Die Grünen)

Dagegen Alle anderen

Kontrollgebühr.

Wird wohl kommen.

Höhe wurde bei 150 Euro genannt. Es ist noch unklar ob sie immer erhoben wird oder nur bei Beanstandungen.

Wahreschinlich ist aber nur eine erhebung bei Beanstandungen. Die SPD konnte sich nicht entscheiden und will dazu nächsten Montag abschließend beraten.

Aussagen

Die Grünen/ Bündniss 90

Die Haltung dieser Partei dürfte glaube ich allen hier bekannt sein

SPD

Beklagt die 90.000 Euro Diskrepanz wenn nur bei beanstandungen eine Kontrolgebühr erhoben wir.

Wie üblich kam der TÜV-vergleich, also Gebühren auch wenn alles o.k. ist.

FDP

Gegen Waffensteuer

Gegen Gebührenpflicht wenn keine Beanstandungen vorliegen.

CDU

Hier überraschte der 2. Bürgermeister Hr. Specht.

Zum Defiziert von 90.000 Euro kamen vom ihm folgende Aussagen.

in mannheim wurden im zuge des Anschreibens der Waffenbesitzer ebreits 1000 Waffen abgegeben, was den Kontrollaufwand in Zukunft veringert.

Es gäbe insgesamt nur 10% beanstandungen, bei den Überprüfungen ind er letzten Zeit gäbe es gar keine Beanstandungen mehr.

Die Überprüfung der sachgemäßen Aufbewahrung läge auch im Interesse der allgemeinen öffentliche Sicherheit. Die Kosten dafür seien dem Steuerzahler zuzumuten.

Mein Vorschlag an die SPD/ Grüne. Die Kosten für die Anti-Terrormaßnahmen könnten wir doch an Al-Kaida abwälzen.

Interessant Hr. Specht zum TÜV-Vergleich den er sehr anschaulich darstellte.

Er wies darauf hin das beim TÜV die technsiche Sicherrheit eines gefährlichen gegenstandes überprüft wird. Die Überprüfung der technsich korrekten Funktion von Schußwaffen wird aber bei der Aufbewahrung nicht kontrolliert und darf auch gar nicht kontrolliert werden, da die Stadt dazu nicht berechtigt ist.

Er trug folgenden Vergleich vor.

„Wir erlassen ein Gesetz das Aufgrund der gefährlichkeit Autos in einer Garage aufbewahrt werden müssen. Dann überprüfen wir ob das Auto auch wirklich in einer Garage steht.“

Des weiteren wies Hr. Specht daraufhin das wenn der Druck auf die LWB zu groß würde, die befürchtung besteht das viele legale ins illegale abwandern würden.

Sehr interessant hierzu die Aussage seitens der SPD das Problem seien eh nicht die legalen sonder die illegalen von denen man nicht wüßte wer sie hat.

Im großen und ganzen war Hr. Specht sehr sachlich und fair.

Zur Teilnahme.

Mit ca. 2 Dutzend Leuten ward er Saal gut gefüllt.

Wie sich nach Beendigung des TOP 1 zeigte war gut die Hälfte davon Waffenbesitzer, da der Saal bei TOP 2 fast leer war.

Das wars aus Mannheim. Wir bleiben am Ball.

Schönen Abend noch.

[Mike57]

In der heutigen Gemeinderatssitzung wurde die Einführung einer Waffensteuer abgelehnt.

Das wars aus Mannheim. Wir bleiben am Ball.

Schönen Abend noch.

Sehr Schön, freut mich für die Mannheimer

[JuergenG]

Für die Steuer 0

Enthalten 1 (Die Grünen)

Dagegen Alle anderen

Das hört sich gut an !

Die Grünen können damit auch wahrheitsgemäß für sich behaupten, dass sie

die Einführung der Steuer, im Gegensatz zum burgeoisen Lager, nicht abgelehnt haben

[schuster]

erst einmal vielen Dank für den Einsatz!

Des weiteren wies Hr. Specht daraufhin das wenn der Druck auf die LWB zu groß würde, die befürchtung besteht das viele legale ins illegale abwandern würden.

Wie kommt Herr Specht auf diesen Blödsinn?

Ich weis halt nicht, wie ich aus meinen legalen Waffen illegale machen kann! Bitte auf diese Behauptung keine Vorschläge machen, wir wollen doch keine Anleitung für Straftaten geben!!

Sehr interessant hierzu die Aussage seitens der SPD das Problem seien eh nicht die legalen sonder die illegalen von denen man nicht wüßte wer sie hat.

Wenn die Legalen Waffen nicht das Problem sind, dann verstehe ich den ganzen Aufwand nicht; oder kommt hier der Wunsch, unter jedes Bett nachsehen zu dürfen, zum Vorschein?

[Gast]

Es geht darum, sich eine Einnahmequelle zu sichern. Das dies auf Kosten der nachweislich mit gesetzestreuesten Bürgergruppe geht, interessiert nicht.

Gruß JM

P.S.: Danke für Euren Einsatz!

[Gast]

Ist doch bisher immer gleich gelaufen:

1. Ein Schlaukopf kommt auf eine "gute" Idee ...

2. Alle sagen: Ja, prima, lass die Verwaltung mal die Eckdaten ausarbeiten ...

3. Die Verwaltung hört sich um und liest zwei Gutachten ...

4. Einige Eifrige senden Infomaterial zu den Protagonisten ...

5. Bei der nächsten oder übernächsten Sitzung stirbt die gute Idee

Gute Ideen sind ja nicht verboten, oder ?

[Ulrich Eichstädt]

Für die Kollegen von PL ist es die Sache nicht wert, dort vor Ort zu sein.

Gibt es dafür ein Zitat oder ist es angesichts deiner weit vor der Sitzung geposteten These eher a. Vermutung oder b. Hoffnung?

(Ehrliche Frage, ich weiß es nicht).

(Edit wg. unfreiwilliger Smiley-Erzeugung)

Aber wie es "noch mehr motivieren" kann, wenn andere Waffenrechts-Gruppen nicht vor Ort sind, leuchtet mir nicht ein - beim DSB werden solche Alleingänge immer kritisiert...

[Gast]

Gibt es dafür ein Zitat oder ist es angesichts deiner weit vor der Sitzung geposteten These eher a. Vermutung oder b. Hoffnung?

...

Das erkläre ich Dir gerne per PN. Ich möchte hier keine erneute Diskussion vom Zaun brechen, die keiner braucht. Kontakt gerne unter der Delegiertenmailadresse.

Gruß JM

[Ulrich Eichstädt]

Danke, Mail ist angekommen, wirft aber ganz neue Fragen auf. Ich ziehe mich erst einmal hier aus den FVLW-Themen zurück.

[karlyman]

In der heutigen Gemeinderatssitzung wurde die Einführung einer Waffensteuer abgelehnt.

Sehr gut.

Was in MA bislang (als Entscheidung) noch aufgeschoben war, bekam jetzt ein Begräbnis erster Klasse.

Kontrollgebühr.

Wird wohl kommen.

Höhe wurde bei 150 Euro genannt. Es ist noch unklar ob sie immer erhoben wird oder nur bei Beanstandungen. keine Beanstandungen mehr.

Die Überprüfung der sachgemäßen Aufbewahrung läge auch im Interesse der allgemeinen öffentliche Sicherheit. Die Kosten dafür seien dem Steuerzahler zuzumuten.

Es ist höchst erstaunlich, was da auf kommunalpolitischer Ebene immer noch herumgeeiert wird.

Es gibt keine Gebührenschuld bei anlassloser Kontrolle!

Das Landesgebührengesetz Baden-Württemberg legt fest, dass nur Derjenige zum Gebührenschuldner wird, der eine Verwaltungshandlung verantwortlich veranlasst hat. Das kann ein Antrag sein, jedoch auch ein Versäumnis (Unterlagenvorlage; im Nachhinein: Mängel/Beanstandungen).

Wenn der Waffenbesitzer eine Kontrolle weder beantragt, seinen Pflichten nachkommt und die Kontrolle keine Mängel aufweist, KANN keine Gebührenschuld entstehen.

Es sei denn, eine neue grün-rote Landesregierung (das mögen der Himmel und der Wähler verhüten!) schafft künftig eine "lex Waffenkontrollgebühr" im Landesgebührengesetz (könnte wg. Ungleichbehandlung vergleichbarer, aber gebührenfreier Kontrollen allerdings als Norm angreifbar sein).

Gruß,

karlyman

[karlyman]

Gibt es dafür ein Zitat oder ist es angesichts deiner weit vor der Sitzung geposteten These eher a. Vermutung oder b. Hoffnung?

Ich kann es nur der Spur nach sagen:

Nach den Informationen, die ProLegal offensichtlich seitens der Mannheimer Kommunalpolitik vorlagen (vielleicht nur "eindeutige Stimmungslage")

war der Ausgang der Sache so absehbar bzw. klar, dass ein Extra-Engagement als nicht lohnend angesehen wurde.

Was denkt ihr, wie emsig PL-Repräsentanten und -Mitglieder in Stuttgart im Vorfeld der Waffensteuer-Entscheidung gewühlt haben?

Dort wurde heftig gearbeitet, denn dort stand es politisch ganz offensichtlich "auf der Kippe", und an Stuttgart hätte (und hat...)

sich eine Riesenzahl von Kommunen in Ba.-Wü. und D orientiert.

Effizienter Ressourceneinsatz.

[Gast]

...

Effizienter Ressourceneinsatz.

Kann man durchaus so sehen. Ich bin allerdings nicht man. Schließlich ging es bei der Sitzung um zwei für LWBs negative Tatbestände. Waffenbesitzsteuer war durch die Vorlage der Gutachten tot, die Kontrollgebühren allerdings nicht. Und da hätte ich mir als PL- Mitglied auch ein Vertreter dieser Orga vor Ort gewünscht.

Gruß JM

[karlyman]

Wie gesagt, das ist das, was ich weiß.

Und natürlich, die Kontrollgebühren-Sache ist wichtig. Allerdings ist sie in ihrer Existenz letztlich weit weniger von der politischen Entscheidung

eines Gemeinderats abhängig als eine Kommunalsteuer. Die Gebühren (anlasslos) dürften definitiv dem geltenden Landesgebührenrecht Ba.-Wü.

widersprechen.

[Martin B]

Was denkt ihr, wie emsig PL-Repräsentanten und -Mitglieder in Stuttgart im Vorfeld der Waffensteuer-Entscheidung gewühlt haben?

Dort wurde heftig gearbeitet, denn dort stand es politisch ganz offensichtlich "auf der Kippe", und an Stuttgart hätte (und hat...)

sich eine Riesenzahl von Kommunen in Ba.-Wü. und D orientiert.

Effizienter Ressourceneinsatz.

Ohja, der Kreis Stgt hatte mit dem Sportkreisvorsitzenden und CDU Mitglied engen Kontakt, zum Glück haben die Grünen hier auf Grund der Rückmeldungen bemerkt das wohl einige ihrer Wähler und Parteimitglieder Waffenbesitzer sind und haben uns so vor dem Wahnsinnsschulterschluß Föll/SPD (die waren wirklich unbelehrbar da ihre Fraktionsvorsitzende Blind (die heißt so) im Vorfeld ein Pro Steuer Statement abgegeben hatte) bewahrt. Das schlimmste befürchtend hatte ich schon meine Rechtschutzversicherung gewechselt gehabt um gefahrlos klagen zu können.

[Gast]

...

Die Gebühren (anlasslos) dürften definitiv dem geltenden Landesgebührenrecht Ba.-Wü. widersprechen.

Das mag so sein, aber wer sagt den Damen und Herren Entscheidern dies vor Ort?

Gruß JM