Waffensteuer: Neues aus Mannheim

[Sigges]

Hallo beisammen,

gestern war mal wieder Sitzung des Sicherheitsausschusses in Mannheim, Thema auch Waffensteuer und Kontrollgebühren:

Klick!

Kurz zusammengefasst:

* Keine Beschlüsse.

* SPD und Grüne bleiben bei den Forderungen nach Waffensteuer (Grüne) und generellen Gebühren bei den Aufbewahrungskontrollen (SPD und Grüne).

* CDU und FDP lehnen beides ab. Dummerweise haben die keine Mehrheit.

Es bleibt also spannend.

Gruß

Sigges

[Gast]

Moin,

in Mannheim tagt am 24.02.2011 der Fachausschuss und wird zu der Waffensteuer eine Entscheidung treffen.

Bekanntmachung:

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Immobilienmanagement, Sicherheit und Ordnung am Donnerstag, 24. Februar 2011 um16:00 Uhr im Raum Toulon des Stadthauses N1, 68161 Mannheim

1. Waffenkontrollgebühr Steuerung des Waffenbesitzes und Einführung einer Waffenbesitzsteuer in Mannheim und Waffengebühren

2. Ersatzbeschaffung einer Drehleiter

3. Satzung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Stadtteil Friedrichsfeld

4. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Mannheim über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen mit neuer Fassung des Gebührenverzeichnisses Entgeltverzeichnis für unterirdische Nutzungen von öffentlichen Straßen in Mannheim

5. Antrag der GRÜNEN; Änderung bei der Beschilderung Radwege

6. Antrag der GRÜNEN; Gefährdung von Radfahrer auf der Marktstraße entlangG1

7. Anfragen und Mitteilungen

Link zum Amtsblatt

(Dort unter "ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN" gucken)

Gruß JM

[Ulrich Eichstädt]

...wobei "Steuerung des Waffenbesitzes" schon eine dreiste Anmaßung ist, den Gesetzgeber bei einem Bundesgesetz auszuhebeln.

[Gast]

Da stimme ich Dir voll und ganz zu, dies zeigt aber auch die Anmaßungen und Überheblichkeit sowie Weltfremde einiger Lokalpolitiker...

Gruß JM

[Gast Mutter]

...wobei "Steuerung des Waffenbesitzes" schon eine dreiste Anmaßung ist, den Gesetzgeber bei einem Bundesgesetz auszuhebeln.

Was bei späterer Klage die Chancen erhöht ordentlich auf die Fresse zu fliegen. So schlau muss man erstmal sein.

greetz

[Gast]

Was bei späterer Klage die Chancen erhöht ordentlich auf die Fresse zu fliegen.

Dann noch die Daten der Waffenbehörde für die Steuerbescheide nutzen und voila, die Straftat ist vollendet.

Geplant ist (sind) die (massenhaften) Straftat(en) bereits jetzt.

[Gast]

Was ich besonders spannend finde:

So ein Gutachten scheint ja eine extrem kurze Halbwertszeit zu haben...

Gruß JM

[GunTalker]

Ich würde in Zukunft - wäre ich eine Waffenlobbyorganisation - gar nichts mehr dagegen unternehmen und einfach abwarten, bis die ersten Trottel eine Waffensteuer beschließen.

Und die dann bluten lassen, aber so richtig.

Wäre mir ein innerer Reichsparteitag, wäre ich eine Waffenlobbyorganisation.

Weil - was besseres zur Mitgliederwerbung könnte gar nicht passieren.

[Gast Mutter]

So ähnlich hab ich heut nachmittag uch gedacht - aber es bleit eben immer ein Restrisiko. Man braucht eine Organisation mit viel Geld. Da kann man dann auch mal breit abmahnen und klagen, egal ob man gewinnt oder nicht. DIe NRA hats ganz genauso gemacht - hatte allerdings auch die Kohle in der Hinterhand. Bei uns sattelt manch Händler ja lieber bei den Blockierern auf.

greetz

[Gast]

Die Idee von GT ist ein zweischneidiges Schwert. Ich könnte ihr aber durchaus etwas abgewinnen.

Gruß JM

[Gast]

Die Idee von GT ist ein zweischneidiges Schwert. Ich könnte ihr aber durchaus etwas abgewinnen.

Wenn die Ratsmitglieder für zwei Jahre Haft einfahren oder für jeden einzelen Steuerbescheid 50. 000 € Strafe berappen müssen.

[Viterdo]

Naja, wen wunderts. Ich habe die Mannheimer Regierenden schon immer als besonders dämlich erlebt.

Nach dem erfolgreichen vergraueln von Joseph Vögele und einigen anderen Dummheiten sind die absolut resistent gegen jede Art von Intelligenz.

Also wieder von vorne und am betreffenden Termin die Infos verteilen, mit dezentem Hinweis auf Klagen.

"Steuerung des Waffenbesitzes"

Es wird wirklich allerhöchste Zeit, das es nur noch ein Gesetz gibt. Bundesgestz.

Die Städte und Gemeinden haben viel zu viel rechte. Und sie nutzen sie nachweislich nur um die Bürger abzuzocken und mit ihren Machtspielechen zu drangsalieren.

[cartridgemaster]

Die Städte und Gemeinden haben viel zu viel Rechte.

Helmut Schmidt erkannte bereits in den frühen 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts:

"Ein Staatsaufbau nach dem Föderalismusprinzip ist der Rückfall in mittelalterliche Kleinstaaterei."

CM

[Winzi]

Ich würde in Zukunft - wäre ich eine Waffenlobbyorganisation - gar nichts mehr dagegen unternehmen und einfach abwarten, bis die ersten Trottel eine Waffensteuer beschließen.

Und die dann bluten lassen, aber so richtig.

Da bluten aber erst mal die Falschen und zwar kräftig. Die Verantwortlichen spielen eh nur mit GAL*) und im Zweifelsfall wird höchstens das zu unrecht Bezahlte zurückbezahlt + Peanuts an Zinsen und Verfahrenskosten. Und in den Genuss der Rückzahlung kommen dann auch nur die, die widersprochen haben.

Und wenn das Verfahren nach 5 - 10 Jahren letztinstanzlich abgeschlossen wurde, erinnert sich der Großteil schon nicht mehr daran, worum es eigentlich ging.........

Also aus meiner Sicht: eher kontraproduktiv Dein Vorschlag.

*) Geld anderer Leute

[karlyman]

Ich würde in Zukunft - wäre ich eine Waffenlobbyorganisation - gar nichts mehr dagegen unternehmen und einfach abwarten

Wie Winzi schon sagte - das ist der falsche Weg!

[karlyman]

Zu beachten ist übrigens auch, dass im Mannheimer Gemeinderat (das war schon im Sept. 2010 so)

die Punkte "Waffensteuer" und "Gebühren für Waffen-Aufbewahrungskontrollen" ziemlich miteinander

vermengt - und ja auch jetzt wieder in einem TOP abgehandelt - werden.

Rechtlich haben die beiden Dinge ja nichts miteinander zu tun.

Jetzt wichtig:

Sind die Vertreter der Mannheimer Schützenkreise/Vereine sowie Jägerschaft aktuell informiert und werden vor Ort sein?

Gab und gibt es im Vorfeld nochmal Gespräche mit den Fraktionen?

[GunTalker]

Ich finde zwar immer noch, daß ich Recht habe, will eurem Mainstream aber nicht widersprechen.

[El Marinero]

In Anbetracht der Lethargie eines Großteils der LWB gebe ich dem Guntalker absolut Recht.

Halten wir uns doch einfach mal seitens der FvLW gepflegt zurück und lassen es den mächtigen DSB dieses Mal richten. Einfach mal nicht einmischen.

[Winzi]

Halten wir uns doch einfach mal seitens der FvLW gepflegt zurück und lassen es den mächtigen DSB dieses Mal richten. Einfach mal nicht einmischen.

Sorry Rainer, aber aus diesem Satz spricht massive Selbstüberschätzung. Und gerade zu diesem Sachverhalt gibt es wenig Berechtigung den DSB zu kritisieren. Wer hat denn das entsprechende Gutachten erstellen lassen?

[karlyman]

Einfach mal nicht einmischen

...was dann zur Folge haben kann, dass dieses "Ding" im Gemeinderat irgendeiner halbwegs bedeutenden Stadt politisch "durchgeht" und mittels Abgabensatzung konkretisiert wird.

Worauf sich die ganzen kleinen bis mittelgroßen Kommunen, die alle nicht den "Vorreiter" machen wollten und z.T. deshalb von dieser Waffensteuer-Idee Abstand genommen haben, auch in die Gänge kommen, fleißig besagten Großstadt-Beschluss Pro Waffensteuer sowie die Abgabensatzung kopieren...

Und dann geht's los. Prost Mahlzeit. DANN haben wir wirklich Arbeit, und zwar in jeder Kleckerles-Kommune einzeln.

Ich halte das für keine gute Strategie.

In Stuttgart und anderswo ist das Ding letztes Jahr bis auf weiteres politisch verhindert worden - der bessere Weg, als nur auf die Gerichte zu hoffen.

[karlyman]

DSB

DSB, DJV, FWR haben in der Tat zu Zeiten der intensiven Stuttgarter Waffensteuer-Diskussion (an der sich alle orientiert hatten)

massiv und im Sinne aller Waffenbesitzer gearbeitet.

Da erschien erstmals (einmalig?...) so etwas wie eine halbwegs einheitlich marschierende Waffenlobby.

[El Marinero]

... massive Selbstüberschätzung. ...

Ach, findest Du ?

Wer hat sich denn in Göttingen ständig mit den Stadträten auseinandergesetzt ? Ich habe nicht viel von der Präsenz des NDSB mitgekriegt (Kann natürlich auch Geheimdiplomatie gewesen sein). Natürlich haben wir auch auf das Gutachten hingewiesen. Das ist ja auch super gemacht.

Aber frag mal die Göttinger Schützen, woher diese überhaupt etwas von der geplanten Waffensteuer gehört haben. Da kam nichts aus Verbänden oder Vereinen. Die Informationen wurden immer noch von uns (zwei WKB aus dem hohen Norden) angeleiert und verbreitet.

Woher kamen denn die ganzen Leserbriefe und Kommentare ? Schon mal was von unserem Presseclub gehört ?

Unsere massiven Aktivitäten wurden durch die Ratsfraktionen durchaus erkannt und auch auf den Sitzungen erwähnt.

Massive Selbstüberschätzung ? Das täte eigentlich einigen aus der Führungsriege der FvLW mal ganz gut. Wieso werde ich eigentlich das Gefühl momentan nicht los, dass sich da einige aus der Lobbyarbeit zurückziehen wollen ?

[Weini]

Was hindert "uns" eigentlich daran gleich Strafanzeige zu erstatten? Auch geplante Straftaten sind doch Strafwürdig - oder?

Mfg

[Gast Mutter]

DSB, DJV, FWR haben in der Tat zu Zeiten der intensiven Stuttgarter Waffensteuer-Diskussion (an der sich alle orientiert hatten)

massiv und im Sinne aller Waffenbesitzer gearbeitet.

Da erschien erstmals (einmalig?...) so etwas wie eine halbwegs einheitlich marschierende Waffenlobby.

Die zwei erstgenannten sind zwei der Säulen im FWR. Von daher ist einheitliches marschieren normal und einmalig war es auch nicht. Die im FWR zusammengeschlossenen Verbände regeln über das FWR meist Dinge, die hier noch nichtmal bekannt sind (siehe Europarichtlinien Munition/Fugzeug) etc.

greetz

[karl22]

Was hindert "uns" eigentlich daran gleich Strafanzeige zu erstatten? Auch geplante Straftaten sind doch Strafwürdig - oder?

Nichts, vielleicht die Tatsache dass der wackere Waffenbesitzer keinen Tatbestand formulieren kann.