Waffensteuer in Stuttgart ?

[Gast]

Zurück zur zentralen Lagerung? Was ist eine Vereinstätte? Was ist sicher verwart?

Es wird immer kurioser.

Da stecken ja noch ganz andere Hinterlistigkeiten drin.....wenn sie erst im Verein (nach entsprechenden Investitionen) gelagert sind...

gibts eine Abgabe auf Waffenschränke, berechnet nach dem Rauminhalt, gekoppelt an die Verschlussmechanismen. Im Jahr darauf entfallen diese Koppelungen und alle werden besteuert.

Begründung: (gut lesen) die zentrale Aufbewahrung von Waffen durch Sportschützen stellt ein erhöhtes Risiko dar, deswegen müssen die Behörden da besonderes augenmerk haben. Diese muss besteuert werden um Kostenneutral zu bleiben. Schließlich sind die Verursacher ja....

[karlyman]

Mir geht es dabei nur um die Frage, ab welcher Stufe ein Sport als Leistungssport (so ist nunmal der Begriff, der in der Verööfentlichung verwendet wurde) bezeichnet werden kann und ab wann ist es eben kein Leistungssport.

Das ist uninteressant. Zum X-ten mal.

Das Ding muss gestoppt werden, und zwar politisch, und jetzt.

[karlyman]

http://www.stuttgart.de/img/mdb/item/275617/27685.pdf

hier kann man auch als Nichtstuttgarter seinen "Frust" loswerden... und bei "Antwort erwünscht" ja wählen, dann kommt auch eine ....

Oh ja, das städtische "Meckerkasten"-System, die sogenannte "Gelbe Karte" (gibt's als tatsächlichen Kartenvordruck und, s.o., online). Gute Idee.

Voraussichtlich werden zwar Standard-Antworten kommen, aber es ist keine schlechte Idee, die Stadtverwaltung mit unserem entsprechenden

"Meinungsbild" zu überfluten.

Wobei, wie gesagt, ENTSCHIEDEN wird die Sache letztlich von den Gemeinderatsfraktionen im "Stadtparlament".

[Dan More]

Wer spricht denn von zentraler Lagerung?

Geschrieben wurde, dass die Vereine keiner Besteuerung unterliegen würden.

Das interepretiere ich so, dass die reinen Vereinswaffen, also die Waffen, die auf der Vereins-WBK eingetragen und somit im Eigentum des Vereins sind, von der Besteuerung befreit wären. Nicht die Waffen die dem im Eigentum des Sportschützen sind, aber im Verein aufbewahrt werden.

Dies könnte langfristig bedeuten, dass nur noch reine Vereinswaffen gekauft werden würden, um überhaupt noch Steuerfrei schießen zu gehen.

Hiermit gekoppelt würden dann die Sicherheitsfantasien der Armatix zum tragen kommen. Vereinswaffe = Smart Gun, die nur noch auf dem jeweiligen Schießstand geschossen werden kann und nur auf deren Zielscheiben.

der Kreis schließt sich somit wieder.

@ Karlyman,

etwas anderes habe ich ja nicht gesagt, nur sehe ich es auch so, daß diese beiden Begriffe hier nicht deffiniert wurden.

- Können wir das ganze stoppen?

- Ist es rechtwidrig?

- Werden sich die Verbände rühren oder stillschweigend zusehen, wie ihre eigene Daseinsberechtigung nach und nach dahinschwinden wird?

Warum ist es unwichtig, zum X-ten mal, wenn Begriffe in einer Erklärung verwendet werden, die darüber entscheiden, ab wann etwas besteuert wird, ungeachtet dessen, ob das ganze kommen soll, und ab wann nicht?

Ist es denn etwa keine berechtige Frage, ab wann etwas als Leistungssport eingestuft wird, und wann nicht?

[PeterS]

Oh ja, das städtische "Meckerkasten"-System, die sogenannte "Gelbe Karte" (gibt's als tatsächlichen Kartenvordruck und, s.o., online). Gute Idee.

Voraussichtlich werden zwar Standard-Antworten kommen, aber es ist keine schlechte Idee, die Stadtverwaltung mit unserem entsprechenden

"Meinungsbild" zu überfluten.

Wobei, wie gesagt, ENTSCHIEDEN wird die Sache letztlich von den Gemeinderatsfraktionen im "Stadtparlament".

ja, genau und eine entsprechende, schriftliche, Antwort der Stadt Stuttgart kann man dann wieder woanders "einfließen" lassen ...

[HBK]

Das ist uninteressant. Zum X-ten mal.

Das Ding muss gestoppt werden, und zwar politisch, und jetzt.

wichtig ist, dass auch mal die Verbände ihren hintern hochbekommen.

[DarkAngel]

Ich kann nicht in WO-taugliche Worte packen, welche Wut mich angesichts dieser unverschämten Abzocke packt. Und ich bin mir sicher, dass, wenn diese Frechheit nicht schon im Keim unterbunden werden kann und tatsächlich durchgesetzt wird, dieses Beispiel Schule machen wird und andere Kommunen nachziehen werden.

Wenn jetzt nicht deutlich, laut und weithin vernehmbar auf den politischen Tisch geschlagen wird, ist dies zum Einen ein derber Rückschlag für uns alle, die wir uns in den letzten Monten den ArXXX aufgerissen haben, um der Entwicklung entgegenzusteuern und es könnte sich zum Anderen für unsere Gegner zum Startschuss für eine neue, und weitaus wirkungsvollere Strategie entwickeln, die allgemeine Volksentwaffnung im Turbomodus voranzutreiben.

Beim Geld hört bei den allermeisten Schützenkollegen die Freundschaft auf und ich bin mir sicher, dass es, wenn diese SchXXX nicht gestoppt wird und Schule machen sollte, jede Menge Schützen geben wird, die angesichts der drohenden Kosten ihre Eisen freiwillig abgeben. Nicht unbedingt, weil sie es sich nicht leisten können, auch wenn es davon sicher auch genügend geben wird, sondern weil sie es als unnütze und nicht dringend benötigte Ausgabe betrachten werden und sich daher nicht leisten wollen werden.

Das wäre dann der entgültige Beginn des Untergangs des deutschen Schützenwesens, so wie wir es kennen.

Für mich persönlich ist es nun wohl langsam aber sicher endgültig an der Zeit, mich für mich und meine Familie nach einem anderen Lebensraum umzuschauen und diesem Land den Rücken zu kehren, denn ich bin nicht mehr länger bereit, einen Staat mitzutragen, der kontinuierlich und in vollem Bewusstsein gegen seine Bürger arbeitet und sie in menschenverachtender Weise nur noch als finanzielles Melkvieh betrachtet.

[FunzJK]

Wobei, wie gesagt, ENTSCHIEDEN wird die Sache letztlich von den Gemeinderatsfraktionen im "Stadtparlament".

Wann steht diese Entscheidung an?

[mastermc51]

Es wurde doch oben schon angeführt, daß sie auch nie kommen wird!

???

Ich meine ich hätte alles durchgelesen...

Was macht dich sicher das die Waffen-Strafsteuer nicht kommt ?

Bei Kampfhunden geht es auch, was macht dich sicher das es bei UNS nicht geht ?

[El Marinero]

Warum ist es unwichtig, zum X-ten mal, wenn Begriffe in einer Erklärung verwendet werden, die darüber entscheiden, ab wann etwas besteuert wird, ungeachtet dessen, ob das ganze kommen soll, und ab wann nicht?

Ist es denn etwa keine berechtige Frage, ab wann etwas als Leistungssport eingestuft wird, und wann nicht?

Dan, jetzt hör doch endlich mal auf, auf dieser Unterscheidung rumzureiten.

Das ist doch genau das, was diese Beamten-(_!_) erreichen wollen. Die Entzweiung unter den LWB.

St. Florian wird's schon richten !!!

Ziel ist, diese ungeheurliche Sauerei von vorn herein im Keim zu ersticken. Und zwar komplett und von allen LWB gemeinsam.

Egal, ob Jäger, Erbe, Schütze, Stuttgarter oder Nicht-Stuttgarter.

[mastermc51]

Dan, jetzt hör doch endlich mal auf, auf dieser Unterscheidung rumzureiten.

Das ist doch genau das, was diese Beamten-(_!_) erreichen wollen. Die Entzweiung unter den LWB.

St. Florian wird's schon richten !!!

Ziel ist, diese ungeheurliche Sauerei von vorn herein im Keim zu ersticken. Und zwar komplett und von allen LWB gemeinsam.

Egal, ob Jäger, Erbe, Schütze, Stuttgarter oder Nicht-Stuttgarter.

100% ACK!

GENAU darum geht es !!!

Das alles Stoppen BEVOR die das beschließen.

[Steffen Schöps]

Ich verlinke mal zum Urteil über die Kampfhundesteuer Stuttgart

http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de/se...ml?ROOT=1192939

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_recht...s=6&Blank=1

Das kann nur politisch angegangen werden. Im März sind Wahlen in BW.

Die Hundesteuer steht auch in der Landesabgabenordnung drin - die Waffensteuer aber nicht. Wir haben da noch eine Chance!

[Dan More]

Wenn man nicht mal mehr fragen darf.....oh mann..........

[baer42]

@ Dan More

Divide et Impera!!!!!!

genau das steckt dahinter!!!!!!!!

ich zitiere mich mal aus einem anderen Forum:

Ich kann diesen Spruch:

"die können ruhig kommen, ich habe nichts zu verbergen" nicht mehr hören......

der Bonhöfer hat dazu was passendes gesagt was man gut auf uns um münzen kann:

als sie die Paintballer fertig gemacht haben habe ich nichts gesagt weil ich kein Paintballer bin.........

als sie die LG-Schützen fertig gemacht haben habe ich nichts gesagt weil ich kein LG-Schütze bin.........

........

........

........

als sie die Jäger fertig machten gab es keinen mehr der was sagen konnte

wir müssen endlich alle begreifen das wir uns nur gemeinsam wehren können, die Spaltung in Sportschützen,

Jäger, Luftgewehrschützen und Paintballer führt nur dazu das wir uns selber schwächen!!!!

spätestens mit diesem Vorstoss aus Stuttgart der ja schon in Iserlohn angedacht wurde aber erst mal verworfen wurde sollte jedem LegalWaffenBesitzer(LWB) klar sein wohin die Reise geht

nur meine Meinung, niemand muss sie teilen.......

[John Henry]

Hallo,

auch die Stadt Stuttgart benötigtfür ihre Ideen das Land!

http://de.wikipedia.org/wiki/Gemeindesteuer_(Deutschland)

also dem Landtag parallel die Meinung sagen.

[Gast]

- Werden sich die Verbände rühren oder stillschweigend zusehen, wie ihre eigene Daseinsberechtigung nach und nach dahinschwinden wird?

Ist es denn etwa keine berechtige Frage, ab wann etwas als Leistungssport eingestuft wird, und wann nicht?

Dan - so leid es mir tut - hier hast du nicht wirklich verstanden, WAS da hinter steckt.

Solche Aktionen, insbesondere wenn sie durchkommen, sind für einige Wasser auf die Mühlen.

Aber lassen wir das, wer sich nicht über die Gedanken anderer und deren Zukunftstrategien etwas ausführlicher Gedanken macht (auch ungewöhnliche, für die man hier sofort als Idiot hingestellt würde) der kann sich gar nicht vorstellen, was da noch abgehen wird.

Da hängen doch noch ganz andere Randgebiete mit dran, bei denen es um sehr viel Geld geht.

Stell dir mal vor, nur noch WVJAGDatsma darf Rennen fahren in D. WAs bedeutet das für die Fahrer, die unbedingt Rennen fahren wollen? Was bedeutet das für die Werkstätten die auf oder auch auf andere Firmen eingerichtet sind? Wer muss keine der vorher absehbaren Zukunftsinvestitionen in Bezug auf andere Firmen mehr tätigen? Wie verhält es sich Mittel- bis Langfristig mit den Startgeldern? Wer bestimmt dann, wer in welchen Klassen starten darf? Welche Werkstattleiter werden Bezirksleiter? Was geschieht mit den Leitern der anderen Werkstätten? Insbesondere denen der harten Konkurrenz? Wer verdient ab sofort an den erforderlichen Neuinvestitionen derjenigen die trotz allem unbedingt fahren wollen?

Wer bietet die Fortbildungen der Fahrer an und die Umschulungen der bisher bei der Konkurrenz startenden Fahrer?

Besteht die Möglichkeit, dass man die Leiter der Konkurrenzfirmen im Vorfeld "überzeugt" das es so das beste ist?

Soll ich weiter machen?

Was keiner der (still?) jubilierenden sehen will ist, dass sich das Bundesverkehrsministerium ab dem Zeitpunkt nur noch um EINEN Ansprechpartner "kümmern" muss.

Gut, dass ich auf Zweiräder beschränkt bin. Die kommen erst später dran. Erst darf ich nur noch drei haben, dann nur noch zwei. Fahren kann ich ja doch immer nur eins. Irgendwann kriege ich dann einen gechoppten Bobber mit Enduroreifen und Vollverkleidung verordnet - damit kann ich auch fahren.

[Gast]

Sportschützenvereine als eingetragene Vereine sind im Steuerecht neben anderen e. V.'s im sportlich idellen Bereich von der Steuerpflicht befreit.

Dies ist auf Grund der gesellschaftlichen, kulturellen Bedeutung für das Gemeinwesen wortgewaltig argumentierend seit Jahrzehnten existierende Realität.

Werden jetzt die Sportgeräte zusätzlich über die Umsatzsteuer hinaus besteuert, verstößt dies IMHO z.B. gegen die Förderung des idellen Sports.

Der OB stuert einen für die Allgemeinheit und das Gemeinwesen sehr gefährlichen, weil das Gemeinwesen zerstörenden Kurs, wenn sich dies durchsetzt und dann auf alle Vereine übertragen werden muß.

Wehret den Anfängen.

[Tyr13]

nur meine Meinung, niemand muss sie teilen.......

Die Geisteshaltung, die hinter so einer ideologischen Bestrafungssteuer sitzt, die gilt es zu bekämpfen. Es geht hier um viel mehr als nur den (für uns so wichtigen) Schutz von legalem Waffenbesitz. Deshalb ist das Bonhöfer-Zitat genau richtig. Wenn Karlchen Miesnick nicht mitbekommt, daß hier eine Minderheit abgezockt wird, und er demnächst genausogut zu einer abgezockten Minderheit gehören wird, haben wir verloren. Wir dürfen jetzt das Feld nicht den Agitatoren der hysterischen Hoplophoben überlassen. Vor allem darf sich der Staat nicht von leeren Kassen und Medienhype zum willfähigen Großen Bruder machen lassen.

Und (verflixt noch mal) der Staat, das sind wir alle !

[mastermc51]

So, hab gerade mit FDP und CDU gesprochen in Stuttgart.

Anruf bei der FDP:

Die FDP (0711/ 2063-627 bzw. 2063-650) war ja immer auf "unserer" Seite was das angeht, welches ich auch bei der Wahl im März 2011 entsprechend honorieren werde.

Leider hat die FDP derzeit in Stgt nicht viel zu sagen. (noch nicht)

Der nette Herr der FDP hofft natürlich nicht nur auf Honorierung durch mich, sondern auch andere LBW. (März 2011 in Stgt)

Die wissen auch das die Sportschützen und Jäger ca. 5% der Stimmen bei der Bundestagswahl vergeben.

Nebenbei habe ich ihm auch gesagt das unser ganzer Verein geschlossen FDP gewählt hatte.

(was ja auch stimmt)

Anruf bei der CDU (0711/ 216-6281 und 0711/ 23873-0):

Ensprechend überrascht war der Herr von der CDU, als ich ihm sachlich meine

Entrüstung zum Ausdruck brachte.

Er hat meinen Namen und Tel. notiert.

Es war ein recht konstruktives Gespräch, nicht so positiv wie bei der FDP, aber immerhin!

Mails sind ganz nett, die kann man aber schnell löschen und es ist aber eben nicht interaktiv.

Ruft die CDU an, macht Eurem Ärger Luft, aber beleibt bitte sachlich!

Die lesen ja hier nicht mit...

Wenn jeder von Euch anruft und mit denen redet, dann werden sie sehen das es mehr "Staub aufgewirbelt" hat als die

erst dachten.

Wenn die merken das sie ihre letzten LWB Wähler verprellen, dann wachen sie vielleicht auf!

Das was da auf uns zurollt ist faktisch das Ende unseres Sports, ganz ohne komplizierte Gesetze

auf Bundesebene.

Die Kommune in Stgt kann das rein rechtlich vmtl. auch beschließen. (zumindest lt. Ausage der FDP, WENN ich das

richtig verstanden habe!)

Wenn die CDU dort ausbricht, dann wird es natürlich nichts mehr!

Bei die Grünen braucht man eh nicht anrufen, da ist Hopfen und Malz verloren....

[Perser]

Von der CDU-SEite

Ost - Politik-Stammtisch Stuttgart Ost

08.07.2010, um 19:00 Uhr, Gaststätte Friedenau, Rosenbergstr. 127

Eingeladen sind ALLE interessierten Bürgerinnen und Bürger, die gerne politisch über aktuelle Themen diskutieren

[Gast]

Wer sich an Parteien - in diesem Fall insbesondere die lokale CDU und den entsprechende Bezirksverband Nordwürttemberg - wendet, hat, so fern er Ehrenämter inne hat, klar zu machen, daß diese allesamt niedergelegt werden, wenn eine solche Steuer kommt.

• Es darf kein Engagement außerhalb der eigenen Interessen mehr geben.
  
• Das einzige Engagement kann der Kampf gegen diese Kulturvernichter sein - sie stellen sich gegen Tradition, Lebensart und Freude am Leben.
  
• Der Gegner entzieht uns die Jugend - engagiert euch in der Jugendarbeit und erzieht die Jugend zum Widerstand.
  
• Zwangsmaßnahmen sollen unseren Reihen schwächen - der Rechtsweg kostet Geld - ein Zögern kostet unsere Zukunft!
  

[Mausebaer]

"WuH: Was tun Sie gegen den illegalen Waffenbesitz?

Michael Föll: Gar nichts. Das sind staatliche, respektive polizeiliche Aufgaben. Aber es ist natürlich auch ein Ziel, die 29 000 Waffen in Privatbesitz in Stuttgart zu reduzieren."

Wasch mich, aber mach mich nicht nass !

Eine Steuer erheben, aber nicht wirksam gegen Steuerhinterzieher vorgehen wollen!!!

Ist das verwaltungsrechtlich eigentlich erlaubt?

Mal kurz zusammfen fassen:

Es sind raus aus

1. verfassungsrechtlichen Gründen
   • Sportschützen (nach Klage Alle)
     
   • Jäger (nach Klage alle Waffen)
     
   • Sammler (nach Klage)
     
   • gefährdete Personen
     

[*]auch kummuliert darf es nicht zu einer enteignungsgleichen Belastung führen. Aber der Schutz des Eigentums ist ja gerade der Grund weshalb es

• Altbesitzer und
  
• Erben gibt
  

[*]wirtschaftlichen Gründen

• Gewerbetreibende, weil die sonst ihre Gewerbesteuern im Nachbarort zahlen
  

[*]verwaltungsrechtlichen Gründen

• Dienstwaffenträger
  

Damit blieben für eine Besteuerung

1. Sportbootfahrer,
   
2. nicht gewerbliche Waffensachverständige ohne Bezug zu Sport, Naturschutz oder Geschichte
   
3. nicht gewerbliche Bergtourenführer und
   
4. illegale Waffenbesitzer (gegen die Stuttgart aber nicht vorgehen will)
   

Habe ich wen vergessen?

[karlyman]

Noch ein Artikel zum Thema. Die "Stuttgarter Nachrichten" gehen in ihrem heutigen Beitrag näher auf Aussagen

des von der Stadt Stuttgart eingeholten Rechtsgutachtens ein; Auszüge:

"Hobbyschützen fallen nach Ansicht des Gutachters darunter. Das sportliche Schießen gehöre nicht zum allgemeinen Lebensbedarf, sondern stelle einen "besonderen Aufwand zur Lebensführung" dar - und eben dieser höhere Aufwand dürfe von Gemeinden besteuert werden....Wer den Schießsport allerdings professionell oder leistungsmäßig betreibt, wird wahrscheinlich nicht zur Kasse gebeten. Da diese Leistungssportler ständig trainierten, sei der Waffenbesitz "Teil der allgemeinen Lebensführung".

Dies gelte erst recht für die Inhaber von Jagdscheinen. "Ohne eine Schusswaffe wäre das Jagdrecht ausgehöhlt und wertlos", meint der Gutachter und empfiehlt den Kommunen, Inhaber eines gültigen Jagdscheins von der Steuer zu befreien. Bei Waffen- und Munitionssammlern unterscheidet der Gutachter zwischen Amateuren und Profis. Prinzipiell sieht er im Sammeln von Gewehren, Flinten, Revolvern und Pistolen einen "besonderen Aufwand, der über das zur gewöhnlichen Lebensführung Notwendige hinausgeht", mithin also besteuert werden kann."

Aussagen somit:

- "Hobbyschützen" (dürften nach der Lesart die meisten sein) demnach voll zu besteuern

- Jäger nach Empfehlung des Gutachters nicht zu besteuern (Stadt Stuttgart hat dies ab der 4. Waffe trotzdem vor)

- Waffensammler, die Sammlungen als Hobby betreiben, sind voll zu besteuern. Das heißt, bei üblichen Sammlungen von 50, 100 oder mehr Exemplaren würden für Sammler in Stuttgart Jahresabgabe-Summen von 5000, 10000 oder mehr Euro zustandekommen. Die Auflösung der Sammlungen (behördlich anerkannt; Kulturgut) wäre unausweichlich. Faktisch ist das Enteignung.

Ich finde so langsam keine Worte mehr.

Wenn dieses Ding nicht verhindert wird und stattdessen Schule macht, fliegt uns in Deutschland der (legale) Waffenbesitz um die Ohren.

Gruß,

karlyman

[SIeGer]

Ich habe echt die Befürchtung, dass D allgemein vor die Hunde geht. Jetzt nicht mal in Bezug auf eine "Waffensteuer".

[Mausebaer]

...

- "Hobbyschützen" (dürften nach der Lesart die meisten sein) demnach voll zu besteuern

...

Gruß,

karlyman

Hobbyschützen haben nach dieser Lesart in D. gar kein waffenrechtliches Bedürfnis zum Besitz von Schußwaffen.