Waffensteuer in Stuttgart ?

[sniper-k98]

Falsche Einstellung, die machen nicht was sie wollen, wir (der deutsche Michel) ließen und lassen sie machen, was sie wollen. Das ist ein kleiner, aber wichtiger Unterschied. Ist wie mit einem verzogenen Kind dem man bisher, trotz Schimpfen, so ziemlich alles durchgehen lies. Dem jetzt beizubringen, dass die absolute Grenze erreicht ist, ist ebenfalls sehr schwierig bis unmöglich. Es wird weiterhin versuchen, zu machen, was es will, ebend weil die Eltern bisher auch kaum Widerstand gezeigt haben.

Richtig, nur kannst du einem Kind sein Spielzeug wegnehmen, oder ne Tracht Prügel verpassen - was mir früher auch nicht geschadet hat... aber ich sehe keine wirklungsvollen Druckmittel... Sorry, ich bin sehr negativ auf Staat und Behörden zu sprechen...

Zum Kampfhundbeispiel..... wieviele Kampfhunde gab es zur Steuereinführung in Deutschland?

[carcano]

... nach Angaben seines Arbeitgebers ist der Spezialist für Bau- und Vergaberecht.

DAS ist natürlich auch Verwaltungsrecht.

Der jetzt beauftragte Gutachter "unserer" Seite (ein Hochschullehrer) ist deutlich schlechter als RA Stehlin. Leider. Den nimmt kein fachkundiger Jurist mehr ernst. War eine schnelle, aber falsche Wahl.

Carcano

[ripper]

Der jetzt beauftragte Gutachter "unserer" Seite (ein Hochschullehrer) ist deutlich schlechter. Leider. Den nimmt kein fachkundiger Jurist mehr ernst. War eine schnelle, aber falsche Wahl.

Carcano

Na prima - das wird ja immer besser mit den guten Nachrichten aus "unseren" Kreisen.

Grüsse, RIP

[Tyr13]

Der offene Brief der SPD ist doch ein Lehrbeispiel für Dialektik. Sie wiederholt gebetsmühlenartig: Weniger Waffen = Mehr Sicherheit. Also weg mit den Waffen der Polizei, der Bundeswehr, des Zolls, richtig ?

Wir wissen, daß es falsch ist. Jeder vernünftige Mensch weiß es ebenfalls, der die polizeiliche Kriminalstatistik lesen kann. Schusswaffen sind bei Gewaltverbrechen nicht das Haupttatmittel. Und vor allem: Diejenigen Waffen, nämlich die legalen Schießeisen, deren Besitzer man mit der unsozialen Steuer trifft, die sind erst recht kein Problem. Also sammeln sich hinter dem Schlachtruf, der ja für vernünftige Leute durchschaubar eine Worthülse ist, nur diejenigen, die nicht denken wollen oder können.

Das warme Versprechen, daß ein allmächtiger Staat, gelenkt von weisen Politikern, gütig und fürsorglich für die Sicherheit seiner folgsamen Bürger sorgt, steht dahinter.

Wann immer sich der Mief solcher Geistesfäule breitmacht, kann ich wieder nicht soviel fressen, wie ich koXXen möchte.

Weniger Politiker täten uns gut.

[Martin Fischinger]

... wenn man sich im (nicht waffenbesitzenden) Volk so umhört, findet man kaum Gegner der Waffensteuer. Viele finden sie gar eine gute Idee. Und mir fällt nichts Gescheites ein. Gute Ideen müssen her! Stuttgarter und nicht Stuttgarter, strengt Euch an!

[colti]

Hi Martin,

hier mal nicht waffenrechtlich sondern fiskalisch für den Nichtwaffenbesitzer argumentiert:

Die Steuer soll nachhaltig sein, also drf man den Waffenbesitzer nicht zu start belasten, sonst verkauft derjenige seine Waffen.

Damit wären wir bei einem recht geringen Betrag von ca. 10 - 20 Eur (sonst fallen die Sammler weg, man muss weil die Basis zu klein ist so viele wie möglich "erwischen". Also kann man sich nicht leisten über diese Beträge hinaus zu gehen die 100Eur von Stgt sind unrealistisch!).

Rechnet man dann die Verwaltungskosten gegen bleibt nichts mehr übrig, der Staat zaht über die Verwaltungskosten wahrscheinlich sogar noch drauf.

Also: Steuer ist eine Nullnummer und deshalb überflüssig.

Nächstes Argument (auch was für Nicht-LWB):

Heute besteuern Sie meine Waffen, was glaubst Du wie lange es dauert bis sie Dein Fahrrad/Boot/etc. pp besteuern.

Die Fahrradsteuer ist ja eine gerdadezu lukrative Idee, hat schliesslich fast jeder. Und was glaubst Du wie kreativ es zugeht wenns um´s Geld geht?

[Paratus]

Antwortschreiben und Offener Brief der SPD-Fraktionsvorsitzenden Frau Dr. Blind:

Waffensteuer_SPD.pdf

4127 verkerstote im Jahr 2009! Die Presse jubelt! Die niedrigste zahl seid Beginn der Aufzeichnungen! Jedes KFZ weniger ist ein Zugewinn an Sicherheit! Gell Fr.Blind? (der Name passt)

[sniper-k98]

Also kann man sich nicht leisten über diese Beträge hinaus zu gehen die 100Eur von Stgt sind unrealistisch!).

Ist doch ganz einfach, man sagt 100 Euro, also erstmal Verhandlungsspielraum gewinnen... so hat man die 50 Euro sicher..... Ich denke es läuft auf 50-70 Euro raus...

[SIeGer]

... wenn man sich im (nicht waffenbesitzenden) Volk so umhört, findet man kaum Gegner der Waffensteuer. Viele finden sie gar eine gute Idee. Und mir fällt nichts Gescheites ein. Gute Ideen müssen her! Stuttgarter und nicht Stuttgarter, strengt Euch an!

Morgen ist es

- der Golfschläger

- der Tennisschläger

- das Motorrad

- das Seil

...

welches besteuert wird.

[colti]

Hi Sniper!

50-70 Eur sind immer noch zu viel für manch einen Sammler, bei einem Bestand von nur 50 Stück sind das gleich mal 2500€ p.a.!

Wie schon gesagt, 10-20 Eur wären reell, sonst laufen einem die Leute weg.

Und damit sind wir wieder beim Thema: Höhere Steuern, weniger Steuerpflichtige -> wenig Einnahmen -> Nullnummer oder Verlustgeschäft.

Das kannst Du drehen und wenden wie Du willst, das Ding bringt kein Geld.

Hinzu kommen noch die rechtsstaatlichen Probleme. Die hab ich hier nicht aufgeführt weil die Argumentation für "Leute von der Strasse" gedacht war die sich im ersten Moment darüber keinen Kopf machen....

Grüssles,

Colti

[sniper-k98]

Hi Sniper!

50.70 Eur sind immer noch zu viel für manch einen Sammler, bei einem Bestand von nur 50 Stück sind das gleich mal 2500€ p.a.!

Wie schon gesagt, 10-20 Eur wären reell, sonst laufen einem die Leute weg.

Und damit sind wir wieder beim Thema: Höhere Steuern, weniger Steuerpflichtige -> wenig Einnahmen -> Nullnummer oder Verlustgeschäft.

Das kannst Du drehen und wenden wie Du willst, das Ding bringt kein Geld.

Hinzu kommen noch die rechtsstaatlichen Probleme. Die hab ich hier nicht aufgeführt weil die Argumentation für "Leute von der Strasse" gedacht war die sich im ersten Moment darüber keinen Kopf machen....

Grüssles,

Colti

Du hast ja Recht, aber ich sehe es negativ realistisch... Grundsätzlich gehe ich in allen Dingen erstmal von aus, dass alles immer teurer wird ...

[John Henry]

Morgen ist es

- der Golfschläger

- der Tennisschläger

- das Motorrad

- das Seil

...

welches besteuert wird.

im Gespräch ist wieder die Autobahn-Maut. Da kommt dann wirklich was zusammen. Fragt sich nur ob Geld oder Haue?

[colti]

Hi Sniper!

War nicht gegen Dich gerichtet, sondern meine Aussagen waren wie von Martin Fischinger angesprochen als Argumentation gedacht.

Teil2 der Argumente für Nicht-LWB:

Die Steuer ist nicht auf dem "Mist" der Politik gewachsen, sondern die Idee eines internationalen Lobbyverbands names IANSA, der das ..WB dazu benutzt

ihre Ansichten in Deutschland durchzudrücken, koste es was es wolle. Die IANSA zahlt ja nicht dafür sondern der deutsche Steuerzahler.

Und die Stuttgarter sind denen prompt auf den Leim gekrochen, warum auch immer (Wählerstimmenfang/Populismuswelle, etc. pp.).

Grüssles,

Colti

[karlyman]

Der jetzt beauftragte Gutachter "unserer" Seite (ein Hochschullehrer) ist deutlich schlechter als RA Stehlin. Leider.

Wobei RA Stehlin in seinem gutachten für den Städtetag z.B. noch nicht mal in der Lage war,

waffenrechtliche Grundlagen richtig wiederzugeben.

Wenn der vom FvLW beauftragte Rechtsgutachter noch schlechter wäre, au weia...

[Reiner Assmann]

Der jetzt beauftragte Gutachter "unserer" Seite (ein Hochschullehrer) ist deutlich schlechter als RA Stehlin. Leider. Den nimmt kein fachkundiger Jurist mehr ernst. War eine schnelle, aber falsche Wahl.

Carcano

Die Auftraggeber vertreten gegensätzliche Position!

"renommierten Verwaltungs- und

Verfassungsrechtier ein wissenschaftliches Gutachten zu dem Thema

Waffensteuer und dem dazu im Auftrag des Baden-

Württembergischen Städtetags gefertigten Gutachtens der Kanzlei

xxxxxxxxxxxx in Auftrag gegeben hat"

Reiner Assmann

[carcano]

Die Auftraggeber vertreten gegensätzliche Position!

Na und? Dann ist es um so wichtiger, dass beide jeweils einen *guten* Gutachter wählen, und nicht schnell irgendetwas gefälligkeitshalber hinstellen lassen.

Stehlin z.B. ist gut, klarer Fall, er musste aber unter großem Zeitdruck arbeiten und manchmal rein freihändig fabulieren, und das merkt man auch genau. Umso wichtiger ist es, dass DJV, FWR, DSB und Verbände (man beachte die Reihenfolge) nun etwas Seriöses liefern.

Carcano

[Dan More]

Ich will mal die Worte von Lobo-s aufgreifen.

Es spielt keine Rolle wie hoch oder wie niedrig die Steuer sein würde, das ganze Konstrukt gehört gestoppt.

Der spingende Punkt ist, da gebe ich Euch Brief und Siegel drauf, folgender:

Zu Anfang wird eine unrealistisch hohe Waffenbesitzsteuer verlangt, um das Ziel der Entwaffnung einen schritt näher zu kommen.

Bei € 100,- oder mehr je Waffe und Jahr, werden zahlreiche Waffenbesitzer die Waffen freiwillig aus Kostengründen abgeben. Anfangs werden sie noch über den Gebrauchtsmarkt verkauft werden, der aber anch und nach überschwemmt wird und damit zum erliegen kommen wird.

Wenn das gemeine Volk, also der Ottonormalo, die Waffen weitgehend abgegeben hat und nur noch eine elitäre Gruppe von Promis im Besitz von Waffen sind, kann die Steuer wieder gesenkt werden, um diese Clientel nicht zu verärgern oder zu vergraulen.

Hat Stuttgart funktioniert, wird das Bundesweit so gehandhabt, bis irgendwann diese Lokale Abgabe zu einer Bundessteuer umfunktioniert wird.

Das hat den Virteil, für den Politik, dass der private Waffenbestand drastisch reduziert wird, ohne ein einziges Verbot auszusprechen.

Und nun tut mir bitte einen Gefallen, hört auf unseren Gegener die Lösungen unserer Probleme auf dem Silbertablett zu servieren.

Hier wurde mittlerweile jeder Ansatz,w ie man das Thema evtl. zu unseren Gunsten bekämpfen könnte, mitgeteilt und für das AAW, die Medien und die Politiker präsentiert, die nun wiederum genau wissen, was sie machen müssen, um das ganze in trockene Tücher zu bekommen.

[waldschratt]

... was mir und meinem Rechtsverständnis völlig abgeht ist defacto, dass wir eines der strengsten Waffengesetzte hier in Europo haben - und dann ein ob Schober und sein adjundant Föll anscheinend völlig legal eine völlig unangemessene "Waffenbesitzsteuer" im gemeinderat beschliessen und damit wohl "rechtens" auch noch grosse Kasse machen können. -

Eine jetzt vielleicht vererbte ppk 7.65 mit einem marktwert von vielleicht € 40.-- mit € 100,-- jährlich besteueren zu wollen wäre eine wuchersteuer und würde schlichtweg auch gegen die guten Sitten verstoßen - notabene "rechtswidrig." - Das sag ich mal ebenso als Schöffe mit einem gesunden Rechtsempfinden. - Alles andere wäre ist der schiere Rechts- und Amtsmißbrauch als auch Beugung des Rechts durch Amtswillkür gegenüber sogn. Minderheiten- Einem solchen Handeln muss dringenst Einhalt geboten werden!!! -

Wenn das Schule machen sollte, werde ich diesem Staat und meiner Stadt den Rücken kehren und fertig. -

der waldschratt

[karlyman]

Antwortschreiben und Offener Brief der SPD-Fraktionsvorsitzenden Frau Dr. Blind:

Waffensteuer_SPD.pdf

Man braucht sich das Antwortschreiben (ich hatte es heute auch in meiner mail-Kiste) nur einmal durchzulesen,

und schon wird klar:

Die SPD hat sich inhaltlich überhaupt nicht mit der Materie befasst. Sie liefert keine Gründe für ihre Auffassungen

zur Waffensteuer. Vielmehr ist das Schreiben/der offene Brief ein Sammelsurium an sattsam bekannten

Allgemeinplätzen und Worthülsen. Im Grunde wird nur das "nachgebetet", was OB Schuster in seiner "Begründung"

der neuen Steuer genannt hat. Mir kommt das vor wie: Wir haben sowieso unsere Auffassung - kommt uns nicht

mit Sachargumenten".

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Stuttgarter Gemeinderat (SPD + Grüne + SÖS/Die Linke haben zusammen

eine leichte Mehrheit gegenüber CDU/FDP/Freien Wählern) geht das Ding in eineinhalb Wochen im Gemeinderat

durch, wenn sich an der Meinung nichts mehr ändert!

Wir müssen der SPD unmissverständlich klar machen:

- Es wurde erkannt, dass keine wirkliche Begründung abgegeben wurde, sondern im Kern nur das nachgekaut,

was der OB vorgegeben hat. Zu den einzelnen Punkten (warum sind weniger Waffen mehr Sicherheit? Welchen

Unterschied macht es, wenn der Sportschütze 4 oder 10 Waffen im Schrank verwahrt hat... etc.) müssen wir

Begründungen einfordern.

- nochmals Hinweis darauf, dass die Errichtung einer "kommunalen Strafsteuer" für den bundesrechtlich bereits

abschließend normierten Waffenbesitz nicht in unser Rechtsgefüge passt, dass für die Steuer KEIN kommunaler

Anknüpfungspunkt besteht, und diese daher sowohl politisch wie juristisch angegangen werden wird.

- ebenso Darstellung, dass dieser inhaltlich nicht begründete Angriff auf das Budget von Privathaushalten

eine unsoziale Politik sondergleichen darstellt, die im Grunde zutiefst unsozialdemokratisch ist.

- und als wichtiger abschließender Hinweis: wenn die SPD im Gemeinderat diese Waffenbesitzabgabe unterstützt,

kann sie jetzt schon davon ausgehen, dass sich unter den 11.000 Stuttgarter Waffenbesitzer PLUS deren näherem

Bekanntenn- und Familienumfeld kein SPD-Wähler mehr findet - bei der nicht mehr weit entfernten OB-Wahl,

und der noch viel näheren Landtagswahl im nächsten Frühjahr.

Sagt und schreibt es der SPD Stuttgart - jetzt!

Gruß,

karlyman

[Der Reservist]

Mir kommt das vor wie: Wir haben sowieso unsere Auffassung - kommt uns nicht

mit Sachargumenten".

Karlyman, nimm´s mir nicht übel.

Diesen Leuten können wir nichts klar machen und auch nicht mit Argumenten kommen. Ssie verfolgen ein Ziel; und das heißt "Weg mit den Waffen, (bevor sie uns gefährlich werden können)".

Bei den Mehrheiten in Stuttgart wird das Ding durchgehen. Und dann erst wird es spannend. Wieviel Einsprüche werden wohl kommen? Wieviel Klagen werden kommen? Wer hängt sich alles mit rein? Welche Ausnahmen werden geschaffen - und damit rechtliche Grauzonen/Ungleichbehandlungen/willkürliche Ausnahmen (z. B. Wer mit Sammlungen sein Geld verdient!!!! - - Haaallllooooooo?)

Diesen Testballon wird man starten - so oder so.

Wenn es mit dem BuWaffG nicht geklappt hat, wird man den Kampf in den Niederungen fortsetzen - mit allen erdenklichen - legalen oder zusammengeschusterten -Mitteln.

[Gast]

Wenn es mit dem BuWaffG nicht geklappt hat, wird man den Kampf in den Niederungen fortsetzen - mit allen erdenklichen - legalen oder zusammengeschusterten -Mitteln.

Legal kann man diese kommunale Steuer vor anderen Bundesgesetzen und Landesgesetzen nicht nennen.

Sport ist ein besonders förderungswürdiges Staatsziel. Schießsportvereine als e.V sind auf jeden Fall als gemeinnützig anerkannt und wie alle anderen Sportarten zu behandeln. Oder werden auf andere Sportgeräte Besitzsteuern erhoben oder gibt es dafür eine Rechtsgrundlage ohne den Rechtsstaat auszuhebeln? Nein!!!

Noch mehr Nein, wenn für Profivereine die Kosten für die Polzeiensätze wegen der besonderen Förderungswürdigkeit des Sportes für das Gemeinwesen nicht übergewälzt werden dürfen! Ist die Waffensteuer vor diesem Hintergrund Rechtskonform? Nein !!!

Ich darf daran erinneren, das ein Verwaltungschef verpflichtet ist, Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben. Und eine Ungleichbehandlung gemeinnütziger Sportvereinen wie es Herr Schuster fordert ist ein Bruch des von ihm abgelegten Eides. Das gleiche gilt für den Finanzbürgermeister Föll und den Referenten Wenzler.

Die Frage ist, ob die zweite und dritte Staatsgewalt von sich aus den Mut hat, der Politik klar zu machen, das auch sie sich an das Gesetz halten muß.

Das ist meine persönliche Meinung.

Edit sagt zu viele Rechtschreibfehler

[karlyman]

Sport ist ein besonders förderungswürdiges Staatsziel. Schießsportvereine als e.V sind auf jeden Fall als gemeinnützig anerkannt und wie alle anderen Sportarten zu behandeln. Oder werden auf andere Sportgeräte Besitzsteuern erhoben oder gibt es dafür eine Rechtsgrundlage ohne den Rechtsstaat auszuhebeln? Nein!!!

Vor diesem Hintergrund ist es auch mehr als fragwürdig, eine Alibi-Regelung zu erschaffen (wie der OB Schuster

in seinem Entwurf, und wie jetzt auch in der SPD-Antwort betont), die die Schieß-"Leistungssportler" von der

Waffenbesitz-Steuer ausnimmt, die "anderen" Schützen aber damit belastet.

Eine solche Unterscheidung "Leistungssportler zahlt nicht, Breitensportler wird zur Kasse gebeten" ist nicht nur

sachlich nicht begründbar. Sondern sie dürfte auch rechtlich nicht statthaft sein.

Leider - wenn die Stuttgarter ihren Murks-Steuersatungs-Entwurf in dieser Weise entwerfen und beschließen

sollten, werden es die Gerichte zu entscheiden haben...

[Der Reservist]

nur mal so ´n paar "Gedanken" zum Stuttgarter "Gutachten":

Erhebung einer Waffensteuer:

3.2.

Die Masse der Sportschützen dürften sich im Laufe ihres Lebens regelrecht vom Mund abgespart haben und erst mit zunehmendem Alter mehr investiert haben. Wenn das Sportschießen in allen Bevölkerungsschichten zu Hause ist, kann man wohl keine besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit voraussetzen. Und anders als Politiker „ersparen“ sich weite Teile der Bevölkerung ihre Anschaffungen.

3.4.2.

Nicht nur, daß man durch das WaffG einen „Quasivereinszwang“ geschaffen hat, will man jetzt auch nur noch „Leistungsschützen“ als Sportschützen akzeptieren. Wer kann schon den Schießsport „professionell“ betreiben?

Interessant finde ich die Aussage „Schießen gehört nicht zum allgemeinen Lebensbedarf, sondern stellt einen besonderen Aufwand zur Lebensführung dar“ -> heißt das vielleicht, daß ich das Schießen als „außergewöhnliche Belastungen“ hätte absetzen können?3.4.4

Waffensammlung nur dann frei, wenn sie öffentlich ausgestellt wird und den Lebensunterhalt des Sammlers sichert.  „gewerbliche Waffensammlung“ als Begründung für die Rote WBK; das „Gutachten“ von Stuttgart macht´s möglich?!

[waldschratt]

... war heut abend noch auf ein bier im benachbarten schützenverein und hab mal dort am stammtisch die stimmung darauf abgeklopft

einer wohl mit nem direktem draht zur lokalen waffenbehörde hier vorort plauderte wohl gerne darüber, dass auch die stadt reutlingen diesen gedanken inzwischen mit in den finanzbeschaffungsplan mit einbezogen hat man wohl nicht mehr lange darauf zu warten braucht, bis dass dies mit thema mit für die nächste gemeinderatssitzung werden wird.

ihm schien dahzuhin die idee sogar sehr zu gefallen. -

er klang schon sehr befremdlich enthusiastisch und war schwer davon überzeugt, dass eine stadt besteuern kann, woran ihr mal eben grad gelegen ist. -

leuts, das kann's doch echt mal so nicht gewesen sein, oder?

der waldschratt

[Schwarzwildjäger]

Hinweis:

Ich habe diesen Thread mal wieder grob durchgewischt, damit er im entferntesten noch lesbar bleibt und nicht völlig vom Thema abweicht. Dieser Thread ist auf vielen externen Seiten und Informatoionsmails verlinkt, damit sich die betroffenen legalen Waffenbesitzer aktuell zum wichtigen Thema "Waffensteuer in Stuttgart" informieren können.

Diese Maßnahme ist keine Zensur, wie manche vielleicht wieder schreien werden, sondern gehört eher in den Bereich Hygiene und Müllabfuhr.

Grüße und ein schönes Wochenende

SWJ