Remstalforum zum Waffenrecht

[Reiner Assmann]

Hallo,

zum Thema der beabsichtigten Verfassungsbeschwerde durch das ABW ist zu sagen, dass aus den bisher bekannten Veröffentlichungen nicht eindeutig erkennbar ist, wogegen sich eine Verfassungsbeschwerde des Aktionsbündnisses richten könnte. Denkbar erscheint nach unserer derzeitigen Einschätzung am ehesten eine Verfassungsbeschwerde, die gegen ein grundgesetzwidriges Unterlassen des Gesetzgebers gerichtet wäre.

Die Beschwerdeführer müssten also argumentieren, dass allein aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber keine weitergehenden gesetzlichen Beschränkungen des Rechts zum Besitz und Gebrauch von großkalibrigen Sportwaffen erlassen hat, eine unmittelbare Verletzung eigener Rechtspositionen zumindest droht. Die Anforderungen, die seitens des Bundesverfassungsgerichts an eine zulässige und begründete Verfassungsbeschwerde allein wegen legislativen Unterlassens gestellt werden, sind sehr hoch.

Es erscheint nach unserer Einschätzung schon äußerst zweifelhaft, ob hier die Schwelle der Zulässigkeit überschritten werden kann. Jedenfalls an der fehlenden Begründetheit dürfte eine solche Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf das Ermessen des Gesetzgebers scheitern.

Bezüglich der grenzwertigen Aussage auf der Internetseite des AB wurden die Medienrechtler des Bonner Stammhauses Redeker mit einbezogen. Die abschließende Bewertung liegt noch nicht vor.

Grüße, Reiner Assmann

[GunTalker]

Es erscheint nach unserer Einschätzung schon äußerst zweifelhaft, ob hier die Schwelle der Zulässigkeit überschritten werden kann. Jedenfalls an der fehlenden Begründetheit dürfte eine solche Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf das Ermessen des Gesetzgebers scheitern.

Irgendetwas werden sie sicherlich unternehmen. Sollte dies dann scheitern, werden sie sich etwas anderes einfallen lassen.

Aufhören, uns zu bekämpfen, werden sie jedenfalls nicht.

Gruß

Michael

[SIeGer]

@GunTalker

Was sind nachdem ihr darauf angesprochen worden seid die Erkenntnisse? Wie reagieren die Leute? Hören sie sich auch die Antworten an und fragen auch nach?

[GunTalker]

Was sind nachdem ihr darauf angesprochen worden seid die Erkenntnisse? Wie reagieren die Leute? Hören sie sich auch die Antworten an und fragen auch nach?

Ein älteres Ehepaar im Bierzelt, neben mir am Tisch.

Heimliche Blicke, Getuschel.

Ich lächele, "Grüß Gott!"

Ein verlegenes "Hallo" zurück.

Dann: "Sind sie auch so ein, ein, ein [verlegen] Schütze?

Ich: "Ja, ich bin Meisterschaftsschütze"

"Ach, gibt es da Unterschiede?"

Ich: "Eigentlich nicht, der eine geht auf Meisterschaften, der andere nicht"

Und so entwickelte sich letzten Sonntag ein entspanntes Gespräch mit fremden Leuten, welche im nachhinein eingestanden, durch Zeitungsberichte dem Schießsport gegenüber negativ eingestellt worden zu sein. Der Mann erzählte noch, daß er früher immer gerne an der Schießbude für seine Frau Rosen geschossen hätte, "aber das gibts ja jetzt nirgendwo mehr".

Und nun? Die alte Ordnung ist wiederhergestellt. Vor Erfurt/Winnenden hatten sie nämlich überhaupt keine Vorurteile gegen Sportschützen und jetzt auch nicht mehr.

Andere haben mich angesprochen: "Gell, das ist schon schlimm, was die mit euch machen?" Die mußten nicht überzeugt werden, die waren's schon.

Gruß

Michael

[Dan More]

Solange jeder den Weg beschreitet, mit dem er am besten klar kommt und mit dem er oder sie sich am besten und ehesten identifizieren kann, dann ist das in Ordnung.

Ob nun provokante T-Shirts, Podiumsdiskussionen oder was auch immer.

Am ende zählt nur eines:

Das etwas gemacht wird und das wir auch gemeinsam etwas machen.

[karlyman]

NICHTS ist besser als Mundpropaganda im Umfeld.

Das praktiziere ich fortlaufend. Ist fast Teil meines Alltages geworden.

Ich muss mich schon beherrschen, nicht zu "missionieren".

[erik_fridjoffson]

TG wenn Du meinst mir hier einen Post nach dem anderen löschen zu können, werden wir sehen wer den längeren Atem hat.

Vor allem wenn er nichts oder auch wirklich nichts in irgenteinerform Anstössiges hat. Ausser Du fühlst Dich angegriffen wenn einer miteilt, das Du hier ganze Posts löscht!!!!!

LG Erik

Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen wurden von dir bei der Anmeldung als verbindlich anerkannt.

Vielleicht solltest du sie noch einmal verständnisvoll lesen.

[erik_fridjoffson]

Das Du dich an dem Aufdruck meines Tshirt störst kann ich verstehen, ich habe zugegebenermassen nicht ausreichend genug darauf hingewiesen das es nur dafür gedacht war, unsere Lokalpolitiker zu einer Reaktion zu veranlassen. Da kann ich die Streichung ohne Probleme verschmerzen.

Allerdings hättest Du meine Antworten die sich in den Posts auf andere Passagen bezogen, nicht löschen müssen.

Erik

[General]

Das Du dich an dem Aufdruck meines Tshirt störst kann ich verstehen, ich habe zugegebenermassen nicht ausreichend genug darauf hingewiesen das es nur dafür gedacht war, unsere Lokalpolitiker zu einer Reaktion zu veranlassen.

Also Erik, mal ehrlich. Ich habe Dein Post mit den 45 cent auch gelesen....uih uih uih, dachte ich mir da. Bei allem Verständnis für manchen Frust, aber das war schon ganz schön heftig. Insbesondere, und das ist eigentlich das Entscheidende daran, wenn man es so unkommentiert in diesen Thread schreibt. Man könnte da einfach auf wirklich andere gedanken kommen, als Du, der damit Regional etwas anders bezweckte.

Versuchs mal nachzuvollziehen wie man es in einem solchen Zusammenhang auch verstehen könnte.

Gruß

[ripper]

Es erscheint nach unserer Einschätzung schon äußerst zweifelhaft, ob hier die Schwelle der Zulässigkeit überschritten werden kann. Jedenfalls an der fehlenden Begründetheit dürfte eine solche Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf das Ermessen des Gesetzgebers scheitern.

Ich persönlich halte eine "Bedrohung" unserer Interessen durch diese Verfassungsbeschwerde für weit weniger wahrscheinlich als durch die Petition an den Bundestag mit über 100000 Unterschriften.

Schöne Grüsse, RIP

[stefan0303]

Ich persönlich halte eine "Bedrohung" unserer Interessen durch diese Verfassungsbeschwerde für weit weniger wahrscheinlich als durch die Petition an den Bundestag mit über 100000 Unterschriften.

Schöne Grüsse, RIP

Bei der Zahl scheint sich das AB aber selbst nicht wirklich sicher zu sein. Siehe

http://greiz.otz.de/web/greiz/startseite/d...tzen-2107947976

Am Ende des Artikels wird da eine ganz andere Zahl, wohl von Schober selbst, genannt.

[General]

Interessant, die ersten Gutmenschen sind auch schon eingezogen auf der Kommentarseite.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inha...0b890243a.html#

[pirat52]

Interessant, die ersten Gutmenschen sind auch schon eingezogen auf der Kommentarseite.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inha...0b890243a.html#

Die Kommentare?

Wetten, der D...p denk immer noch " Ich bin der Größte".....und "Welterlöser"

Entschuldigung, Herr Schober,...aber der Mann soll schon "dagewesen" sein,

Genau vor 2010 Jahren.

[pirat52]

Stefan,....auch die Anzahl der "Mitglieder"?...war rückläufig

[pirat52]

Nun,..jetzt bin ich ja beruhigt!!!!

Das nur 8000 ! ....?

Der Kerl.....merkts "nie"

Verdammter Mist.

ich war in Mathe nicht die Blüte,

aber was 8000 bedeuten,...im Verhältnis zur "Gesammtbevölkerung"

Wie blöde muß man sein ? ? ?

Muß man bei der "Jansa" eigendlich "Beitrag" bezahlen

[tar]

Vielleicht haben sie die 8000 ein paar Mal kopiert oder bekommen vom UN Besuch vorgefertigte Listen in die Hand - darf ja bekanntlich jeder unterschreiben.

[General]

Nun,..jetzt bin ich ja beruhigt!!!!

Das nur 8000 ! ....?

Menno du räuberischer Seefahrer, schon mal was von nem Druckfehler gehört...hehe

[pirat52]

He, he

He, he ,he........das Wort "nur"ist wichtig! !

Grins , grins, grinns !

die "Zahl"...ist damit unwichtig !

[tar]

Menno du räuberischer Seefahrer, schon mal was von nem Druckfehler gehört...hehe

Also 10.000 statt 100.000?

Das kommt mir so vor wie der Spinat-Mythos mit dem vielen Eisen!

Andererseits (aus einem anderen Forum): "Neulich waren die bai uns an der Schule. Alle Eltern habe unterschreiben MÜSSEN. Die Lehrer die Schulleiterin haben eindeutig klar gemacht dass sie das von verantwortungsbewusten Eltern erwarten. Da keine Nachteile für sein eigenes King wollte haben alle unterschrieben."

[karlyman]

Wäre es nicht an der Zeit, unsere Unterschriftenlisten (verbunden mit einer, wenn man so will, Petition) gegen Waffenrechtsverschärfungen

abzugeben?

Wollen wir diese ABW-Liste, mit der politisch weiter Druck gemacht werden soll, einseitig so stehen lassen?

[SIeGer]

Wäre es nicht an der Zeit, unsere Unterschriftenlisten (verbunden mit einer, wenn man so will, Petition) gegen Waffenrechtsverschärfungen

abzugeben?

Wollen wir diese ABW-Liste, mit der politisch weiter Druck gemacht werden soll, einseitig so stehen lassen?

Meine Meinung: Nein.

Was muss/sollte auf solch einer Unterschiftenliste denn draufstehen?

Das Thema um das es geht?! Organisation?

Tabellenspalten: Fortlaufende Nummer, Name, Anschrift und Unterschrift (Datum auch?)

Die Listen sollten gleich aussehen. Am besten alles hier sammeln. Ich werde dann einen Entwurf erstellen und als pdf hier bereitstellen. Änderungswünsche sind dann natürlich kein Problem - aber sollten nachdem die Liste für ne Sammelaktion rausgegeben wurde in Grenzen halten.

Edit:

Es sollte auch nur auf "Startschuss" losgehen mit dem Unterschriftensammeln.... Und man sollte dann jemanden bestimmen an den diese Listen dann geschickt werden und der das ganze koordiniert - und terminiert.

[karlyman]

Ähem... kleiner Hinweis:

Mit "unseren Unterschriftenlisten" meinte ich genau diejenigen, die wir im Rahmen einer entsprechenden FVLw-Aktion

im letzten Jahr bereits (so gut wie möglich) gefüllt haben.

Mein letzter Infostand war dabei eine Zahl von ca. 11-12.000 Unterschriften (wobei man noch betonen muss, dass WIR die Listen

nicht mit Unterschriften von Grundschülern vollschreiben ließen..).

[Schnuffi]

Schober erhoffe sich von der Teilnahme an dem Kongress, der vom UN-Büro für Angelegenheiten der Entwaffnung veranstaltet wird, wieder mehr Aufmerksamkeit für das Thema Amok-Bedrohung durch Waffen in Privatbesitz. "Das Thema droht in Deutschland einzuschlafen", sagte Schober.

Wie das Verbot von GK Waffen in Privathand umgesetzt werden soll weiß das ABW selber nicht.

Entschädigungslose Zwangsenteignung von Millionen LWB´s?

Und wie immer: keine Regel ohne Ausnahme.

Schnuffi

[pirat52]

UN ?

Na ja, war mal ganz gut angedacht!

Wer bitte, hat sich seitdem an die "Beschlüsse" gehalten ? ?

[General]

Na so langsam füllt sich der Saal und der "Punk" geht ab. Ein wenig Unterstützung wäre mal nicht schlecht.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inha...0b890243a.html#

Gruß