Verfassungsbeschwerde

[Lusumi]

Ist jetzt nicht gerade ein "Schweizer-Modell"

Das mag sein... ich bin mir aber sicher, dass IANSA kein Interesse daran hat die Schweiz zu übernehmen...

[BBF]

Das mag sein... ich bin mir aber sicher, dass IANSA kein Interesse daran hat die Schweiz zu übernehmen...

Nun, was draußen halten von Feinden angeht, scheinen mir "Schweizer-Modelle" ein Erfolg zu sein, der seines gleichen sucht.

Das ist aber keine Antwort auf meine Frage.

Welche Art von Organissationen meinst du? LWB oder allgemein? Wenn LWB dann kenne ich jetzt keine was jetzt aber auch kein besonderes Qualitätsmerkmal ist. Wenn du es allgemein auf Organisationen beziehst, sei als Beispiel die Piratenpartei mit mehr als 10000 Mitgliedern angeführt.

BBF

Bearbeitet 25. Juli 2010 von BBF

[Lusumi]

Sicher? Gerade in der jüngsten Vergangenheit erzählen so manche Nachbarn diesbezüglich von einer bedenklichen Entwicklung (soll aber jetzt hier nicht das Thema sein, zumal du jetzt 2 verschiedene schweizer Eigenarten in einen Topf wirfst. Den Aufschrei wollte ich hören, wenn die FvLW bei der Mitgliedsaufnahme nach Nasenfaktor selektieren würde...).

Bearbeitet 25. Juli 2010 von Lusumi

[BBF]

Den Aufschrei wollte ich hören, wenn die FvLW bei der Mitgliedsaufnahme nach Nasenfaktor selektieren würde...).

Du willst die Satzung der FvLW noch einmal lesen:

§ 8 Beginn/Ende der Mitgliedschaft

[...]

2. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Gesamtvorstand abschließend nach einer Probezeit von sechs Monaten mittels Abstimmung. Für die Aufnahme ist eine 3/4 Mehrheit Voraussetzung.

[...]

4. Bei Ablehnung des Aufnahmeantrages ist der Vorstand nicht verpflichtet die Ablehnungsgründe dem Antragsteller mitzuteilen, ein Aufnahmeanspruch ist ausgeschlossen.

[...]

BBF

[Lusumi]

Du willst die Satzung der FvLW noch einmal lesen:

Danke. Ich kenne sie, da ich sie geschrieben habe.

Was du jetzt aufführst, passt aber doch gar nicht zu deinen vorherigen Ausagen.

Das eine sind die Delegierten der Fördermitglieder, das andere sind die Vollmitglieder.

Bei den ersteren kann jeder (naja... fast jeder, denn einer oder zwei würden mir da einfallen) Mitglied werden, bei den letzteren zählt schlicht und ergreifend Leistung (und verhindert, dass IANSA tatsächlich WO übernimmt).

Aber... dieser Nebenplatz soll nun tatsächlich nicht Thema in diesem thread sein.

Das könnte meinetwegen gelöscht oder in einen anderen thread verschoben werden.

Ich bin auch gerne bereit in einem anderen thread darüber weiter zu schreiben... hier nicht.

[BBF]

Aber... dieser Nebenplatz soll nun tatsächlich nicht Thema in diesem thread sein.

Das könnte meinetwegen gelöscht oder in einen anderen thread verschoben werden.

Ich bin auch gerne bereit in einem anderen thread darüber weiter zu schreiben... hier nicht.

Wo war noch mal der Thread in dem die FvLW bekannt gibt, dass es eine neue Satzung gibt?

BBF

[Manfred Breidbach]

Diesen Thread wird es geben, wenn ein wirklich praktikables, sicheres und bezahlbares Wahlverfahren zur Verfügung steht und darüber entschieden wurde. Aber keine Angst - die Entscheidung steht in Kürze an.

LG

Manfred

[Gast]

@BBF,

ich hatte in erster Linie natürlich die LWB – Organisationen gemeint. Aber auch Andere.

LG

MK

[Gast]

Diesen Thread wird es geben, wenn ein wirklich praktikables, sicheres und bezahlbares Wahlverfahren zur Verfügung steht

Richtig! Denn die Wahl soll nachprüfbar und nachvollziehbar sein.

LG

MK

[karlyman]

Ist am Mi. nicht eine öffentliche Gemeinderstssitzung zum Thema Waffensteuer?

Ja, am Mittwoch, 28.07. vormittags ist in Stuttgart die entscheidende Ausschusssitzung dazu.

Noch eins:

Das Thema unangekündigte Kontrollen und Kontrollrechte ist wichtig.

Aber was die tatsächlichen Auswirkungen auf den legalen Waffenbesitz anbetrifft - da ist es geradezu ein "Huster" gegen das,

was eine (evtl. flächendeckende) Waffensteuer nach dem Stuttgarter Modell mit dem legalen Waffenbesitz in D anrichten wird...

[reini]

Die Waffensteuer ist begründet mit den Kontrollen.

Jetzt liegt gegen diese Kontrollen eine Verfasssungsbeschwerde vor. Dies wäre jetzt eine Begründung gegen eine eventuelle

Waffensteuer Einspruch zu erheben. Ebenso kann eine Aussetzung des Verfahrens bis zu einer Gerichtsentscheidung beantragt werden.

Den Raffgierigen könnte so der Anreiz abhanden gehen. Wenn die Vorreiter in einer Flut von Einsprüchen versinken

könnte das Thema für einige Jahre vom Tisch sein.

Jeder muss dann Einspruch erheben. Die Untätigen bekommen später keine Geld zurück, soweit bereits Zahlungen geflossen sind.

Bearbeitet 26. Juli 2010 von reini

[Dan More]

Wie seíeht es eigentlich mit weiteren Medienberichten aus?

Hat einer noch was gefunden?

[Fyodor]

Nein, bisher nicht.

SWR3 hat über die Anti-Beschwerde halbstündlich berichtet, über die Pro-Beschwerde noch gar nicht. Auch bei n-tv habe ich bisher keine Meldung gefunden.

[XP-100]

Warum auch, braucht die Bevölkerung doch nicht zu interessieren, was die paar Hanseln wollen...

die könnte ja aufwachen. Dabei schläft der Deutsche Michl doch so gerne...

Bearbeitet 26. Juli 2010 von XP-100

[karlyman]

Die Waffensteuer ist begründet mit den Kontrollen.

Jetzt liegt gegen diese Kontrollen eine Verfasssungsbeschwerde vor. Dies wäre jetzt eine Begründung gegen eine eventuelle

Waffensteuer Einspruch zu erheben. Ebenso kann eine Aussetzung des Verfahrens bis zu einer Gerichtsentscheidung beantragt werden.

Ich würde diesen ausschließlichen Zusammenhang auch gerne so sehen, aber er besteht so nicht.

Der Aufwand, der dem Stadtkreis Stuttgart für die durch Bundesgesetz geregelten Waffenaufbewahrungs-Kontrollen entsteht,

wurde von der Stadtverwaltung als einer von mehreren "Gründen" für die Waffensteuer benannt.

Die Existenz oder Rechtmäßigkeit dieser kommunalen Straf-Steuer hängt mit Sicherheit nicht von den Aufbewahrungs-Kontrollen ab.

[schuster]

Der Spiegel Nr. 30/26.7.10 Seite 15

natürlich eingefärbt!

... Zudem seien die Kontrollen generell ungeeignet, Verstöße festzustellen. Einem Waffenbesitzer, der gegen die Vorschriften verstoße, "dürfte es ein Leichtes sein", mit "kaum nachprüfbaren Schutzbehauptungen" die Kontrolle zu verhindern; mit Konsequenzen müssten die Verweigerer nur im Wiederholungsfall rechnen.

Dieses angebliche, in Anführungszeigen gesetzte Zitat habe ich so nicht in der Presseerklärung des FvLW finden können.

[Ralf Künne]

@schuster: Kannst Du das bitte auf den Scanner legen und mir zusenden? -> technik@fvlw.de

Ich habe vor einem knappen Jahr mein Abo wegen der undifferenzierten Hetze gegen Waffenbesitzer gekündigt.

[Dan More]

Dann ist das wohl im Zuge der LoveParade Thematik bei den meisten über Board geworfen worden.

[Lusumi]

... worüber ich nicht böse bin.

Eine ähnliche Effekthascherei wie die der Antis wäre für mich beschämend.

Ich will unsere weit vorbereitete Aktion auch nicht mit der von Grafe vergleichen oder verglichen haben und sie soll auch nicht als Gegenaktion oder Retourkutsche der Waffenlobby durch die Medien geschmiert werden.

Sollen die Richter zunächst mal darüber grübeln, ob sie unsere Beschwerde annehmen. Dazu benötigt es keinen Medienrummel, sondern eine seriöse Ausarbeitung und seriöser Auftritt.

[karlyman]

... worüber ich nicht böse bin.

Ich will unsere weit vorbereitete Aktion auch nicht mit der von Grafe vergleichen oder verglichen haben und sie soll auch nicht als Gegenaktion oder Retourkutsche der Waffenlobby durch die Medien geschmiert werden.

Ich bin gleicher Meinung.

Herr Grafe & Konsorten haben ihre Verfassungsbeschwerde ganz offensichtlich im Sinne einer Polit-Aktion eingereicht.

Wir wollen hingegen eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema.

[Gast]

Ich bin gleicher Meinung.

Herr Grafe & Konsorten haben ihre Verfassungsbeschwerde ganz offensichtlich im Sinne einer Polit-Aktion eingereicht.

Was auch sonst? Fundierte, belegbare Fakten haben diese Leute auch nicht zu verbuchen.

Wir wollen hingegen eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema.

Genauso und nicht anders. Wir brauchen uns nicht zu verstecken, jedwede Statistik spricht für uns. Effekthascherei wie von Herrn Grafe und Anhang haben wir nicht nötig. Und zum Glück sitzen in Karlsruhe Leute, die sich ihrer Verantwortung sehr wohl bewusst sind. Siehe Datenschutzgesetz. Von dieser schallenden Ohrfeige für die Politik habe ich immer noch einen Hörsturz...

Gruß Jägermeister

P.S.: Damit wir diese Fakten stets zu jeder Zeit und an jedem Ort bemühen bzw. vorlegen können, benötigen wir Geld. Konto siehe Beitrag #1443!

[Tupperwarefan]

Gibts eigentlich nochmal einen neuen Flyer?

Es wäre gut, wenn man Leute informieren würde, daß sich was tut!

[rugerclub]

Die Tragödie rundum die Love-Parade stellt derzeit alles in den Hintergrund, habe die Redaktion von NGZ/RP auf unsere Verfassungklage aufmerksam gemacht.

Gruß Oliver

[Apistogramma]

@schuster: Kannst Du das bitte auf den Scanner legen und mir zusenden? -> technik@fvlw.de

Ich habe vor einem knappen Jahr mein Abo wegen der undifferenzierten Hetze gegen Waffenbesitzer gekündigt.

Moin,

habe den Artikel auch vor mir liegen und schicke den Ausschnitt einfach mal zu, falls es noch nicht geschehen ist.

Grüße Patrick

[Ralf Künne]

Danke Euch, habe jetzt 15 Mails mit Anhang bekommen